Vom 23. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9098
17. Wahlperiode 23. 03. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ulrich Schneider,
Kai Gehring, Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Marieluise Beck (Bremen),
Viola von Cramon-Taubadel, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Katja Keul,
Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Tabea Rößner,
Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt,
Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ nach der Evaluierung
„Lernen durch tatkräftiges Helfen“ – unter diesem Motto steht der entwick-
lungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“. Seit dem Jahr 2007 können
junge Menschen im Rahmen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ins Leben gerufenen „weltwärts“-
Förderprogramms einen Freiwilligendienst im Ausland leisten. Das BMZ über-
nimmt hierbei in erster Linie die Finanzierung, während die Durchführungsver-
antwortung nach verbindlichen Förderrichtlinien bei den beteiligten entwick-
lungspolitischen Entsendeorganisationen liegt. Weltwärts soll es Jugendlichen
und jungen Erwachsenen zwischen 18 und 28 Jahren erleichtern, sich auch ohne
fachliche Vorkenntnisse entwicklungspolitisch in anderen Ländern zu engagie-
ren. In den ersten drei Jahren haben 10 178 Freiwillige das Programm absolviert.
Seit Kurzem liegt die Evaluierung von weltwärts vor, sie umfasst den Zeitraum
2007 bis 2010.
Die vom BMZ beauftragte Rambøll Management Consulting GmbH hat den
entwicklungspolitischen Freiwilligendienst im Hinblick auf Relevanz, Effekti-
vität, Effizienz, übergeordnete entwicklungspolitische Wirkungen, Nachhaltig-
keit, Aspekte der Komplementarität, Koordination und Kohärenz sowie im Hin-
blick auf Organisation und Verfahren geprüft. Die Ergebnisse zeigen, dass welt-
wärts Erfolge vorzuweisen hat und die gesteckten Ziele in vielen Bereichen
erreicht. Doch die Evaluierung macht auch deutlich: es besteht Nachbesserungs-
bedarf. Gerade im Hinblick auf die Profilschärfung von weltwärts als entwick-
lungspolitischer Freiwilligendienst muss das BMZ stärker aktiv werden. Dazu
gehört auch die bislang mangelnde Abstimmung der verschiedenen Freiwilli-
gendienste und entsprechend der zuständigen Bundesressorts. Aus Sicht der
Evaluatoren soll die Durchführungsverantwortung der Zivilgesellschaft gestärkt
und die Rückkehrerarbeit stärker an den Bedarfen der Absolventinnen und
Absolventen des weltwärts-Programms ausgerichtet werden.
Als wichtiger Bereich wird auch die Qualitätssicherung von weltwärts identifi-
ziert. Außerdem zeigt die Evaluierung, dass die Teilnehmerinnen und Teilneh-
mer von weltwärts einen weitgehend homogenen sozialen Hintergrund haben.
Die gezielte Förderung von spezifischen und bisher kaum erreichten Zielgrup-
pen, wie junge Erwachsene mit Migrationshintergrund, ohne Abitur oder aus
einkommensschwachen Familien, muss deshalb gestärkt werden.
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Vor dem Hintergrund der Evaluierungsergebnisse sowie der Ankündigung des
Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk
Niebel, weltwärts „weiterführen und weiterentwickeln“ zu wollen (Pressemit-
teilung vom 30. Januar 2012) fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie ist die Aussage von Bundesminister Dirk Niebel vom 30. Januar 2012
zu verstehen, dass dem Freiwilligenprogramm weltwärts eine „weitgehende
Effektivität mit Blick auf die Zielerreichung“ bescheinigt werden kann?
In welchen Bereichen ist das Programm nicht ausreichend effektiv, und wie
plant die Bundesregierung, die Effektivität in diesen Bereichen zu steigern?
2. Wie ist die von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gudrun Kopp im Un-
terausschuss Bürgerschaftliches Engagement vom 18. Januar 2012 aufge-
worfene Frage zu verstehen, ob über 200 weltwärts-Entsendeorganisationen
nicht zu viele seien?
a) Plant die Bundesregierung eine Reduzierung der Entsendeorganisatio-
nen?
b) Falls ja, was sind die Gründe für eine Reduzierung der Entsendeorganisa-
tionen, und mit welchen Organisationen wird die Bundesregierung aus
welchen Gründen und aufgrund welcher Kriterien in Zukunft nicht mehr
im weltwärts-Förderprogramm zusammenarbeiten?
c) Wie viele der anerkannten Organisationen sind tatsächlich aktiv, haben
also im laufenden Jahr Freiwillige entsendet?
3. In welchen konkreten Arbeitsgruppen erfolgt die von Bundesminister Dirk
Niebel in seiner Pressemitteilung vom 30. Januar 2012 angekündigte Aufar-
beitung der Ergebnisse und Empfehlungen der Evaluierung?
a) Inwiefern werden bestehende Arbeitsgruppen des Beirats berücksichtigt?
b) Bis wann sollen diese ihre Ergebnisse vorliegen?
c) Werden diese Ergebnisse öffentlich gemacht?
4. Welche Form der kontinuierlichen Evaluierung von weltwärts gewährleistet
die Bundesregierung unabhängig von der nun vorliegenden Evaluation von
2007 bis 2010, um die permanente und langfristige Qualitätssicherung und
-verbesserung von weltwärts zu gewährleisten?
a) Inwiefern werden die Ergebnisse dieser Untersuchungen (regelmäßig)
veröffentlicht und diskutiert?
b) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Nachbesserungsbedarf
im Hinblick auf ein System für eine dauerhafte Evaluierung von welt-
wärts?
5. Wie sehen die konkreten Planungen der Bundesregierung hinsichtlich eines
gemeinsamen Katalogs von Qualitätskriterien aus, um eine durchgängig
hohe Qualität des weltwärts-Programms zu gewährleisten?
6. Verfolgt die Bundesregierung nach wie vor das Ziel, mittelfristig bis zu
10 000 Freiwillige pro Jahr zu entsenden?
Wie bewertet die Bundesregierung dieses Ziel angesichts der in der Evaluie-
rung geäußerten Anregung, diese quantitativen Ziele von weltwärts gegebe-
nenfalls zugunsten einer Fokussierung auf Qualität zu überdenken?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9098
7. Inwiefern gibt es aus Sicht der Bundesregierung Dopplungen und Über-
schneidungen zwischen dem neu eingeführten Internationalen Jugendfrei-
willigendienst (IJFD) des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem weltwärts-Förderprogramm vor
dem Hintergrund des Ergebnisses der Evaluierung, wonach das weltwärts-
Förderprogramm nur in geringem Maße mit anderen (entwicklungsorien-
tierten) Freiwilligendiensten der Bundesregierung abgestimmt ist und wo-
nach keine gezielte Koordination oder Harmonisierung von weltwärts mit
diesen Diensten stattfindet?
a) Inwiefern bestehen Dopplungen und Überschneidungen mit dem Pro-
gramm „kulturweit“ des Auswärtigen Amts?
b) Inwiefern plant die Bundesregierung, die Überschneidungen und Dopp-
lungen mit dem IJFD und „kulturweit“ zu beseitigen und zukünftig zu
vermeiden?
c) Inwiefern stimmt sich das BMZ hinsichtlich der Schwerpunkte des Pro-
gramms, also über das Tagesgeschäft hinausgehend, bislang mit dem
BMFSFJ und dem Auswärtigen Amt ab?
d) Auf welcher Grundlage werden Absprachen in Bezug auf Partnerländer
und -organisationen sowie Einsatzstellen und -felder getroffen?
e) Wie kann aus Sicht des BMZ die Abstimmung und Abgrenzung in Zu-
kunft gestärkt werden?
8. Inwiefern gedenkt die Bundesregierung, die Empfehlung der Evaluierung,
das entwicklungspolitische Profil von weltwärts zu schärfen, umzusetzen?
Gibt es bereits erste Schritte, wie sehen diese konkret aus?
9. War der Bundesregierung bereits vor den Ergebnissen der Evaluierung be-
kannt, dass einzelne Freiwillige ihren Freiwilligendienst angetreten haben,
ohne über ein ausreichendes Visum zu verfügen?
a) Wie hat die Bundesregierung bisher darauf reagiert, und wie wird sie in
Zukunft mit dieser Problematik umgehen?
b) Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Teilnehme-
rinnen und Teilnehmer am weltwärts-Förderprogramm ausnahmslos mit
gültigen Visa in die Einsatzländer entsendet werden?
c) Hat die Bundesregierung in Verhandlungen mit Vertreterinnen und Ver-
tretern der Länder, die Freiwillige aufnehmen, die Visa-Thematik ange-
sprochen?
d) Falls ja, mit welchen Ländern gab es einen Austausch zu diesem Thema,
und mit welchen Ergebnissen?
e) Ist der Bundesregierung bekannt, dass Freiwillige für angemessene Visa
für einen von weltwärts geförderten Freiwilligendienst hohe Summen
bezahlen oder hinterlegen müssen?
Für welche Länder ist dies bekannt?
10. Wie wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass die pädagogische Beglei-
tung der weltwärts-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in den Partnerprojek-
ten qualitativ verbessert wird, und was genau plant sie, damit zukünftig die
Vorgabe erfüllt wird, dass allen Freiwilligen projektexterne Mentorinnen
und Mentoren zur Seite stehen?
11. Welche Möglichkeiten haben Freiwillige, im Falle von Konflikten mit ihrer
Entsendeorganisation bzw. konfrontiert mit einer Krisensituation im Land
oder einer persönlichen Krise, Kontakt mit einer unabhängigen und kom-
petenten Ansprechperson aufzunehmen?
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12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der
Evaluierung, dass 45 Prozent der Freiwilligen ihre Einarbeitung in den Ein-
satzplatz als kritisch bewerten und 23 Prozent der Freiwilligen den eigenen
Einsatzplatz als gar nicht oder kaum für einen Freiwilligen geeignet halten?
13. Wie hoch ist die Abbrecherquote des Programms, in welcher Form diffe-
riert diese Quote zwischen den unterschiedlichen aktiven Entsendeorgani-
sationen, und welche Gründe werden für die Abbrüche angegeben?
14. Wie oft wurde im Falle eines Abbruchs ein Teil bzw. die komplette Förde-
rung durch die Bundesregierung von den betroffenen Freiwilligen zurück-
gefordert?
15. Wie sehen die konkreten Pläne der Bundesregierung aus, bisher kaum er-
reichte Zielgruppen, wie junge Menschen
a) mit Haupt- oder Realschulabschluss,
b) mit abgeschlossener Berufsausbildung,
c) aus Familien, die soziale Transferleistungen beziehen,
d) aus ländlichen Räumen oder den östlichen Bundesländern
für das weltwärts-Programm zu gewinnen?
16. Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass das weltwärts-För-
derprogramm junge Menschen mit Migrationshintergrund bisher kaum er-
reicht hat?
a) Wie plant die Bundesregierung, den Freiwilligendienst für diese Ziel-
gruppe attraktiver zu machen?
b) Findet im Hinblick auf das weltwärts-Programm eine Kooperation mit
Migrantenorganisationen statt bzw. ist eine solche geplant?
17. Wie sehen die konkreten Pläne der Bundesregierung aus, in Zukunft mehr
Menschen mit Behinderung für das weltwärts-Programm zu gewinnen?
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bisher mit dieser Gruppe ge-
macht, und auf welche Besonderheiten müssen sowohl die Bundesregie-
rung als auch die Entsendeorganisationen bei Teilnehmenden mit Behinde-
rung achten?
18. Wer kommt für die medizinische Vorbereitung der Freiwilligen (Impfun-
gen, Tauglichkeitsuntersuchungen etc.) finanziell auf, und sind der Bun-
desregierung Fälle bekannt, in denen die Kosten für finanzschwache Be-
werberinnen und Bewerber eine unüberwindbare Hürde darstellten?
19. Inwieweit wurde das Ziel, auch Jugendlichen ohne entsprechenden finan-
ziellen Hintergrund eine Teilnahme am weltwärts-Programm zu ermög-
lichen, erreicht, und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um diese
Quote zu erhöhen, sollte sie bisher zu gering ausgefallen sein?
20. Wie geht die Bundesregierung mit dem Ergebnis der Evaluierung um, dass
ein Drittel der Freiwilligen die festgeschriebene Höchstgrenze der privaten
Spendensumme von 150 Euro pro Monat überschreiten?
Wie können solche Fälle, bei denen Freiwillige z. T. Gefahr laufen, unter
Druck gesetzt zu werden, um Spenden einzutreiben, aus Sicht der Bundes-
regierung verhindert werden?
21. Welche konkreten Veränderungen plant die Bundesregierung bei der Rück-
kehrarbeit, um sie für alle weltwärts-Rückkehrer effizient und insbesondere
für selbstverantwortete und eigenständige Projekte nutzbar zu machen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9098
22. Was plant die Bundesregierung konkret, um Rückkehrer mit Informationen
zu versorgen, um sie auch weiterhin für entwicklungspolitische Arbeit ge-
winnen zu können vor dem Hintergrund, dass sich die Mehrheit der Rück-
kehrer nicht ausreichend über die Möglichkeiten eines Engagements in der
entwicklungspolitischen Inlands- und Bildungsarbeit informiert fühlt?
23. Inwiefern werden aus Sicht der Bundesregierung die Ziele von weltwärts in
der Dimension „Partnerland“ erreicht, und wo besteht hier Verbesserungs-
bedarf?
Wie kann die Relevanz von weltwärts für die Partnerländer aus Sicht des
BMZ gesteigert werden?
24. Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zum in der Evaluie-
rung genannten vereinzelten Ersatz von lokalen Arbeitskräften durch welt-
wärts-Freiwillige, insbesondere im Bildungsbereich?
a) Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Fälle?
b) Wie steht sie zu der in der Evaluierung gemachten Empfehlung, Ein-
satzplätze in Schulen kritisch zu hinterfragen?
25. Welche Konsequenzen haben die in der Evaluierung festgehaltenen Ergeb-
nisse, wonach 48 Prozent der Partnerorganisationen die Vorbereitung der
Freiwilligen als nicht ausreichend einschätzen?
26. Wie lassen sich Probleme aufgrund interkultureller Missverständnisse, von
denen laut Evaluierung 42 Prozent der Partnerorganisationen berichten, aus
Sicht der Bundesregierung minimieren?
27. Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass, wie durch das BMZ
auf den offenen Trägertagungen dargestellt, rund 90 Prozent der Freiwilli-
gen im Sozialsektor und Betreuungsbereich arbeiten, obgleich die Arbeits-
felder der Freiwilligen das gesamte Themenspektrum der Entwicklungszu-
sammenarbeit umfassen sollen, und inwiefern plant die Bundesregierung
die Vielfalt der Einsatzbereiche zu vergrößern?
Welche Position hat sich diesbezüglich aus der Evaluation ergeben?
28. Wie kann die Bundesregierung gewährleisten, dass die Partnerorganisatio-
nen ausreichend über das weltwärts-Förderprogramm informiert sind und
der Einsatz der Freiwilligen somit den festgelegten Zielen entspricht?
29. Was unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Part-
nerorganisationen zukünftig in den Auswahlprozess der Freiwilligen mit
einbezogen werden, damit auf die spezifischen Bedarfe sowohl der Part-
nerprojekte als auch der Freiwilligen besser eingegangen werden kann, und
welche Art der Beteiligung hält die Bundesregierung hierbei für geeignet
und zielführend?
30. Wie reagiert die Bundesregierung auf das Ergebnis der Evaluierung, wo-
nach die fachlich-pädagogische Begleitung der Freiwilligen im Ausland
häufig nicht den Vorgaben des BMZ entspricht und wonach insbesondere
die praktische Anleitung der Freiwilligen in den Partnerorganisationen
mehrheitlich nicht stattfindet?
31. Wie wird die Bundesregierung das entwicklungspolitische Profil von welt-
wärts schärfen und zukünftig Einsätze von Freiwilligen in Partnerorganisa-
tionen ohne entwicklungspolitische Orientierung verhindern bzw. Projekte
ausschließen, welche die geforderte entwicklungspolitische Relevanz nicht
aufweisen?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen, wie in der Eva-
luierung angerissen, Partnerorganisationen keine entwicklungspolitischen
Ziele verfolgen?
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32. Wie können und sollen aus Sicht der Bundesregierung die in der Evaluie-
rung in Bezug auf die Auswahl der Einsatzplätze und der Partnerorganisa-
tionen festgestellten Defizite behoben werden?
33. Wie wird die Bundesregierung verhindern, dass Entsendeorganisationen
den Aufbau von Förderkreisen zur Voraussetzung für die Teilnahme am
Freiwilligendienst weltwärts machen?
Wie wird die Bundesregierung gewährleisten, dass weltwärts-Freiwillige
angeregt werden, Förderkreise aufzubauen, die u. a. zur entwicklungspoli-
tischen Informations- und Bildungsarbeit im Inland dienen, vor dem Hin-
tergrund, dass viele weltwärts-Freiwillige keine Förderkreise aufbauen und
die Spenden durch Geld ihrer Eltern ersetzen?
34. Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Evaluierung, dass die
Zufriedenheit der Entsendeorganisationen hinsichtlich der Zusammen-
arbeit mit dem BMZ gering ist im Hinblick auf Ausgestaltung (28 Prozent)
und Inhalte (35 Prozent) des Programms, im Hinblick auf Krisen und Kon-
sularfälle (27 Prozent), im Hinblick auf entwicklungspolitische Fragen und
Themen (23 Prozent) und im Hinblick auf die gemeinsame Öffentlichkeits-
arbeit (22 Prozent)?
Wie kann diese Zusammenarbeit aus Sicht der Bundesregierung optimiert
werden?
35. Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Evaluierung, dass bei
den Entsendeorganisationen große Unzufriedenheit im Hinblick auf admi-
nistrative Prozesse herrscht, dass beispielsweise 84 Prozent der Träger un-
zufrieden mit dem administrativen Aufwand sind und 72 Prozent die Ver-
lässlichkeit der Finanzierung bemängeln?
Wie kann hier aus Sicht der Bundesregierung gegengesteuert werden?
36. Inwiefern kann und sollte aus Sicht der Bundesregierung die Handlungs-
empfehlung der Evaluierung umgesetzt werden, die Durchführungsverant-
wortung der Zivilgesellschaft zu stärken?
37. Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung bezüglich einer intensi-
veren und effizienteren Zusammenarbeit des BMZ mit den Akteuren der
Zivilgesellschaft?
38. Weshalb und bis wann wird sich die Gesellschaft für Internationale Zusam-
menarbeit (GIZ) GmbH als Entsendeorganisation aus dem weltwärts-Pro-
gramm zurückziehen?
Wie wird gewährleistet, dass keine Freiwilligenplätze verloren gehen?
39. Welche bereits bestehenden Programme des „Incoming“ – also Freiwillige,
die aus Entwicklungsländern nach Deutschland kommen – sind der Bun-
desregierung bekannt, und welche Formen eines „Reverse“-Programms
(Jugendliche aus Partnerländern kommen, finanziert durch weltwärts, nach
Deutschland) waren/sind in der Diskussion?
Hat sich eine dieser Möglichkeiten als praktikabel herausgestellt?
40. War der Aspekt des Incoming bzw. Reverse-Programms ebenfalls Bestand-
teil der Evaluierung?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9098
41. Bestanden in der Vergangenheit bzw. gibt es aktuell Initiativen zur Durch-
führung von Pilotvorhaben zum Incoming, die durch weltwärts gefördert
werden?
a) Falls ja, zu welchem Ergebnis sind diese Pilotvorhaben gekommen?
b) Falls nein, warum wurden solche Initiativen nicht im Rahmen von welt-
wärts bzw. mit einer Förderung durch das BMZ durchgeführt?
42. Wird es ein Reverse-Programm der Bundesregierung geben, und falls ja,
wann wird dieses starten?
Welche offenen Fragen sind gegebenenfalls noch zu klären, damit es zu
einem Incoming kommen kann?
43. Wie rechtfertigt die Bundesregierung den vergleichsweise sehr geringen
Mittelaufwuchs der letzten Jahre angesichts der Tatsache, dass laut
VENRO – Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorgani-
sationen e. V. die finanziellen Kapazitätsgrenzen von weltwärts erreicht
sind und innerhalb des Programms mehr Mittel umgesetzt werden könnten?
44. Plant die Bundesregierung angesichts der Evaluierungsergebnisse Auf-
wüchse für das Jahr 2013?
Wenn ja, in welcher Höhe?
45. Wie beurteilt die Bundesregierung den Mittelabfluss von weltwärts in den
Jahren 2010 und 2011 sowie in den ersten Monaten des Jahres 2012?
46. Welche Mittel wurden im Rahmen der Finanzierungslinie zur Rückkehr-
arbeit (sog. Rückkehrfonds) seit dem Jahr 2009 bewilligt (bitte nach Jahren
aufschlüsseln)?
a) Woran liegt es aus Sicht der Bundesregierung, dass die Mehrheit der
befragten Entsendeorganisationen bisher keine Mittel aus dem Rück-
kehrfonds beantragt hat?
b) Müssen die Informationen über Antragsverfahren und Projektmöglich-
keiten im Rahmen des Rückkehrfonds angesichts dieser Evaluierungser-
gebnisse aus Sicht der Bundesregierung verbessert werden?
c) Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung hier zu
ergreifen?
Berlin, den 23. März 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion