Vom 30. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11753
17. Wahlperiode 30. 11. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele, Uwe Kekeritz, Volker Beck
(Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel,
Thilo Hoppe, Katja Keul, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour,
Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auftragsvergabe für ein Biometrieprojekt in Kamerun
Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete am 15. Oktober 2012 über einen möglichen
Zusammenhang zwischen der deutsch-kamerunischen Entwicklungszusammen-
arbeit und der Vergabe eines Auftrags durch die kamerunische Regierung in
Höhe von 30 Mio. Euro für die Erstellung von biometrischen Ausweisen an das
Münchner Unternehmen Giesecke & Devrient GmbH (G&D). Auch die Nicht-
regierungsorganisation Transparency International hat auf diesen Fall aufmerk-
sam gemacht. Der in diesem Zusammenhang genannte deutsche Botschafter,
Reinhard Buchholz, wurde bereits vor zwei Jahren in einem „SPIEGEL“-Artikel
zu einem ähnlichen Fall in Uganda genannt (www.spiegel.de/spiegel/print/d-72
370246.html). Auf die Schriftliche Frage 10 des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele auf Bundestagsdrucksache 17/3256 antwortete die Bundesregierung
damals, dass ein Zusammenhang zwischen der Auftragsvergabe an die Mühl-
bauer AG und der Zusage deutscher Hilfen an die Republik Uganda nicht be-
stehe. Allerdings wirft der aktuelle Fall neue Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vergabe eines Auftrags
durch die kamerunische Regierung in Höhe von 30 Mio. Euro für die Erstel-
lung von biometrischen Ausweisen an das Münchner Unternehmen G&D?
Seit wann liegen ihr diese Informationen vor?
2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu einem möglichen Zusam-
menhang zwischen der deutsch-kamerunischen Entwicklungszusammenar-
beit und dieser Vergabe an das Münchner Unternehmen G&D?
3. Was hat die entsprechende Überprüfung ergeben
a) durch das Auswärtige Amt,
b) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, insbeson-
dere bezüglich einer Beschwerde eines ausländischen Mitbieters wegen
Indizien für Korruption in diesem Fall?
4. Inwieweit war die deutsche Botschaft in Jaunde, Kamerun, in die Auftrags-
vergabe involviert?
Drucksache 17/11753 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Inwieweit war der – inzwischen ehemalige – deutsche Botschafter in Kame-
run, Reinhard Buchholz, in die Auftragsvergabe involviert?
6. Inwieweit war nach Kenntnis der Bundesregierung der Afrika-Verein der
deutschen Wirtschaft e. V. und sein Vorsitzender in die Anbahnung des Ge-
schäfts involviert?
7. Trifft es zu, dass der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirt-
schaft e. V. in Absprache mit der deutschen Botschaft, deutsche Firmen, die
für diesen Auftrag infrage kamen, initiativ zwecks Abgabe eines Gebots an-
sprach?
Wenn ja, welche, und wie viele Firmen waren dies?
8. Wo liegen die Grenzen einer Einflussnahme durch deutsche Botschaften auf
Auftragsvergaben an deutsche Unternehmen im Ausland?
9. Inwiefern wird die Gewährung von Entwicklungsgeldern dazu genutzt, um
die Empfängerländer zur Auftragsvergabe an deutsche Firmen zu bewegen?
10. Ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung, Dirk Niebel, der Auffassung, dass bei der Auftragsvergabe alles ord-
nungsgemäß abgelaufen ist?
11. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass Biometrieprojekte
zwecks Durchführung geordneter Wahlverfahren der Förderung der Demo-
kratie in den jeweiligen Ländern dienen sollen, und dass umgekehrt zweifel-
hafte Vergabeverfahren somit auch die Demokratie diskreditieren?
12. Welche Staaten realisierten bereits oder planen derzeit nach Kenntnis der
Bundesregierung Biometrieprojekte zu dem vorgenannten Zweck?
13. An wie vielen und welchen dieser Biometrieprojekte waren nach Kenntnis
der Bundesregierung deutsche Unternehmen beteiligt?
14. An der Vergabe welcher dieser Projekte war die Bundesregierung durch die
Botschaften oder andere Regierungsstellen und Beamten direkt oder indi-
rekt beteiligt (bitte nach Jahr, Land, Auftragnehmer und Auftraggeber so-
wie Umfang des Projekts auflisten)?
15. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen ehemalige Botschafter
nach ihrer Tätigkeit für die Bundesregierung im Feld der Auftragsvermitt-
lung und Kontaktherstellung von deutschen Unternehmen in Entwicklungs-
länder aktiv wurden, und wenn ja,
a) wie viele,
b) in welchen Sektoren und Ländern wurden diese aktiv (bitte auflisten)?
16. Welche direkten oder indirekten Hilfen in welchem Volumen haben Vertre-
ter der Bundesregierung der Regierung Kameruns je wann genau im Jahr
2012 zugesagt?
Berlin, den 30. November 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion