Vom 17. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7773
16. Wahlperiode 17. 01. 2008
Änderungsantrag
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid,
Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour,
Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
a) zu der zweiten Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksachen 16/5736, 16/7768 –
Die Rechte der Roma in Europa stärken
b) zu der zweiten Beratung des Entschließungsantrags der Abgeordneten
Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 16/5784, 16/7768 –
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln),
Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/918 –
Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern
und im Kosovo
c) zu der zweiten Beratung des Entschließungsantrags der Abgeordneten
Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 16/5785, 16/7768 –
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln),
Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/918 –
Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern
und im Kosovo
Drucksache 16/7773 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert:
,In Buchstabe a wird nach den Wörtern „Minderheit enthält.“ folgender Text
angefügt:
„In Abschnitt II werden nach Nummer 8 die Nummern 9 bis 14 angefügt:
,9. eine nationale Strategie zur Verbesserung der Situation der Sinti und Roma
in allen Bereichen auszuarbeiten, wie es vom Ministerrat des Europarates
in der Entschließung vom 7. Februar 2007 „Zur Umsetzung des Rahmen-
übereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten durch Deutschland“
gefordert wurde;
10. den von der Bundesregierung unterschriebenen „Action Plan on Roma
and Sinti Issues“ der OSZE umzusetzen, nach dem gleichfalls, wo nötig,
umfassende nationale Strategien oder Aktionspläne zur Verbesserung der
Lage der Sinti und Roma zu entwickeln sind;
11. in einer umfassenden nationalen Strategie zur Verbesserung der Lage
der Sinti und Roma insbesondere die folgenden Punkte zu berücksichtigen:
a) die Empfehlungen der Allgemeinen Empfehlung XXVII „Diskriminie-
rung der Roma“ des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Besei-
tigung rassistischer Diskriminierung (CERD) und die allgemeine poli-
tische Empfehlung 3 „Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz
gegenüber den Sinti und Roma“ der Europäischen Kommission gegen
Rassismus und Intoleranz (ECRI) sollten angemessen berücksichtigt
werden;
b) die Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom
23./24. Juni 2005 „zur Unterbindung von Bezeichnungen über die Zu-
gehörigkeit von Beschuldigten zu den Sinti und Roma in behördlichen
Mitteilungen“ sollte unterstützt werden;
c) die deutsche Antidiskriminierungsstelle sollte vor dem Hintergrund der
verbreiteten Diskriminierung der Situation der Sinti und Roma beson-
dere Beachtung widmen, wobei sich dies auch in der Besetzung der
Stelle mit Angehörigen der Minderheit widerspiegeln sollte;
d) im Bildungswesen ist die Chancengleichheit für Roma- und Sinti-Kin-
der aktiv zu fördern und umfassende Programme sollten entwickelt und
umgesetzt werden mit dem Ziel, die Praxis der systematischen Überstel-
lung von Roma-Kindern in sonderpädagogische Schulen zu beseitigen.
In diesem Rahmen sollten Vorschulangebote für Roma in integrierten
Klassen, an deren Durchführung Lehrer aus der Gruppe der Minderheit
in ausreichender Zahl beteiligt werden, ausgearbeitet werden;
e) die Finanzierung unterstützender Maßnahmen sollte sichergestellt wer-
den, um die Zahl der Mediatorinnen und Mediatoren, Ausbilderinnen
und Ausbilder sowie Lehrerinnen und Lehrer, die Sinti oder Roma sind,
zu erhöhen;
f) politische Konzepte sowie Programme im Bereich der Berufsbildung
sollten entwickelt werden, um die Beschäftigungschancen von Sinti und
Roma zu verbessern;
g) spezifische Programme sollten unterrepräsentierte Gruppen wie die der
Sinti und Roma auf eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst vorberei-
ten und die Aufnahme von Sinti und Roma in den öffentlichen Dienst
besonders fördern;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7773
h) Stipendienprogramme für Sinti- und Roma-Studentinnen und -Studen-
ten sollten entwickelt werden und Sinti und Roma zu einer verstärkten
Teilnahme an bestehenden Stipendienprogrammen ermutigt werden;
i) spezifische Maßnahmen sollten die Achtung, den Schutz und die Förde-
rung des Romanes und seiner Lehre sowie der Kultur der Sinti und
Roma als Bestandteil des kulturellen Erbes der Sinti und Roma gewähr-
leisten;
j) Aktivitäten der Bürgerrechts- und Kulturarbeit der Sinti und Roma soll-
ten unterstützt werden, indem diese verstärkt finanziell bei ihrer kultu-
rellen, schulischen und sozialen Arbeit und in ihrer Selbstorganisation
gefördert werden;
k) Sinti und Roma sollten in die Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung
aller sie betreffenden Maßnahmen als gleichberechtigte Partnerinnen
und Partner auch unter dem Aspekt der Eigenverantwortung einbezogen
werden, wie es in Artikel 15 des Rahmenübereinkommens zum Schutz
nationaler Minderheiten vorgesehen ist;
12. das Protokoll Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu rati-
fizieren;
13. den Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zu Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit vom 19. April 2007 in Einklang mit dem Inter-
nationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskri-
minierung umzusetzen;
14. sich gegenüber den Innenministern der Länder dafür einzusetzen, dass bis-
lang geduldete Roma aus dem Kosovo eine Aufenthaltserlaubnis gemäß
§ 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erhalten.‘“
Berlin, den 17. Januar 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Wir begrüßen die Grundrichtung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD. Dieser greift viele der Probleme der Roma in Europa auf, die wir in unseren
beiden Entschließungsanträgen (Bundestagsdrucksachen 16/5784 und 16/5785)
ebenfalls thematisieren. Im Gegensatz zu unseren eigenen Entschließungsanträ-
gen bleibt der Antrag jedoch allgemeiner.
Aus unserer Sicht völlig unzureichend sind die Analyse und dementsprechende
Forderungen zur Situation der Sinti und Roma in der Bundesrepublik Deutsch-
land. Hier hat es die Koalition erneut versäumt, ihre innenpolitischen Hausauf-
gaben zu machen – was im Übrigen auch innerhalb der Koalitionsfraktionen von
einigen Abgeordneten so gesehen wird. Die Tendenz, gerade in Menschenrechts-
fragen mit spitzem Finger auf andere zu zeigen, aber vor seiner eigenen Haustüre
nicht zu kehren, verfestigt sich in den Koalitionsfraktionen und führt zu einem
massiven Glaubwürdigkeitsverlust, sowohl gegenüber den EU-Partnern als auch
international. Mit einer solchen Haltung kann keine überzeugende Menschen-
rechtspolitik gestaltet werden.