Vom 5. April 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1181
16. Wahlperiode 05. 04. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ute Koczy, Hans Josef Fell, Marieluise Beck (Bremen), Thilo
Hoppe, Undine Kurth (Quedlinburg). Dr. Reinhard Loske, Rainder Steenblock,
Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Winfried Nachtwei, Claudia Roth
(Augsburg), Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Folgen der Erdöl- und Erdgasförderung in GUS-Ländern und der Türkei
Deutschland und die Europäische Union importieren immer mehr fossile Ener-
gieträger. 34 Prozent seines Rohöls und über 40 Prozent seines Erdgases impor-
tierte Deutschland 2005 alleine aus Russland. Dazu kommt ein nicht unwesent-
licher und seit Ende der 90er Jahre steigender Importanteil von vor allem Erdöl
aus dem Kaukasus und Zentralasien. Bereits heute ist Kasachstan der fünft-
größte Erdöllieferant für Deutschland.
Gegen die Praktiken der Förderung und des Abtransports in und aus diesen
Ländern häufen sich seit Jahren Proteste von Betroffenen und international
tätigen Nichtregierungsorganisationen. Im Zentrum der Kritik stehen nicht nur
die vor Ort tätigen Großunternehmen, sondern auch die jeweiligen Regierungen
und die Finanziers der Projekte, darunter internationale Entwicklungsbanken
mit deutscher Beteiligung sowie deutsche privatwirtschaftliche und öffentlich-
rechtliche Banken wie die WestLB, die Commerzbank und andere.
Unter besonders starker Kritik steht so zum Beispiel der Bau der Baku-Tiflis-
Ceyhan-Pipeline (BTC). Die im letzten Jahr weitestgehend fertig gestellte
BTC-Pipeline verläuft in einer erdbebengefährdeten Zone quer durch den
georgischen Borjomi-Nationalpark, der mit finanzieller Unterstützung der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingerichtet wurde. Hier produziert eines
der wichtigsten Exportunternehmen Georgiens die Marke Borjomi-Mineral-
wasser. Das Unternehmen wurde in den 1990er Jahren mit Hilfe der Weltbank
wieder aufgebaut, muss aber mit dem Bau der ebenfalls von der Weltbank mit-
finanzierten BTC-Pipeline einen erheblichen Imageverlust und zurückgezogene
privatwirtschaftliche Investitionszusagen hinnehmen. Weitere Kritik an BTC
bezieht sich auf nicht ausgezahlte Entschädigungen für Bauern sowie die
Streckenführung durch tektonisch extrem aktive Gebiete insbesondere in der
Türkei.
Kritisiert wird unter anderem auch die Gefährdung des ökologischen Gleich-
gewichts des Kaspischen Meeres durch immer neue Bohrinseln.
Unabhängige Beobachter halten eine Entwicklungsstrategie, die in hohem
Maße auf den Export von Rohstoffen setzt, für falsch. Sie berge enorme Gefah-
ren für die demokratische, rechtsstaatliche und volkswirtschaftliche Entwick-
lung. Eine Konzentration auf die Rohstoffökonomie gehe in der Regel einher
mit hohen Korruptionsraten, starken Einkommensunterschieden, kaum oder gar
nicht zurückgehender ländlicher Armut, stark steigenden Rüstungsausgaben,
einer für das heimische produzierende Gewerbe schädlichen übermäßigen Ver-
Drucksache 16/1181 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
teuerung der Landeswährung, hohen Renteneinnahmen einer kleinen Staats-
und Wirtschaftselite sowie der damit einhergehenden Verfestigung von auto-
kratischen Regierungsstrukturen.
Mit der weltweiten Verknappung von fossilen Energieträgern und der damit
einhergehenden zunehmenden Nachfragekonkurrenz besteht die Gefahr einer
verstärkten Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei der För-
derung und dem Abtransport von Erdöl und Erdgas. Nichtregierungsorganisa-
tionen warnen bereits vor solch einer Absenkung von Standards („race to the
bottom“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Zu Erdöl- und Erdgasfördermengen
1. Welche Fördermengen an Erdöl und Erdgas erwartet die Bundesregierung in
den nächsten Jahrzehnten in den relevanten GUS-Ländern (Russland,
Kasachstan, Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan), jeweils aufge-
schlüsselt nach Ländern und Einzeljahren bis 2020?
2. Wann wird das Maximum der Förderung in den jeweiligen Staaten der GUS
erwartet?
3. a) Welche kumulierten Gesamtexporte erwartet die Bundesregierung ins-
gesamt aus den relevanten Staaten der GUS, aufgeschlüsselt jährlich bis
2020?
b) Welchen Anteil daran werden voraussichtlich die Exporte in die Europäi-
sche Union und Deutschland haben?
Zu ökologischen Folgen
4. a) Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor über Schäden an
Umwelt und Natur, die in Staaten der GUS und in der Türkei während der
Errichtung und des Betriebs von Bohreinrichtungen, Pipelines, Verlade-
anlagen und Raffinerien entstehen (große Unfälle, kleinere Leckagen,
Schäden durch Abfackelung von Gas etc.)?
b) Wie hoch sind die Emissionen (vor allem CO2 und Methangas) von bei
Unfällen entstehenden Brandrückständen des Rohöls bzw. Erdgases?
c) Wie viel des aus Russland, Kasachstan und Aserbaidschan exportierten
Rohöls und Erdgases geht während der Förderung oder beim Transport
verloren und gelangt in die Umwelt?
d) Wie hoch ist der prozentuale Anteil des auslaufenden Rohöls bzw. des
entweichenden Erdgases an der gesamten Liefermenge aus den jeweili-
gen Ländern?
e) Wie groß ist die von Ölverschmutzungen betroffene Fläche?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Abschätzungen des Ausmaßes
zukünftiger Leckagen und Unfälle, z. B. entlang der durch Erdbeben gefähr-
deten BTC-Pipeline?
Wenn ja, was besagen diese Abschätzungen?
6. Wie viele Tonnen klimarelevanter Gase entstehen in GUS-Staaten jährlich
durch das Abfackeln von Erdgas?
Sieht die Bundesregierung Einflusspotenziale, die Praxis des Abfackelns
einzudämmen?
Wenn ja, welche Einflusspotenziale wären das, und wie kann die Bundes-
republik aktiv werden, damit das Abfackeln von Erdgas stark zurückgeht?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1181
7. a) Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige ökologische Situation
des Kaspischen Meeres ein, und wie hat sich diese in den letzten Jahr-
zehnten entwickelt?
b) Wie viele Bohreinrichtungen existieren derzeit im Kaspischen Meer?
c) Sind weitere geplant bzw. ist die Stilllegung von Bohreinrichtungen vor-
gesehen?
8. a) Wie wird in den Staaten der GUS und in der Türkei sichergestellt, dass
Erdöl- und Erdgasförderprojekte Verpflichtungen aus internationalen
Umweltkonventionen entsprechen (z. B. Übereinkommen über die bio-
logische Vielfalt, CBD)?
b) Existieren hierzu Kooperationsbeziehungen zu staatlichen Institutionen
in Deutschland und der Europäischen Union?
9. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Staaten der GUS für
Eingriffe in die Natur durch den Bau und den Betrieb von Bohreinrichtun-
gen, Pipelines, Verladeanlagen und Raffinerien Ausgleichs- und Ersatz-
maßnahmen angeordnet, und wenn ja, welche?
10. Beinhalten Verfahren zur Genehmigung des Baus von Bohreinrichtungen,
Pipelines, Verladeanlagen und Raffinerien Rückbauverpflichtungen und
Renaturierungsmaßnahmen für die Zeit nach der Stilllegung?
Zu wirtschaftlichen und sozialen Folgen
11. Wie ist die allgemeine Einschätzung der Bundesregierung zu den auftreten-
den Folgeschäden von Energierohstoffprojekten in GUS-Ländern auf die
lokale Bevölkerung, auf die volkswirtschaftliche Entwicklung sowie auf
die Qualität der Regierungsführung?
12. Wie vereinbaren sich für die Bundesregierung die Millenniumsentwick-
lungsziele sowie die Ansatzpunkte der deutschen Entwicklungszusammen-
arbeit (u. a. die Förderung einer intakten Umwelt, die Verwirklichung der
Menschenrechte, die Stärkung einer verantwortungsvollen Regierungs-
führung, die Unterstützung von Demokratisierungsprozessen und die
Förderung der Abrüstung) mit den Auswirkungen der Förderung großer
kapitalintensiver Rohstoffprojekte in Ländern wie Aserbaidschan und
Kasachstan durch internationale Entwicklungsbanken unter deutscher Be-
teiligung?
13. a) Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass die im Weltvergleich
über die letzten Jahre kontinuierlich äußerst hohen Korruptionsraten in
Aserbaidschan und Kasachstan (siehe Corruption Perception Index von
Transparency International) durch die Implementierung kapitalintensi-
ver Erdöl- und Erdgasprojekte mit verursacht wurden?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in diesem
Zusammenhang?
14. a) Wie steht die Bundesregierung zur Verursacherverantwortung deutscher
Entwicklungsfinanzinstitutionen gegenüber den von den Auswirkungen
der Energierohstoffförderung betroffenen Bevölkerungen vor Ort?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ver-
antwortung und Tätigkeit deutscher Unternehmen bei solchen Pro-
jekten?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verdoppelung der aserbaidschani-
schen Rüstungsausgaben von US-$ 300 Millionen (2005) auf US-$ 600
Millionen (2006) im Kontext des ungelösten Konflikts um die de facto
unabhängige Provinz Nagorno Karabach?
Drucksache 16/1181 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
16. a) Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den von
aserbaidschanischer Seite erwarteten zusätzlichen Einnahmen aus dem
Öl- und Erdgasgeschäft (Öffnung der Baku-Tiflis-Ceyhan-Erdölpipeline
BTC sowie der Baku-Erzurum-Erdgaspipeline SCP) und dem starken
Anstieg des aserbaidschanischen Militärhaushalts?
b) Wenn ja, ist dies mit dem Selbstverständnis der deutschen Entwick-
lungszusammenarbeit vereinbar?
Zu politischen Initiativen Deutschlands
17. a) Plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den für die Lieferung
nach Deutschland relevanten Förder- und Transitstaaten von Rohöl
Initiativen, damit die oben erwähnten betrieblichen Emissionen und
Unfälle in Quantität und Qualität zurückgehen bzw. Emissionsschäden
abgemildert werden?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen wären das?
c) Wenn nein, warum geschieht hier nichts?
18. a) Wird die Bundesregierung den G8-Gipfel im Juli in St. Petersburg als
Anlass nutzen, um das Thema Auswirkungen von Energierohstoffförde-
rung und -transport auf die Entwicklung von Staaten im Kreis der G8
zur Sprache zu bringen?
b) Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Standpunkt?
19. a) Wird die Bundesregierung zur Übernahme von G8-Vorsitz und EU-
Ratspräsidentschaft 2007 die Problemstellungen Umweltgefährdung,
Menschenrechtsverletzungen und schlechte Regierungsführung im Kon-
text von Erdöl- bzw. Erdgasförderung und -transport mit ihren EU-Part-
nern und den anderen G8-Staaten erörtern?
b) Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Standpunkt?
20. a) Existieren Pläne, in diesem Zusammenhang breite Unterstützung inner-
halb von Europäischer Union und G8 für einen stärkeren Ausbau von
erneuerbaren Energien im Kontext von Entwicklungszusammenarbeit
zu generieren?
b) Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus?
21. Wie hoch ist der Anteil an Kreditleistungen und Bürgschaften von Ent-
wicklungsinstitutionen mit deutscher Beteiligung am fossilen Energie-
rohstoffsektor in GUS und Türkei, gemessen an der Gesamtkredit- und
Bürgschaftsleistung?
22. Wie hoch ist das Volumen von vergebenen und geplanten Bürgschaften
deutscher Exportförderagenturen für fossile Energie- und Rohstoffprojekte
in GUS-Staaten und der Türkei?
23. a) Wird sich die Bundesregierung in bereits von ihr erfolgter Bezugnahme
auf bestehende Initiativen wie der „Extractive Industries Transparency
Initiative“ oder der „Publish What You Pay Initiative“ in der Weltbank
und in den regionalen Entwicklungsbanken dafür engagieren, dass die
Verbesserung der Transparenz Grundvoraussetzung für die Beteiligung
an Rohstoffprojekten zu sein hat?
b) Wenn ja, in welcher Form wird dieses Engagement gegenüber den rele-
vanten Partnerländern in den Entwicklungsbanken vorgetragen?
24. Inwieweit hat die Bundesregierung die Forderungen des Beschlusses des
Deutschen Bundestages „Für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/1181
der Weltbank“ (Bundestagsdrucksache 15/3465 vom 30. Juni 2004) in die
Weltbank eingebracht?
25. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Forderungen von Nichtregie-
rungsorganisationen, die Empfehlungen des Salim-Reports zur Rohstoff-
und Energiepolitik der Weltbank sollten unter anderem auch für EBRD,
KfW und andere entwicklungsbezogene Finanzinstitutionen gelten?
26. Welche Empfehlungen des Salim-Berichts wird die Bundesregierung zu
Leitlinien ihrer eigenen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit machen?
27. a) Gibt es andere Initiativen der Bundesregierung oder europäischer Part-
nerländer zu den im Salim-Bericht aufgeworfenen Problemstellungen?
b) Wenn ja, welche Initiativen sind das?
28. a) Wie erfolgreich ist das Vorhaben „Exportkredit- und Investitionsgaran-
tien für Erneuerbare-Energie-Projekte“ (Hermesdeckung) sowie die von
der KfW-Entwicklungsbank verwaltete „Sonderfazilität für Erneuerbare
Energien und Energie-Effizienz“?
b) In welchem Umfang wurde der Export erneuerbarer Energietechnologie
bis jetzt gefördert?
29. Welche Probleme und welche möglichen Problemlösungen sieht die Bun-
desregierung bei der Implementierung dieser Programme?
30. Wie passen Projekte wie der Ausbau von Übertragungseinrichtungen zur
Sicherung der Elektrizitätsversorgung der südlichen Landesteile von Aser-
baidschan (Mittel aus 2005) zum Ziel der KfW-Sonderfazilität, eine Ener-
giewende hin zu regenerativen Energien voranzutreiben?
31. a) Werden die 2001 vom BMZ gestartete Kaukasus-Initiative, das Zentral-
asienkonzept des BMZ vom 18. Dezember 2001 sowie das Zentral-
asienkonzept der Bundesregierung vom 18. März 2002 derzeit überar-
beitet?
b) Wenn nein: Für wann ist eine Überarbeitung geplant?
c) Wenn ja: Zu welchem Termin kann mit Ergebnissen der Überarbeitung
gerechnet werden, und welche Schwerpunkte der wirtschaftlichen und
Entwicklungszusammenarbeit setzt die Bundesregierung in den neuen
Konzepten?
32. a) Plant die Bundesregierung Initiativen für eine zukünftig stärkere Förde-
rung von dezentralen Solarkraftwerken und Windkraftanlagen im son-
nen- und windreichen sowie größtenteils dünn besiedelten Zentralasien
sowie von kleinen Wasserkraftwerken im Kaukasus?
b) Wenn nein: Warum nicht?
c) Wenn ja: In welchem Umfang, und was soll gefördert werden?
d) Wie soll die Förderung konkret ausgestaltet werden, und wird es eine
Kooperation mit anderen Geberländern geben?
e) Wie werden Umwelt- und Sozialverträglichkeit sichergestellt?
Zu aktuellen Erdöl- und Erdgasförderprojekten
33. a) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Teilfinanzierung der
Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline durch Weltbank (IFC) und Osteuropabank
(EBRD) sowie die Absicherung durch eine Hermes-Kreditbürgschaft
dazu beigetragen haben, das Projekt möglichst umwelt- und sozialver-
träglich durchzuführen?
Drucksache 16/1181 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
b) Wenn ja, welche Probleme haben sich nach Meinung der Bundesregie-
rung im Prozess aufgetan, und konnten diese durch die internationale
Mitfinanzierung gelöst bzw. verringert werden?
34. a) Wird sich die Bundesregierung bei den Regierungen von Aserbaid-
schan, Georgien und der Türkei dafür einsetzen, dass Ausgleichsmaß-
nahmen für beim Bau und Betrieb der Pipeline bereits entstandene oder
noch entstehende Schäden in angemessener Art und Weise erfolgen, und
dass Kompensationszahlungen letztendlich tatsächlich die Betroffenen
erreichen?
b) Wenn ja, zu welchem Anlass und in welcher Form?
35. a) Wie beurteilt die Bundesregierung den geplanten Bau der Ostsibirien-
Pazifik-Erdölpipeline, deren Trasse voraussichtlich 800 Meter am Ufer
des UNESCO-Weltnaturerbes Baikalsee vorbeiführen wird, hinsichtlich
möglicher sozialer und ökologischer Folgen?
b) Steht die Bundesregierung diesbezüglich in Kontakt mit der russischen
Regierung?
36. Wie beurteilt die Bundesrepublik die Gefährdungen, die das Erdöl- und
Erdgasförderprojekt Sachalin II im Fernen Osten Russlands für unter ande-
rem die Lachs- sowie die letzte Grauwahlpopulation des westlichen Pazi-
fiks bedeuten könnte?
37. a) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Forderungen einer breiten
Koalition von Betroffenen und international vernetzten Nichtregie-
rungsorganisationen, die Osteuropabank (EBRD), mithin auch die
Bundesrepublik Deutschland als Anteilseignerin, dürfe das Erdölförder-
projekt Sachalin II nicht unterstützen?
b) Wird die Bundesregierung im Aufsichtsrat (Board of Executive Direc-
tors) der Osteuropabank für oder gegen eine Kreditvergabe an das Fir-
menkonsortium des Sachalin-II-Projekts stimmen?
c) Zu wann erwartet die Bundesregierung die Entscheidung der Osteuropa-
bank?
Berlin, den 5. April 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion