Vom 26. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10439
16. Wahlperiode 26. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Kai Gehring, Rainder Steenblock, Marieluise
Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Uschi Eid,
Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Thilo Hoppe, Ute
Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth
(Augsburg), Krista Sager, Grietje Staffelt, Jürgen Trittin und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europaweite Mobilität junger Freiwilliger
Die Bedeutung der Freiwilligentätigkeit junger Menschen auf nationaler und
europäischer Ebene hat zugenommen. Dieses bestätigt auch der „Vorschlag für
eine Empfehlung des Rates über die europaweite Mobilität junger Freiwilliger“
und betont, dass Freiwilligendienste einen wichtigen Beitrag zur Festigung
europäischer Werte darstellen. Erst kürzlich hat das Europäische Parlament die
Europäische Kommission dazu aufgefordert, das Jahr 2011 zum Jahr der Frei-
willigendienste zu ernennen.
Im Jahr 2007 wurden ca. 4 000 Freiwillige beim grenzüberschreitenden Einsatz
im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes (EFD) finanziell unterstützt,
was 74 Prozent der Bewerbungen entspricht. Aufgrund der hohen Nachfrage
wurde das EFD-Budget 2007 auf Kosten anderer Aktionen des Programms
„Jugend in Aktion“ aufgestockt. Dieses Jahr sind die EFD-Bewerbungen be-
reits um 17 Prozent gestiegen. Sollten die Empfehlungen des Rates, wie z. B.
Informationsverbreitung, wirkungsvoll umgesetzt werden, werden die Bewer-
berzahlen weiter steigen. Die Einrichtung weiterer EFD-Plätze wird in der
Empfehlung allerdings ausgeschlossen, so dass damit zu rechnen ist, dass keine
adäquate Anzahl an EFD-Plätzen zur Verfügung stehen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass der EFD eine heraus-
gehobene Rolle zur Förderung der europäischen Idee und der europäischen
Integration spielen kann?
2. Wie viele deutsche Jugendliche waren im Rahmen des EFD, des Anderen
Dienstes im Ausland, des Freiwilligen Sozialen Jahres, des Freiwilligen
Ökologischen Jahres, mit weltwärts oder anderen Programmarten auf frei-
williger Basis in den letzten fünf Jahren im Ausland (bitte jeweils auflisten)?
Wie viele dieser Jugendlichen haben dabei ihren Auslandsaufenthalt inner-
halb der Europäischen Union geleistet (bitte jeweils auflisten, ausgenommen
weltwärts, da keine Projekte in der Europäischen Union)?
Wie stellt sich in diesen Programmen jeweils die Quote der erfolgten Aus-
landsaufenthalte in Relation zur Zahl der Bewerbungen dar?
Drucksache 16/10439 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wie viele deutsche Jugendliche waren in den letzten fünf Jahren im Rah-
men von Erasmus, Comenius, Leonardo da Vinci und Jean Monnet im
europäischen Ausland?
Wie stellt sich in diesen Programmen jeweils die Quote der angenomme-
nen bzw. abgelehnten Bewerbungen dar?
4. Wie viele Jugendliche bzw. junge Erwachsene deutscher Staatsbürgerschaft
studieren aktuell im europäischen Ausland?
Wie viele Jugendliche davon studieren innerhalb der Europäischen Union?
5. Ist der Bundesregierung die Problematik bekannt, wonach im Rahmen des
EFD Jugendliche, deren Bewerbung bei der Entsende- (im Herkunftsland)
und Aufnahmeorganisation bereits erfolgreich war, oftmals dennoch kei-
nen Auslandsaufenthalt durchführen, weil die Projekte keine ausreichen-
den Projektmittel bekommen?
Welche Möglichkeiten zur Abhilfe unterstützt die Bundesregierung?
6. Welche Schritte erwägt die Bundesregierung, um der höheren Nachfrage an
EFD-Plätzen nachzukommen?
7. Soll die Einrichtung weiterer Plätze durch den Rat ausgeschlossen werden?
Warum und mit welcher Positionierung der Bundesregierung?
8. Aus welchem Aktionsbereich wurde im Jahr 2007 der Betrag für die Auf-
stockung des EFD-Budgets genommen?
Wie hoch war dieser Betrag?
9. Welche „bewährten Verfahren“ („Vorschlag für eine Empfehlung des Rates
über die europaweite Mobilität junger Freiwilliger“, S. 9, (11)) wurden
durch die Offene Methode der Koordinierung (OMK) im Jugendbereich er-
mittelt?
Wie wurden bzw. werden diese umgesetzt?
10. Welche Ideen zur Förderung europaweiter Mobilität hat die Bundesregie-
rung in die Empfehlung eingebracht, und wie plant die Bundesregierung
diese umzusetzen?
11. Über welche spezifischen Mobilitätshindernisse in Deutschland ist der
Kommission berichtet worden?
Inwieweit können diese Hindernisse nach Einschätzung der Bundesregie-
rung durch die empfohlenen Aktionslinien ausgeräumt werden?
12. Wie und wann werden die jeweiligen Aktionslinien von der Bundesregie-
rung umgesetzt?
Welche Aktionslinien priorisiert die Bundesregierung?
13. Was wird für die Informationsverbreitung getan?
Ist die Einrichtung weiterer Kontaktstellen für europäische Jugendliche in
Deutschland geplant?
Wenn ja, wo, in welcher Form, und wann?
Wenn nein, warum nicht?
14. Wird die Bundesregierung zur Anerkennung der Lernergebnisse der Frei-
willigen weiterhin den Europass bewerben?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10439
15. Wird es außer dem Europass weiterhin auch den Youthpass oder andere
Anerkennungen geben?
Wenn ja, welche?
16. Wie viele Europässe und wie viele Youthpässe wurden bisher in Deutsch-
land beantragt und tatsächlich verteilt?
Wie viel Prozent der tatsächlichen Freiwilligendienste von deutschen Frei-
willigen im europäischen Ausland macht dies jeweils aus?
17. Plant die Bundesregierung, mehr Plätze für europäische Freiwillige in
Deutschland zu schaffen?
Wenn ja, in welcher Anzahl, und aus welchem Budget?
18. Welche Pläne hat die Bundesregierung, um den Bekanntheitsgrad von Frei-
willigendienstmöglichkeiten in Deutschland im europäischen Ausland zu
erhöhen?
19. Wie wurde die Richtlinie 2004/114/EG in Deutschland umgesetzt?
Welche Aufenthaltstitel werden aufgrund dieser Rechtssetzung erteilt?
Wie viele dieser Aufenthaltstitel sind aufgrund der Richtlinie und ihrer
Umsetzung bisher erteilt worden?
Berlin, den 26. September 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion