Vom 9. August 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2732
17. Wahlperiode 09. 08. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm,
Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Markus Tressel,
Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung des Fleischexports durch die Bundesregierung
Die Bundesregierung unterstützt aktiv den Export von Fleisch aus Deutschland.
Laut Angaben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz (BMELV) stellt die Marktöffnung für in Deutschland erzeugtes
Fleisch ein erklärtes Ziel der Bundesregierung dar. Jüngstes Beispiel ist ein auf
Betreiben der Bundesregierung erfolgtes Abkommen mit China über den Export
von deutschem Schweinefleisch (siehe AgraEurope 30/10, 26. Juli 2010).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Umfang hatte der deutsche Fleischexport nach China bisher ein-
schließlich der über Drittländer abgewickelten Verkäufe?
2. In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung für 2010 Zuwächse beim
Export von Schweinefleisch und Fleischprodukten nach China infolge des
vom BMELV ausgehandelten Abkommens?
3. In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung in den Folgejahren Ex-
porte von Schweinefleisch und anderen Fleischprodukten nach China infolge
des vom BMELV ausgehandelten Abkommens?
4. Von welchen Exportmengen an Schweinefleisch und anderen Fleischproduk-
ten geht das von der Bundesregierung mit der chinesischen Regierung getrof-
fene Abkommen aus?
5. Welche Verpflichtungen ist die Bundesregierung in diesem Abkommen ein-
gegangen, und mit welchen Kosten sind diese verbunden?
6. Welche Beanstandungen der chinesischen Seite haben dazu geführt, dass le-
diglich vier von 25 untersuchten Betrieben die Exportzulassung für Schwei-
nefleisch erhalten haben?
7. Mit welchen anderen Ländern laufen Gespräche unter Beteiligung der Bun-
desregierung mit dem Ziel, die Fleischexporte zu steigern?
8. In welcher Größenordnung strebt die Bundesregierung an, den Export von
Schweine-, Geflügel- und Rindfleisch in die jeweiligen Länder zu steigern?
9. In welchem Umfang (Zahl der Tiere) muss die Tierhaltung in Deutschland
voraussichtlich ausgeweitet werden, um den Bedarf für das zu erwartende
Zusatzgeschäft mit China zu decken?
Drucksache 17/2732 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
10. Um wie viel Prozent würden dadurch die Schweinebestände in Deutschland
wachsen?
11. In welchem Umfang (Zahl der Tiere) muss die Schweine-, Geflügel- und
Rinderhaltung in Deutschland ausgeweitet werden, um den Bedarf für das
von der Bundesregierung angestrebte Zusatzgeschäft mit anderen Staaten
zu decken?
12. Um wie viel Prozent würden dadurch die Schweine-, Geflügel- und Rinder-
bestände in Deutschland zunehmen?
13. In welchen Regionen Deutschlands hält die Bundesregierung eine Auswei-
tung von Mastanlagen für sinnvoll?
14. Gibt es Regionen in Deutschland, in denen die Bundesregierung die Aus-
weitung der Mastkapazitäten nicht für sinnvoll erachtet, und wenn ja, um
welche Regionen handelt es sich dabei?
15. Warum hält die Bundesregierung die Ausweitung der Mastkapazitäten in
den in Frage 14 genannten Regionen nicht für sinnvoll?
16. Wie viele zusätzliche Futtermittel müssen für die von der Bundesregierung
angestrebte zusätzliche Fleischproduktion für den chinesischen Markt nach
Deutschland importiert werden?
17. Wie viele zusätzliche Futtermittel müssen für die von der Bundesregierung
angestrebte zusätzliche Fleischproduktion für andere Märkte nach Deutsch-
land importiert werden?
18. Wie groß ist die für diese zusätzlich zu importierenden Futtermittel benö-
tigte Anbaufläche in den Erzeugerländern?
19. Was unternimmt die Bundesregierung, um den sozial- und umweltverträg-
lichen Anbau dieser Futtermittel zu gewährleisten?
20. In welchem Umfang werden die Ammoniakemissionen (NH3) durch die
zusätzlichen Mastbestände ansteigen, die für die von der Bundesregierung
angestrebte zusätzliche Produktion für den chinesischen Markt und Märkte
anderer Länder in den nächsten Jahren benötigt werden?
21. Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass der NEC-Grenzwert von
550 kt für NH3-Emissionen durch die zusätzliche Fleischproduktion für den
Export nicht überschritten wird?
22. Reichen die im „Nationalen Plan zur Verminderung der Ozonkonzentration
und zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen“ vom 23. Mai 2007 ergrif-
fenen Maßnahmen aus, um die NEC-Grenzwerte auch bei einer durch zu-
sätzliche Exporte bedingten Ausweitung der Mastkapazitäten einzuhalten?
23. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung im Falle einer
Überschreitung des NEC-Grenzwertes für NH3 ergreifen?
24. Wie beziffert die Bundesregierung den Carbon Footprint von einem Kilo-
gramm deutschem Schweinefleisch beim Verkauf in China?
25. Ist die vom BMELV vorangetriebene Ausweitung der Fleischexporte mit
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(BMU) bezüglich umweltpolitischer und mit dem Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bezüglich ent-
wicklungspolitischer Implikationen abgestimmt worden?
26. Wenn ja, welche Stellungnahmen haben das BMU und das BMZ zur Ex-
portstrategie des BMELV im Allgemeinen und zum Exportabkommen mit
China im Besonderen abgegeben?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2732
27. Wurden die zusätzlichen Emissionen, die mit dem vom BMELV angestreb-
ten Ausbau der deutschen Mastbestände verbunden sind, mit dem BMU und
der Ressortforschung der Bundesregierung erörtert, und wenn ja, mit wel-
chem Ergebnis?
28. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung verhindern,
dass durch deutsche Fleischexporte lokale Märkte in Entwicklungs- und
Schwellenländern negativ beeinflusst werden?
Berlin, den 9. August 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion