Vom 22. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11714
16. Wahlperiode 22. 01. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Dr. Gerhard Schick,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert, Dr. Uschi Eid, Markus Kurth, Kerstin Müller
(Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg),
Manuel Sarrazin, Irmingard Schewe-Gerigk, Rainder Steenblock, Dr. Harald Terpe,
Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Forderung nach der Gründung eines „UN-Wirtschaftsrats“ und der
Entwicklung einer „UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften“
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich auf dem Kolloquium „Neue
Welt, neuer Kapitalismus“ am 8./9. Januar in Paris für die Gründung eines UN-
Wirtschaftsrats ausgesprochen. Die bisherigen Institutionen reichten zur Steue-
rung der globalen Märkte nicht aus. Damit sich die gegenwärtige Krise nicht
wiederhole, müssten die Staaten jeweils ein Stück Souveränität abgeben. Auch
sei nach dem Vorbild der UN-Charta für Menschenrechte eine „UN-Charta für
nachhaltiges Wirtschaften“ vorstellbar (Süddeutsche Zeitung, 9. Januar 2009)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aufgaben sollte aus Sicht der Bundesregierung ein UN-Wirtschafts-
rat erfüllen?
2. Welche Staaten sollten aus Sicht der Bundesregierung in einem UN-Wirt-
schaftsrat vertreten sein?
3. Inwieweit müsste nationale Souveränität an den UN-Wirtschaftsrat übertra-
gen werden, und welche Auswirkungen hätte dies auf die europäische und
deutsche Finanz- sowie Wirtschaftspolitik?
4. Lässt sich aus Sicht der Bundesregierung im Lichte der aktuellen Finanz-
und Wirtschaftskrise die Bereitschaft zur Schaffung eines neuen Gremiums
innerhalb des Systems der Vereinten Nationen erkennen?
Wenn ja, wie begründet sich diese Einschätzung?
5. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung für die Idee der
Gründung eines UN-Wirtschaftsrats zu werben?
6. Ist der Bundesregierung bekannt welche Haltung die EU, die G8 und die
G20 zu diesem Vorschlag einnehmen, und wie sieht diese aus?
7. Welcher Zeitraum ist aus Sicht der Bundesregierung nötig bezogen auf die
eventuelle Neukonstituierung eines Gremiums wie des vorgeschlagenen
UN-Wirtschaftsrats?
Drucksache 16/11714 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines UN-Wirtschaftsrats insbe-
sondere auf die Reform des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank,
der Welthandelsorganisation und des schon bestehenden UN-Wirtschafts-
und Sozialrats (ECOSOC)?
9. Was müsste eine UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften aus Sicht der
Bundesregierung beinhalten?
10. Welche Initiativen wird die Bundesregierung unternehmen, um für eine
UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften zu werben?
11. Wird aktuell in den Vereinten Nationen über die Entwicklung einer UN-
Charta für nachhaltiges Wirtschaften beraten, und wer sind die Hauptbefür-
worter einer solchen Charta?
12. Sind der Bundesregierung andere Staaten bekannt, die sich analog für die
Entwicklung einer UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen?
13. Welche weiteren Initiativen vorfolgt die Bundesregierung um auf den
Feldern der Wirtschafts-, der Finanz-, der Sozial- und der Umweltpolitik zu
einer international vertieften Kooperation zu kommen?
Berlin, den 22. Januar 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion