Vom 27. Januar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/577
17. Wahlperiode 27. 01. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, Marieluise
Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Uwe Kekeritz,
Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln),
Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt,
Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechtslage in Honduras seit dem Putsch vom 28. Juni 2009
Seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 gegen den demokratisch gewählten Präsi-
denten von Honduras, Manuel Zelaya, ist es zu schweren Verstößen gegen die
Menschenrechte in Honduras gekommen. Hiervon sind vor allem Personen
betroffen, die sich gegen den Putsch gestellt haben und der sogenannten Wider-
standsfront gegen den Putsch angehören. Zahlreiche Menschenrechtsverletzun-
gen wurden von internationalen und honduranischen Menschenrechtsorganisa-
tionen dokumentiert. Die Organisation der Vereinten Nationen, die Organisation
Amerikanischer Staaten, die US-Regierung sowie die EU verurteilten den
Staatsstreich. Zudem organisierte sich im Land ein breites Widerstandsbündnis,
das zu Protestkundgebungen aufrief.
Auch nach den Wahlen, die am 29. November 2009 von den Putschisten abge-
halten wurden, kam es zu Menschenrechtsverletzungen an Mitgliedern und
Sympathisanten der Widerstandsbewegung. Politische Oppositionelle, Frauen
und sexuelle Minderheiten werden tagtäglich mit dem Tode bedroht, misshan-
delt und ermordet. Journalisten und Menschenrechtsorganisationen werden
massiv an ihrer Arbeit gehindert. Gegen Demonstranten gehen Polizisten und
Militärs mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vor.
Seit den Neuwahlen stützt sich das Regime auf Einschüchterung und Mord. Die
Menschenrechtssituation verschlechtert sich hierdurch Tag für Tag dramatisch.
Seit Juni 2009 sind mindestens 21 unliebsame Oppositionelle, insbesondere
Frauen und Homosexuelle, getötet worden. Amnesty International spricht von
einer „verheimlichten Menschenrechtskrise“.
Die neue Bundesregierung hat zu der Menschenrechtslage in Honduras bislang
noch nicht klar Stellung bezogen. Von der Deutschen Botschaft in Tegucigalpa
ist nicht bekannt, ob oder wie sie sich zum Schutze von Menschenrechtsvertei-
digern einsetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Honduras nach
dem Putsch vom 28. Juni 2009 ein?
2. Wie schätzt die Bundesregierung die Situation der Menschenrechte der poli-
tischen Opposition in Honduras nach dem Putsch ein?
Drucksache 17/577 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wie schätzt die Bundesregierung die Situation der Menschenrechte von
Frauen in Honduras nach dem Putsch ein?
4. Wie schätzt die Bundesregierung die Situation der Menschenrechte von
Mitgliedern sexueller Minderheiten in Honduras nach dem Putsch ein?
5. Hat sich die Menschenrechtslage nach den Wahlen vom 29. November
2009 verändert?
Wenn ja, woran macht die Bundesregierung dies fest?
6. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord am Men-
schenrechtsverteidiger Walter Orlando T. am 13. Dezember 2009, der sich
für die Rechte von sexuellen Minderheiten und HIV-Positiven einsetzte
und sich offen gegen den Putsch aussprach?
7. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an der
hochschwangeren 16-jährigen Catherine Nicolle R. C., Tochter der Journa-
listin Carol C., die am 15. Dezember 2009 in Tegucigalpa erschossen
wurde?
8. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Isis
Obed M. M. am 5. Juli 2009 am Flughafen von Tegucigalpa?
9. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Pedro
Magdiel M. S. am 25. Juli 2009 in Arauca, El Paraíso?
10. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Roger
Abraham V. S., dem am 30. Juli 2009 in der Nähe des Mercado Zonal
Belén in den Kopf geschossen wurde und der den Verletzungen am
1. August 2009 im Krankenhaus erlag?
11. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Pedro
P. H. am 2. August 2009 im Valle de Jamastran?
12. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an
Francisco A., der am 22. September 2009 den Schusswunden erlag, die
ihm Soldaten bei einer Demonstration in Tegucigalpa zufügten?
13. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Elvin
J. E., der am 22. September 2009 den Schusswunden erlag, die ihm Poli-
zisten in San Pedro Sula zufügten?
14. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Jairo S.,
der bei einer Demonstration in Tegucigalpa von Polizisten schwer verletzt
wurde und am 17. Oktober 2009 seinen Verletzungen erlag?
15. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Gabriel
F. N., Journalist des Radiosenders Estelar in Atlántida, der am 3. Juli 2009
von sieben Kugeln getroffen wurde, als er seine Arbeitsstelle verließ?
16. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Ramón
G., Mitglied der Partei Unificación Democrática, der am 9. Juli 2009 in
Santa Barbara auf dem Rückweg von einer Demonstration erschossen
wurde?
17. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an dem Ge-
werkschaftler Roger Ivan B., Mitglied der Partei Unificación Democrática,
der am 11. Juli 2009 in San Pedro Sula erschossen wurde und der seit dem
Putsch mehrfach Morddrohungen erhalten hatte?
18. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an der
offen transsexuell lebenden Vicky H. C. (Sonny Emelson H.), die in San
Pedro Sula am 29. oder 30. Juni 2009 erschossen wurde?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/577
19. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord durch
Kopfschuss an Mario Fidel C. M., Mitglied der Widerstandsfront, am
2. Oktober 2009?
20. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Felix
M. L., Sympathisant der Widerstandsfront, der am 2. Oktober 2009 in
Tegucigalpa angefahren wurde?
21. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Antonio
L., Bauernführer und Mitglied der Widerstandsfront, der am 2. Oktober
2009 tot in Canculuncos aufgefunden wurde?
22. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord durch
Kopfschuss an Juan Gabriel F. T. am 9. August 2009 in der Colonia López
Arellano de Coloma?
23. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an
Jonathan O., Mitglied der Partei Unificación Democrática, am 22. August
2009 in der Colonia Oscar Flores?
24. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an
Anastasio B., Mitglied der Widerstandsbewegung, der am 6. Juni 2009 ent-
führt wurde und sechs Tage später tot in Ciudad de Tela aufgefunden
wurde?
25. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Eliseo
H., Lehrer und Mitglied der Widerstandsfront, am 19. Oktober 2009 in
Santa Barbara?
26. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Mord an Gradis
E., Koordinator der Widerstandsfront in Nacaome, Valle, der am 24. No-
vember 2009 tot aufgefunden wurde?
27. Sind der Bundesregierung weitere Morde bekannt, die in Verbindung mit
der Repression nach dem Putsch stehen?
Wenn ja, welche?
28. In welcher Form wendet die deutsche Botschaft in Tegucigalpa die EU-
Richtlinie „Guidelines on Human Rights Defenders“ an, und wie wird die
Botschaft zum Schutze der Menschenrechte und Menschenrechtsverteidi-
gerinnen und -verteidiger aktiv?
29. Steht die deutsche Botschaft in Tegucigalpa in Kontakt zu honduranischen
Menschenrechtsorganisationen?
Wenn ja, zu welchen, und in welcher Form?
30. Wird die Bundesregierung die Wahlen vom 29. November 2009 und damit
die Regierung von Porfirio Lobo anerkennen?
Sollte die Bundesregierung eine Anerkennung der Wahlen und der Regie-
rung von Porfirio Lobo erwägen: Wird sie diese Anerkennung an Bedin-
gungen knüpfen, wie eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die
Einleitung eines nationalen Versöhnungsprozesses?
Berlin, den 27. Januar 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion