Vom 8. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11459
18. Wahlperiode 08.03.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink,
Renate Künast, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner,
Elisabeth Scharfenberg, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Widersprüchliche Informationspolitik des Max-Planck-Instituts für ethnologische
Forschungen im Fall Dr. Norman Finkelstein
Die Fragesteller sehen in der Freiheit von Wissenschaft und Forschung, die
grundgesetzlich verankert ist, ein hohes, zu schützendes Gut. Die Lehrfreiheit ga-
rantiert, die Lehre inhaltlich und methodisch frei zu gestalten und die wissen-
schaftliche und künstlerische Lehrmeinung frei zu äußern. Gleichwohl sollten
Prinzipien und Standards von Wissenschaftlichkeit, Werturteilsfreiheit und Ge-
wissensfreiheit beachtet werden und in der Ausgestaltung wissenschaftlicher Pra-
xis, insbesondere in Forschungseinrichtungen, die aus dem Bundeshaushalt ge-
fördert werden, Anwendung finden.
Auf Einladung des Max-Plank-Instituts für ethnologische Forschungen in Halle
hielt Dr. Norman Finkelstein am 16. Januar 2017 einen Vortrag und am 23. Januar
2017 einen Workshop. Aufgrund seiner bisherigen Veröffentlichungen wurde
dies von zivilgesellschaftlichen Akteuren im In- und Ausland, von JÜDISCHE
GEMEINDE und von Seiten der Politiker kritisiert. Dabei spielte die Infragestel-
lung der wissenschaftlichen Haltbarkeit seiner Publikationen eine zentrale Rolle
(Wuliger in der JÜDISCHEN ALLGEMEINE vom 19. Januar 2017: „Postfak-
tisches in Halle“ www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27521, JÜDI-
SCHE ALLGEMEINE 19. Januar 2017, Proteste gegen umstrittenen Politolo-
gen Finkelstein in Halle www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Proteste-gegen-
umstrittenen-Politologen-Finkelstein-in-Halle, DNN 25. Januar 2017).
In der Vergangenheit hat sich Dr. Norman Finkelstein antizionistisch geäußert
und relativierte Terroraktionen gegen israelische Zivilisten: Am 20. Januar 2008
in einem TV-Interview mit dem libanesischen Fernsehsender „Future TV“ er-
klärte Finkelstein seine Solidarität mit der Terrororganisation Hizbollah (www.
youtube.com/watch?v=bDe65-nF3FQ); im Mai 2016 äußerte er sich relativierend
zu Terroranschlägen der Hamas auf israelische Zivilisten während einer Debatte
beim Left Forum in New York City: „Unter internationalem Recht, die Hamas,
die Palästinenser – nichts im internationalen Recht hindert sie daran, Waffenge-
walt anzuwenden um die Besatzung zu beenden. [...] Für mich ist das keine wich-
tige Frage. Gesetzlich haben sie das Recht dazu. Moralisch – meiner Meinung
nach – haben sie das Recht.“ („Now, under international law, Hamas, the Pales-
tinians – nothing in international law debars them from using armed force to end
the occupation. [...] For me that’s not an important question. Legally, they have
the right. Morally, in my opinion, they have the right.“ Quelle: www.
youtube.com/watch?v=EcVytIz1gCE). Finkelsteins Buch „Die Holocaust-In-
dustrie: Wie das Leid der Juden ausgebeutet wird“ und seine darin geäußerten
Drucksache 18/11459 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
falschen Vorwürfe gegen die Jewish Claims Conference werden für fehlende
wissenschaftliche Präzision und Sachlichkeit sowie diffamierende Äußerungen
kritisiert (www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/die-holocaust-industrie-debatten-
um-das-boese-buch-a-116076.html). Das Buch fand insbesondere auch bei deut-
schen Rechtsextremisten ein positives Echo.
Bei der Kommunikation über die Veranstaltung mit Dr. Norman Finkelstein gibt
es eine Reihe von Ungereimtheiten und Widersprüchen, die bei den Fragestellern
Zweifel an wissenschaftlicher Haltbarkeit, Wahrhaftigkeit und Transparenz auf-
kommen lassen.
Der Öffentlichkeit wurde am 18. Januar 2017 mitgeteilt, Dr. Norman Finkelstein
halte am 23. Januar 2017 einen Workshop zum Thema „Rechtfertigung des Ein-
satzes von staatlicher Gewalt“ (Pressemitteilung des Max-Planck-Instituts vom
18. Januar 2017 www.eth.mpg.de/4315830/news_2017_01_18_01).
Zu dieser Veranstaltung am Max-Planck-Institut in Halle wurde mit einem Plakat
und online auf der Seite von Dr. Norman Finkelstein (Max Planck Institute for
social Anthroopology: 23. January 2017 Norman Finkelstein: GAZA: an inquest
into its martyrdom. „preregistration requested by 20 January to maren-
[email protected]“ http://normanfinkelstein.com/wp-content/uploads/2016/12/
Workshop_Finkelstein_KM161221-2.pdf, gespiegelt nur noch erreichbar unter:
http://nokrauts.org/wp-content/uploads/2017/01/Workshop_Finkelstein_KM
161221-2.pdf) geworben, dass den Selbstverteidigungscharakter der israelischen
Militäraktionen im Rahmen der Operation „Gegossenes Blei“ 2014, den Ab-
schuss von Raketen durch die Hamas auf israelische Zivilisten und die Existenz
von illegalen Tunneln aus dem Gazastreifen nach Israel bezweifelt. Das Plakat ist
mit dem offiziellen Logo des Max-Planck-Instituts Halle versehen worden, womit
die darauf gemachten Angaben als Aussagen des Max-Planck-Instituts gewertet
werden können. Aus dem Plakat geht hervor, dass es sich bei dem Veranstaltungs-
format um einen Vortrag von Dr. Norman Finkelstein über den israelischen Mi-
litäreinsatz „Protective Edge“ im Sommer 2014 handelt. Zudem wird auch das
bald erscheinende Buch von Dr. Norman Finkelstein mit dem Titel „Gaza: an
inquest into its martyrdom“ erwähnt. Es wird um eine Voranmeldung gebeten.
Ein Hinweis darauf, dass es sich um eine interne, nichtöffentliche Veranstaltung
handelt, findet sich auf dem Plakat nicht. Laut Pressemitteilung des Max-Planck-
Instituts für ethnologische Forschung in Halle, die bis zum 22. Januar 2017 aktu-
ell war, sollte das Thema des Seminars „Rechtfertigung des Einsatzes von staat-
licher Gewalt“ sein. Seit dem 23. Januar 2017 ist jedoch aufgrund eines Ad-
dendum klar, dass das Thema des Seminars „Gaza: an inquest into its martyrdom“
war.
Der Präsident der Max Planck Gesellschaft (MPG), Prof. Dr. Martin Stratmann,
schreibt dazu: „Unter dem Logo des Institutes und damit auch der MPG werden
Dinge behauptet, die vielleicht faktisch falsch sind. Der Flyer enthält eben doch
politische Aussagen (keine Selbstverteidigung Israels, keine Raketen durch Ha-
mas ...), die sich kaum durchhalten lassen und als Aussagen der MPG gewertet
werden können. Offen gesagt weiß ich nicht, wie wir mit diesem Flyer in einen
öffentlichen Disput gehen können. Musste das sein? Ist das vom Institut autori-
siert oder von Herrn Finkelstein lanciert?“ (Mail vom 22. Januar 2017, Stratmann
an den Abgeordneten Volker Beck und Verantwortliche der MPG).
In einem undatierten Addendum (vom 23. Januar 2017) einer Pressemitteilung
des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung Halle vom 18. Januar 2017
wird behauptet, dass es sich von Anfang an um eine interne Veranstaltung gehan-
delt hätte. Dem steht der Umstand entgegen, dass sich zum einen Externe haben
anmelden können, da spezifische Anmeldekriterien nicht genannt waren. Zum
anderen wurden externe Interessenten per E-Mail erst am 22. Januar 2017 um
21.50 Uhr (16 Stunden vor Veranstaltungsbeginn) ausgeladen, nachdem also die
Kritik an der Veranstaltung bereits öffentlich war.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11459
Der Workshop sei nur „Teil einer Reihe“ von Seminaren, „in der die unterschied-
lichsten Positionen zu diesem sicher sehr schwierigen Thema beleuchtet werden
sollen“, behauptet Prof. Dr. Marie-Claire Foblets in einer Mail an Volker Beck,
der die Veranstaltung kritisiert hatte.“ (Alan Posener: „Umstrittener Politologe:
Max-Planck-Institut bietet Israel-Hasser ein Podium“, www.welt.de/politik/
deutschland/article161430779/Max-Planck-Institut-bietet-Israel-Hasser-ein-
Podium.html, DIE WELT vom 23. Januar 2017). Über weitere Veranstaltung in
dieser „Reihe“ ist bislang trotz Nachfragen nichts bekannt.
In einem Schreiben des MPG-Präsidenten an die Bundesministerin für Bildung
und Forschung heißt es u. a. Gutachter würden über das Buchmanuskript sagen:
„Das Manuskript von Dr. Finkelstein ist genial“. In einem Artikel der Zeitung
„DIE WELT“ vom 23. Januar 17 wird die Unabhängigkeit der internationalen
Gutachter zu Dr. Norman Finkelsteins Oeuvre angezweifelt. Unter Berufung auf
die MPG-Pressesprecherin Dr. Christina Beck berichtet „DIE WELT“: „Mit dem
Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ist das anders, so Kiewitz. „Die Peer Review
zu seinen aktuellen Papers sind hier wirklich deutlich“. Sprich: Kollegen von Fin-
kelstein haben sein Gaza-Buch gelobt. Sie heißen John J. Mearsheimer, der bis-
lang nicht als Experte für Gaza in Erscheinung getreten ist, wohl aber als Koautor
eines Buches über den üblen Einfluss der „Israel-Lobby“ auf die Politik der USA;
Avi Shlaim, der zu einem Boykott Israels aufgerufen hat; William Quandt, der in
Mearsheimers Buch zustimmend zitiert wird als Kritiker des „Pro-Israel-Chors“;
Talal Asad, der als Kritiker des Säkularismus hervorgetreten ist; und John
Dugard, der Israels Politik in der Westbank als „ähnlich der Apartheid“ bezeichnet
hat.“ (www.welt.de/politik/deutschland/article161430779/Max-Planck-Institut-
bietet-Israel-Hasser-ein-Podium.html, DIE WELT vom 23. Januar 2017).
Die Bundesregierung betrachtet den Vorgang mit Sorge:
„Die Ministerin und damit auch die Bundesregierung teilt Ihre kritische Sicht auf
die Veranstaltung des Max-Planck-Instituts in Halle. Sie wissen, dass der Präsi-
dent der Max-Planck-Gesellschaft – der Brief liegt Ihnen ja ebenfalls vor – hier
bereits dazu Stellung genommen hat, und ich darf dazu zitieren: Das BMBF sieht
mit Sorge, wenn im Kontext kontroverser Wissenschaftsdiskussionen möglicher-
weise antisemitischen Thesen eine Plattform geboten werden könnte. Dann wird
auf das eingegangen, auf das Sie jetzt auch Bezug nehmen, dass wir die Max-
Planck-Gesellschaft auffordern, diesen Vorgang auch noch einmal aufzuarbeiten.
Eine Antwort der Max-Planck-Gesellschaft liegt bislang nicht vor.“ (Parlamenta-
rischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Stefan
Müller laut Plenarprotokoll 18/214, 21427)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Max-Planck-Gesellschaft ihren Bericht über den Vorgang inzwi-
schen zugesagt?
a) Wann wird die Max-Planck-Gesellschaft den Bericht vorlegen?
b) Wird die Bundesregierung den Bericht dem Deutschen Bundestag zur
Verfügung stellen?
c) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass damit alle Fragen an die wis-
senschaftliche Begründetheit der Veranstaltung transparent, umfassend
und wahrhaftig beantwortet wurden?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die widersprüchliche Kommunikation
des Max-Planck-Instituts zu den Komplexen wissenschaftliche Rechtfer-
tigung, Problematik intern/extern, Titel der Veranstaltung, angebliche
Veranstaltungsreihe zu Nahost?
Drucksache 18/11459 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Was hat die Max-Planck-Gesellschaft zu den nachfolgenden Fragen in dem
Bericht an die Bundesregierung oder auf Nachfrage gegenüber der Bundes-
regierung geäußert?
3. Wie erklärt die Max-Planck-Gesellschaft gegenüber der Bundesregierung,
weshalb den extern Teilnehmenden erst am Sonntagabend, 22. Januar 2017,
vor dem Workshop von Dr. Norman Finkelstein abgesagt wurde?
a) Wie viele Teilnehmer haben nach Kenntnis der Bundesregierung sich bis
zum 23. Januar 2017 jeweils intern und extern angemeldet?
b) Von wann bis wann erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung die in-
ternen und externen Anmeldungen?
c) Wie viele extern Angemeldeten wurde nach Kenntnis der Bundesregie-
rung zu welchem Zeitpunkt abgesagt (im Fall von mehreren Absageter-
minen bitte Anzahl der Absagen zum jeweiligen Termin aufführen)?
d) Wer verantwortet nach Kenntnis der Bundesregierung die Einladung und
Ausladung von Externen für den Workshop beim MPI Halle und bei der
MPG?
4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch das Zuverfügungstel-
len des Template/Plakats sich das Max-Planck-Institut Halle auch für den
Inhalt mitverantwortlich macht?
a) Teilt die Bundesregierung die Ansicht des MPG-Präsidenten, dass
„[u]nter dem Logo des Institutes und damit auch der MPG Dinge behaup-
tet [werden], die vielleicht faktisch falsch sind“?
b) Teilt die Bundesregierung die Ansicht des MPG-Präsidenten, dass „[d]er
Flyer eben doch politische Aussagen (keine Selbstverteidigung Israels,
keine Raketen durch Hamas ...) [enthält], die sich kaum durchhalten las-
sen und als Aussagen der MPG gewertet werden können“?
c) Wie beantwortet das MPI nach Kenntnis der Bundesregierung die Frage
des MPG-Präsidenten: „Ist das vom Institut autorisiert oder von Herrn
Finkelstein lanciert?“
d) Wer war nach Kenntnis der Bundesregierung ab wann bei der MPG und
dem MPI über das Template/Plakat informiert?
e) Wer verantwortet nach Kenntnis der Bundesregierung das MPI-Temp-
late/Plakat „GAZA: an inquest into its martyrdom“ beim MPI Halle und
bei der MPG?
f) Falls das MPI Halle oder die MPG von dem Template/Plakat nichts
wusste, welche Konsequenzen hatte die Eigenmächtigkeit für die Verant-
wortlichen?
g) Wie beurteilt die Bundesregierung die politischen Aussagen im Temp-
late/Plakat „GAZA: an inquest into its martyrdom“, insbesondere hin-
sichtlich der Aussagen „keine Selbstverteidigung Israels“, „keine Raketen
durch Hamas“ etc. auf ihre wissenschaftliche Vertretbarkeit, und teilt sie
diese Aussagen?
h) Ist „martyrdom“ nach Kenntnis der Bundesregierung ein politikwissen-
schaftlicher Fachbegriff oder ein Begriff aus der religiösen oder politi-
schen Propaganda?
i) Welche anderen Politikwissenschaftler benutzten nach Kenntnis der Bun-
desregierung diesen Begriff „martyrdom“ in der internationalen Konflikt-
forschung in welchem Zusammenhang?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11459
5. Inwiefern handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Einla-
dung von Dr. Norman Finkelstein zu Vortrag und Workshop angesichts sei-
ner aus Sicht der Fragesteller pseudo- oder populärwissenschaftlichen Werke
um einen wissenschaftlich begründeten oder begründbaren Vorgang, insbe-
sondere hinsichtlich der wissenschaftlichen Objektivität und wissenschaftli-
chen Pluralität?
a) Auf welche Gutachter bezieht sich nach Kenntnis der Bundesregierung
Prof. Dr. Marie-Claire Foblets in ihrem Schreiben an den Abgeordneten
Volker Beck vom 24. Januar 2017, die Dr Norman Finkelsteins wissen-
schaftliches Oeuvre insgesamt loben (bitte Namen mit jeweiliger Quelle
nennen)?
b) Auf welche Quellen beziehungsweise Gutachter bezieht sich Prof.
Dr. Martin Stratmann nach Kenntnis der Bundesregierung in seinem
Schreiben vom 23. Januar 2017 an die Bundesministerin Prof.
Dr. Johanna Wanka auf Seite 2 des Briefes?
c) Sind die im Artikel der Zeitung „DIE WELT“ genannten Namen nach
Kenntnis der Bundesregierung falsch?
d) Sind folgende Personen nach Kenntnis der Bundesregierung Teil des zi-
tierten Peer Review:
John J. Mearsheimer,
Avi Shlaim,
William Quandt,
Talal Asad,
John Dugard?
e) Sind folgende Personen nach Kenntnis der Bundesregierung definitiv
nicht Teil des zitierten Peer Review:
John J. Mearsheimer,
Avi Shlaim,
William Quandt,
Talal Asad,
John Dugard?
6. Zu welcher „Reihe“ von Seminaren am MPI für ethnologische Forschung,
„in der die unterschiedlichsten Positionen zu diesem sicher sehr schwierigen
Thema beleuchtet werden sollen“ (Zitat nach Prof. Dr. Marie-Claire Foblets
in ihrer E-Mail an Volker Beck), gehören nach Kenntnis der Bundesregie-
rung die Veranstaltungen mit Dr. Norman Finkelstein?
a) Welche weiteren Referenten und Themen sind nach Kenntnis der Bun-
desregierung in der von Prof. Dr. Marie-Claire Foblets angekündigten in-
ternen Veranstaltungsreihe bis Januar 2017 bereits aufgetreten?
b) Welche weiteren Referenten und Themen sind nach Kenntnis der Bun-
desregierung in der von Prof. Dr. Marie-Claire Foblets angekündigten in-
ternen Veranstaltungsreihe noch geplant?
7. Wer war nach Kenntnis der Bundesregierung an der Abstimmung der Pres-
semitteilung vom 18. Januar 2017 beteiligt, und wer ist dafür verantwortlich,
dass die Öffentlichkeit mit dem Titel „Rechtfertigung des Einsatzes von
staatlicher Gewalt“ zunächst in die Irre geführt und erst durch das Addendum
vom 23. Januar 2017 über den tatsächlichen Veranstaltungstitel und -inhalt
informiert wurde?
Drucksache 18/11459 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Was will nach Kenntnis der Bundesregierung das Max-Planck-Institut für
ethnologische Forschung in Halle mit der Aussage „auch Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter mit jüdischem Hintergrund sind heute – 70 Jahre nach dem
Holocaust – wieder forschend in der Max-Planck-Gesellschaft tätig“, (wie
sie in der Stellungnahme vom 18. Januar 2017 zu lesen ist) bezwecken?
Berlin, den 28. Februar 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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