Vom 15. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10589
16. Wahlperiode 15. 10. 2008
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln),
Ute Koczy, Alexander Bonde, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen),
Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Jerzy Montag, Omid Nouripour, Claudia Roth
(Augsburg), Manuel Sarrazin, Irmingard Schewe-Gerigk, Rainder Steenblock,
Silke Stokar von Neuforn, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung
– Drucksachen 16/10473, 16/10567 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt
Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Stabilisierungs- und Aufbauprozess in Afghanistan kann in vielen Berei-
chen Erfolge vorweisen. Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage
und der verschlechterten Stimmungslage der afghanischen Bevölkerung muss
dringend ein Kurswechsel beim Aufbauprozess eingeleitet werden. Sonst droht
das Engagement in Afghanistan zu scheitern.
Über die Risiken und Schwachstellen im Aufbauprozess besteht auf Seiten der
verantwortlichen Akteure weitgehend Einigkeit. Dies gilt auch für die Notwen-
digkeit, die Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan mit Hilfe der Internatio-
nalen Sicherheitsunterstützungstruppe abzusichern. Die Bundeswehr leistet
hierzu seit Beginn der ISAF-Mission einen Beitrag.
In wichtigen Bereichen ziehen die verantwortlichen Akteure national wie inter-
national nicht am selben Strang und nicht in die gleiche Richtung. Die Ankün-
digungen und Bemühungen um einen zivilen und militärischen Kurswechsel
sind halbherzig und dem Ernst der Lage unangemessen. Patentrezepte, wie der
fragile Aufbauprozess in Afghanistan ohne Abstriche zum Erfolg geführt wer-
den kann, gibt es nicht. Entscheidend ist, dass der Kurs stimmt. Hier gibt es wei-
terhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Folgende Punkte gilt es bei einem
Strategie- und Kurswechsel besonders zu berücksichtigen:
● Der von den USA parallel durchgeführte OEF-Einsatz (OEF: Operation
Enduring Freedom) in Afghanistan und in Pakistan ist kontraproduktiv und
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muss beendet werden. Unverhältnismäßige Polizei- oder Militäroperationen
müssen unterbleiben.
● Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsunterstützung müssen in ganz
Afghanistan im Vordergrund stehen. Eine Strategie, die auf eine aggressive
Gegnerbekämpfung setzt, beschleunigt die Gewaltspirale und hat keine Aus-
sicht auf Erfolg. Dies bedeutet auch, viel stärker nach politischen Lösungen
mit oppositionellen bewaffneten Kräften zu suchen, um diese Gruppen von
dem Weg der Gewalt abzubringen und in den Aufbauprozess einzubinden.
● Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte, insbesondere der Polizei und
Justiz, muss höchste Priorität genießen. Die bisherigen Bemühungen müssen
um ein Vielfaches intensiviert und ausgeweitet werden.
● Um die Transparenz zu verbessern und Fehlentwicklungen zu korrigieren,
sind realistische überprüfbare Ziele und Perspektiven für eine Übernahme der
Verantwortung durch die Afghanen gefragt. Hierzu gehört auch ein gemein-
sam vereinbarter Zeitrahmen für die schrittweise Beendigung des militäri-
schen Engagements und die permanente Evaluierung der Entwicklung.
● Die afghanischen Partner müssen auf den verschiedenen Ebenen entschiede-
ner in die Pflicht genommen und in die Lage versetzt werden, etablierte Stan-
dards von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung – inklusive einer
glaubhaften Korruptionsbekämpfung – landesweit in die Tat umzusetzen.
● Der zivile Aufbau muss auf allen Ebenen massiv gestärkt werden. Die Prä-
misse „Zivil vor Militär“ muss sich im Engagement widerspiegeln.
● Der Aufbauprozess muss lokal und regional verankert sein. Er muss stärker
die ethnischen, kulturellen und religiösen Prägungen in Afghanistan berück-
sichtigen und mit den demokratischen und rechtlichen Standards der afgha-
nischen Verfassung in Einklang bringen.
● Die afghanische Zivilgesellschaft, insbesondere Frauen und Mädchen sowie
die friedensbereiten, demokratischen Kräfte, müssen nachhaltig unterstützt
werden, um die im afghanischen Recht verankerten und universalen men-
schenrechtlichen Standards zu schützen und zu stärken.
● Die Entwicklung in den pakistanischen Stammesgebieten und in Pakistan ist
mit der Entwicklung in Afghanistan untrennbar verbunden. Eine regionale
Strategie mit Einbindung aller Nachbarstaaten, neben Pakistan auch Indien,
Iran und der zentralasiatischen Staaten muss entwickelt und umgesetzt wer-
den.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. der Afghanistanpolitik endlich die notwendige Priorität in der Bundesregie-
rung einzuräumen und die mangelhafte Koordinierung zwischen den Res-
sorts zu verbessern;
2. in den Mandaten für die deutsche Beteiligung an der ISAF-Mission auch Art
und Umfang der zivilen Elemente des deutschen Beitrags zu verankern;
3. eine seit langem überfällige selbstkritische Bestandsaufnahme und Evaluie-
rung des bisherigen deutschen Engagements in Afghanistan vorzulegen und
eine überparteiliche Expertenkommission aus Fachleuten und Experten aus
der politischen Praxis zu beauftragen, das Afghanistanengagement zu beglei-
ten und überprüfbare Handlungsempfehlungen für den Einsatz und seinen
weiteren Zeitrahmen zu entwickeln;
4. der deutschen Bevölkerung und dem Deutschen Bundestag auf dieser Grund-
lage und in Anlehnung an die Pläne der NATO bzw. der niederländischen und
kanadischen Bündnispartner konkrete, realistische Perspektiven über Art,
Dauer und Umfang der deutschen ISAF-Beteiligung vorzulegen;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10589
5. sich entschieden für eine Beendigung der kontraproduktiven militärischen
Alleingänge der USA in Afghanistan und in Pakistan, insbesondere der
OEF-Mission und anderer militärischer US-Geheimoperationen, einzuset-
zen;
6. darauf hinzuwirken, dass die afghanischen Sicherheitskräfte und die sie
unterstützende ISAF-Truppen bei der Verfolgung von Rechtsbrechern alles
dafür tun, dass Unschuldige verschont und die Beschuldigten einem rechts-
staatlichen Strafverfolgungsverfahren unterzogen werden;
7. im Bereich des deutschen und europäischen Beitrags zum Auf- und Ausbau
des Polizei- und Justizwesens in Afghanistan personell wie finanziell deut-
lich aufzustocken und die Diskrepanz zum Engagement der USA abzu-
bauen;
8. im Rahmen einer zivilen Aufbauoffensive national und über Dritte die af-
ghanische Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beim Aufbau von
funktionierenden rechtsstaatlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaft-
lichen Strukturen entschiedener zu unterstützen und dabei lokale Zusam-
menhänge und Autoritäten besser zu beachten;
9. einen Stufenplan mit klaren, realitätstüchtigen und ehrgeizigen Etappenzie-
len für die deutsche Aufbauarbeit vorzulegen, an denen Fortschritte des
zivilen Aufbaus messbar sind und wesentlich mehr Personal für die ent-
wicklungspolitischen Aufgaben einzusetzen sowie die Qualität der Rekru-
tierung, der Ausbildung und der Einsatzbedingungen vor Ort massiv zu ver-
bessern;
10. an politischen Bemühungen mitzuwirken, Teile der Aufstandsbewegung zu
einem Ende ihrer militärischen Aktionen zu bewegen und nach Möglichkeit
in den Wiederaufbauprozess Afghanistans zu integrieren;
11. gegenüber der afghanischen Regierung stärker die Einhaltung der selbst ge-
setzten Standards im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, Eindämmung des
Drogenhandels und -schmuggels, Förderung von Frauen und Menschen-
rechten einzufordern;
12. sich energisch im internationalen Rahmen für einen Mechanismus der
regionalen Sicherheitskooperation und Stabilisierung mit Pakistan, Indien,
Iran, den zentralasiatischen Anrainern einzusetzen und dabei insbesondere
einer friedensförderlichen Einbindung und Stabilisierung Pakistans und der
Entwicklung in den paschtunischen Stammesgebieten mehr Aufmerksam-
keit zu widmen.
Berlin, den 15. Oktober 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Drucksache 16/10589 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründung
1. Fragile Lage
Der seit sieben Jahren militärisch abgesicherte Wiederaufbauprozess in Afgha-
nistan steht vor immer größeren Herausforderungen. Es steht außer Frage, dass
sich die Lebenssituation der Afghaninnen und Afghanen mit Hilfe der interna-
tionalen Staatengemeinschaft in den vergangenen sieben Jahren in vielen Be-
reichen verbessert hat. Dazu zählen unter anderem Verbesserungen im Gesund-
heits- und Bildungsbereich und beim Aufbau einer staatlichen und wirtschaft-
lichen Infrastruktur. Die Erfolge kommen aber längst nicht bei allen Menschen
an und bleiben weit hinter den Erwartungen und den Notwendigkeiten zurück.
Der Wiederaufbauprozess wird insbesondere durch das Erstarken der Taliban
und anderer bewaffneter Gruppen in den paschtunischen Gebieten massiv behin-
dert. Die terroristischen Anschläge und bewaffneten Kampfhandlungen haben
im vergangenen Jahr weiter zugenommen, auch in Pakistan. Die Zahl der Opfer
unter der Zivilbevölkerung ist erneut erheblich gestiegen. Dabei gehen die Auf-
ständischen immer wieder mit äußerster menschenverachtender Brutalität vor.
Dennoch gelingt es scheinbar in Afghanistan und Pakistan immer häufiger, die
terroristischen Aktionen in den Kontext des Kampfes gegen „die Ungläubigen,
die ausländischen Eindringlinge und deren afghanische Helfershelfer“ zu stel-
len. Das Vertrauen, dass die afghanische Regierung und die internationale Staa-
tengemeinschaft in der Lage sein werden, den militanten oppositionellen Kräf-
ten Einhalt zu gebieten, scheint zu sinken.
2. Kontraproduktive Militärstrategie
Die afghanische Regierung wird zunehmend als korrupt und handlungsschwach
und das Agieren der internationalen Staatengemeinschaft als Teil des Problems
wahrgenommen. Hierzu trägt auch das militärische Auftreten bei. Etwa 40 Pro-
zent der im ersten Halbjahr 2008 registrierten Zivilopfer sind auf Militäraktio-
nen der ISAF, OEF oder afghanischen Sicherheitskräfte zurückzuführen.
Insbesondere im Rahmen von OEF-Einsätzen ist es wiederholt zu massiven
Opfern unter der Zivilbevölkerung gekommen. Die Änderung der Einsatzricht-
linien und die Bereitstellung der deutschen RECCE-TORNADO haben dies
nicht verhindert. Darunter leidet die gesellschaftliche Akzeptanz des Aufbauen-
gagements in Afghanistan und in den Entsendestaaten. Auch wenn klar ist, dass
eine Stabilisierung des Landes nur mit Hilfe der USA gelingen kann, ist deut-
lich: militärische Alleingänge und Antiterroreinsätze in Afghanistan und ver-
stärkt auch in Pakistan sind kontraproduktiv. Die Aufrechterhaltung der Paral-
leloperation Enduring Freedom ist nicht mehr verantwortbar, ein militärischer
Strategiewechsel unabdingbar.
3. Fehlende zivile Aufbauoffensive
An Bemühungen und Ankündigungen für einen Kurs- und Strategiewechsel, sei
es im Rahmen der Afghan National Development Strategy, sei es im Rahmen
eines Comprehensive Approach der NATO, sei es im Rahmen der Beschlüsse
der Paris-Konferenz oder sei es beim Austausch von Schlüsselpersönlichkeiten,
hat es im vergangenen Jahr nicht gemangelt. Es mangelt aber weiterhin bei der
Umsetzung und Koordination, auch bei der Afghanistanpolitik der Bundes-
regierung.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/10589
Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier hat auf der
Paris-Konferenz im Juni 2008 erklärt, ein „weiter so“ beim Aufbau dürfe es
nicht geben. Tatsächlich ist aber die Strategie, wie sie im Afghanistankonzept
der Bundesregierung vom September 2008 zum Ausdruck kommt, unverändert
militärlastig und im zivilen Bereich halbherzig. Die Aufstockung der militä-
rischen Obergrenze um 1 000 Soldatinnen und Soldaten ist militärisch plausibel
begründet und wegen der anlaufenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
nachvollziehbar. Vergleichbare Anstrengungen im zivilen Bereich bleiben
erneut weit zurück. Damit wird die Bundesregierung den Herausforderungen
z. B. im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit oder beim Polizei- und Jus-
tizaufbau in Afghanistan in keiner Weise gerecht. Sie verschärft in diesem Jahr
erneut das Missverhältnis zwischen ihrem militärischen und zivilen Beitrag zur
Friedenssicherung in Afghanistan.
Die militärische Absicherung hat gegenüber dem zivilen Aufbau eine unterstüt-
zende Rolle. Dem wird in finanzieller wie personeller Hinsicht nicht Rechnung
getragen. Die Bundeswehr übernimmt mehr und mehr polizeiliche und zivile
Aufgaben, die nicht zu ihrem originären Stabilisierungsauftrag gehören. Eine
zivile Aufbauoffensive, die sich nicht nur auf eine Erhöhung der bereitgestellten
Mittel reduzieren lassen darf, ist überfällig. Im Sinne eines zivilmilitärischen
Gesamtpaketes wäre es sinnvoll gewesen, die zivilen und polizeilichen Beiträge
im Rahmen des ISAF-Mandats zu integrieren und klar zu stärken.
Das deutsche Afghanistanengagement muss in der Bundesregierung höhere Pri-
orität erhalten, besser koordiniert und mit voller Kraft umgesetzt werden. Die
interministerielle Koordination gestaltet sich auch nach sieben Jahren immer
noch schwierig. Der deutschen Afghanistanpolitik fehlt es an Gesicht und glaub-
würdiger Überzeugungskraft. Eine dringend überfällige Evaluierung des deut-
schen und internationalen Afghanistanengagements fehlt und die Bundes-
ministerien erwecken den Eindruck, damit überfordert zu sein. Hier könnten
Analysen und Empfehlungen einer überparteilichen Expertenkommission Ent-
lastung und neue Impulse bringen.
4. Stufenplan für die Verantwortungsübergabe offenlegen
Es gibt in Afghanistan und in der internationalen Staatengemeinschaft einen
breiten Konsens, dass ein sofortiger Abzug der internationalen Truppen unver-
antwortlich wäre. Um die Stabilisierungsbemühungen und den Wiederaufbau
aufrechtzuerhalten, ist zurzeit immer noch eine militärische Absicherung und
Unterstützung notwendig.
Die internationale Gemeinschaft ist sich weitgehend einig, dass die internatio-
nale Militärpräsenz zeitlich befristet ist und ein dauerhafter Frieden in Afghanis-
tan militärisch nicht erzwungen werden kann. Weder die afghanische Gesell-
schaft noch die Streitkräfte und Gesellschaften der Entsendestaaten sind bereit,
einen unbefristeten Einsatz hinzunehmen, zumal wenn Fortschritte ausbleiben
oder nicht erkennbar sind. Im Rahmen der in Paris erfolgten Fortschreibung des
Afghanistan Compact und des auf dem Bukarester NATO-Gipfel verabschiede-
ten, jedoch als geheim eingestuften „Comprehensive Strategic Political Mili-
tary Plan“ gibt es Bausteine für einen Abzugsplan. Nach Presseinformationen
enthält auch der geheime NATO-Plan konkrete Szenarien, zu welchem Zeit-
punkt ein Abzug der ISAF-Truppen der NATO denkbar wäre. Die Bundesregie-
rung nennt in ihrem Afghanistankonzept bislang lediglich den „endstate“ aber
kein „enddate“. Demgegenüber haben die Niederlande und Kanada bereits an-
gekündigt, ihr militärisches Engagement 2010 bzw. 2011 deutlich zu reduzieren
bzw. beenden zu wollen.
Drucksache 16/10589 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Hier ist es an der Zeit, dass sich die Bündnispartner abstimmen und der Öffent-
lichkeit einen realistischen Stufenplan für die Übergabe der Verantwortung an
die afghanischen Sicherheitskräfte vorlegen. Die kanadische Regierung hat im
September 2008 für sechs Schlüsselbereiche (Sicherheit, Grundversorgung,
humanitäre Hilfe, Grenzsicherung, Aufbau demokratischer Institutionen, Ver-
söhnung) konkrete Benchmarks verabschiedet, die bis 2011 erreicht werden sol-
len. Sie sind mit der afghanischen Regierung abgestimmt. Über die Umsetzung
und Entwicklungen wird das kanadische Parlament vierteljährlich schriftlich un-
terrichtet. Die Bundesregierung muss ihren konkreten Fahrplan für eine Über-
gabe der Verantwortung an die Afghaninnen und Afghanen vorlegen und über
die Umsetzung berichten. Der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit haben
einen Anspruch auf realistische Perspektiven für die Dauer der Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem ISAF-Einsatz in Afgha-
nistan.