Vom 8. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6959
17. Wahlperiode 08. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy,
Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus,
Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
Die Bundesregierung kann und muss mit Hilfe ihrer Öffentlichkeitsarbeit Politik
erklären, Verständnis für schwierige Entscheidungen schaffen und Bürgerinnen
und Bürger von Sinn und Vorteilen politischer Projekte überzeugen. Gerade jetzt
in der Zeit der Euro-Krise ist die europapolitische Kommunikation von zentraler
Bedeutung, um den Menschen die Notwendigkeit wichtiger Entscheidungen zu
erklären und sie dabei mitzunehmen. Der Verlauf der statistisch erhobenen Zu-
stimmungswerte zur EU und zum Euro lassen hingegen Alarm schlagen: So ist
das Vertrauen in die Europäische Union (von 49 Prozent im Jahr 2002 auf heute
25 Prozent) und die Zustimmung zur Gemeinschaftswährung Euro (von 78 Pro-
zent im Jahr 2008 auf 55 Prozent im Jahr 2011) seit Ausbruch der Krise im Jahr
2008 stetig gesunken.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was versteht die Bundesregierung unter europapolitischer Öffentlichkeits-
arbeit?
2. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung in ihrer europapolitischen
Öffentlichkeitsarbeit?
3. Folgt die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung einer
ministeriumsübergreifenden Strategie?
4. Wird die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der einzelnen Bundesminis-
terien in einer zentralen Stelle koordiniert und abgestimmt?
5. Wie viele Stellen in den Bundesministerien und den obersten und nachgeord-
neten Bundesbehörden (z. B. Bundeszentrale für politische Bildung) be-
schäftigen sich mit europapolitischer Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit
(bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
6. Wie viel Gelder wurden in den Bundesministerien für europapolitische Öf-
fentlichkeitsarbeit seit 2006 ausgegeben, und welche konkreten Maßnahmen
wurden finanziert (bitte nach Bundesministerien, Jahr und Maßnahmen auf-
schlüsseln)?
a) Nach welchen Verfahren und Kriterien wurden diese Maßnahmen ausge-
sucht?
Drucksache 17/6959 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
b) Nach welchen Verfahren und Kriterien sowie mit welchem Ergebnis
wurden diese Maßnahmen evaluiert?
7. Welche Rolle spielt das Auswärtige Amt in der europapolitischen Öffent-
lichkeitsarbeit, und in welchem Umfang findet europapolitische Öffentlich-
keitsarbeit in diesem Bundesministerium statt?
8. Welche Kommunikationsstrategie verfolgt die Bundesregierung in der
aktuellen Krise im Rahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit?
Welche konkreten Maßnahmen hat sie bereits unternommen bzw. sind ge-
plant (bitte auflisten)?
9. Wie bewertet die Bundesregierung die Geeignetheit und den Nutzen von
Anzeigen, Printprodukten, Veranstaltungen, Internetauftritten und Zuwen-
dungen an Dritte?
Welche Maßnahme dient welchen Zielen?
10. Welche Rolle spielt die Bildungsarbeit in der europapolitischen Öffentlich-
keitsarbeit der Bundesregierung?
Wie viele Mittel sind in diesen Bereich geflossen?
11. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle zivilgesellschaftlicher Organi-
sationen in der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit?
12. Wie gedenkt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen
frühzeitig über geplante Aktivitäten zu unterrichten und deren Expertise für
die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen?
13. Ist eine Konsultation zivilgesellschaftlicher Organisationen und Interessen-
gruppen bei der Umsetzung von europapolitischen Regelungen jenseits
§ 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
vorgesehen?
14. Sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für das Gesetzge-
bungsverfahren in Deutschland einen Handlungsbedarf für die regelmäßige
Einbindung oder Konsultation zivilgesellschaftlicher Organisationen und
Interessengruppen aus Artikel 11 Absatz 2 des Vertrages über die Euro-
päische Union (EUV)?
15. Welche politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung durch die europa-
politische Öffentlichkeitsarbeit des Bundespresseamtes (BPA)?
16. Wie haben sich die Ausgaben des BPA für europapolitische Öffentlichkeits-
arbeit in den Jahren 2006 bis heute entwickelt (bitte aufschlüsseln für
welche Maßnahmen über welche Haushaltstitel jeweils Mittel in welcher
Höhe verausgabt wurden)?
17. Welche konkreten inhaltlichen Maßnahmen wurden durch das BPA finan-
ziert?
Wer hat diese Maßnahmen umgesetzt (bitte nach Zuwendungsempfänger,
Maßnahme und Finanzierungsumfang aufschlüsseln)?
a) Nach welchen Verfahren und Kriterien wurden diese Maßnahmen ausge-
sucht?
b) Nach welchen Verfahren und Kriterien sowie mit welchem Ergebnis
wurden diese Maßnahmen evaluiert?
c) In welcher Form werden die durchgeführten Maßnahmen und deren
Kosten veröffentlicht?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6959
18. Nach welchem Verfahren sind die in Frage 17 genannten Maßnahmen von
der Bundesregierung ausgeschrieben worden?
a) Sind arbeitsrechtliche Mindestbedingungen Teil der Ausschreibungen
gewesen?
b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Arbeitsbedingungen bei
den Zuwendungsempfängern?
c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Zuwendungsempfänger
ihren Mitarbeitern keine Dumpinglöhne zahlen?
d) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Löhne, die die Zuwen-
dungsempfänger ihren Mitarbeitern zahlen?
19. Welche Rolle haben in der Vergangenheit große europäische Projekte wie
die Einführung des Euro, die Osterweiterung, die deutsche Ratspräsident-
schaft oder der Vertrag von Lissabon bei der Ausrichtung der europapoliti-
schen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung gespielt?
20. An welchen großen Projekten richtet sich die aktuelle europapolitische
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung aus?
21. Welche Zuwendungen an zivilgesellschaftliche Organisationen wurden seit
2006 vom BPA bewilligt, und für welche Maßnahmen?
22. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Ausgaben für euro-
papolitische Öffentlichkeitsarbeit in den vergangenen Jahren angesichts des
nach wie vor geringen Wissensstandes der Bürgerinnen und Bürger zum
europäischen Integrationsprozess und den aktuell zunehmenden Ängsten
und Vorbehalten gegenüber der EU?
23. Existiert im BPA eine Abteilung bzw. Organisationseinheit für europapoli-
tische Öffentlichkeitsarbeit?
a) Mit wie vielen Stellen ist diese Einheit besetzt?
b) Wie hat sich die Anzahl der Stellen seit dem Jahr 2000 entwickelt?
24. Plant die Bundesregierung europapolitische Öffentlichkeitsarbeit als eige-
nen Titel in den Haushalt des BPA aufzunehmen?
25. Wie sieht der Kommunikationsplan 2012 des BPA aus?
26. Welche Mittel und Maßnahmen sind 2012 für die europapolitische Öffent-
lichkeitsarbeit des BPA vorgesehen?
27. Wie hat sich die Höhe der Gelder „Informationsstrategie der EU“, die im
Rahmen der Verwaltungspartnerschaft zwischen der Bundesregierung und
der Europäischen Kommission verwaltet werden, seit Beginn der Verwal-
tungspartnerschaft entwickelt?
28. Macht die Europäische Kommission Vorgaben zur Verwendung der Gelder
der Verwaltungspartnerschaft?
Wenn ja, welche?
29. Wie funktioniert die Verwaltungspartnerschaft im Einzelnen?
a) Wer entscheidet über die Verwendung der Gelder?
b) Wer entscheidet, welche Projekte gemacht werden?
30. Wie sieht der Kommunikationsplan 2012 der Verwaltungspartnerschaft
aus?
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31. Soll die seit 2010 bestehende Aufteilung der Gelder in
a) Maßnahmen mit Breitenwirkung,
b) zivilgesellschaftliche Maßnahmen und
c) Fortführung bestehender Maßnahmen
fortgeführt werden?
32. In welcher Form sollen zivilgesellschaftliche Maßnahmen gefördert wer-
den?
33. Welche Organisationseinheit verwaltet die Gelder der Verwaltungspartner-
schaft?
Wie viele Mitarbeiterstellen sind damit befasst?
34. Wer entscheidet über die Förderung zivilgesellschaftlicher Maßnahmen?
35. Welche Maßnahmen sind mit Geldern der Verwaltungspartnerschaft finan-
ziert worden?
Wer hat die Gelder empfangen bzw. die Maßnahmen umgesetzt (bitte nach
Jahr, Maßnahmen und Zuwendungsempfängern aufschlüsseln)?
a) In welcher Form werden die Ausgaben für durch die Verwaltungspart-
nerschaft geförderte Maßnahmen veröffentlicht?
b) In welcher Form werden die geförderten Maßnahmen evaluiert?
c) Werden die Evaluationsergebnisse veröffentlicht?
36. Nach welchem Verfahren sind die in Frage 35 genannten Maßnahmen von
der Bundesregierung ausgeschrieben worden?
a) Sind arbeitsrechtliche Mindestbedingungen Teil der Ausschreibungen
gewesen?
b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Arbeitsbedingungen bei
den Zuwendungsempfängern?
c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Zuwendungsempfänger
ihren Mitarbeitern keine Dumpinglöhne zahlen?
d) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Löhne, die die Zuwen-
dungsempfänger ihren Mitarbeitern zahlen?
37. Verfolgt die Bundesregierung beim Einsatz der Gelder aus der Verwaltungs-
partnerschaft eine bestimmte Strategie?
38. Für EU-Mittel gilt die Auflage der Additionalität, das heißt, es dürfen mit
EU-Fördergeldern keine nationalen Mittel ersetzt werden; wurde dieser
Auflage in der Vergangenheit im Hinblick auf die Verwaltungspartnerschaft
entsprochen?
Berlin, den 8. September 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion