Vom 18. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2976
16. Wahlperiode 18. 10. 2006
Antrag
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Uschi Eid, Kerstin Müller
(Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg),
Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechte in Zentralasien stärken
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die fünf Staaten Zentralasiens Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turk-
menistan und Usbekistan haben für Europa eine besondere Bedeutung. Sie
spielen nicht nur im Zusammenhang mit Fragen von Sicherheit, Energie und
der Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel und Epidemien eine wich-
tige Rolle; Instabilität und Konflikte in Zentralasien haben nicht zu unter-
schätzende Auswirkungen auf Europa und beeinträchtigen nicht zuletzt die
Wiederaufbauversuche der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan.
Menschenrechten kommt in der Entwicklung der Region eine Schlüsselfunk-
tion zu – ihre mangelnde Geltung und Umsetzung vergrößert das vorhandene
Potential für Instabilität und hemmt Fortschritte in den Bereichen Demokra-
tisierung, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung. Darüber hinaus
sind alle fünf zentralasiatischen Staaten mit massiven Wirtschafts- sowie
ökologischen und sozialen Problemen konfrontiert. Die unverhältnismäßigen
und wahllosen Reaktionen der usbekischen Regierung auf die Unruhen von
Andijan im Mai 2005 haben deutlich gemacht, mit was für verheerenden Fol-
gen für die gesamte Region diese Probleme eskalieren können.
2. Die Europäische Union (EU) hat bisher zuwenig Interesse an Zentralasien
gezeigt. So hat sie sich in der Vergangenheit mit eher bescheidenen finan-
ziellen Mitteln und unzureichender personeller Ausstattung insbesondere in
Projekten engagiert, die einen regionalen statt länderspezifischen Ansatz ver-
folgten. Angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft der fünf Staa-
ten untereinander ist ein solcher Ansatz allerdings noch nicht Erfolg verspre-
chend.
Die EU ist mit ihren Werten, Institutionen und Programmen in Zentralasien
nicht hinreichend sichtbar und bekannt. Menschenrechte und Rechts-
staatlichkeit spielen in den Agenden der jeweiligen Projekte keine ausrei-
chend zentrale Rolle. Stattdessen hat die EU sich damit beschäftigt, Turk-
menistan und seiner diktatorischen Regierung Angebote zur engeren
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu unterbreiten. In der Zusammenarbeit
mit allen fünf Staaten wird wirtschaftliche Kooperation nicht zusammenge-
führt mit Menschenrechtsdialogen und der Förderung des Aufbaus rechts-
staatlicher Institutionen. Menschenrechtsförderung wurde und wird haupt-
sächlich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) überlassen. Dabei könnte die EU gerade auch in den sensiblen Berei-
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chen eines Konzepts umfassender Sicherheit – wie den Menschenrechten –
eine wichtige Rolle in der Region spielen. Nach wie vor wird sie als glaub-
würdiger und unparteiischer wahrgenommen als die USA, Russland oder
China.
Deutschland ist als einziger EU-Partner in allen fünf zentralasiatischen
Staaten mit Botschaften präsent. Die meisten EU-Partner beschränken sich
darauf, die Entwicklung in Zentralasien von der Hauptstadt oder über die
Botschaft Moskau zu verfolgen. Bereits seit Mitte 2006 übt Deutschland in
allen fünf zentralasiatischen Staaten die EU-Ratspräsidentschaft vor Ort aus.
Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Bundesregierung angesichts der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit dem EU-Sonderbeauf-
tragten die Verabschiedung einer Zentralasienstrategie plant. Dabei müssen
Menschenrechtsfragen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein zentrales
Thema sein, und es müssen dazu konkrete Programme mit inhaltlichen und
zeitlichen Zielvereinbarungen entwickelt werden, damit es nicht bei wohl-
klingenden Absichtserklärungen bleibt. Neben dem Aufbau von Institutionen
und dem Kampf gegen Korruption geht es vor allem darum, die unabhängige
Zivilgesellschaft zu stärken und Medienfreiheit zu verankern. Strategisch
und konzeptionell muss ein stärkeres Engagement der EU mit Aktivitäten
anderer Akteure vor Ort, d. h. insbesondere auch mit der OSZE verzahnt
werden.
3. Unmittelbar nach der Auflösung der Sowjetunion im Januar 1992 wurden die
fünf zentralasiatischen Staaten in die OSZE aufgenommen. Die OSZE ist
damit eine Brücke gerade auch zwischen der EU und Zentralasien. Sie ver-
folgt einen umfassenden und kooperativen Ansatz zu Sicherheitsfragen und
bietet ein Forum für Dialog zwischen den Teilnehmerstaaten in allen schwie-
rigen Fragen der politisch-militärischen Dimension, Wirtschaft, Umwelt und
der menschlichen Dimension. Mit den politischen Gremien der Staaten, un-
abhängigen Institutionen, Feldmissionen und Foren für die Zusammenarbeit
mit der Zivilgesellschaft ist die OSZE ein wertvolles Instrument für Früh-
warnung und Konfliktverhütung, für das Setzen und die Umsetzung gemein-
samer Standards und für die Einbindung der Zivilgesellschaft in politische
Prozesse. Angesichts der desolaten Lage der Menschenrechte in zahlreichen
OSZE-Teilnehmerstaaten kommt der Arbeit der OSZE in der menschlichen
Dimension unverändert zentrale Bedeutung zu. Zwar haben alle Teilnehmer-
staaten einen beeindruckenden acquis von OSZE-Mindeststandards in den
einzelnen Bereichen der menschlichen Dimension unterschrieben. Diese
Standards werden aber in der Praxis nicht implementiert.
Auch in allen fünf zentralasiatischen Staaten steht die OSZE vor immensen
Herausforderungen. Mit ihren OSZE-Zentren in Almaty/Astana, Aschgabat,
Bischkek, Duschanbe und Taschkent verfügt die OSZE über ein einzigartiges
Potential für Aktivitäten in unmittelbarer Zusammenarbeit mit Partnern vor
Ort. Dieses Potential wird aber nicht ausgeschöpft. Das OSZE-Zentrum in
Aschgabat ist seit Jahren kaum mehr arbeitsfähig. Das OSZE-Zentrum in
Taschkent wurde auf Druck der usbekischen Regierung reduziert auf einen
Projektkoordinator. Kirgisistan hat bereits angekündigt, die Frage der Verlän-
gerung eines umfassenden Mandats des Zentrums in diesem Jahr erneut prü-
fen zu wollen.
Im September 2004 haben Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbe-
kistan den von der Russischen Föderation initiierten „Astana Appell von
GUS Staaten an OSZE Partner“ mit gezeichnet. Dieser Appell wendet sich
gegen die wertvolle Arbeit der OSZE in der menschlichen Dimension und
stellt den Fortbestand unabhängiger OSZE-Wahlbeobachtung in Frage. Auf
den OSZE-Ministerräten 2004 in Sofia und 2005 in Lubljana hat die rus-
sische Delegation diese Forderungen mit Vehemenz weiterverfolgt. Erklärtes
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politisches Ziel der russischen OSZE-Delegation ist es dabei, vor allem dem
unabhängigen OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschen-
rechte (ODIHR) Zügel und Maulkorb anzulegen. Dies würde das Ende für
unabhängige Wahlbeobachtung und für unabhängige institutionelle Beob-
achtung von Menschenrechtsverletzungen in der OSZE-Region allgemein
bedeuten.
Auch der OSZE-Ministerrat im Dezember dieses Jahres in Brüssel wird von
schwierigsten Verhandlungen zur Wahlbeobachtung und Menschenrechts-
arbeit in der OSZE geprägt sein. Könnte die OSZE ihre unabhängige Arbeit
in der menschlichen Dimension nicht mehr fortsetzen, wäre dies ein Schlag
nicht zuletzt gegen den Aufbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den
Respekt für Menschenrechte in Zentralasien.
4. Kasachstan bewirbt sich um den OSZE-Vorsitz für das Jahr 2009. Die Ent-
scheidung über den Vorsitz fällt der Ministerrat der 56 Teilnehmerstaaten der
OSZE im Dezember 2006 in Brüssel. Alle 56 Teilnehmerstaaten, auch
Deutschland, müssten im Konsens für einen kasachischen OSZE-Vorsitz
stimmen. Obwohl Kasachstan in einigen Bereichen Fortschritte gemacht hat,
etwa mit der Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und
politische Rechte im Januar 2006 oder mit der Erklärung einer freiwilligen
vollständigen nuklearen Abrüstung, ist die Menschenrechtssituation im Land
weiterhin besorgniserregend. Die OSZE hat keine Wahl in Kasachstan bisher
als frei und fair beurteilt. Die Morde an den Oppositionsführern Altynbek
Sarsenbaiuly im Februar 2006 und Zamanbek Nurkadilov im November
2005 sind weiterhin ungeklärt. Sämtliche Fernsehkanäle sowie fast alle
Zeitungen sind in den Händen von regierungsnahen Personen, darunter die
Tochter des Präsidenten Nursultan Nazarbayev. Ende August 2006 forderten
kasachische Aktivisten die EU und OSZE auf, den Kulturminister Ermuk-
hamet Ertysbaev zur „persona non grata“ zu erklären, nachdem restriktive
Reformen des Medienrechts verabschiedet worden waren. Meinungs- und
Versammlungsfreiheit sind massiv eingeschränkt. Oppositionspolitiker wur-
den daran gehindert, das Land zu verlassen und Oppositionsparteien haben
große Probleme, sich registrieren zu lassen. Sicherheitsgesetze sind erlassen
worden, die ein hartes Eingreifen der Polizei auch gegenüber friedlich
Demonstrierenden erlauben.
Der OSZE-Vorsitz ist eine Führungsrolle im Rahmen der Organisation mit
Verantwortung und Authorität. Das Land, das den Vorsitz innehat, sollte die
Werte und Verpflichtungen der OSZE repräsentieren. Angesichts der aktuel-
len Krise der OSZE und der destruktiven Haltung der russischen Delegation
ist es deshalb um so wichtiger, dass gerade auch Mitgliedstaaten „östlich von
Wien“ sich vom Astana Appell distanzieren, Verantwortung für die OSZE
und den wertvollen acquis von OSZE-Standards übernehmen und sich in ent-
scheidenden Funktionen für die Implementierung dieses acquis in allen
OSZE-Teilnehmerstaaten engagieren, auch in Zentralasien.
Kasachstan muss jetzt zeigen, dass es zur Übernahme solcher Verantwortung
bereit und in der Lage ist. Breite politische Reformen in Kasachstan sind
dafür notwendig, die politische und bürgerliche Rechte garantieren. Die Ver-
schärfungen des Presserechts müssen zurück genommen werden, Versamm-
lungsfreiheit muss gewährleistet und das Wahlrecht mit den OSZE-Standards
in Übereinstimmung gebracht werden. Eine politische Verfolgung von Oppo-
sition und Menschenrechtsverteidigern kann nicht akzeptiert werden. Neben
sichtbaren nationalen Fortschritten in der Umsetzung der OSZE-Standards
müsste Kasachstan auch zeigen, das es bereit und in der Lage ist, in der OSZE
eine aktive Rolle zur Beförderung des wertvollen OSZE acquis zu spielen. In
den Verhandlungen über die Grundsatztexte des OSZE-Ministerrates in Brüs-
sel könnte Kasachstan dies zeitnah und konkret unter Beweis stellen und sich
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für den Fortbestand und die Stärkung unabhängiger Wahlbeobachtung, unab-
hängiger Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen einsetzen. In der
Debatte um die Reform der OSZE könnte sich Kasachstan dafür einsetzen,
die Funktion der OSZE als Frühwarnsystem und Instrument der Konflikt-
verhütung weiter auszubauen, indem die Rolle unabhängiger Zivilgesell-
schaft in der Arbeit der OSZE vertieft und erweitert wird.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft darauf hinzuwirken, dass die EU
mehr Geld und eine personelle Aufstockung für Delegationen und Projekte
in Zentralasien allgemein bereit stellt,
2. im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür Sorge zu tragen, dass EU-
Projekte weniger regional, sondern länderspezifischer angelegt sind, bis die
Kooperationsbereitschaft der zentralasiatischen Länder untereinander stär-
ker geworden ist, und parallel dazu regionale Kooperation in Zentralasien
durch spezifische Projekte der EU zu fördern,
3. auf mehr Sichtbarkeit der EU und ihrer Werte, Institutionen und Programme
in Zentralasien durch eine verstärkte Informationsarbeit in den Ländern zu
drängen,
4. eine engere Zusammenarbeit zwischen Brüssel und dem EU-Sonderbeauf-
tragten für Zentralasien zu befördern und sich für eine engere Zusammen-
arbeit des Sonderbeauftragten auch mit den OSZE-Institutionen und Feld-
missionen einzusetzen,
5. darauf hinzuwirken, dass die EU Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
ins Zentrum aller Dialogbemühungen und Verhandlungen mit den zentral-
asiatischen Staaten setzt,
6. im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Entwicklung von EU-Projek-
ten zur Menschenrechtsförderung in Zentralasien voran zu treiben,
7. darauf zu drängen, dass die EU solange keine engeren wirtschaftlichen Ver-
bindungen mit Turkmenistan eingeht, bis sich die Menschenrechtslage im
Land massiv verbessert hat,
8. sich im Rahmen der EU für eine verstärkte Möglichkeit des Studiums zen-
tralasiatischer Studentinnen und Studenten an europäischen Hochschulen
einzusetzen,
9. anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft den bereits 2005 angekündigten
Menschenrechtsdialog mit Usbekistan mit Leben zu füllen und konkrete
inhaltliche und zeitliche Zielvereinbarungen mit Usbekistan festzulegen,
10. sich mit Nachdruck für EU-Projekte zur Förderung von Presse- und Mei-
nungsfreiheit in den zentralasiatischen Ländern einzubringen,
11. sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft verstärkt für den Flüchtlings-
schutz in der Region einzusetzen, den zentralasiatischen Ländern gegenüber
auf die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonventionen zu bestehen und die
Arbeit des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in der Re-
gion zu unterstützen,
12. darauf hinzuwirken, dass die EU verstärkt Projekte zur Förderung des
öffentlichen Gesundheitssektors in der Region durchführt,
13. über ein europäisches Zentralasienkonzept hinaus auch eine enge Zusam-
menarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
und der Weltbank in Menschenrechtsfragen in Zentralasien zu unterstützen,
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14. sich im Rahmen der OSZE für Projekte einzusetzen, die die Zivilgesell-
schaft in Zentralasien über die OSZE-Standards und Verpflichtungen aller
Teilnehmerstaaten für Menschenrechtsschutz informieren,
15. die Arbeit des OSZE-Medienbeauftragten in Zentralasien zu unterstützen
und den Zyklus der OSZE-Medienkonferenzen in Zentralasien weiter zu
fördern,
16. die Arbeit des OSZE-Hochkommissars für Minderheiten in Zentralasien zu
stärken und Projekte wie im Ferghana-Tal weiter zu unterstützen,
17. die Teilnahme von Menschenrechtsverteidigern aus Zentralasien an dem
jährlichen Implementierungstreffen der OSZE in der menschlichen Dimen-
sion stärker zu fördern,
18. im Rahmen der OSZE-Reformdebatte sich dafür einzusetzen, die Rolle der
Zivilgesellschaft in der OSZE für die Beobachtung von Menschenrechts-
verletzungen weiter auszubauen und Gremien von Staatenvertretern in
Wien für Nichtregierungsorganisationen zu öffnen,
19. sich in den Haushaltsverhandlungen der OSZE dafür einzusetzen, dass
Aktivitäten der OSZE-Zentren in Zentralasien in der menschlichen Dimen-
sion nicht gekürzt, sondern ausgebaut werden, mit Schwerpunkten auf
Unterstützung unabhängiger Zivilgesellschaft, Demokratieförderung,
Förderung von Pressefreiheit und dem Aufbau unabhängiger Justiz,
20. in den Verhandlungen um die Verlängerung der Mandate der OSZE-Zentren
in Zentralasien gegenüber Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan darauf
zu drängen, einem umfassenden Mandat auch in der menschlichen Dimen-
sion zuzustimmen,
21. im Rahmen der OSZE und der Diskussion um einen Vorsitz Kasachstans
darauf zu drängen, dass Kasachstan massive Verbesserungen seiner Men-
schenrechtssituation vorantreibt und sich in der gesamten OSZE für eine
Stärkung der menschlichen Dimension einsetzt,
22. im Rahmen der OSZE darauf hinzuwirken, dass Kasachstan zur Vorlage
eines Programmpapiers für einen kasachischen OSZE-Vorsitz aufgefordert
wird, das auch in der menschlichen Dimension überzeugt,
23. in den Verhandlungen der OSZE-Teilnehmerstaaten über den ODIHR-
Haushalt gegenüber Kasachstan darauf zu drängen, dass Kasachstan einer
Stärkung von ODIHR, insbesondere auch deren Abteilung für Wahl-
beobachtung, zustimmt.
Berlin, den 18. Oktober 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion