Vogler, Kathrin

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
18 BT-Drucksache 18/258 Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/287 Atomwaffen ächten 14. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes 23. Oktober 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/738 Wirtschaftliche Lage der Hebammen und Entbindungspfleger 6. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/743 Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2013 10. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/23 Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Deutschland 30. Oktober 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/76 Beginn des Grenzüberwachungsnetzwerks Eurosur 20. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/77 Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten 20. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/85 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2014 21. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/28 Vermehrung und Freisetzung von Legionellen in kommunalen Kläranlagen und industriell-gewerblichen Vorreinigungsanlagen 1. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/29 Vermehrung und Freisetzung von Legionellen aus Kühltürmen von Kraftwerken 1. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/31 Geplante Herausgabe eines Militär-Werbepaketes an Schulen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 durch die Bundeswehr 5. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/32 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr einschließlich Werbung an Schulen im Jahr 2012 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14703) 5. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/33 Zwangsverrentungen von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 6. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/35 Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien 6. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/39 Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte 7. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/40 Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft 7. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/52 Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014) 14. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/73 Soziale Rechte bulgarischer und rumänischer EU-Bürgerinnen und Bürger in Deutschland 20. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/75 Geschäftspolitik der Bundesdruckerei 20. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/116 Wettbewerbspakt und soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion 28. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/119 Aufträge von US-Militärs an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen 28. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/120 Auswirkungen von Herstellerrabatten und Nutzenbewertung auf die Arzneimittelversorgung und -ausgaben 2. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/122 Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland 2. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/124 Anstehende Entscheidung zur "europäischen Drohne" auf dem EU-Gipfel im Dezember 2013 26. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/136 Verdacht der Verwendung von Informationen aus Asylverfahren für "targeted killings" 4. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/746 Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2013 10. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/143 Umfang der von den USA zurückgewiesenen Einreisewilligen 6. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/144 Aufgaben und Personalumfang des Bundeswehr-Logistikkommandos in Erfurt 6. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/149 "Vorgehen" der Europäischen Union gegen "Reisende Gewalttäter" bei umwelt- und freizeitbezogenen Veranstaltungen sowie Gipfelprotesten 2. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/150 Das "Stockholmer Programm" der Europäischen Union und Gespräche über dessen Nachfolge für die Bereiche Inneres und Justiz 28. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/156 Gefahr von rechtswidrigen Inhaftierungen in Abschiebungshaft 6. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/171 Nutzung des Spionagesystems ISIS und Subventionierung des Rüstungskonzerns EADS 6. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/173 Vorschlag zur Einbindung militärischer Kapazitäten in die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union im Mittelmeer und zum Einsatz von NATO-Schiffen 6. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/191 Die Souveränität der Republik Zypern und die britischen Militärbasen in Akrotiri und Dekelia 13. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/224 Kundenakquisition bei der Debeka 19. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1093 Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/197 Stand der Abschiebungen von Roma in den Kosovo im Herbst 2013 17. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/204 Verdacht der Falschidentifizierung von Geflüchteten aus Afrika durch nigerianische Botschaftsvertreter 17. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/230 Preispolitik bei dem Arzneimittel Lemtrada® und mögliche Gesetzeslücke 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/234 Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/251 Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr 6. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/277 Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2014 10. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/303 Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Pille danach schnell umsetzen 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/310 Geplanter Stellenabbau im Konzernverbund der Telekom AG und Einflussnahme der Großaktionärin Bundesrepublik Deutschland auf die Beschäftigungspolitik der Telekom AG und T-Systems GmbH 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/312 Rüstungsexporte der Bundesregierung in den Jahren 1977 bis 1980 und 2006 bis 2009 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/324 Aus dem Zweiten Weltkrieg herrührende mögliche Ansprüche Griechenlands auf Reparationen und Rückzahlung einer Zwangsanleihe 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/765 Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1140 Aktivitäten von Bundesbehörden bei der EU-Polizeiagentur Europol zur Verfolgung der PKK 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1141 Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Stiftung Organtransplantation sowie Beratung bei Krankenkassen und Versicherungsunternehmen zu Fragen der Organ- und Gewebespende 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/344 Graue Wölfe und Ülkücü-Szene in der Bundesrepublik Deutschland 24. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/345 Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Rüstungsunternehmen bei Rüstungsexporten nach Griechenland 24. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/389 Weitere Drohnen-Flüge in Bayern 24. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/473 Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Evaluation der Projekte zum Thema Linksextremismus 10. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/404 Übungen der Bundespolizei mit anderen europäischen Polizeien in den Jahren 2012 und 2013 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/405 Einsätze von Jugendoffizieren und Antwortpraxis der Bundesregierung 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/406 Adventure-Camp der Bundeswehr 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/408 Ehrung eines möglichen Kriegsverbrechers durch die Bundeswehr 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/409 Gefahr eines Missbrauchs von Interpol als Instrument politischer Verfolgung 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/480 Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr beenden - Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen 11. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1151 Das von der Firma Booz Allen programmierte Grenzkontrollsystem PISCES und seine Nutzung auch in der Europäischen Union 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/432 Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1155 Rüstungsexporte von Kleinwaffen und leichten Waffen 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1159 Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs über angeblich türkischem Luftraum am 23. März 2014 11. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1168 Datentausch von INTERPOL, Europol und Bundeskriminalamt mit dem US-Militär über die Projekte VENLIG und HAMAH 11. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/557 Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/514 Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/522 Besteuerung von Gehältern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GIZ und Mitarbeiterkultur 11. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/525 Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre anhaltende Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/540 Computergestütztes Aufspüren von unerwünschtem Verhalten im öffentlichen Raum 13. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/541 Treffen der informellen Struktur der Gruppe der Sechs in Krakau und dort behandelte Inhalte 13. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/583 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/107 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/586 Deutsche Zulieferungen an das syrische Chemiewaffen-Programm 18. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/589 Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/621 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/201, 18/606 - Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG) 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/622 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/201, 18/606 - Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG) 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/636 Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen 20. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/637 Telefonische Erreichbarkeit von Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern 18. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/647 Ausweitung der Versorgungsengpässe bei Medikamenten und Impfstoffen 20. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/656 Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst 24. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/659 Auswirkungen, Pläne und Situation der Angestelltenverhältnisse an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 24. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/670 Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft 25. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/730 Forschungsbedarf im Bereich der Alterssicherung 6. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4429 Visaerteilungen im Jahr 2014 19. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/674 Weitere Tests, Forschungen, Kooperationen oder Marktbeobachtungen zur Nutzung von Drohnen 20. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/675 Mögliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an der Ermordung von kurdischen Politikerinnen in Paris 25. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/690 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2014 28. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/694 Soziale Proteste in Bosnien Herzegowina 28. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/695 Kooperationen von Europol und Interpol mit dem US-amerikanischen FBI 28. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/696 Befristung von Arbeitsverträgen 28. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/697 Förderung von Projekten zur Erinnerung an NS-Verbrechen in Italien 28. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/698 Mögliche Nichtumsetzung des Bundesratsbeschlusses zur "Pille danach" 28. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/767 Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/784 Bilanz und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der NATO-Operation Active Fence Turkey 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1014 Schlussfolgerungen aus dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zur so genannten Armutsmigration 14. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1015 Versorgungslage, Evidenz und Kosten therapeutischer Verfahren bei Multipler Sklerose 15. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/880 Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau und der Urananreicherungsfirma URENCO 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/856 Regionale Verteilung und zeitliche Dynamik von Alters- und Erwerbsminderungsrenten unterhalb des Grundsicherungsniveaus und der Armutsgefährdungsschwelle 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1039 Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/904 Erkenntnisse über Kontakte deutscher Rechtsextremisten in die Ukraine und Präsenz rechtsextremer ukrainischer Kräfte in Deutschland 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/921 Vorlage eines Bundesleistungsgesetzes zur vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/922 Reexporte deutscher Rüstungsgüter 25. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/936 Gesundheitsförderung und Prävention vor dem Hintergrund ungleicher Gesundheitschancen 21. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/944 Zu- und Abwanderung von ausgebildeten Medizinerinnen und Medizinern 25. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/958 Berichte über deutsche Djihadisten in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee 31. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/962 Bedrohungslage in Somalia und die Rolle von EUTM Somalia 31. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/965 Visaerteilungen im Jahr 2013 31. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/972 Programm zur Beseitigung von Barrieren auflegen 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/982 Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/996 Kosten und Auswirkungen der Präsenz ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland 25. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1018 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2013 14. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1059 Gezielte Tötung deutscher Staatsbürger oder aus Deutschland ausgereister Ausländer durch US-Drohnen sowie die mögliche Verwicklung deutscher Behörden in "gezielte Tötungen" 3. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1061 Zugang zum Arbeitslosengeld für kurzzeitig Beschäftigte 3. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1062 Deutsch-montenegrinische Beziehungen angesichts der rechtstaatlichen Verhältnisse in Montenegro 3. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1073 Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2319 Ergebnisse der Geberkonferenz für Bosnien-Herzegowina und Serbien am 16. Juli 2014 in Brüssel 8. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1083 Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1091 Beteiligung der extremen Rechten an der ukrainischen Regierung 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1115 Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1116 Kürzungspolitik beenden - Soziale Errungenschaften verteidigen - Soziales Europa schaffen 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1117 Krisenprävention und Konfliktbearbeitung 20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1183 Zahlbarmachung von Ghetto-Renten an jüdische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer sowie Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen 15. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1186 Einstellung von Prüfvorgängen der Bundesanwaltschaft zur gezielten Tötung von deutschen Staatsangehörigen durch US-Kampfdrohnen 11. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1188 Berichte über die Verweigerung der Annahme von Neuanträgen auf Hartz-IV-Leistungen 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2585 Belastung der Ökosysteme Nord- und Ostsee durch die Bundeswehr 22. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1196 Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung zur Migrationskontrolle und zur Polizeizusammenarbeit in Belarus 11. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1203 Auswirkungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung 16. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1454 Das Recht auf Ausbildung umsetzen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1363 Bundeswehrübung "Standhafter Bär" 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1441 Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten mit Russland, Mexiko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea und Androhung von Flugverboten 15. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1442 Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus 14. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1444 Hartz-IV-Verwaltungspraxis - Vorschläge zur sogenannten Rechtsvereinfachung 15. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1399 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 8. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1401 Rüstungsexporte - Ausfuhr von Herstellungsausrüstung und Technologie zur Herstellung von Kleinwaffen und leichten Waffen und von Munition 9. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1407 Nachverhandlungen des deutsch-amerikanischen Abkommens zum Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten 9. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12472 Rechtsextremismus und Wehrmachtsverherrlichung in der Bundeswehr 22. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1466 Transporte und Lagerung von Uranhexafluorid und Uranoxid im Zusammenhang mit der Urananreicherung in Gronau 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1474 Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1483 Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern - Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1539 Die Konflikte in der Republik Moldau vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1556 Ukrainische Waffenexporte in die Bundesrepublik Deutschland und das Verhalten der Bundesregierung dazu 23. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1495 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1496 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1497 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1562 Entwicklung einer sogenannten europäischen Drohne und das Angebot einer bewaffnungsfähigen Langstreckendrohne MALE2020 27. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1508 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1610 Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/851) 2. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1613 Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1614 Umwidmung nicht genutzter Bundesmittel der United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) für die Unterstützung des unbewaffneten Schutzes der Zivilbevölkerung im Südsudan 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1617 Bundestagsmehrheit nutzen - Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1624 Unterstützung bewaffneter Konfliktparteien in Libyen 2. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1679 Inhalte und Zielsetzungen des plurilateralen Dienstleistungsabkommens TiSA 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2139 Transporte von Kriegswaffen durch Deutschland 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1644 Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1645 Widerruf der Zustimmung zur fortgesetzten Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1646 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13 hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1732 Kenntnis der Bundesregierung über Vorbereitungen einer "Geheimarmee" Anfang der 1950er-Jahre und Konsequenzen hieraus 6. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1661 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1308, 18/1577, 18/1649 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1765 Gefährdung der Patientensicherheit und tödliche Behandlungsfehler im Krankenhaus 17. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1767 Produktion und Verbreitung von Landminen und Verlegesysteme für diese 17. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1768 Unterschiedliche Wartezeiten von gesetzlich und privat Krankenversicherten 18. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1769 Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1265) 17. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1708 Rüstungsexporte - Produktion des G36-Sturmgewehrs mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien 6. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1709 Erwerb von Kita-Belegrechten sowie Betrieb eigener Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Bundeswehr 6. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1723 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2014 6. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1949 Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen - Volle Teilhabe ohne Armut garantieren 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1953 Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1819 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1820 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1822 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1826 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1011, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1827 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1011, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1865 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1879 Nationale Umsetzung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen 17. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1925 Mögliche Störungen der Flugsicherung durch militärische Manöver 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1936 Nutzung von europäischen Fördergeldern zur Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt 27. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1944 Arbeitsbedingungen in Katar 27. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1991 Einsätze von so genannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2014 30. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1996 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1530, 18/1770, 18/1985 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2020 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2191 Zur Situation in den klinischen Notaufnahmen 21. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2194 Wissenschaftlicher Stand zu Nutzen und Risiken des Mammographie-Screenings 21. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2241 Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen nach Ende der "gesellschaftlichen Debatte" 24. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2039 Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2043 Maßnahmen für eine menschenrechtskonforme, sozial- und umweltverträgliche Außenwirtschaftsförderung 30. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2052 Namenspatronen von Bundeswehrkasernen aus dem Ersten Weltkrieg 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2053 Ehrung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Hans Graf von Sponeck durch die Bundeswehr 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2054 Mobilfunkindustrie und objektiver Strahlenschutz 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2060 Mögliche illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2065 Aktivcenter 4. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2096 30 Monate Bundeskinderschutzgesetz - Erfahrungen und Schlussfolgerungen - Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen/Netzwerke Kinderschutz 10. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2112 Beschleunigtes Verfahren zur Assoziierung der EU mit der Republik Moldau vor den moldauischen Parlamentswahlen am 30. November 2014 9. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2113 Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr und die Reaktion der Militärführung 10. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2160 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2014 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2212 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2013 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1631) 24. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2249 Entwicklung der Kaiserschnittrate 30. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2289 Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015 30. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2307 Verdacht auf Tod durch Uran-Munition 9. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2339 Umsetzung der Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto und Zahlungen von "Ghetto-Renten" nach Osteuropa 13. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2344 Das Verhältnis von vergabespezifischen Mindestlöhnen und den Binnenmarktfreiheiten der Europäischen Union 13. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2347 Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2269) 13. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2537 Ausweitung von internationalen Finanzermittlungen und Abfragen von Kontodaten 10. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2438 Externe Hilfsmittelberaterinnen und Hilfsmittelberater 28. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2538 Drogentests der Arbeitsagenturen 12. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3003 Reform der sogenannten Endverbleibskontrolle beim Export von Rüstungsgütern 29. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2501 Die sogenannte 1000-Dollar-Pille Sovaldi® 8. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2503 Lieferung von Rüstungsgütern in den Irak 9. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2504 Rechtmäßigkeit des Versandes von "Stillen SMS" 9. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2505 Die neue "Joint Cybercrime Action Taskforce" bei Europol 9. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2525 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2014 10. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2572 Reaktionen der Bundesregierung auf die Ebola-Epidemie in Westafrika 18. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2573 Das Ende der Operation Mare Nostrum und die steigende Zahl ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer 18. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2589 Die Rolle des United States Africa Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe 18. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2597 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit - International Services 23. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2606 Wiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2613 Neue digitale Überwachungsmethoden 18. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2614 Einrichtung eines EU-Systems zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und Verarbeitung von Fluggastdaten 18. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2630 Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2733 Umgehung der frühen Nutzenbewertung bei neuen Arzneimitteln 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2734 Menschen ohne Krankenversicherung und das Beitragsschuldengesetz 1. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2637 Ausgaben der Bundesministerien für Aufgaben aus dem Aktionsplan für zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2679 Einstellung des Aussteigerprogramms HATIF durch den Verfassungsschutz 25. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2692 Geldanlage von Sozialversicherungen 26. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2697 Drohnen der Bundeswehr in der Ukraine 25. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2698 Zukünftige Nutzung großer Drohnen des Typs Euro Hawk und Global Hawk durch die NATO und die Bundeswehr 25. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2713 Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung 1. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3099 Blindgänger-Gefahr in Afghanistan auf verlassenen Trainingsgeländen der Bundeswehr 3. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2779 Befristete Beschäftigung in Jobcentern 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2786 Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen 9. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2867 Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung ausländischer Kämpfer im Konflikt in der Ostukraine und die Rolle neofaschistischer Kampfverbände 9. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2868 Maßnahmen der Polizeiorganisation Interpol gegen sogenannte ausländische Kämpfer 10. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2869 Zivile Konflikttransformation in Mali 10. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2871 Sozialrechtliche Diskriminierung beenden - Asylbewerberleistungsgesetz aufheben 14. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2850 Zivil-militärische Krisenübungen der Europäischen Union zu Störungen des Internets 10. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2883 Nationales Konversionsprogramm entwickeln - Umwandlung der Militärwirtschaft in eine Friedenswirtschaft ermöglichen 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2884 Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3016 Mögliche Datenschutzprobleme und technische Unsicherheiten bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte 29. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2912 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2913 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2914 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2916 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2926 Rahmenabkommen zur Beteiligung der kolumbianischen Streitkräfte an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2951 Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden 17. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2960 Die Politik der Deutschen Regierung, der EU, USA und NATO in der Ukraine-Krise 17. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2961 Auswirkungen der NATO-Übungen auf Sardinien 9. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3002 Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates 29. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2973 Ausfuhren und Abgaben von Handgranaten des Typs DM41 23. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2975 Umsetzung von Maßnahmen der Arbeitsförderung durch staatliche berufsbildende Schulen, Arbeitsagenturen und Jobcenter 17. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2977 Zur sozialen Lage HIV-positiver Menschen in Deutschland 20. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3028 Sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit 23. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3037 Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der Republik Moldau 3. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3042 Entwurf eines Gesetzes für mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014) 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3043 Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3080 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3118 Neuausrichtung der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3146 Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3170 Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3274 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2814, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3205 Katastrophenschutz und die aktuelle Ebola-Epidemie 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3206 Schädigung von Föten durch Alkoholkonsum während der Schwangerschaft 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3219 Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit 7. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3229 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2014 14. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3263 Absturz einer US-Drohne in der Oberpfalz 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3267 Gegenwärtige Erkenntnisse zur Fortführung des Vereinsverbots der PKK 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3272 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2814, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3273 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2814, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3454 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3124, 18/3157, 18/3449 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3289 Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3290 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2015 26. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3291 Störungen des zivilen Flugverkehrs durch NATO-Manöver 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3292 Einbindung libyscher Militär- und Polizeibehörden in die Überwachungssysteme "Seepferdchen Mittelmeer" und EUROSUR 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3293 EU-Konzept zum Einsatz von Drohnen in Militärmissionen 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3294 Beratungen der EU-Verkehrsminister zu "neuem Zeitalter der Luftfahrt" durch Teilautomatisierung großer Drohnen 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3295 Treffen der informellen Struktur der "Gruppe der Sechs+1" in Paris und dort behandelte Inhalte 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3305 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen18/2000, 18/2002, 18/2811, 18/2823, 18/2824, 18/2825- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3312 Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3315 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3330 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3615 Gegenwärtige Erkenntnisse zur Fortführung des Vereinsverbots der PKK (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/3491) 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3712 Der Beitrag der German Food Partnership und anderer Public Private Partnerships zur Hunger- und Armutsbekämpfung 7. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3365 Burkina Faso nach dem Sturz von Blaise Compaoré - Demokratische Entwicklung und internationaler Kampf gegen Straflosigkeit 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3383 Sozialmedizinische sowie psychologische Untersuchungen und Drogentests bei Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch 26. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3402 Militärisches Drohnen-Angebot für die Ukraine 26. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3407 In UN-Generalversammlung der Uranwaffen-Resolution zustimmen 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3436 Aktueller Stand der Einreisen und der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen 2. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3460 Entwicklungsstand und Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3774 Landgrabbing in der Ukraine 19. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3465 Maßnahmen zum Löschen von Internetinhalten und Reaktion mit Gegenpropaganda 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3473 Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung in Einrichtungen der Elly-Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk 4. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3791 Verbot von Fracking in Deutschland 21. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3802 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2014 21. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3827 Unterstützung von ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung im Nigerdelta 20. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3525 Tests, Recherchen und Marktsichtungen zur Einführung polizeilicher Vorhersagesoftware 12. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3526 Berichte über eine restriktive Praxis der Begutachtung und Entschädigung von Betroffenen der Anti-D-Prophylaxe 9. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3533 100. Jahrestag des Völkermordes an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich 9. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3549 Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3574 Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3619 Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im Jahr 2014 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3621 Weitere Reduzierung des Fluglärms im Saarland 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3719 Die politische Souveränität der Mitgliedstaaten und die Einflussnahme anderer Mitgliedstaaten und der EU-Organe auf Wahlen und politische Ämter 7. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3633 Datensammlungen über Versicherte in der privaten Krankenversicherung 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3634 Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3639 Mögliche Rezeptfreiheit von Ulipristal (ellaOne®) 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3642 Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2015 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3645 Staatenliste im Sicherheitsüberprüfungsgesetz 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3728 Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen - Konsequenzen aus dem Bildungsbericht ziehen 13. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3658 Die Bedrohung sozialer Menschenrechte bei der Förderung von Schiefergas durch Fracking-Verfahren und die Verantwortung Deutschlands 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3997 Deutsche Zulieferungen an die Chemiewaffenprogramme in Irak und Syrien 11. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3998 Befreiung Kobanis und Hilfe beim Wiederaufbau 11. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3999 Zunehmende Beschäftigung von Frauen 11. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4002 Materielle Deprivation - Zusammenhang mit Einkommensarmutsrisiko und geringem Einkommen nach dem Sozio-oekonomischen Panel 11. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3815 Rüstungsexport von Mehrzwecktank- und Transportflugzeugen und Luftbetankungsanlagen 21. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3818 Neue Erkenntnisse zum Absturz von Flug MH17 21. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3832 Raif Badawi sofort freilassen - Völkerrechtswidrige Strafen in Saudi-Arabien abschaffen 27. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3839 Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3927 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/3213 - Vierter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" (Berichtszeitraum: Juni 2010 bis Mai 2014) 3. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4003 Abzug der Bundeswehr aus Sardinien 11. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3966 Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union 3. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3968 Mögliche Zusammenarbeit der EU-Polizeimission in der Ukraine mit rechtsextremen bewaffneten Kräften 5. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3971 Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland 5. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3972 Zur Lage HIV-positiver Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder 6. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3910 Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol hinsichtlich ausländischer Kämpfer 3. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4431 Visaerteilungen zum Ehegattennachzug im Jahr 2014 und rechtliche Bedenken gegen Sprachtests im Ausland 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3976 Entschädigungen für zivile Opfer in Afghanistan 6. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4099 Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen - Hochwertige und effiziente Versorgung für alle 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4074 Kooperationen zur "Cybersicherheit" mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten 17. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4123 Krisenprävention und Rüstungsexporte 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4091 Armut und soziale Ungleichheit weltweit überwinden, natürliche Grundlagen bewahren 24. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4107 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4110 Ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte 23. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4138 Finanzquellen der Terrororganisation Islamischer Staat 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4292 Landgrabbing in der Ukraine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/3925) 11. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4175 Neustationierung sowie Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit im Raum des Militärflughafens Spangdahlem 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4176 Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2014 2. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4177 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2014 2. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4179 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2015 3. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4180 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4187 Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern 3. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4190 Mögliche Personalprobleme durch die Einführung des Vier-Augen-Prinzips bei der Leistungsgewährung in den Jobcentern als gemeinsame Einrichtungen 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4206 Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit binden 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4274 Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4083) 9. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4315 Angekündigte Erleichterungen bei der Behandlung mit Cannabis als Medizin 10. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4320 Rolle der Türkei im Bürgerkrieg in Syrien und Auswirkungen auf die NATO-Operation Active Fence 13. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4321 Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4322 Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4332 Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4334 Staat Palästina anerkennen - Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO aktiv unterstützen 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4335 100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern 1915/1916 - Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4382 Maßnahmen im operativen Europol-Aktionsplan für das Jahr 2015 zu Cyberangriffen mit deutscher Beteiligung 19. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4384 Einführung und Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs 13. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4362 Auswirkung der beitrags- und steuerfreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersversorgung auf die Sozialversicherungen sowie die Finanzen des Bundes 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4345 Kooperation mit Mexiko überprüfen, Sicherheit und Wohlstand unterstützen 16. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4346 Anhörungen vor Vertretern von Drittstaaten zur Ausstellung von Passersatzpapieren 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4387 Polyfluorierte Chemikalien im Umfeld der Militärbasis der Vereinigten Staaten von Amerika in Ansbach-Katterbach 20. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4388 Erste Erfahrungen in der Callcenter-Branche bei der Umsetzung des Mindestlohns 19. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4406 Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms 20. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4412 Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2386) 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4418 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4449 Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4530 Konsequenzen nach Angriff auf weltweit größten Chipkartenhersteller durch die Geheimdienste NSA und GCHQ 31. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4487 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411) 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4502 Mögliches Risiko für Patientinnen und Patienten sowie finanzielle Belastungen für die Krankenkassen aufgrund Verordnung des Gerinnungshemmers Xarelto® 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4544 Familienpolitik - Familien in Deutschland 1. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4503 Höhe des Arbeitslosengeldes und Anzahl der alleinstehenden Arbeitslosengeldbeziehenden mit Anspruch auf Wohngeld bzw. aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 27. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4506 Dschihadisten in der Bundeswehr 27. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4507 Nachrichtendienstliche V-Leute bei als terroristisch eingestuften Vereinigungen 27. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4508 Völker- und Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4509 Aktuelle Arbeitsmarktlage und Chancen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit 27. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4547 Forschungsgelder von US-Geheimdiensten für die RWTH Aachen 2. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4548 Reisetätigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seiner Staatssekretäre 1. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4551 Rüstungsexporte nach Griechenland 1. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4564 Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vor dem Hintergrund der saudisch geführten Militärintervention im Jemen 8. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4565 Rüstungsexporte nach Griechenland durch das Bundesministerium der Verteidigung 7. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4566 Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern 7. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4577 Aussetzung von Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexporten 8. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4604 Kooperation der Firma Rohde & Schwarz mit einem US-Hersteller von Kampfdrohnen 2. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4627 Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden im Hinblick auf Schutzimpfungen 14. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4666 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2015 17. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4804 Gute Arbeit in der Wissenschaft - Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheiten auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5671 Unterstützung von sicherheitspolitischen EU-Projekten in der Sahel-Region 24. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4677 Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten in ihren Reihen 21. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4681 Die europäische Sicherheitsstruktur retten - Übereinkommen in Gefahr 21. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4722 Freiheit für Mumia Abu-Jamal 23. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4726 Beschaffungsprozess des Sturmgewehrs G36 in den 90er-Jahren 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4734 Bund-Länder-Kooperationen im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 24. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4739 Handfeuerwaffen der Bundeswehr 21. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4772 Multinationale Nutzung des Gefechtsübungszentrums Heer in der Altmark 28. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4778 Abschlussbericht der weiteren ergänzenden Untersuchungen am Gewehr G36 28. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4780 Zivile Handelsschiffe und die Seenotrettung 28. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4784 Neue Maßnahmen des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zur Unterstützung ägyptischer Polizeibehörden 28. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4791 Kampfdrohnen der Bundeswehr 28. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4792 US-Drohnen in der Oberpfalz und ihre Steuerung über Relaisstationen 28. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4798 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4810 Verbot von Fracking in Deutschland 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4836 Beteiligung von Mitarbeitern des Urananreicherungsunternehmens URENCO an den Atomverhandlungen mit dem Iran 30. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4838 Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4890 Rüstungsexporte nach Osteuropa 12. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4920 Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA 12. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4931 Ausbildungsqualität sichern - Gute Ausbildung für alle schaffen 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4933 Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4942 Ausmaß von Samstags- und Wochenendarbeit 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4972 Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5545 Berichte über die Lage in Kirgisistan und Usbekistan und US-Aktivitäten in Kirgisistan 8. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5672 Praxis der Bundespolizei bei der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter 24. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5015 Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien 22. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5021 Folgen des Wettbewerbs durch die Pflicht zu Angeboten Hausarztzentrierter Versorgung nach § 73b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 21. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5029 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2015 27. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5030 Diskussion um den Entwurf einer Verordnung der Europäischen Union zu Konfliktmineralien 22. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5032 Erkenntnisse der Bundesregierung über die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine 27. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5109 Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5110 Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege - Solidarische Pflegeversicherung einführen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5112 Stellenwert der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsförderung 9. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5180 Seenotrettung auf dem Mittelmeer und deutsche Rettungskapazitäten 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5125 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4095, 18/5123 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5126 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4095, 18/5123 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5566 Sicherstellung der Unabhängigkeit von Einrichtungen der Patientenberatung 8. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5193 Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Kenia 12. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5199 Rassismus in Deutschland vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen 12. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5202 Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern 16. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5223 Halbjährliches informelles Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden 11. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5224 NATO-Drohnen im Programm Alliance Ground Surveillance 15. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5227 Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5263 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4282, 18/5261 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5264 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4282, 18/5261 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5265 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4282, 18/5261 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5266 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4282, 18/5261 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5267 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4282, 18/5261 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5582 Mögliche Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Uranabbau in Niger und Mali 8. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5305 Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation Islamischer Staat 19. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5309 Entscheidung zu Typ und Bewaffnung von Kampfdrohnen noch im Jahr 2015 18. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5318 Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Nachrichtendienste 22. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5332 Offizielle Besuche in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland 24. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5357 Aktionsplan Bündnis für nachhaltige Textilien und Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte - Aktivitäten der Bundesregierung zum Thema Unternehmensverantwortung 24. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5369 Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5370 Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5373 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5401 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4897 (neu), 18/5324 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5452 Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5511 Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter 8. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5587 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2015 15. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5647 Finanzierung von Sicherungsmaßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union 22. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5665 Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes 22. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5618 Bedeutung und künftige Finanzierung des Deutschen Cochrane-Zentrums 15. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5699 Abwerbung von Arbeitskräften zur Pflege aus der Republik Moldau 29. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5729 Lieferungen deutscher Kleinwaffen und leichter Waffen an die Türkei 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5731 Bundeswehr-Werbung im Sportbereich 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5734 Mögliche Impfschäden durch den Impfstoff Pandemrix® gegen die sogenannte Schweinegrippe 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5753 Zur Kritik am Vergabeverfahren der Unabhängigen Patientenberatung 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5803 Pflegearmut in Deutschland 18. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5831 Mögliche Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung 19. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5883 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2015 25. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5944 Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Erfahrungen der Arbeitsförderung 7. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5945 Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Arbeitsmarktzugang und rechtliche Rahmenbedingungen 7. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5972 Nutzung der personenbezogenen Daten von Minderjährigen durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5978 Rüstungsexporte durch das Bundesministerium der Verteidigung 10. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5984 Private Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5985 Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren 10. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5986 Der ostdeutsche Arbeitsmarkt 25 Jahre nach der Deutschen Einheit 10. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5987 Erfahrungen beim Arbeitsmarktzugang und der Arbeitsförderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Qualifikation und Beschäftigung 10. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6003 Aufmarsch bewaffneter Soldaten vor dem Reichstagsgebäude am 11. November 2015 aus Anlass eines sogenannten Großen Zapfenstreiches 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6005 Einführung der sogenannten Ma3tch-Technologie bei Europol und beim Bundeskriminalamt 14. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6007 Situation der stationären Palliativ- und Hospizversorgung 10. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6008 Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei der EU-Polizeiagentur Europol 14. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6016 Rüstungsexporte in die Golfregion 17. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6043 Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen - Mütterrente anerkennen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6130 Beschaffung der Gewehre MG5 und G27 18. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6131 G 36-Fabrik in Saudi-Arabien 21. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6175 Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen 24. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6190 Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6193 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/3494, 18/6183 - Elfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6216 Schutz von Patientenunterlagen vor unzulässiger Einsichtnahme 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6352 Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinwaffen und das Prinzip "Neu für Alt" bei Rüstungsexporten 9. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6252 Toxische Wirkung durch panzerbrechenden Munition der Bundeswehr 2. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6259 Versorgungszahlungen an Nazi-Kollaborateure der "Blauen Division" 2. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6296 Nutzung der Freiräume bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen 6. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6309 Mögliche Probleme bei der Umsetzung des Ghettorenten-Gesetzes, insbesondere in Hinblick auf die Opfergruppe osteuropäischer Roma 6. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6321 Personal von Nachrichtendiensten in diplomatischen Vertretungen 9. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6322 Mögliche Teilnahme eines Verbindungsoffiziers der Bundeswehr bei Auswahlprozessen für sogenannte gezielte Tötungen 5. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6326 Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6361 Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6363 Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen erleichtern 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6364 Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6496 Krieg im "Cyber-Raum" - offensive und defensive Cyberstrategie des Bundesministeriums der Verteidigung 16. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6497 Steigende Zahl der Erwerbspersonen und Anforderungen an das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftspolitik 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6502 Komplementärgenehmigungen bei Rüstungsexporten 26. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6368 Belästigungen im Zusammenhang mit NATO-Militärübungen 8. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6401 Verfahren, Wirkungen und Alternativen der Ermittlung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6409 Mögliche Regelungslücke bei Rückforderungen gegenüber erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6424 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2015 16. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6429 Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6463 Zeitliche und räumliche Einschränkungen bei Endverbleibserklärungen von Waffenexporten nach Mexiko 20. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6475 EU-Datensammlungen über sogenannte ausländische Kämpfer 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6476 Zusammenarbeit mit der Türkei zur Grenzkontrolle und Grenzüberwachung 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6482 Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien 26. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6483 Auswirkungen der Sanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation 26. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6537 Wirkungen des Wettbewerbs in Krankenhäusern 20. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6567 Unterstützung des Bundes für die Air and Space Power Conference in Essen 2015 30. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6589 Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum 5. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6606 Neue Perspektiven zur Beendigung des syrischen Konfliktes 9. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6622 Auswirkung von Gewaltverbrechen in Mexiko auf die bilaterale Kooperation mit Deutschland 26. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6644 Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen 10. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6651 Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessern 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6722 Drohnen auf Basis des US-Modells "Global Hawk" im deutschen Luftraum 10. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6692 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5926, 18/6688 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6725 Fehlende Identifizierung mit der elektronischen Gesundheitskarte 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6752 Möglicher Tod des Ex-Rappers Deso Dogg in Syrien 12. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6755 Zur Stigmatisierung HIV-positiver Menschen in Deutschland 12. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6758 Gesundheitliche Risiken durch Leiharbeit 13. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6788 Zum Stand der Einführung digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen 16. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6790 Aktuelle Menschenrechtslage von Indigenen im Süden der Philippinen 12. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6792 Kennzeichnungspflicht von kleinen Drohnen und Vorratsdatenspeicherung von deren Besitzerinnen und Besitzern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6306) 13. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6794 Direktzugang zur Physiotherapie 18. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6874 Keine militärische Antwort auf Terror 1. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6878 Rentenniveau anheben - Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente 1. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6809 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6105, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6813 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6818 Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA 25. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6826 "Informationsstrategie" und "Gegendiskurse" zur Verhinderung unerwünschter Migration 23. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6827 Einmischung der NATO- und GCC-Staaten in den syrischen Bürgerkrieg und so genannte gemäßigte Oppositionsgruppen in Syrien 23. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7027 Festnahme eines Waffentransporteurs in Bayern und mögliche Verbindungen nach Frankreich 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6843 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2016 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7017 Ausweitung des geplanten Systems "Intelligente Grenzen" auf eine weltweite biometrische Datenbank 7. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6924 Umsetzung des neuen Bundesgleichstellungsgesetzes in den Obersten Bundesbehörden 1. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6905 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5293, 18/6012, 18/6138 Nr. 9 - Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen b) Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3574 - Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln c) Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Konstantin von Notz, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6068 - Sicher vernetzt, gut versorgt - Digitalisierung im Gesundheitswesen im Dienste der Patienten gestalten 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6934 Strafverfolgung von IS-Mitgliedern wegen Verbrechen gegen die jesidische Bevölkerungsgruppe in Shengal 30. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6941 Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag durch die Bundesregierung 1. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6942 Europäische Maßnahmen gegen die Verbreitung und den illegalen Handel mit Feuerwaffen 25. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6943 Geplante Verstärkung von Abschiebungen nach Afghanistan 30. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6944 Tätigkeiten der Bundeswehr im Bereich der Flüchtlingshilfe 30. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6959 Sogenannte islamistische Gefährder 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7021 Belegrechte der Bundeswehr in Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7022 Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7023 Vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7026 Situation der in der DDR geschiedenen Frauen 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7001 Strategien und Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei der Bekämpfung von Mangelernährung 7. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7002 Maßnahmen zur verstärkten Überwachung der EU-Außen- und Binnengrenzen 7. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7036 Proliferation von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialien 14. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7037 Luftraumverletzungen der türkischen Luftwaffe und die vermutete Unterstützung des IS durch die Türkei 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7039 Fluchtursachen bekämpfen 15. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7109 Mölders-Feiern und die Bundeswehr 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7042 Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten 15. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7056 Abkommen zur Erleichterung der Abschiebung Ausreisepflichtiger 7. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7146 Minderjährige in der Bundeswehr 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7153 Saudi-Arabien und der "Islamische Staat" 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7089 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7143 Berichte über geplante Maßnahmen zur Grenzschließung und Zurückweisung von Schutzsuchenden 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7144 Grenzschutz durch die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7166 Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2015 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7228 Verfolgung sogenannter ausländischer terroristischer Vereinigungen aus der Türkei 17. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7267 Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH) in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs 11. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7229 Rüstungsexporte nach Katar, Saudi-Arabien, Südkorea und Thailand von 1995 bis 1998 11. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7231 G36-Fabrik in Saudi-Arabien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6525) 11. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7233 Zeitliche und räumliche Einschränkungen bei Endverbleibserklärungen von Waffenexporten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6778) 11. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7234 Durchlässigkeit in der Bildung sichern, Förderlücken zwischen beruflicher Bildung und Studium schließen 12. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7236 Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken 12. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7237 Zusatzbeiträge abschaffen - Parität wiederherstellen 12. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7297 Leistungen des Bundes für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte und deren Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Bevölkerung 14. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7304 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2015 15. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7306 Soziale Menschenrechte von Menschen mit Behinderung und Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt 14. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7307 Der Export offensiver und defensiver Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien 14. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7343 Aufbau von EU-Grenzschutzeinheiten für Interventionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 22. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7346 Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei 20. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7408 Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Ausbildungsmissionen in Libyen und Tunesien 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7409 Deutscher OSZE-Vorsitz 2016 und Konfliktvermittlung der Minsk-Gruppe im Bergkarabach-Konflikt 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7413 Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7414 Gute Ausbildung - Gute Arbeit - Gute Pflege 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7425 Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken 29. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7426 Auswahlentscheidung zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7476 Rechtsextreme Vorkommnisse in der Bundeswehr im Jahr 2015 3. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7477 Produktion von G36 in Saudi-Arabien 2. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7489 Einsatz von Drohnen der USA und der NATO zum Ausspähen Russlands 5. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7506 Minijobs in Deutschland 10. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7507 Zunehmende Beschäftigung und bleibende Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt 11. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7536 Personalbemessung in der stationären und ambulanten Altenpflege 15. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7540 Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen - Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen 16. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7593 Bau der Bundesautobahn 52 auf Gladbecker Stadtgebiet 16. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7598 Verfolgung und Kontrolle der Helfer von Geflüchteten in Einsatzgebieten der EU-Grenzagentur Frontex 16. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7558 Militainment bei der Bundeswehr 16. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7564 Deutsch-türkische Vereinbarungen zur Terrorismus-Bekämpfung 16. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7568 Gute Arbeit - Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7636 Gesamt- und Folgekosten aller Auslandseinsätze seit Gründung der Bundeswehr 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7637 Deutsche Waffen im türkischen Bürgerkrieg 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7689 Neuerliche Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen irreguläre Migration im Mittelmeer 22. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7699 DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen -Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7710 Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung für Projekte der Stahlindustrie sowie Eisenerz- und Kokskohleabbau 23. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7715 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2016 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7727 Tornadoeinsatz in der Türkei 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7728 Geltung der gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung auch für die Europäische Union 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8494 G20-Gipfel 2017 in Hamburg 17. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7764 Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht von kleinen Drohnen, Registrierung und Vorratsdatenspeicherung von deren Besitzerinnen und Besitzern 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7769 Untersuchungen eines Zusammenhangs des Arzneimittels Duogynon® mit schweren Missbildungen und Erwägungen zu Schadensersatzregelungen 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7773 Einrichtung eines europäischen Geheimdienstzentrums 26. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7784 Weitere mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen-Wettbewerb im Nachgang zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/11910 1. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7787 Minderjährige in der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7459) 1. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7827 Mögliche Einflussnahme des Krankenkassen-Verbandes auf die Unabhängige Patientenberatung und Zusammenhang mit der später erfolgten Vergabe an einen privaten Anbieter 7. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7874 Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7848 Ausstattungshilfe der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte 10. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7849 Versäumnisse beim Umgang mit Anthrax durch die US-Armee in Deutschland 10. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7865 Entwicklung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren und die wirtschaftliche Lage der Kureinrichtungen 14. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7884 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8001 Zur Situation des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten und der aus Syrien geflüchteten Palästinenserinnen und Palästinenser 24. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7903 Keine Kumpel zweiter Klasse - Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7933 Der EU-Beitrittskandidat Türkei und die Pressefreiheit 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7948 Internationale Trainings von Gendarmerien und Polizeien aus der Europäischen Union und Drittstaaten in Nordrhein-Westfalen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7976 Bewertung von Anwendungsbeobachtungen und den entsprechenden Meldepflichten 22. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7977 Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen 22. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7957 Umgang mit Posttraumatischen Belastungsstörungen und Agoraphobien bei Bundeswehrangehörigen als Folge von Auslandseinsätzen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7965 Der EU-Beitrittskandidat Serbien und die NATO 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7971 Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 21. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8012 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Eritrea zur Migrationskontrolle 29. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8017 Position der Bundesregierung bei der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum weltweiten Drogenproblem (UNGASS) 29. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8025 Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use Güter) 31. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8026 Möglicher Missbrauch der französischen Befugnisse im Ausnahmezustand im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention 31. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8076 Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern - Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8108 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6988, 18/8102 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8137 Unterschiedliche EU-Datensammlungen über sogenannte ausländische Kämpfer 12. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8164 Aktuelle Entwicklungen der ODA-Quote 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8171 Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und deren Bedeutung für Rüstungsexporte 15. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8177 Rüstungsexporte und Nullbescheide 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8179 Arbeitsbedingungen von Crowdworkern 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8197 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2016 20. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8205 EU-Türkei-Abkommen zur Migrationsbekämpfung 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8224 Klimawandel und Migration im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA-Region) 20. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8226 Entwicklungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Flüchtlingsbewegungen in der Türkei, in Syrien und im Nordirak 15. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8234 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2015 26. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8236 zu der Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 18/8092 - - Sammelübersicht 289 zu Petitionen - 26. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8305 Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2015 26. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8349 Abschiebungen von Roma nach Serbien und Kosovo 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8387 Perspektiven des bilateralen Verhältnisses mit Kuba vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen Havanna und Washington 2. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8389 Neue Vermittlungsinitiativen im Bergkarabach-Konflikt 4. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8390 Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre Hilfe 10. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8375 Einreiseverbote in die Türkei 2. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8385 Landgrabbing in Mali - Die Dörfer Sanamadougou und Sahou 3. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8433 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7824, 18/8428 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8498 Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung 13. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8420 Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Schulen fördern 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8421 Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Bildung in der beruflichen Bildung umsetzen 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8484 Kleinwaffenexporte 2015 12. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8453 Urananreicherung in Gronau - Ausfuhren, radioaktive Abfälle und Verkauf der URENCO 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8459 Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen 13. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8518 Drohende Verschlechterung des Zugangs zu medizinischem Wissen in Deutschland 9. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8520 Debatte um die Zentralbibliothek Medizin 17. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8521 Zur Lage und Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten 17. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8549 Syrienkrieg und das Recht zur Befehlsverweigerung 23. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8574 EU-Drohnen auf der "Weltraumdatenautobahn" von Airbus 27. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8610 Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8612 Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern - Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8629 Haltung der Bundesregierung zur Übernahme griechischer Regionalflughäfen durch die Fraport AG 30. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8671 Verbesserungsmöglichkeiten durch sektorenübergreifende gesundheitliche Versorgung und Bedarfsplanung 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8687 Pflegebetrug durch ambulante private Pflegedienste 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8724 Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8725 Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8803 Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen 3. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8773 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2016 7. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8835 Lieferengpässe wegen Kontingent-Arzneimitteln 10. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8838 Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8583) 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8855 Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8859 Sachstand der Verhandlungen zum Versöhnungsprozess mit Namibia und zur Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama 14. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8864 Mindestlohn für die Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8889 Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Bildung in der Kindertagesbetreuung umsetzen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8968 Die Gesundheitspolitik und andere Schwerpunkte im Rahmen der Deutsch-Russischen Modernisierungspartnerschaft 24. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8906 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8580, 18/8840 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8922 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8041, 18/8909 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9004 NATO-Raketenabwehrschirm und NATO-Nuklearstrategie im Umfeld des Warschauer Gipfels 24. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9018 Jugendaustausch, Zivilgesellschaft und Visa-Fragen in der deutsch-russischen Zusammenarbeit 28. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9027 Radarstrahlengeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA besser entschädigen 5. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9052 Mögliche Fehler in einem Ratgeber des Bundesministeriums für Gesundheit für Asylsuchende zu ihrem Anspruch auf Gesundheitsversorgung 4. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9075 Zeitplan zur Beschaffung von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen der MALE-Klasse 28. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9083 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8209, 18/8557, 18/8660 Nr. 1.2 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9103 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8829, 18/8883, 18/9090 - Entwurf eines Integrationsgesetzes 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9118 Atomtransporte mit Plutonium in die USA über Nordenham 27. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9122 Gute Arbeit in der Pflege - Personalbemessung in der Altenpflege einführen 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9127 Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Hochschulen fördern 8. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9211 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2016 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9221 Sogenannte hybride Bedrohungen und deren tatsächliche Gefährlichkeit 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9148 Aktuelle Probleme und Defizite bei Asylverfahren in Griechenland und im Rahmen von Frontex-Missionen 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10462 Teilhabe von Nichtleistungsbeziehenden an der Arbeitsmarktpolitik 25. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9285 Visaerteilungen im Jahr 2015 21. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9254 Geschlechtergerechte Leistungsbeurteilung in der Bundesverwaltung 19. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9296 Bilanz der Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen 27. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9297 Aufnahme des Totenscheins in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung 27. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9298 Möglicher Weiterentwicklungsbedarf in der Aus- und Fortbildung sowie Berufspraxis von medizinisch-technischen Assistentinnen und Assistenten 27. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9362 Gefährdung der gesundheitlichen Versorgung durch zunehmende Arzneimittellieferengpässe 3. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9380 Aussagen des Bundesministers des Inneren zu medizinischen Abschiebungshindernissen 9. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9394 Schutz vor Nadelstichverletzungen in Gesundheitsversorgung und Pflege 9. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9412 Sicherheitslage für Erdogan-kritische Türken in Deutschland 15. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9426 Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Gesetzgebungsverfahren 18. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9451 Unterbringung von Ukrainern im Sonderlager Manching 22. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9463 Kooperationen der Bundeswehr mit Sportvereinen und Militärwerbung im Sportbereich 23. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9469 Medizinisches Cannabis in Deutschland 22. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9502 Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen für angereichertes Uran 30. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9548 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2016 2. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9563 Bewaffnete Konflikte und Maßnahmen der Europäischen Union in Libyen 2. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9570 Abwicklung der Zentralbibliothek Medizin 6. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9612 Langfristige Sicherung der Stiftung Humanitäre Hilfe zur Entschädigung von durch verunreinigte Blutprodukte HIV-Infizierten 9. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9613 Fahndungs- und Auslieferungsersuchen der Türkei 8. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9629 Die Beteiligung Deutschlands am sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen von internationalen Unternehmen 12. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9637 Meldungen über Einsatz deutscher Spezialkräfte in Syrien 14. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9638 Aktuelle Fragen zur Praxis des Kirchenasyls in Deutschland und zu Rücküberstellungen nach Ungarn 14. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9666 Jedes Kind ist gleich viel wert - Aktionsplan gegen Kinderarmut 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9711 Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9712 Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9715 Internationale verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei 16. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9791 Exportverbot für hochradioaktive Abfälle 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9792 In der UN-Vollversammlung für Atomwaffenverbot stimmen 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9795 Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen unter dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9868 Sogenanntes Malta Inkasso bei Richterinnen und Richter und Justizangestellten 26. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9905 Zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt älterer Menschen 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9908 Verurteilungen von Angehörigen der Bundeswehr und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9912 Deutsche Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9918 Bedenken zur EU-Terrorismusbekämpfung und mögliche Überprüfungsmechanismen 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9920 Wirtschaftliche Situation der Unternehmen in der privaten Krankenversicherung 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9923 Pläne für ein "Fusionszentrum" von Polizeien und Geheimdiensten in der Europäischen Union 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9979 zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/7042 - Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten 14. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10010 Der Konflikt in der Ukraine und die Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission unter dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016 12. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10014 Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten 18. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10020 Armutsrisiko Aufstocker 12. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10023 Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und Jobcenter bei verschuldeten Erwerbslosen 17. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10075 Langanhaltende Auswirkungen der Umstrukturierung bei der Telekom 18. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10056 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10070 Haltung der Bundesregierung zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit bewaffneten Drohnen 17. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10071 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2016 18. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10109 Bewachung von Seeschiffen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10153 Mögliche "Krankfärberei der Versicherten" durch gesetzliche Krankenkassen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10184 Arbeit auf Abruf 1. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10187 Die Rolle Deutschlands bei der Hintertür-Finanzierung von Kohleprojekten durch externe Dienstleister über Weltbank und International Finance Corporation 31. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10168 Neuermittlung der Regelbedarfe in den Grundsicherungen 25. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10295 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9528, 18/9837, 18/10102 Nr. 2, 18/10289 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10302 Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung "extremistischer" Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10282 Kommunen stärken - Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10283 Alleinerziehende entlasten - Umgangsmehrbedarf anerkennen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10315 Durchführung, Kontrolle und tatsächliche Kosten der in den Jahren 2015 und 2016 von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Deutschkurse für Flüchtlinge 10. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10326 Umsetzung der Bestandteile der "Aachener Erklärung" zur grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit 11. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10417 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10388 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9805, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10394 Situation von Flüchtlingen in Griechenland 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10396 Rechtswidrige Speicherung von personenbezogenen Daten in der Falldatei Rauschgift 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10450 Einsatz von Uranmunition durch die US-Armee im Syrien-Krieg 24. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10428 Migration in der Arbeitswelt 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10461 Erweiterung der Zollunion trotz Demokratie-Abbaus in der Türkei 25. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10467 Angeblich geplante Cyberangriffe der russischen Regierung auf die Bundestagswahl 28. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10471 Zeit für einen Kurswechsel - Rentenniveau deutlich anheben 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10472 Türkei-Politik neu ausrichten 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10531 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9985, 18/10351, 18/10444 Nr.1.9 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10532 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/9984, 18/10349, 18/10444 Nummer 1.8, 18/10519 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10544 Effizienz und Mittelvergabe beim Syria Recovery Trust Fund 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10558 Die Situation in der Türkei und die fortgesetzte Kooperation der Bundesregierung mit der Türkei 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10561 Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung 5. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10568 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2017 2. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10573 Überflüge von Militärflugzeugen 2. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10576 Registrierte Flüchtlinge aus der Türkei und ihre Asylersuchen 2. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10629 Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen 13. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10630 Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken 13. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10678 zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu dem EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt - Thematischer Teil - Ratsdok.-Nr. 10255/16 und zu dem EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2015 - Länder- und regionenspezifische Themen - Ratsdok.-Nr. 12299/16 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10745 Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung des sogenannten "Migrantenschmuggels" in der Europäischen Union 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10764 Arzneimittelschäden durch Valproat 20. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10765 Versorgung mit Leistungen der Schwangerenvorsorge und deren Vergütung 20. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10768 Verlauf der "Operation Sophia" im Mittelmeer und Erkenntnisse über Fluchtrouten und Schleuserstrukturen 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10769 Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten in den Jobcentern gewährleisten 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10771 Rechtliche Vorgaben zur Verschreibung und Anwendung von Naloxon 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10772 Militärische Drohnen in deutschen Lufträumen und ihre Steuerung über Relaisstationen 20. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10811 Liberalisierung des Dienstleistungshandels mit dem TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement) 9. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10826 Entscheidungen zu Asylersuchen aufgrund sexueller Orientierung 11. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10831 Das "Polizeiprogramm Afrika" der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und andere Kooperationen mit afrikanischen Polizeieinheiten 11. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10832 Die Rolle der Kompetenzzentren Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern in der Deutschen Rohstoffstrategie 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10860 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz) 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10862 Renteneinheit verwirklichen - Lebensleistung anerkennen 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10864 Diskriminierung bekämpfen - Verbandsklagerecht einführen 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10891 Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die Solidarische Mindestrente einführen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10892 Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt erlassen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10929 Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien und Geheimdienste in 2016 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10947 Europäische Migrationskontrolle in Libyen durch gemeinsame Grenzüberwachung 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10952 Ermittlungen zu angeblich russischen Cyberangriffen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10961 Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres von Gesundheitsberufen im zweiten Bildungsweg 20. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10985 Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien 23. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10987 Europäisches Migrationsmanagement mit und in Mali 23. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11077 Mögliche Gefahren durch den geplanten Aus- und Neubau der A1 durch die Leverkusener Dhünnaue 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11083 Visaerteilungen im Jahr 2016 1. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11010 UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen unterstützen 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11021 Langfristige Sicherung der HIV-Stiftung 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11085 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2016 1. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11089 Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Nachbarländern 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11090 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2015 und 2016 3. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11030 Umsetzung und erste Erfahrungen mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11047 Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee 26. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11060 Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch die Türkei und die Folgen für Rechtshilfeersuchen 27. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11063 Tabaklobby und Tabakregulierung 27. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11067 Die Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten 31. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11072 Deutsches Engagement bei der Hungerbekämpfung in Malawi im Rahmen des Grünen Innovationszentrums 26. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11091 Ausfuhr von Gütern und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und Katar 2015 und 2016 3. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11094 Überflüge von Militärflugzeugen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10783) 1. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11107 Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 1. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11146 Die asylpolitische Lage ezidischer Flüchtlinge 10. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11148 Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Uranabbau in Namibia 10. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11159 Folgen von Armut und sozialer Ungleichheit für die Gesundheit 10. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11166 Für eine aktive zivile Friedenspolitik 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11215 Besondere Armutsgefährdung von Frauen 13. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11216 Einbeziehung des ehemaligen britischen Militärstandortes Dülmen in das neue Abschreckungskonzept "European Reassurance Initiative" 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11204 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 18/8803, 18/10762 - Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11207 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10186, 18/11205 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11208 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10186, 18/11205 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11232 Entwicklung nach den Wahlen in der Republik Moldau im Herbst 2016 10. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11320 Stationierung der Bundeswehr in der Republik Türkei 13. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12770 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2017 19. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11331 Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11343 Beihilfe und gesetzliche Krankenversicherung 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11344 Vorwürfe von FRONTEX gegen Seenotretter 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11381 Betrieb von US-Drohnen in deutschen Lufträumen 23. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11383 Die EU-Sanktionen gegenüber Russland und die Möglichkeiten ihrer schrittweisen Aufhebung 24. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11358 Ertüchtigung von Partnerstaaten 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11372 Umweltsituation und menschenrechtliche Situation in den Ölförderregionen im Südsudan 21. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11402 Gesetzliche Rente stabilisieren - Gute Rente für alle sichern 7. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11419 Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung erweitern 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11449 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10208, 18/10608, 18/10696 Nr. 1.5 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12771 Der Wiederaufbau des Gazastreifens und der Gaza Reconstruction Mechanism 16. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11467 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2017 6. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11482 Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12898 Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11512 Die Kopplung von Entwicklungszusammenarbeit und Abschiebungen im Fall der Maghreb-Staaten 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11552 Engagement der Bundesregierung gegen die weltweit tödlichste Infektionskrankheit Tuberkulose 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11570 Sammelabschiebungen nach Afghanistan und rechtsstaatliche Defizite im Abschiebungsvollzug 10. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11583 Kosten des OSZE-Gipfels am 8. und 9. Dezember 2016 in Hamburg 10. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11596 Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11598 Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11610 Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11675 Austausch biometrischer Daten zwischen Europol bzw. Interpol mit der Kriminalpolizei und dem Militär der Vereinigten Staaten 15. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11676 Maßnahmen des EU-Internet-Forums zur Kontrolle des Internets und verschlüsselter Telekommunikation 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11677 EU-finanzierte Projekte sowie von der Bundesregierung finanzierte Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Effizienz von Hilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11678 Berichte über angeblich russische Desinformationskampagne in Litauen 15. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11679 Rechtsextreme Bestrebungen des Vereins Volkshilfe e.V. 15. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11680 Freiwillige Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutschland gegen den IS 15. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11687 Forschungen an der Überwachungsplattform FLYSEC 15. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11688 Strukturen des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen 15. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11704 Hygienepersonal in den Krankenhäusern 17. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11715 Einschätzung zur Menschenrechtslage in Eritrea 15. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11722 Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege 28. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11723 Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union 28. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11821 Auswahlentscheidung System Sturmgewehr Bundeswehr 24. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11731 Zusammenarbeit im Flüchtlingsbereich mit Belarus 17. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11749 Jetzt verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11750 Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11840 80. Jahrestag der Bombardierung von Gernika - Versöhnung und Entschädigung des deutschen Kriegsverbrechens 31. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11759 Gemeinsame Terrorabwehr-Übung "GETEX" von Polizei und Bundeswehr 20. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11841 Stand der Umsetzung des europäischen Migrationsmanagements am Horn von Afrika 24. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11796 Programm für soziale Gerechtigkeit - Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11848 Mögliche Probleme bei der Versorgung von Kindern psychisch kranker und suchtkranker Eltern 27. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11855 Stopp der staatlichen Förderung des Islamverbandes DITIB 27. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11857 Begleitung von Mitgliedern der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11861 Stationierung der Bundeswehr in der Republik Türkei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11697) 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11865 Effektivität eines sogenannten Migrationsberatungszentrums in Tunesien 28. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11875 Menschenrechtliche Folgen des Uranabbaus in Tansania 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11899 Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2016 31. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11901 Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker in Deutschland 31. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11902 Benefizkonzert von Bundeswehr und Bundespolizei für Krankenhaus in Syrien 31. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11921 Bilanz der türkischen Militäroperation "Schutzschild Euphrat" in Syrien 4. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11934 Europäische Satellitenkommunikation für militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Zwecke 4. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11935 Deutschlands G20-Präsidentschaft und "Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika" 4. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11950 Klagen und Widersprüche, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 6. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11951 Haftpflichtprämien und Sicherstellungszuschlag für freiberufliche Hebammen 6. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11960 Eigenbeteiligungen von gesetzlich Versicherten bei der Krankenbehandlung 6. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11961 Diskussion um die Umbenennung der nach dem Wehrmachts-Flieger Helmut Lent benannten Bundeswehr-Kaserne in Rotenburg 6. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12013 Gesundheitsgefährdende Mineralöle in Lebensmitteln 12. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12014 Hintergründe zum Einsatz von Minen und Sprengfallen im Krieg im Irak und in Syrien 12. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12034 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2017 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12036 Rekrutierung und Umgang mit Minderjährigen in der Bundeswehr 12. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12053 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2016 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12054 Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 2016 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12056 Situation der Zivilbevölkerung in Mossul 10. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12070 Überschuldung und Schuldnerberatung in Deutschland 12. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12079 Luftangriffe der US-geführten Koalition in Syrien und Irak 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12087 Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12089 Neustart der Europäischen Union auf der Grundlage Sozialer Menschenrechte 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12090 Patientinnen und Patienten entlasten - Zuzahlungen bei Arzneimitteln abschaffen 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12107 Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12162 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11241, 18/11622, 18/11822 Nr. 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12136 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12164 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11408, 18/12158 - Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12169 Kritik an Verwendung der Mittel bei Einstiegskursen der Bundesagentur für Arbeit zulasten der Flüchtlinge 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12189 Globale Gesundheitsfragen im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands und die "Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika" 10. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12199 Mitarbeit von Europol in der zivil-militärischen Operation "Gallant Phoenix" 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12238 Rüstungsexporte und Rüstungsexportförderung durch das Bundesministerium für Verteidigung 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12257 Deutschlands Beitrag zur Lösung des Konflikts im Südsudan 2. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12283 Maßnahmen gegen Verschlüsselung und zur Löschung terroristischer Internetinhalte unter Zuhilfenahme des EU Internet Forums 5. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12289 Das Verhältnis von Nord- und Südkorea und die Position der Bundesregierung 5. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12385 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/12300 - 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12387 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Drucksachen 18/8855, 18/11403 - Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12320 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - tatsächliche Ausfuhren 10. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12354 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12393 Abgegebene Mengen an Cannabisblüten 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12422 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11291 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12525 Die Entführung der Bischöfe Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi in Syrien 23. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12553 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/10800, 18/10924 Nr. 1.15, 18/12467 - Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 1. März 2014 bis 30. September 2016) 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12587 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11488, 18/11930, 18/12181 Nr. 1.10 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12618 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11923, 18/12584 - Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12686 Munitions- und Waffenverluste bei der Bundeswehr 6. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12696 NATO-Zertifizierung von Fliegerhorst Nörvenich 8. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12701 Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Drohnen des Typs MQ-4C TRITON für die Bundeswehr 8. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12704 Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache außerhalb libyscher Hoheitsgewässer 8. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12705 Ausweitung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Ägypten 8. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12769 Verbindungen zwischen Islamisten und der Drogenszene 19. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12732 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10561 - Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/12090 - Patientinnen und Patienten entlasten - Zuzahlungen bei Arzneimitteln abschaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11607 - Arzneimittelversorgung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren - Heute und in Zukunft 15. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12738 Geplante Bewaffnung der in Israel stationierten deutschen Kampfdrohnen 14. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12799 Abrüstung jetzt und hier beginnen 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12903 Rekrutierung von Statisten auf dem US-Kriegsübungsgelände im bayerischen Hohenfels 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12917 Sicherheitsrelevante Erkenntnisse zur türkischen Band Grup Yorum 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13127 Pläne der Europäischen Union für eine Vorratsdatenspeicherung der Grenzübertritte von Unionsangehörigen 12. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13128 Erkenntnisse zum Angriff auf islamistische Dschihadisten in der syrischen Stadt Chan Scheichun 11. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13129 URENCO-Uran für Dual-Use-Atomreaktoren der USA zur Herstellung von Tritium für Atomwaffen 12. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12939 Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen 27. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13130 Leistungsbilanz der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gGmbH 12. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13135 Bewerbungsflut aufgrund von Eingliederungsvereinbarungen 12. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13137 Qualität und Nutzen der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit 12. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13139 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2017 18. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13151 Kampfdrohnen der Bundeswehr für sogenannte kleinteilige, chirurgische Angriffe 11. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13152 Möglicherweise rechtswidriges Vergabeverfahren für Kampfdrohnen der Bundeswehr 12. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12968 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/11800 - Zweiter Engagementbericht Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung 27. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12969 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/12813 - Leitlinien der Bundesregierung - Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern 27. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13036 Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2017 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13048 Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13053 Die Lage der Menschenrechte in den USA 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13103 Asylpolitische Lage eritreischer Flüchtlinge 11. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13107 Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg 11. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13111 Neuverhandlungen von Handelsabkommen mit Afrika 11. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13271 Cyberübungen der EU und der NATO und ihr mögliches Überschreiten der Schwelle eines bewaffneten Angriffs 31. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13272 Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung 7. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13273 Die asylpolitischen Libyen-Pläne der EU-Innenminister im Kontext der humanitären Lage vor Ort 31. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13251 Manöver und Militärübungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland 31. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13253 Forschung zu Methadon zur Tumor- und Schmerzbehandlung 31. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13287 URENCO - Umgang mit abgereichertem Uran 7. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13291 Zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) 9. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13292 Die Aktivitäten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" im Mittelmeer 9. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13306 Möglicherweise rechtswidrige wiederholte Zuzahlungen für Hilfsmittel 9. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13311 Die Tafeln und ihre Bedeutung im sozialen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland 9. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13316 Mögliche Unzulänglichkeiten bei der Zulassung von Antidepressiva 31. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13373 Stilllegung des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop und Reparatur von Castor-Behältern im Zwischenlager Ahaus 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13374 Reformbedarf bei der Anerkennung von Berufskrankheiten 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13376 Export von Kleinwaffen 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13429 Reduzierung des Regelbedarfs durch Aufrechnung mit Mietkautionsdarlehen 16. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13430 Ausschluss von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus der Gesundheitsversorgung in Deutschland 25. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13435 Rentenrechtliche Würdigung verfolgter deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger polnischer Herkunft sowie polnischer Zivilarbeiterinnen und Zivilarbeiter 25. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13437 Praxiskliniken als Möglichkeit einer nahtlosen ambulanten und stationären Behandlung 25. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13471 Prüfung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung durch den Bundesrechnungshof und möglicher Handlungsbedarf 25. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13462 Möglicher Verlust des Wahlrechts bei Auslandsdeutschen 25. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13464 Auswirkungen des Nicaraguan Investment Conditionality Act ("Nica Act") der USA 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13525 Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der Cannabisagentur 5. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13531 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2017 6. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13548 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Bremen 6. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13585 Kontrolle unerwünschter Migration an der libyschen Südgrenze 15. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13586 Zusammenarbeit mit Ägypten zur Kontrolle und Abwehr von Migration 13. September 2017 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1328 Einsatz von Pfefferstaub (Wirkstoff Capsaicin II) durch Sicherheitskräfte in Deutschland 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/825 Geplante Härtefallregelung für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/163 Verpflichtendes Register zur Veröffentlichung von klinischen Studien 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/169 Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67 7. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/240 Keine Kopfpauschale - Für eine solidarische Krankenversicherung 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/241 Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/243 Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/292 Flüchtlingsschutz für Deserteure, die sich Befehlen zu rechtswidrigen Handlungen entziehen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/293 Nutzen-für-alle-Konzept umsetzen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/328 Widersprüchliche Informationen zur Impfung gegen die Neue Grippe (sog. Schweinegrippe), deren Gefährdungsrisiko und Kosten 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/345 Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/431 Kinder-und Jugendreisen für alle 13. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1716 Bestehende und geplante Arzneimittelregelungen 12. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/495 Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1737 Qualitätsoffensive für die Lehre starten - Einheit von Forschung und Lehre 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1578 Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/689 Nationale und internationale Regelungen zur Arzneimittelpreisbildung 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/777 Gesetzliche Krankenversicherung für Solo-Selbständige bezahlbar gestalten 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/780 Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/893 Verpflichtung zur Registrierung aller klinischen Studien und zur Veröffentlichung aller Studienergebnisse einführen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/835 Belastungen durch Zusatzbeiträge 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1011 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1116 Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut verringern 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1037 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1038 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1039 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1068 Deutsche Zentren für Gesundheitsforschung 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1146 Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1206 Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel - Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1238 Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen 25. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1478 Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland 22. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1563 Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen durch Sofortmaßnahmen ausschließen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3137 Entschädigung und Versorgung für Strahlengeschädigte in den alten und neuen Bundesländern 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1754 Bezahlte Pflegezeit einführen - Organisation der Pflege sicherstellen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1816 Sudan-Politik der Bundesregierung 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1856 Umsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in den Krankenhäusern 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1868 Zur Abgabe von Medikamenten für HIV-infizierte Menschen in Rumänien 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1873 Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1925 Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2120 Nährwert-Ampel bundesweit einführen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2128 Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherstellen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2218 Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2219 Umsetzung des neuen Pflegebegriffs (gemäß dem Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2259 UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2322 Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2324 Für ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2326 Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2359 Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2404 Verfassungsrechtliche Aspekte und Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2768 Mindestlohn in der Pflegebranche 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2581 Sinn, Zweck, Umfang und Kosten von Patenschaften von Städten, Gemeinden und Landkreisen mit Einheiten der Bundeswehr 13. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2710 Leiharbeit in Krankenhäusern II 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2712 Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2801 Der Conterganskandal - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft 23. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2852 Zur Strafbarkeit eines Sexualkontakts von HIV-infizierten und unter Therapie stehenden Menschen mit Menschen mit einem negativen oder unbekannten Serostatus 2. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2853 Umgang der Bundeswehr mit Kindersoldaten bei Auslandseinsätzen 2. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2929 Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2931 Die Rolle der Hochschulen in der staatlich geförderten Rüstungs- und militärrelevanten Sicherheitsforschung 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2975 Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3042 Sozialkassen vor Beitragsverlusten bewahren 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3044 Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3205 Verpflichtung zur UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" einhalten - Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3215 Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3217 Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3242 Transparenz der Pflegequalität 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3253 Computerschadprogramm stuxnet 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3255 Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland nach der Honorareinigung in der Schiedsstelle am 5. Juli 2010 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4266 Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz 2011 durch Bundeswehr und Bundesmittel 16. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3434 Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3905 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3513, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3614 Deutsche Staatsbürger in Sicherheitsdienstleistungsunternehmen und der Fremdenlegion im Auslandseinsatz 3. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3913 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3550 EUTM und Atalanta Somalia sowie internationales Krisenmanagement am Horn von Afrika 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3554 Legalisierung von Cannabis-Medikamenten zur Therapie von schweren Erkrankungen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4556 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2218, 17/4332- Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4557 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2219, 17/3012- Umsetzung des neuen Pflegebegriffs (gemäß dem Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs) 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3672 Beziehungen der Europäischen Union mit Afrika solidarisch und gerecht gestalten 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3708 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3040, 17/3696- Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3746 Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge- und Rehabilitation 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3819 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3820 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3827 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3828 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3514, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3829 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3514, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3871 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3872 Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3873 Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3874 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3875 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3876 Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3877 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3878 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3879 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3880 Befristetes System "sui generis" für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3881 Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3882 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3883 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3884 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3885 Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3886 Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3887 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3888 Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4084 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3943 Konsequenzen aus dem geplanten Abzug britischer Truppen aus Deutschland 25. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3944 Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) 25. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4092 Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im Ausland 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4312 Zur Entsendung einer EU-Battlegroup in den Sudan 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4036 Streichung des Begriffes "Rasse" aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4314 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Maßstab für die Inhalte von Gesetzen und Verordnungen 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4318 Zerstörung von Beduinendörfern im Negev 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4225 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Fortschritte und Herausforderungen in Afghanistan 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4635 Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011 3. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4377 Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras 5. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4489 Krankenhausinfektionen vermeiden - Tödliche und gefährliche Keime bekämpfen 20. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4424 Menschenwürdiges Existenzminumum für alle - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4425 Kopfpauschale in der Pflege verhindern - Humane und solidarische Pflegeabsicherung gewährleisten 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4449 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4564 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/4402, 17/4561 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4533 Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4577 Vorläufige Bilanz der deutschen Opfer und Leidtragenden als Folge des ISAF-Einsatzes und zivilpolitischer Maßnahmen in Afghanistan 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4578 Zusatzbeiträge zum Jahr 2011 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4579 Kürzung der Eingliederungsmittel 2011 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4583 Möglicher Verkauf der Anteile des Bundes an der Duisburger Hafen AG 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4592 Gesundheitsversorgung im Basistarif 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4615 Fachkräftepotential nutzen - Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4706 Transporte von Waffen und Rüstungsgütern durch Deutschland 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4709 Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden nach dem Urteil des Bundessozialgerichts 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4717 zu der Legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2011 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (11038/2/2010 - C7-0266/2010 - 2008/0142(COD)) Ratsdok. 11038/10 und KOM (2008) 414 endg. hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung fördert gesundheitliche Ungleichheit 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4818 Abschluss eines Rücknahmeabkommens zwischen der Türkei und der Europäischen Union 17. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4824 Deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika 18. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4825 Ausbau der mittelfränkischen US-Militärstandorte Ansbach-Katterbach und Illesheim 18. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4911 Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch streichen - Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleisten 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4913 Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4945 Erfassung von Auslandseinsätzen deutscher Polizisten sowie Einsätze ausländischer Polizisten in Deutschland auf Grundlage des Prümer Vertrages 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4946 Begründung und Verfahren der beabsichtigten Veräußerung der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/4831) 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4993 Internationale Hilfe zur Ausbildung der Polizei in der palästinensischen Autonomiebehörde 4. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5039 Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5040 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Umbruch in der Arabischen Welt 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5043 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa (inkl. 16489/10 ADD 1 und 16489/10 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) - Ratsdok. 16489/10 und KOM (2010)636 endg. - hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 unterstützen 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5069 Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5074 Bemühungen der Bundesregierung um einen im US-amerikanischen Militärgefängnis Bagram (Afghanistan) inhaftierten deutschen Staatsangehörigen 15. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5106 Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5119 Ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschalen in Krankenhäusern 18. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5173 Libyen-Krieg sofort beenden 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5175 Beachtung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes bei dem Evakuierungseinsatz in Libyen 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5176 Stopp der Überwachung des libyschen Luftraums durch AWACS-Luftfahrzeuge 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5206 Schutz vor militärischem Fluglärm 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5390 Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5222 Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5233 Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr, der ehemaligen NVA und ziviler Einrichtungen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5275 Unterstützung des autoritären Regimes in Marokko und Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union 24. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5277 Förderung der Kernenergie im Ausland durch Hermesbürgschaften der Bundesregierung 24. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5279 Ausländische Streitkräfte in Deutschland 24. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5292 Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 25. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5319 Blockade der Koka-Initiative Boliviens durch USA, Schweden und Großbritannien 30. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5377 Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5386 Europäische Forschungsförderung in den Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung stellen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5406 Stand des Aufbaus der afghanischen Polizei 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5430 Die Rolle der GCC-Staaten und des Jemens angesichts der Aufstände im arabischen Raum 8. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5477 Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5735 Konsequenzen des Börsenganges des Evonik-Konzerns für die Wohnungsbestände von Evonik Immobilien GmbH und THS Wohnen GmbH 4. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5739 Einbindung deutscher Polizisten in die Sicherheitsplanung anlässlich des G8-Gipfels in Deauville 5. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5521 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5524 Versorgung der privat Versicherten im Basistarif sicherstellen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5547 Zur Zukunft der Gleichbehandlung 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5612 Maßnahmen der zivilen, gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der nachhaltigen Entwicklung zur Unterstützung des Nord-Süd-Friedensprozesses im Sudan 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5615 Leistungsstarke Sender von NVA und Bundeswehr als Röntgenstörstrahler 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5645 Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2010 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5646 Fehlerhafte Krankenhausabrechnungen 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5670 Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen 27. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5671 Entwicklungsstand bei der neuen elektronischen Gesundheitskarte 27. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5803 Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5832 Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5846 Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company in Saudi-Arabien 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5889 Kooperationen von Sicherheitsbehörden des Bundes mit nordafrikanischen Staaten und Staaten im Nahen Osten 24. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9123 Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5935 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten endgültig stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5936 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen endgültig stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5937 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5938 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Tunesien endgültig stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5939 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Oman stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5940 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5941 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5942 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsexportgütern nach Saudi-Arabien stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5943 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsexportgütern nach Israel stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5944 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Marokko stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5945 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Libanon stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5946 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Kuwait stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5947 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Jordanien stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5948 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5949 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Katar stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5950 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Algerien stoppen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6011 Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia 30. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6150 Den Staat Palästina anerkennen 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6097 Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers - Fracking bei der Erdgasförderung verbieten 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6274 Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen 23. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6165 Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Uranabbau in Niger 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6212 Migrationspolitik der Europäischen Union gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6214 Kontrolle der Waffenexporte des Oberndorfer Unternehmens Heckler & Koch GmbH durch die Bundesregierung 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6304 Prävention weiter denken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6342 Behandlungs- und Betreuungsangebote für traumatisierte Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte und Angehörige ausbauen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6350 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6372 40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6401 Colonia Dignidad 1. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6402 Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/4913) 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6403 Aktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6405 Die menschenrechtliche und soziale Situation von Flüchtlingen in Griechenland 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6459 Die aktuelle Situation im Lager Ashraf (Irak) 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6586 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung des Ausweises 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9124 Legalisierung von privaten bewaffneten Sicherheits- und Militärdienstleistern 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6426 Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6428 Handy-Massenüberwachung bei legalen Demonstrationen 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6489 Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6492 Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6493 Erforderliche Bewilligung von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen gewährleisten 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6514 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/6449, 17/6511- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6604 Interne Regierungsabstimmung zum geplanten Versorgungsstrukturgesetz 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6616 Aufklärung des Todes des kubanischen Staatsbürgers Juan Wilfredo Soto García 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6745 Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 17/6102) 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6754 Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6227) 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6887 Drug-Checking als aktiver Gesundheitsschutz 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6895 Umsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6899 Stand der Partnerschaft zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Bill & Melinda Gates Foundation 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6914 Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufheben - Reha am Bedarf ausrichten 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6991 Situation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien 14. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6943 Ausbildungs-Curricula und Evaluierung des Polizeiaufbaus in Afghanistan 7. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6975 Aktuelle Lage von Asylsuchenden in Griechenland 12. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7034 Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7392 Deutsche Kapazitäten zur Satellitenaufklärung und ihre Nutzung für internationale Polizei- und Militärmissionen 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7086 Bombenabwurfplatz auf dem Truppenübungsplatz Baumholder/Kreis Birkenfeld 22. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7087 Pirateriebekämpfung, Unterstützung autoritärer Regime und die weitere Eskalation gegenüber dem Iran 22. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7078 Exporte und Überlassungen von Kriegswaffen 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7079 Neue Erkenntnisse über international agierende Spitzel 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7118 Cyber-Übungen der Europäischen Union, der USA und die deutsche Beteiligung 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7157 Schuleinsätze der Jugendoffiziere im vierten Quartal 2011 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6944) 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7159 Erste Bilanz des Libyen-Krieges 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7646 Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7196 Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7197 Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7294 Finanzausgleich zwischen Krankenkassen 11. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7344 Bedeutung von Videospielen für Öffentlichkeitsarbeit und Personalwerbung der Bundeswehr 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7653 Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7371 Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen verbieten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7372 Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ausbauen - Zugang zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7485 Umbenennung von Bundeswehrkasernen und Straßennamen auf den Bundeswehrliegenschaften 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7486 Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7488 Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7504 Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwicklungschance für Kommunen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7446 Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7447 Militärische Eskalationspolitik der Türkei gegenüber der Republik Zypern als Gefährdung für den Mittelmeerraum 21. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7460 Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7467 Zwischenbericht zur Umsetzung der Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses veröffentlichen 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7468 Pressefreiheit und Situation von Roma in Ungarn 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7530 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6256, 17/7522 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7561 Humanitäre Katastrophe und politisch-militärische Interessen in Somalia 31. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7499 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7143, 17/7389 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG) 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7547 Widerruf der gemäß § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erteilten Zustimmungen zu den Anträgen der Bundesregierung vom 28. Januar 2011 und 23. März 2011 Bundeswehr aus Afghanistan abziehen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7625 Zu den gezielten Sanktionen und Menschenrechtsverletzungen in Côte d'Ivoire 7. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7627 Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts 7. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7628 Ausfuhren von Kleinwaffen und Produktionsanlagen zur Herstellung von Kleinwaffen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7688 Aufbau der afghanischen Polizei, Einbindung von Milizen und die Auswirkungen auf den Schutz von Menschenrechten und die Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7694 Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7779 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7114, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8047 Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8048 Absprungplätze für Übungen der US-Armee auf dem gesamten Bundesgebiet 1. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7715 Schuleinsätze der Jugendoffiziere im vierten Quartal 2011 (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/6944 und 17/7323) 11. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7716 Neubau eines US-Militärkrankenhauses bei Weilerbach 11. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7731 Deutschlands Rolle im KSE-Prozess 14. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7741 Umstände der Rückführung von Gebeinen von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia und die Entschuldigungs- und Versöhnungsfrage 14. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7780 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7114, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7781 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7114, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9775 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7795 Rüstungsindustrie in Deutschland 21. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7798 Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien in der Region La Macarena 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8062 Zukünftige Nutzung des Bombenabwurfplatzes auf dem Truppenübungsplatz Baumholder / Kreis Birkenfeld 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8104 Gestaffelte Lohnuntergrenzen für junge Beschäftigte 8. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7831 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7832 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7850 Förderung der Gedenkstätten des Bundes 21. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7852 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7113, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7853 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7113, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9271 Umgang der Bundeswehr mit den gesundheitlichen Folgen der Verwendung von radioaktiver Leuchtfarbe 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7861 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7865 GASP-Missionen zur Pirateriebekämpfung sowie der Einsatz privater Sicherheitsdienste im Golf von Aden und Somalia 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7866 Menschenrechtssituation und Umgang mit inhaftierten Menschenrechtsverteidiger/-innen und Oppositionellen in Belarus 21. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7868 Freiwillige Unterstützungsleistung für Opfer des Luftschlags nahe Kundus 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7872 Behindern ist heilbar - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8142 Strategie der Europäischen Union zum Horn von Afrika 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8145 Polizeiliche Soft- und Hardware bei EU-Agenturen 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8146 Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8148 Tarifsystem stabilisieren 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7889 Teilhabesicherungsgesetz vorlegen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7894 Der CDU-Parteitagsbeschluss zu Niedriglöhnen und dessen Konsequenzen für die Regierungspolitik 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7896 Klinische und logistische Kapazitäten für atomaren Unfall in Deutschland 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7897 Sicherheit des Atomkraftwerks Grohnde 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7898 Situation der Heilmittelerbringung in Deutschland 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7949 Erfahrungen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Veränderungen bei der Dienstleistungsfreiheit seit dem 1. Mai 2011 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7913 Transport, Import und Export radioaktiver Stoffe aus und zu deutschen Atomanlagen durch deutsche Häfen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7914 Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Forschungen und Atomendlagern für hochradioaktive Abfälle in Frankreich 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7985 Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9284 Entwicklung der Jugendarmut 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9285 Perspektiven junger Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9286 Verfassungswidrigkeit der Regelung zum Selbstverschulden in § 52 Absatz 2 und zur Datenübermittlung in § 294a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9213 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9287 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8025 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/2840, 17/3110 Nr. 2, 17/7941 - Neunter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8083 Rechtswidrige Ein-Euro-Jobs 6. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8151 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/5106, 17/7966 - Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8334 Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9297 Tatsächliche Ausgestaltung des ungarischen Asylsystems 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8191 Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7924) 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8193 Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9305 "Strategische Fernmeldeaufklärung" durch Geheimdienste des Bundes 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9410 Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9411 Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9413 Mit dem Abzug aus Afghanistan die Voraussetzung für Frieden schaffen 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8229 Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8257 Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden 21. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8261 Ausbeutung der Ressourcen der durch Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara 21. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8399 Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8303 Änderung der Approbationsordnung für Ärzte 4. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8304 Darlehen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH für Nicaragua Sugar Estates Limited 4. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8305 EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung in Hamburg 4. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8348 Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8375 Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8380 Rente erst ab 67 sofort aussetzen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8381 Mehr Mitsprache des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8407 Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8565 Rüstungsexporte durch das Bundesministerium der Verteidigung 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8420 Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8421 Geplante GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika und im Indischen Ozean 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8422 Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8423 Position der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8441 Verharmlosung der Nazi-Herrschaft in Litauen durch den EU-Botschafter in Afghanistan 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8442 Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 93 zum Ausgangsvorschlag der so genannten Hartz-Kommission zum Regelsatz auf Bundestagsdrucksache 17/8279 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8456 Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8706 Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache17/8291) 15. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8481 Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen - Solidarische Mindestrente einführen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8491 Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden - Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8576 Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt für das Jahr 2011 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8581 Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8584 Keine Patente auf Leben 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8586 Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8589 Entschädigungsleistungen für "Euthanasie"-Geschädigte 6. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8713 Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen 21. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8606 Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9514 Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer 27. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8624 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/8600 - Globalisierung gestalten - Partnerschaft ausbauen - Verantwortung teilen 9. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8625 Weichmacherbelastung in Kindertageseinrichtungen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8636 Umfang und Auswirkungen der Auffüllbeträge bei Renten in Ostdeutschland 9. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8741 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8744 Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8652 Gesundheitliche und rechtliche Bewertung von E-Zigaretten 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8653 Überstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren nach Ungarn trotz drohender Inhaftierung und Abschiebung vor Ende des Asylverfahrens 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8747 Beschränkungen der Reisefreiheit für Roma aus Serbien, Montenegro und Mazedonien infolge des EU-Visumregimes 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8755 Sicherheit von Patientinnen und Patienten bei Medizinprodukten 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8757 Nichtzahler-Tarif in der privaten Krankenversicherung 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8767 Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9519 Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld 2. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8786 Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen - Gesetzliche Benzinpreiskontrolle einführen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8793 Alleinerziehung von Kindern würdigen - Alleinerziehende gebührend unterstützen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8794 Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8827 Praktische und rechtliche Situation der Schwerbehindertenvertretungen 1. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8832 Verfassungswidrigkeit der Regelung zum Selbstverschulden in § 52 Absatz 2 und zur Datenübermittlucng in § 294a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8874 Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8880 Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen - Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der Beschäftigten stärken 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8928 Altersarmut von Frauen und die Pläne der Bundesregierung 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8938 Symposium des Bundeskriminalamtes in Abu Dhabi 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8939 Wiedergutmachungsleistungen für italienische Militärinternierte und Opfer von Besatzungsverbrechen in Italien und Griechenland 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8992 Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8712) 14. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8952 Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9007 International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizeien 14. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9013 Digitale und soziale Spaltung bei Zugang und Nutzung des Internets in Deutschland 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8966 Abschließende Bemerkungen der Vereinten Nationen zum Staatenbericht an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 9. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9017 Sicherungslücke im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9147 Ratifizierung des Fiskalpakts ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9148 Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union verhindern 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9023 Willkürliche Zerstörungen von Infrastruktureinrichtungen durch Israel in den so genannten C-Gebieten des besetzten Westjordanlandes 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9031 Praxisgebühr abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9209 Einstufung der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch bekannte Neonazis als "unpolitische" Straftat 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9211 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2011 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9353 Getöteter deutscher Staatsbürger bei US-Drohnen-Angriff in Pakistan im Oktober 2010 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9357 Schwierigkeiten bei der Anwendung von Kartellrecht bei den Krankenkassen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9062 Kampfkraft der Gewerkschaften stärken - Anti-Streik-Paragraphen abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9065 Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen - Neuen Anlauf zum umfassenden Dialog wagen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9066 Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9067 Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9070 Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-jährige abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9190 Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9194 Risiken der Riester-Rente offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9223 Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9224 Sittenwidrigkeit von Löhnen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9227 Beitragssteigerungen bei Privaten Krankenversicherungen 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9244 Ausweitung von ATALANTA auf das somalische Landgebiet 2. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9393 Pflege tatsächlich neu ausrichten - Ein Leben in Würde ermöglichen 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9426 Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9455 Kooperationsverträge der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen und die Bindungswirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei Einsätzen und Kooperationen 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9456 Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen Köln/Bonn 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9459 Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9431 Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9496 Deutsche Beiträge zur Sicherheitsarchitektur anlässlich des G8-Gipfels und des NATO-Gipfels in den USA 27. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9513 Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG/Türkei-Assoziationsrechts 27. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9542 Sicherstellung von Waffen in Afghanistan durch deutsche Soldaten 7. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9544 Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen 7. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9556 Für gute Arzneimittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9822 Aufrüstung der GSG 9 und deren Zusammenarbeit mit militärischen Kräften 24. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9563 Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9581 Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9582 Betreuungsgeld nicht einführen - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9825 Besteuerung von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern und Zahlungen an frühere Militärkollaborateure 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9594 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9595 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9596 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3815, 17/9504 - Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland - Altersbilder in der Gesellschaft und Stellungnahme der Bundesregierung 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9653 Förderung einheimischer Blumenproduktion sowie fair und ökologisch erzeugter Blumenimporte 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9674 Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung auf soziale Standards und Armut in Europa 14. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9738 Lieferung von U-Booten an Israel stoppen 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9753 Elterngeld bei Teilzeitbeschäftigung 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9758 Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9778 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7376, 17/9773 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9789 Anwendung des Malariamedikaments Lariam (Mefloquin) in der Bundeswehr 16. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9837 Lange Wartezeiten und Ungleichbehandlungen als Hürden im Visumverfahren 24. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9805 ELENA-Nachfolgeprojekte Bea und OMS 24. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9806 Stand der Verhandlungen zu den EU-Richtlinien zur Saisonarbeit und zur konzerninternen Entsendung 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9808 Einflussnahme auf die europäische Innenpolitik über die informelle Struktur der "Gruppe der Sechs" 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9858 Der baskische Friedensprozess 29. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9862 Ziviler und wirtschaftlicher Aufbau im Sudan und Südsudan 30. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9879 Werkverträge, Leiharbeit und Lohndumping im Einzelhandel 6. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9894 Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien in den Bereichen Justiz und Inneres 6. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9934 Werbung der Bundeswehr durch Einsatz von Materialien der Schriftenreihe "Frieden & Sicherheit" im Schulunterricht 11. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9945 Barrierefreiheit bei den beliebtesten Reisezielen in Deutschland 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9978 Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9979 Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9980 Statistische Ermittlung des Einsatzes von Werkverträgen und Leiharbeit in Unternehmen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9996 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 17/1221, 17/9841 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10070 Sicherstellung von Waffen und Munition in Afghanistan durch die ISAF und afghanische Sicherheitskräfte 22. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10072 Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln 22. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10078 Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua 22. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10118 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung von Kinderrechten) 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10119 Privat versicherte solidarisch versichern - Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10179 Die Rolle der Deutschen Bank AG als Partner für Ernährungssicherheit 22. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9046, 17/10125 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10205 Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten 28. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10271 Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA 4. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10273 Annullierung von Flugtickets nach Israel anlässlich einer weltweiten Solidaritätsaktion 4. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10277 Gewährung von Krediten an Israel und Vorgang "Geschäftsfreund" in den 1960er-Jahren 4. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10283 Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland 9. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10288 Umsetzung des freiwilligen Wehrdienstes 2011 11. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10222 Todesspritzen aus deutscher Produktion 29. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10223 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende 29. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10224 Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10237 Militärischer Fluglärm im Saarland 29. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10377 Regulierungsbedarf in der Leiharbeit 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10395 Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsangehörige 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10399 Lange Wartezeiten und Ungleichbehandlung im Visumverfahren (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10022) 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10401 Der Conterganskandal - 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10407 Historische, politische und juristische Hintergründe des Massakers gegen die Herero und Nama und Sachstand der Sonderinitiative 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10531 Wirtschaftliche Situation der Apotheken 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10416 Sanktionspolitik und Wirtschaftsembargo gegen den Iran 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10439 Aktuelle Rentenentwicklung 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10440 Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10461 Verstöße gegen Richtlinien zur Organspende 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10541 Förderung von Rüstungsgeschäften und militärische Nachwuchsgewinnung auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung 2012 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10470 Menschenrechtliche Relevanz von Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10474 Pille und "Pille danach" 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10513 Die belegärztliche Geburtshilfe in Deutschland 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10524 Besteuerung von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10292) 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10525 Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsoffiziere (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6201) 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10563 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf EU-Ebene 28. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10565 Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung 28. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10578 Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei 29. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10608 Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10609 Werbung der Bundeswehr unter Grundschülern im Projekt "Engel für Afghanistan" 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10622 Drohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10708 Hepatitis-C-Infektionen durch verseuchte Blutprodukte 14. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10709 Todesfälle bei klinischen Studien deutscher Pharmaunternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern 14. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10727 Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10777 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 16/12860, 17/790 Nr. A.24, 17/4754 - Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 13. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10778 Reichtum umFAIRteilen - in Deutschland und Europa 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10779 Rentenbeiträge nicht absenken - Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10784 Assistenzpflege bedarfsgerecht sichern 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10963 Diskussion um die Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift "BRAVO" 11. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10964 Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10577) 11. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10936 Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr-Reservistengruppe "Marschgruppe Hürtgenwald" mit Rechtsextremisten 8. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10937 Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 nach Bundesländern 8. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10944 Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen 8. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10945 Mitarbeit der Bundesregierung in der EU-Initiative "Clean IT" gegen eine vermeintlich "illegale Nutzung" des Internets 8. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10842 Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik - Exportverbot jetzt durchsetzen 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10895 Kontrollen durch die Bundespolizei an Binnengrenzen der Europäischen Union 28. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10896 Einreiseverweigerung in Schengen-Staaten im sogenannten Konsultationsverfahren unter Geheimhaltung von Gründen 28. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10912 Beeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie 2. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10990 Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10991 Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10992 Risiko der Erwerbsminderung besser absichern 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10993 Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10994 Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10995 Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10996 Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10997 Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10998 Altersarmut wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einführen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11041 Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11042 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11044 Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11100 Gemeinsame internationale Übung "Cyber Europe 2012" mit Behörden, Banken und Internetdienstleistern 18. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11101 Drogen- und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland 18. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11134 Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11141 Praxisgebühr jetzt abschaffen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11311 Hepatitis C Infektionen durch verseuchte Blutprodukte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10910 ) 5. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11142 Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11143 Gemeinsam lernen - Inklusion in der Bildung endlich umsetzen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11757 Zusammenarbeit deutscher Behörden bei "grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen" 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11271 Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan und Menschenrechtsverletzungen der afghanischen Polizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10665) 30. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11326 Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss anheben 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11488 Umgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11333 Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11501 Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung 16. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11503 Regionale Entwicklung atypischer Beschäftigung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11372 Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregelungen für junge Hartz-IV-Berechtigte 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11373 Sozial und regional - Tourismus in ländlichen Räumen stärken 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11417 Debatte über den vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts durch serbische und mazedonische Staatsangehörige 5. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11511 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11512 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11515 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11564 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11531 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11797 Wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Griechenland im Rahmen der Anpassungsprogramme 10. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11798 Treffen von Militärangehörigen aus Deutschland und anderen Staaten mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition in Riyad zu deren Neustrukturierung 10. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11815 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11816 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11546 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11590 Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11625 Vorstandsgehälter und Übergangsentschädigungen in der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11616 Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder als Bestandteil einer Politik der Geschlechtergerechtigkeit 21. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11639 Situation Jugendlicher und junger Erwachsener zu Beginn des Erwerbslebens 22. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11655 Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11656 Strompreiserhöhung aussetzen - Faire Strompreise für alle 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11657 Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen-Wettbewerb 23. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11678 Dem Antrag Palästinas auf erweiterten Beobachterstatus in der UNO zustimmen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11697 Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten - Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11710 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10488 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9061 - Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11008 - Patientenrechte wirksam verbessern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6489 - Patientenrechte wirksam verbessern e) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/6348 - Patientenrechte wirksam verbessern 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11722 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10488, 17/11710 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11746 Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11749 Treffen der informellen Struktur der "Gruppe der Sechs" in London und dort behandelte Inhalte 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11770 Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11484) 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11776 "racial profiling" bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11781 Fakten und Hintergründe zur anstehenden Stationierung von Patriot Raketen an der türkisch-syrischen Grenze 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11782 Polizeiliche und militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen und geplante Projekte 3. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11790 Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern und Konsequenzen für Deutschland 5. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11807 Extremismus-Video der Bundeszentrale für politische Bildung 5. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11812 Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11828 Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11854 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/9431, 17/11666 - Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11870 Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11880 Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindergärten gewährleisten 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11897 Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11927 Stand der Verhandlungen zur Neufassung von EU-Richtlinien im Asylrecht und Haltung der Bundesregierung 17. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12259 Sicherheit, Datenschutz und Überwachung von Cloud-Daten 31. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11965 Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren in Deutschland 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11966 Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11459) 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11974 Psychische Belastungen aufgrund flexibler und atypischer Arbeitszeiten 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11975 Verkauf der URENCO und Verbreitung von Atomwaffentechnik 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11978 Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12043 Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 9. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11513, 17/12086 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12095 Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalabmessung 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12102 Die "Pille danach" rezeptfrei machen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12104 Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 15. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12154 Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung 22. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12184 EU-weite Regelungen zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln; Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12351 Wirksamkeit der örtlichen Beiräte bei den Jobcentern 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12352 Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben im Hinblick auf Kriegsdienstverweigerungsanträge von Soldatinnen und Soldaten 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12225 Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen 31. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12231 Sozialstaatliche Verantwortung in ländlichen Räumen 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12232 Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12240 Kenntnis der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12948 Umfang und Intensität des Einflusses von Lobbyisten auf die Datenschutzgesetzgebung 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12358 Wirksamkeit sozialgesetzlicher und berufsrechtlicher Möglichkeiten zur Sanktionierung der Korruption im Gesundheitswesen 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12359 Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Bilanz der Agenda 2010-Politik 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12360 Ausgewählte Lebenslagen von Frauen in Deutschland 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12326 Anpassungsprogramme, Rezession und soziale Notlage in Griechenland 11. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12373 Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12377 Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12388 Rüstungsexporte nach Algerien - Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12493 Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach erneuter Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11661) 22. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12425 Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11925) 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12436 Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen 21. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12437 Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr 21. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12451 Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern - Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12477 Visaerteilungen im Jahr 2012 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12481 Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12460 Entgeltdiskriminierung von Frauen - insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich 22. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12524 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11689 - Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12560 Gleiche Arbeit - Gleiches Geld in der Leiharbeit 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12568 Aktivitäten der neofaschistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte in der Bundesrepublik 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12569 Einsatz von Leiharbeitskräften bei Amazon 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12571 Fortsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach dem Ende des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12590 Einrichtungen des Jugendwohnens - Bestandsaufnahme und Perspektiven 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12614 Versorgungssitutaion in der Substitutionsbehandlung 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12663 Pakt für Wettbewerbsfähigkeit 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12672 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2013 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12683 Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12704 Forschungen zum Einsatz automatisierter Mustererkennung und Biometrie zum Aufspüren von sogenanntem bedrohlichem Verhalten 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12709 Verschleierung verhindern - Berichterstattung über Armut und Reichtum auf unabhängige Kommission übertragen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12747 Auswirkungen der Übernahme redaktioneller Beiträge konkurrierender Zeitungen auf die Medienvielfalt im östlichen Ruhrgebiet und Südwestfalen 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12775 Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12787 Stellensituation im Pflegedienst der Krankenhäuser und quantitative und qualitative Standards der Personalbemessung 14. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12824 Keine Waffenlieferung an Syrien 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12825 Abhängigen helfen - Substitutionstherapie erleichtern 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12838 WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen - Vollständiges Tabakwerbeverbot einführen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12895 Haltung der Bundesregieung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12898 Einsatz von Leiharbeitskräften bei Amazon (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12778) 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12859 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12969 Leistungen des Bundes für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte und Entwicklungen an der Militärbasis Ansbach 28. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12981 Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu neuen Ermittlungstechniken, zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation 28. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12987 Satellitenüberwachung durch den Bund und andere 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12988 Die Perspektiven der Jugend in Europa 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13047 Sachleistungen in der zahnärztlichen Versorgung 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13048 Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13052 Aufbau und Funktion der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte der Bundeswehr 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13054 Umsetzung der Empfehlungen der deutsch-italienischen Historikerkommission 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13103 Wiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13104 Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13105 Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13110 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/5521, 17/13066(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13069 Einschätzung der Bundesregierung zum sogenannten Tallinn Manual 15. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13089 Die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara und Lösung des Konflikts durch Referendum unterstützen 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13113 Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente schließen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13169 Gezielte Tötungen durch US-Drohnen und Aktivitäten sowie die Verwicklung deutscher Behörden 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13371 Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen 30. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13331 Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13405 Polizeiliche Drohnen-Strategie: Abfluggewicht über 25 Kilogramm 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13407 Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13410 Kostenübernahme für Versorgung mit Hautschutzpräparaten mit hohen Lichtschutzfaktoren bei Patientinnen und Patienten mit Mondscheinkrankheit 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13453 Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren 13. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13497 Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Kampfdrohnen 13. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13551 10 Euro Mindestlohn jetzt 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13552 Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13571 Maßnahmen zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13612 Mögliche verzögerte Rückgabe von NS-Akten 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13633 Zum Tod des KSK-Elite-Soldaten in Afghanistan 23. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13644 Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel 23. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13645 Stromnetzausbau im rheinischen Braunkohlerevier und die Doppelkonverter-Anlage in Meerbusch-Osterath 23. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13657 Mögliche Unsicherheiten beim gesetzlichen Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung 28. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13692 Rüstungsexporte: Weiterverkauf und Weitergabe von aus Deutschland exportierten Rüstungsgütern 30. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13804 Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/13043 und 17/13359) 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13795 Bundeswehrreklame mit "Bw-Beachen" und Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Bereich des Sports 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13796 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2013 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13822 Zur politischen Lage in Mali vor den Wahlen und der geplanten UN-Militärmission MINUSMA 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13853 Erfahrungen und Schlussfolgerungen nach 18 Monaten Bundeskinderschutzgesetz - Erfahrungen und Schlussfolgerungen - Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 7. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13854 Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft 7. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13896 Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13897 System der Organtransplantation in Deutschland nachhaltig stärken: Konsequenzen aus den Manipulationen an Patientendaten in deutschen Transplantationskliniken 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13898 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Dr. Hans-Peter Bartels, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksachen 17/11102, 17/13655 - Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13899 Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13905 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/5069, 17/6685 - Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14532 Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 8. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14539 Kontakt zwischen einem hohen Beamten des Auswärtigen Amts und einem Rechtsextremisten 8. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14549 Entschädigung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern polnischer Herkunft wegen Verfolgung im Nationalsozialismus 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14563 Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung - Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13993 Polizeiliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14576 Beteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne "Future European MALE" 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14579 Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich 16. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14580 Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr einschließlich Werbung an Schulen im Jahr 2012 16. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14018 Deutsche Beteiligung am NATO-Programm "Alliance Ground Surveillance" 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14019 Polizeigewalt gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Proteste 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14022 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14023 Verbleib von PCB aus dem PCB-Skandal in Dortmund 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14024 Ausbau betrieblicher Kinderbetreuungsplätze 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14039 Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13597) 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14046 Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12780) 10. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14047 Zur Rolle des in Deutschland stationierten United States Africa Command bei gezielten Tötungen durch US-Streitkräfte in Afrika 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14142 Konsequenzen aus dem Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Taksim-Protestbewegung für die deutsch-türkische Polizeizusammenarbeit 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14145 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14158 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12451 - Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern - Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12693 - Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14323 Forschungsprojekte der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Entwicklung und Integration von Drohnen 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14212 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/11250, 17/11614 Nr. 1.1, 17/13848 - Zehnter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14281 Flüchtlinge aus Lampedusa in Hamburg 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14309 Abstürze von Drohnen 28. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14367 Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14369 Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14372 Soziale Situation der Leistungsberechtigten beim Langzeitbezug von Hartz-IV-Leistungen 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14383 Forschungsprojekte zum sogenannten Linksextremismus 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14451 Mögliche ökonomisch motivierte Medizin in Krankenhäusern durch Fehlanreize der Fallpauschalen 23. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14408 Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14420 Entwicklung von Kinderarmut und Maßnahmen gegen Kinderarmut 18. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14426 Umfang der Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung - Rüstungslobbyisten, Ausbildungshilfen, Vorführung von Rüstungsgütern, wehrtechnische Attachés 23. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14434 Thema Hirntod 22. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14449 Stationäre Palliativmedizin und Fallpauschalen 23. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14494 Rüstungsexport nach Saudi-Arabien - zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14498 Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14502 Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Veranstaltungen in Gebäuden des Bundes 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14504 Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14512 Weltweite Ausforschung der Telekommunikation über das US-Programm PRISM - Antworten auf Fragen der Bundesregierung 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14513 Kontakte deutscher Rechtsextremisten nach Osteuropa und Beteiligung an dortigen nationalistischen Aufmärschen 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14515 Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14517 Möglicher Börsengang der Urananreicherungsfirma URENCO 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14523 Einladungen und medizinische Behandlung afghanischer Politiker und Milizenführer in Deutschland 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14614 Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Veranstaltungen in Gebäuden des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14584) 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14615 Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14609) 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14619 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2013 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14707 Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2013 4. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14693 Vorschläge zur Künstlersozialkasse im Rahmen des Projekts Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung 3. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14713 Asylrelevante Lage in Tschetschenien 5. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14772 Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio 17. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14773 Praxis der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands und Bulgariens ohne formale Verfahren 17. September 2013 Ansehen

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