Vom 4. Oktober 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9908
18. Wahlperiode 04.10.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu, Kersten Steinke, Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Verurteilungen von Angehörigen der Bundeswehr und Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst
Immer wieder berichten Medien über Straftaten, die von Angehörigen der Bun-
deswehr begangen wurden (vgl. DIE WELT vom 16. März 2016: „Neonazis in
der Bundeswehr, www.welt.de/politik/deutschland/article153368925/Haben-
Sie-etwas-gegen-Fluechtlinge-Ja-Pistolen.html; NDR.de vom 3. Dezember 2015:
„Panzer im Keller: Ermittlungen gegen Bundeswehr“, www.ndr.de/nachrichten/
schleswig-holstein/Panzer-im-Keller-Ermittlungen-gegen-Bundeswehr,panzer518.
html; Merkur.de vom 18. Dezember 2009: „Ermittlungen gegen Bundeswehr-
Soldaten nach Schüssen in Afghanistan“, www.merkur.de/politik/ermittlungen-
gegen-bundeswehr-soldaten-nach-schuessen-afghanistan-561962.html ).
Vergehen von Soldatinnen und Soldaten fallen in diesem Zusammenhang nicht
nur unter die Vorschriften des Strafgesetzbuches, sondern können im Zweifelsfall
auch wegen Verstößen gegen das Wehrstrafgesetz verfolgt werden. Dies schließt
nach § 1a des Wehrstrafgesetzes explizit Vergehen ein, die im Ausland begangen
werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2013 bis 2015 gegen Ange-
hörige der Bundeswehr geführt (bitte nach Datum, Tatort, Dienstgrad des/der
Beschuldigten, Tatvorwurf und Status (FWDL, SaZ, Berufssoldat) auf-
schlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung?
b) In wie vielen Fällen wurde das Verfahren eingestellt?
c) In wie vielen Fällen erfolgte ein Freispruch?
d) In wie vielen Fällen wurde eine Freiheitsstrafe bzw. ein Strafarrest ver-
hängt?
e) In wie vielen Fällen wurde eine Geldstraße verhängt?
f) In wie vielen Fällen wurde eine Jugendstrafe verhängt?
g) In wie vielen Fällen wurde Jugendarrest verhängt?
h) In wie vielen Fällen wurde eine Bewährungsstrafe verhängt?
Drucksache 18/9908 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
i) In wie vielen Fällen, in denen ein Schuldspruch erfolgte, wurde die zu-
grunde liegende Straftat vor Beginn des Dienstverhältnisses in der Bun-
deswehr begangen?
j) In wie vielen Fällen waren die Geschädigten der Straftaten ebenfalls Bun-
deswehrangehörige bzw. die Bundeswehr selbst bzw. wurden die Strafta-
ten innerhalb von Liegenschaften der Bundeswehr oder im Rahmen des
Dienstes begangen?
k) In wie vielen Fällen wurden die Soldatinnen und Soldaten infolge des
Verfahrens versetzt?
l) In wie vielen Fällen wurden die Soldatinnen und Soldaten infolge des
Verfahrens entlassen?
2. In wie vielen Fällen wurde wegen Straftaten aus dem Phänomenbereich Po-
litisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK-rechts) ermittelt (bitte nach
obigen Kriterien aufschlüsseln), und wie viele Verurteilungen erfolgten auf-
grund von Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-rechts?
3. Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2013 bis 2015 gegen Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst
geführt (bitte nach Datum, Tatort, Dienstgrad des/der Beschuldigten und Tat-
vorwurf aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung?
b) In wie vielen Fällen wurde das Verfahren eingestellt?
c) In wie vielen Fällen erfolgte ein Freispruch?
d) In wie vielen Fällen wurde eine Freiheitsstrafe verhängt?
e) In wie vielen Fällen wurde eine Geldstraße verhängt?
f) In wie vielen Fällen wurde eine Bewährungsstrafe verhängt?
g) In wie vielen Fällen wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infolge
des Verfahrens entlassen?
h) In wie vielen Fällen wurde wegen Straftaten aus dem Phänomenbereich
PMK-rechts ermittelt?
i) Wie viele Verurteilungen erfolgten aufgrund von Straftaten aus dem Phä-
nomenbereich PMK-rechts?
j) In wie vielen Fällen, in denen ein Schuldspruch erfolgte, wurde die zu-
grunde liegende Straftat vor Beginn des Dienstverhältnisses beim Militä-
rischen Abschirmdienst (MAD) begangen?
k) In wie vielen Fällen waren die Geschädigten der Straftaten ebenfalls
MAD-Angehörige bzw. der MAD selbst bzw. wurden die Straftaten in-
nerhalb von Liegenschaften des MAD oder im Rahmen des Dienstes be-
gangen?
Berlin, den 30. September 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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