Vom 31. März 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8025
18. Wahlperiode 31.03.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der
Fraktion DIE LINKE.
Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter)
Deutschland exportiert auch Dual-Use-Güter. Das sind Güter und Technologien,
die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Werden Einzelgenehmigungen für Güter, die unter die Dual-Use-Kategorie
fallen und für eine militärische Nutzung vorgesehen sind, im Rüstungsex-
portbericht der Bundesregierung ausgewiesen (bitte drei Beispiele aus dem
Rüstungsexportbericht 2014 nennen), und wenn nein, warum nicht?
2. Werden bei der Antragsbearbeitung die beantragten Nutzungen des Dual-
Use-Gutes durch die Ausfuhrbehörde (unter-)kategorisiert, und wenn ja, wel-
che (Unter-)Kategorien gibt es, und welche Bezeichnungen haben sie?
3. Wie wird eine militärische Nutzung bzw. Endverwendung eines Dual-Use-
Gutes definiert (bitte Quelle angeben)?
4. Ist im Ausfuhrantrag des Ausführers die Angabe verlangt, ob die Güter vom
Empfänger zu militärischen oder zivilen Zwecken gebraucht werden?
5. Auf welche Weise muss der Ausführer im Ausfuhrantrag für Dual-Use-Güter
spezifizieren, ob die Güter für eine militärische Nutzung vorgesehen sind
(bitte zusätzlich am Beispiel illustrieren)?
6. Durch wen erfolgt die Angabe des Nutzungszweckes des Gutes, für das ein
Ausfuhrantrag gestellt wird, und mit welchen Dokumenten werden eine zi-
vile und eine militärische Nutzung durch wen belegt?
7. Welche Endverbleibsregelungen gibt es im Zusammenhang mit der Ausfuhr
von Dual-Use-Gütern, die einer militärischen Verwendung zugeführt wer-
den?
8. Wenn im Ausfuhrantrag eine militärische Verwendung angezeigt werden
muss und in einem konkreten Ausfuhrantrag tatsächlich eine militärische
Verwendung des Empfängers angezeigt wird, ist das ausgeführte Gut als ein
ziviles Gut oder ein militärisches Gut zu betrachten?
9. Wie und durch wen wird erfasst und dokumentiert, welche und wie viele
Güter aus dem Bereich Dual-Use, die bekanntermaßen einer militärischen
Verwendung im Empfängerland zugeführt werden, ein Land aus Deutsch-
land pro Jahr erhält?
Drucksache 18/8025 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
10. Sind solche Dual-Use-Güter, die laut Angabe im Ausfuhrantrag für eine mi-
litärische Nutzung vorgesehen sind, durch die bezweckte Verwendung „Rüs-
tungsgüter“, und wenn nein, warum nicht?
11. Werden solche Dual-Use-Güter, die laut Angabe im Ausfuhrantrag für eine
militärische Nutzung vorgesehen sind, durch den Einbau in eine Kriegswaffe
zu einem „Rüstungsgut“, und wenn nein, warum nicht?
12. Werden solche Dual-Use-Güter, die laut Angabe im Ausfuhrantrag für eine
militärische Nutzung vorgesehen sind, durch den Einbau in Rüstungsgüter
zu einem „Rüstungsgut“, und wenn nein, warum nicht?
13. Werden solche Dual-Use-Güter, die laut Angabe im Ausfuhrantrag für eine
militärische Nutzung vorgesehen sind und deren Endverwendung im Zusam-
menhang mit dem Einsatz, der Wartung, Herstellung etc. von Kriegswaffen
stehen, gesondert erfasst, und wenn ja, in welcher Weise und wenn nein, wa-
rum nicht?
14. Welche Maßstäbe bzw. Richtlinien kommen bei den Anträgen auf Ausfuhr
von Dual-Use-Gütern mit militärischem Verwendungszweck im Rahmen des
Genehmigungsprüfverfahrens und bei den Entscheidungen zur Anwendung?
15. Welche Instrumente und Regelungen gibt es bei der Ausfuhr von Dual-Use-
Gütern hinsichtlich des Endverbleibs?
16. In welchem Gesamtwert wurden Ausfuhrgenehmigungen für nicht gelistete
Dual-Use-Güter, deren Endverwendungszweck im Ausfuhrantrag mit mili-
tärisch/teilmilitärisch angegeben wurde, im Januar 2016 erteilt?
17. In welchem Gesamtwert wurden Ausfuhrgenehmigungen für nicht gelistete
Dual-Use-Güter, deren Endverwendungszweck im Ausfuhrantrag mit mili-
tärisch/teilmilitärisch angegeben wurde, im Dezember 2015 erteilt?
18. In welchem Gesamtwert wurden Ausfuhrgenehmigungen für nicht gelistete
Dual-Use-Güter, deren Endverwendungszweck im Ausfuhrantrag mit mili-
tärisch/teilmilitärisch angegeben wurde, im November 2015 erteilt?
19. Welche Reexportregeln existieren im Zusammenhang mit der Ausfuhr von
Dual-Use-Gütern (bitte zusätzlich zur Quelle die Vorschrift angeben)?
20. Hat der Zoll über das Zollverfahren Kenntnisse zu Durchfuhren von Dual-
Use-Gütern, und wenn ja, welche konkreten Datensätze aus welcher Quelle
stehen dem Zoll zur Verfügung (bitte alle Datensatzbestandteile, wie z. B.
Stückzahl etc. konkret nennen)?
21. Unter welchen HS-Codes (HS – Harmonisiertes System) werden Dual-Use-
Güter erfasst (bitte nach Kategorien des Anhangs I der Verordnung (EG)
Nr. 428/2009 aufschlüsseln)?
Berlin, den 31. März 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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