Vom 17. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10929
18. Wahlperiode 17.01.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger,
Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu, Kersten Steinke, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.
Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien und Geheimdienste
im Jahr 2016
In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhalten die EU-Grenzschutz-
agentur Frontex und die EU-Polizeiagentur Europol immer mehr Kompetenzen.
Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten“
verhandelt. Die Anstrengungen von Europol richten sich auch gegen grenzüber-
schreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksachen 17/9756 und 18/498).
Zu sogenanntem „Euroanarchismus“ betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) ei-
nen „Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Itali-
ens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden in der
Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Zwar arbeitet das BKA auch im EU-
Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem
auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zu-
sammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes nach Auffassung der Fragestel-
ler schwach ausgeprägt. Bekanntlich befassen sich auch die „European Coopera-
tion Group on Undercover Activities (ECG)“ und die „International Working
Group on Police Undercover Activities“ (IWG), in denen sich die Führer ver-
deckter Ermittlerinnen und Ermittler organisieren, mit der Infiltration
internationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdrucksache 17/9844). Eine
„Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt mobile Ein-
satzkommandos aus zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Polizeiagentur Eu-
ropol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken (Bundestagsdrucksache
17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer
EU-Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE).
Im 2009 begonnenen Vorhaben werden der Austausch und die Vermittlung von
Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische
Geräte vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713). Das BKA nimmt im-
mer noch an der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die 1979
zum „Informationsaustausch bei terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde,
seit 2000 aber auch helfen soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhin-
dern (Bundestagsdrucksache 17/13440). Obschon der Name der PWGT einen Fo-
kus auf „Terrorismus“ nahelegt, tauschen deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer
auch Informationen zu „Extremismus“ oder allgemeiner Kriminalität aus. Neben
der quasi geheimdienstlichen Aufklärung gilt die Zusammenarbeit aber auch der
Erleichterung von operativen Maßnahmen. Zu den Kooperationspartnern gehört
auch Europol, obwohl die Einrichtung von Europol Zusammenarbeitsformen wie
die PWGT überflüssig macht (Bundestagsdrucksache 18/3766).
Drucksache 18/10929 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Zusammenarbeit in Netzwerken wie der PWGT ist aus Sicht der Fragesteller
schwer parlamentarisch zu kontrollieren. Durch ihren intergovernmentalen Cha-
rakter ist zu vermuten, dass sich einzelne Mitgliedstaaten in bestimmten Belangen
besser durchsetzen können als andere. Ähnliches gilt vermutlich für die Zusam-
menschlüsse oder Gesprächsformate, in denen sich die Innenministerien bzw. die
In- und Auslandsgeheimdienste einzelner EU-Mitgliedstaaten zur Terrorismus-
bekämpfung organisieren. Hierzu gehören beispielsweise die „Counter Terrorism
Group“ (CTG) des „Berner Clubs“, die inzwischen auf mindestens 13 Mitglieder
angewachsene „Gruppe der Neun“ oder die aus Geheimdienstkoordinatoren von
15 europäischen Ländern bestehende „Paris-Gruppe“ (Bundestagsdrucksache
18/10641).
In früheren Antworten zu den aufgeführten Kooperationen betonte die Bundesre-
gierung häufig, Treffen dienten lediglich einem „Gedankenaustausch“. Dabei
würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine operativen Maßnahmen
verabredet. Die Zusammenarbeitsformen dürften nach Ansicht der Fragesteller
aber von grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Maßnahmen
sein. Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur
Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber sind
die Fragesteller der Ansicht, dass über deren Agieren eine größtmögliche öffent-
liche Auseinandersetzung geführt werden muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen informellen, nicht zur Europäischen Union gehörenden Zusam-
menschlüssen oder Gesprächsformaten organisieren sich nach Kenntnis der
Bundesregierung die Innenministerien bzw. die In- und Auslandsgeheim-
dienste einzelner EU-Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung?
2. Welche Geheimdienste welcher Länder (auch Deutschlands) koordinieren
sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der CTG und im „Berner
Club“?
a) Wer hat den derzeitigen Vorsitz der CTG und des „Berner Clubs“ inne?
b) Welche Plattformen, Arbeitsgruppen oder Unterarbeitsgruppen wurden
innerhalb der CTG und im „Berner Club“ eingerichtet?
3. Welche Treffen der „Paris-Gruppe“, bestehend aus Geheimdienstkoordina-
toren aus 15 europäischen Ländern, haben im Jahr 2016 stattgefunden, wer
lud dazu ein, und wer nahm daran teil (Bundestagsdrucksache 18/10641)?
a) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
b) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
c) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
4. Welche Treffen der inzwischen auf mindestens 13 Mitglieder angewachse-
nen „Gruppe der Neun“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr
2016 stattgefunden, wer lud dazu ein, und wer nahm daran teil (Bundestags-
drucksachen 18/4017, 18/10641)?
a) Welche Bezeichnung führt die Gruppe mittlerweile, und wer gehört ihr
derzeit an?
b) Welche Tagesordnungspunkte hatten die im Jahr 2016 stattgefundenen
Treffen?
c) Zu welchen der Treffen wurden weitere Agenturen, Behörden, Regierun-
gen eingeladen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10929
d) Mit welchen Anliegen nimmt der EU-Koordinator für die Terrorismusbe-
kämpfung an der „Gruppe der Neun“ teil?
e) Welche Beschlüsse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den
Treffen jeweils gefasst, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden verab-
redet?
5. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„European Expert Network on Terrorism Issues“ (EENeT) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
6. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
PWGT haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefun-
den (Bundestagsdrucksache 17/13440)?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die möglicherweise kontroversen Diskussionen der
Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen
wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
Drucksache 18/10929 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
ECG haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
8. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
IWG haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
9. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„International Business Secretariat“ (IBS) der IWG haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10929
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
10. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
CSW haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
11. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Gruppe TC LI“ des „European Telecommunications Standards Institute
(ETSI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefun-
den?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
f) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
g) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
h) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
i) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
Drucksache 18/10929 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
12. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„International Specalist Law Enforcement“ (ISLE) haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
13. In welchen Zusammenarbeitsformen (Treffen, Telefonkonferenzen oder Zu-
sammenschlüsse) haben sich Bundesbehörden im Jahr 2016 mit welchen Be-
hörden welcher Länder hinsichtlich der Entwicklung oder Nutzung staatli-
cher Trojaner-Programme ausgetauscht?
14. Welche grenzüberschreitenden Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen
Zusammenkünfte zu „Euroanarchismus“, Tierrechtsaktivismus, Widerstand
gegen Großprojekte oder ähnlichen Protestformen (Bundestagsdrucksache
17/9756) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefun-
den, und wer nahm daran teil?
15. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte des
EU-Projekts „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) ha-
ben nach Kenntnis der Bundesregierung in 2016 stattgefunden und wer nahm
daran teil?
16. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im
Rahmen der Focal Points DOLPHIN, HYDRA oder TRAVELLERS haben
nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des „Analysis Workfile“
Counterterrorism (CT) bei Europol im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/10929
17. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„Southeast European Law Enforcement Center“ (SELEC) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
18. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
Plattform von Polizeien aus Südosteuropa „Police Equal Performance“
(PEP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden,
und wer nahm daran teil?
19. An welchen Forschungsprojekten sind die Bundespolizei und das BKA im
Rahmen des EU-Programms „Horizon 2020“ beteiligt, und welche weiteren
Projekte wurden beantragt, aber (noch) nicht genehmigt?
20. Welche „EU-Twinning-Projekte“ wurden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung unter deutscher Beteiligung im Jahr 2016 begonnen und/oder abge-
schlossen, und welches Bundesland/welche Bundesbehörde sind mit deren
Leitung („forerunners“) bzw. Sekretariatsaufgaben betraut?
21. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Baltic Sea Region Border Control Cooperation“ (BSRBCC) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
b) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
c) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
d) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
22. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte von
Arbeitsgruppen zu einem „Common Pre-Frontier Intelligence Picture“
(CPIP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefun-
den, und wer nahm daran teil?
23. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU-Polizei-
agentur Europol nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in strategischen,
operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit?
a) In welche „Drittstaaten“ hat Europol Verbindungsbeamte entsandt?
b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im Jahr 2016 Ab-
kommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufge-
nommen?
Drucksache 18/10929 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
c) Welchen konkreten Inhalt haben diese Abkommen, auf welche Weise die-
nen diese einer „Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Agentu-
ren/Institutionen“, und welche vorhandenen Defizite werden aus Sicht der
Bundesregierung dadurch behoben?
d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von Europol oder ein an-
deres Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin la-
gen etwaige Gründe?
24. Welche Länder beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit wel-
chem Personal welcher einzelnen Behörden am „Europäischen Zentrum zur
Terrorismusbekämpfung“ bei Europol (Bundestagsdrucksachen 18/5048,
18/6223, 18/7466)?
a) Welche Länder beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit
welchem Personal an der „EU-Meldestelle für Internetinhalte“ bei Euro-
pol, und wie viel Personal wird über Europol gestellt?
b) An welchen Forschungsprojekten zur Beobachtung offener Quellen und
zum Entdecken von Propaganda nimmt die „EU-Meldestelle für Interne-
tinhalte“ teil (Bundestagsdrucksache 18/7466)?
25. Wie haben sich die Quantität und Qualität von Datenlieferungen deutscher
Behörden an Europol nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwei
Jahren entwickelt?
a) Wie viele Einträge (Objekte und Personen) enthielt das „Europol Informa-
tion System“ (EIS) im Jahr 2016, wie teilen sich diese nach Kriminalitäts-
bereichen auf, wer hat die Daten jeweils eingestellt, wie viele Daten wurden
von welchem Mitgliedstaat gelöscht, und welche Mitgliedstaaten haben wie
viele Abfragen vorgenommen (sofern die Daten für das zweite Halbjahr
2016 noch nicht vorliegen, bitte den letztmöglichen Stand angeben)?
b) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden im
Jahr 2016 an DOLPHIN, HYDRA oder TRAVELLERS zugeliefert und
abgefragt?
c) Welche Länder benutzen mittlerweile den „Data loader“ für die automa-
tisierte Befüllung der Informationssysteme von Europol?
26. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU-Grenz-
schutzagentur Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in strate-
gischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit?
a) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im Jahr 2016 Ab-
kommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufge-
nommen?
b) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von Frontex oder ein an-
deres Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin la-
gen etwaige Gründe?
27. Welche Veranstaltungen (etwa Übungen bzw. Konferenzen, Seminare) ha-
ben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 im Rahmen der „Eu-
ropean Union Police Services Trainings II“ (EUPST II) und der „Europeʼs
New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) stattge-
funden?
a) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit
der Bundesregierung bekannt) Länder nehmen mit welchen Kapazitäten
daran teil bzw. beobachteten diese?
b) Welche weiteren Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Ein-
zelpersonen der Europäischen Union, aus Drittstaaten oder von sonstigen
Institutionen nehmen daran teil bzw. beobachteten diese?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/10929
28. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung
(UNODC), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
29. Inwieweit hat die Bundesregierung im Jahr 2016 innerhalb der „Counter Ter-
rorism Implementation Task Force“ (CTITF) des UNODC mitgearbeitet
oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mittei-
len?
30. Innerhalb welcher „Open-ended intergovernmental expert group“ des
UNODC hat die Bundesregierung hinsichtlich der Themen „Strafverfol-
gung“ oder „Terrorismus“ mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten,
und welche Details kann sie hierzu mitteilen?
31. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„Global Counterterrorism Forum“ (GCTF) haben nach Kenntnis der Bundes-
regierung im Jahr 2016 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht,
und worin bestanden diese?
g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
Drucksache 18/10929 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
32. Wie viele Personen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in
welchen Tätigkeitsbereichen für die geheimdienstlichen Lagezentren „EU
Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN) und „Intelligence Directorate“
(EUMS INT)?
a) Welche Bundesbehörden haben wie viele Mitarbeiter/-innen welcher Ab-
teilungen hierzu in die Einrichtungen entsandt, bzw. wie viele überneh-
men entsprechende Aufgaben innerhalb ihrer eigenen Behörden?
b) Welche Lageberichte wurden vom INTCEN und vom EUMS INT im
Jahr 2016 erstellt, und wie haben Behörden der Bundesregierung hierzu
beigetragen?
Berlin, den 16. Januar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
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