Vom 2. Mai 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8387
18. Wahlperiode 02.05.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.
Perspektiven des bilateralen Verhältnisses mit Kuba vor dem Hintergrund der
Annäherung zwischen Havanna und Washington
Angesichts der Annäherung (www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/02/
20/weekly-address-new-chapter-cuba) der US-Regierung unter Präsident Ba-
rack Obama an die sozialistische Führung in Havanna strebt auch die Bundes-
regierung mehr Engagement in Kuba an: Im Juli 2015 besuchte (www.
auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Kuba/150707_
BM_besucht_Kuba.html) der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-
Walter Steinmeier, den Karibikstaat, im Januar 2016 folgte (www.bmwi.
de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=748068.html) der Bundesminister für
Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, (beide SPD). Begleitet waren diese Rei-
sen von deutscher Seite von Beteuerungen, das bilaterale Verhältnis zu verbessern
(http://de.reuters.com/article/deutschland-kuba-idDEKBN0UM1WR20160108).
Diese Signale seitens der Bundesregierung sind auch zu begrüßen, weil die Bun-
desregierung in den vergangenen Jahren im europäischen Kontext eine Normali-
sierung des Verhältnisses zu Kuba nach Auffassung der Fragesteller behindert hat
(https://amerika21.de/2014/02/97380/eu-sucht-gespraech-mit-kuba). Dennoch bleibt
die jüngste Entwicklung nicht ohne Widersprüche. So nimmt die Bundesregie-
rung trotz der beschriebenen intensiveren Kontakte mit Kuba eine weitgehend
passive Rolle ein, wenn es darum geht, die illegale Durchsetzung US-amerikani-
scher Blockadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union Ein-
halt zu gebieten (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808185.pdf). Zu-
gleich versucht die Bundesregierung, die wirtschaftspolitische Aufbruchsstim-
mung in Kuba auch für deutsche Unternehmen zu nutzen. Diese Haltung hat in
der Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ausdruck gefunden, der
in Begleitung von rund 60 Wirtschaftsvertretern nach Kuba reiste.
Weitgehend unklar bleibt indes, wie die Bundesregierung mit dem sozialistischen
Kuba innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen und/oder Internationalen
Organisationen kooperieren will. Vor allem auf dem Gebiet der humanitären
Hilfe hat Kuba sich viel Respekt erarbeitet (http://medicc.org/ns/?p=1025), eine
Zusammenarbeit etwa in der medizinischen Katastrophenhilfe, aber auch anderen
sozialpolitischen Programmen, würde sich anbieten.
Drucksache 18/8387 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung nach den Besuchen des Bundesau-
ßenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier und des Bundeswirtschaftsminis-
ters Sigmar Gabriel in Kuba, und wie haben sich diese Besuche nach Mei-
nung der Bundesregierung auf das bilaterale Verhältnis ausgewirkt?
2. Welche Vereinbarungen wurden während und ggf. nach dem Besuch von
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier im Juli 2015 in Havanna
getroffen?
3. In welchen Bereichen arbeiten Deutschland und Kuba im Rahmen der Ver-
einten Nationen und/oder internationalen Organisationen zusammen?
4. Wie will die Bundesregierung die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel geforderten „sicheren Rahmenbedingungen“ (http://de.reuters.com/
article/deutschland-kuba-writschaft-gabriel-idDEKBN0UL0IZ20160107)
für deutsche Investitionen auf Kuba herstellen?
5. Wie will die Bundesregierung dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft,
wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskam-
mertags e. V., Dr. Martin Wansleben, konstatierte, in Kuba nicht weiter unter
ihren Möglichkeiten bleibt (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sigmar-gabriel-
in-kuba-deutsche-wirtschaft-hofft-auf-millionengeschaefte/12796618.html)?
6. Welche Wirtschaftsverbände und Unternehmer haben Bundeswirtschaftsmi-
nister Sigmar Gabriel im Januar 2016 nach Kuba begleitet?
7. Welcher Zeitplan ist zur Eröffnung eines „deutschen Büros zur Förderung
von Handel und Investition“ in Havanna geplant?
a) Wer wird Träger dieses Büros sein?
b) Welches Aufgabenprofil liegt für dieses Büro vor?
8. Welchen Stand hat das geplante Kulturabkommen zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und Kuba?
9. Wann soll eine Vertretung des Goethe-Instituts e. V. in Havanna eröffnet
werden?
Liegt ein Aufgabenprofil für das Goethe-Institut e. V. in Havanna vor, und
welche Inhalte sind für die Arbeit definiert?
10. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, der nach Maßgabe der Verordnung
(EG) Nr. 2271/96 rechtswidrigen Durchsetzung der Wirtschaftsblockade der
USA gegen Kuba im Rechtsraum der EU entgegenzutreten?
11. Über welche entsprechenden Fälle hat die Bundesregierung in den Jahren
2015 und 2016 Kenntnis bekommen?
12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um deutsche Unter-
nehmen vor der rechtswidrigen Durchsetzung der Wirtschaftsblockade der
USA gegen Kuba zu schützen?
13. Inwieweit steht die extraterritoriale Anwendung der US-amerikanischen
Blockade gegen Kuba dem Ansinnen der Bundesregierung und der Europäi-
schen Union entgegen, die wirtschaftlichen Kontakte mit Havanna zu ver-
bessern?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8387
14. In welcher Weise wird sich die Bundesregierung angesichts des juristischen
Vorgehens der USA gegen deutsche Unternehmen wegen wirtschaftlicher
Aktivitäten in oder mit Kuba im Gegenzug dafür einsetzen, dass US-ameri-
kanische Akteure und/oder Institutionen wegen der rechtswidrigen Durch-
setzung der US-Blockade im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland
zur Verantwortung gezogen werden?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die sogenannte Aktualisierung des wirt-
schaftlichen und sozialen Systems in Kuba?
16. Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an die Umsetzung der Be-
schlüsse des Parteitages der regierenden Kommunistischen Partei Kubas im
April 2016?
17. Welche Pläne hat die Bundesregierung für eine mögliche Entwicklungszu-
sammenarbeit mit Kuba?
18. Beabsichtigt die Bundesregierung, Projekte zur ländlichen Entwicklung Kuba
umzusetzen?
Wenn ja, mit welchen Schwerpunkten?
19. Wie will die Bundesregierung die kubanische Wirtschaft dabei unterstützen,
bestehende strukturelle Defizite zu überwinden, und inwieweit kann bei bi-
lateralen Wirtschaftskontakten die Wertschöpfung im Land gewährleistet
werden?
20. Sind, auch im Zusammenhang mit dem Besuch des kubanischen Außenmi-
nisters Bruno Rodríguez Parrilla im Mai 2016 in Deutschland, bilaterale Ver-
träge zwischen Deutschland und Kuba geplant?
Wenn ja, welche?
21. In welchen Bereichen der bilateralen Kooperation und/oder des wirtschaftli-
chen Engagements in Kuba sieht die Bundesregierung Synergien und/oder
überdurchschnittliches Potential?
22. Welche Programme zur Förderung des wirtschaftlichen Engagements in
Kuba plant die Bundesregierung?
23. Wie wird sich die o. g. Entwicklung auf die Politik der Europäischen Union
gegenüber Kuba auswirken, und welche Akzente will die Bundesregierung
bei einer etwaigen Neuausrichtung setzen?
Berlin, den 2. Mai 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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