Vom 25. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3330
18. Wahlperiode 25.11.2014
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Michael Leutert,
Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, Jan van Aken, Agnes Alpers, Herbert Behrens,
Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Christine Buchholz, Eva
Bulling-Schröter, Sevim Da delen, Dr. Diether Dehm, Klaus Ernst, Wolfgang
Gehrcke, Nicole Gohlke, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Dr. André Hahn, Heike
Hänsel, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Ulla
Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta
Krellmann, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Stefan Liebich,
Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam),
Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland),
Richard Pitterle, Martina Renner, Michael Schlecht, Dr. Petra Sitte, Kersten
Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Axel Troost,
Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak,
Harald Weinberg, Katrin Werner, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus
Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann
und der Fraktion DIE LINKE.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015
(Haushaltsgesetz 2015)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Koalition wollte Deutschlands Zukunft gestalten. Ihr Haushalt für 2015 ist
jedoch von Zukunftsverweigerung geprägt. Die Bundesregierung, ihre Kanzlerin
und Bundesminister Schäuble bewegen sich nur soweit, wie sie von außen be-
wegt werden. Die Bundesregierung legt einen Haushalt vor, der das alte
Deutschland verwalten will und sich jeder Zukunftsorientierung verweigert.
Dem widersetzt sich DIE LINKE. energisch, auch weil sie wegen ihrer ostdeut-
schen Wurzeln den Merksatz nicht vergessen wird: „Wer zu spät kommt, den
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bestraft das Leben.“ DIE LINKE. will eine Haushaltspolitik der Erneuerung, sie
will Armut und Unfreiheit bekämpfen, indem ein Übermaß an privatem Reich-
tum überwunden und so gesellschaftliche Freiheit aller erreicht wird. Mit einer
gerechteren Steuerpolitik sollen für den Bund erhebliche Mehreinnahmen er-
schlossen werden.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2015 ist
selbstverliebt in die schwarze Null,
ein Haushalt der sozialen Spaltung,
zukunftsfeindlich und bildungsungerecht,
für Ostdeutschland erneut eine herbe Enttäuschung.
DIE LINKE. fordert die größten gesellschaftlichen Veränderungen ein. DIE
LINKE. will Deutschland sozialer, besser gebildet, investiver und friedfertiger
machen. Dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und For-
schung sind wichtiger als die schwarze Null. Wir reden nicht der Neuverschul-
dung das Wort, aber im Falle gravierender Konjunktureinbrüche geht volkswirt-
schaftliche Vernunft vor Sparwahn. Das hat auch die Bundesregierung erkannt,
indem sie reichlich nebulös ein Investitionsprogramm von 10 Mrd. € ab 2016
ankündigt. Dieses Programm wird den Investitionsstau nicht auflösen und seine
Deckung bleibt unklar.
Wer ein zukunftsfähiges Deutschland will, muss mehr Soziales wagen, Bil-
dungs- und Investitionspolitik befördern.
1. CDU/CSU und SPD setzen die Politik der Umverteilung von unten nach
oben, die ihre Vorgängerregierungen begonnen haben, entschlossen fort und
vertiefen die Spaltung des Landes. Koalition und Bundesregierung höhlen
die Einnahmebasis des Staates gezielt aus, um mit dem Einsatz des Druck-
mittels Schuldenbremse einen angeblichen Sachzwang für Sozialabbau zu
schaffen. Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben die
Steuern für Unternehmen und Besserverdienende fortlaufend gesenkt,
gleichzeitig über Mehrwertsteuererhöhungen die Belastungen für Normal-
und Geringverdienerinnen und -verdiener erhöht. Koalition und Bundesre-
gierung haben einen EU-Kommissionschef unterstützt, der Unternehmen
geholfen hat, Deutschland Jahr für Jahr Steuern in Milliardenhöhe zu ent-
ziehen. Dadurch werden nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
geschädigt, sondern auch die Wettbewerbsposition mittelständischer Unter-
nehmen, die sich an dieser Steuervermeidung nicht beteiligen. Die Schulden
des Bundes belaufen sich inzwischen auf 1,3 Billionen Euro. Umverteilt
wird zu Lasten der Arbeitenden, Arbeitslosen, Rentnerinnen, Rentner und
Kranken. Der Haushaltsentwurf enthält keine Mittel zur Rentenangleichung
Ost an West und ignoriert die stark steigende Zahl von Armutsrentnern
(2013 +7,4 %). 2015 will die Bundesregierung durch Kürzung des Kran-
kenkassenzuschusses 2,5 Mrd. Euro einsparen. Mit diesem Zuschuss sollen
Leistungen bezahlt werden, die die Krankenkassen für die Allgemeinheit
erbringen (zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern).
Solche Leistungen sollten aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert
werden. Stattdessen werden die Gelder der Beitragszahlerinnen und Bei-
tragszahler für öffentliche Aufgaben zweckentfremdet, um den Staatshaus-
halt nicht zu belasten. Auch die zusätzlichen Ausgaben der Koalition für die
Mütterrente, die Rente mit 63 und die geplante Pflegereform belasten den
Bundeshaushalt kaum – die Sozialkassen dafür umso mehr. Den Preis zah-
len die Versicherten in Form von notwendigen aber unterlassenen, system-
gerecht aus Beiträgen zu finanzierenden Leistungsverbesserungen, von Bei-
tragserhöhungen oder entgangenen Beitragssenkungen.
2. Die Niedriglohnpolitik hat Deutschland als Sieger aus dem europäischen
Sozialabbauwettbewerb hervorgehen lassen. Während Bundesregierung und
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3330
Koalition die vermeintlichen Erfolge ihrer exportierten Austeritätspolitik
feiern, leidet die Bevölkerung der Krisenstaaten. Die europäische Finanzkri-
se wird von Bundesregierung und Koalition benutzt, um den Krisenstaaten
einen angeblichen Mangel an Haushaltsdisziplin vorzuwerfen und ihnen als
Rezept den Abbau von Sozialleistungen zu verschreiben. Anstatt den Zo-
ckern und Finanzjongleuren mit einer wirksamen Finanztransaktionssteuer
und dem Verbot von Finanzinstrumenten Grenzen zu setzen, haben sich die
Merkel-Kabinette von der Finanzlobby einwickeln lassen und diese aus ih-
rer Verantwortung für eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte entlas-
sen. Bisher wurde nur Zeit gekauft. Koalition und Bundesregierung bedie-
nen weiterhin die Interessen der Finanzbranche und organisieren die Verge-
sellschaftung ihrer Milliardenverluste. Der Bankensektor muss auf seine
Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zu-
rückgeführt und entsprechend geschrumpft werden, damit die Steuerzahle-
rinnen und Steuerzahler nicht immer wieder aufs Neue erpresst werden
können. Notwendig ist eine für alle Verbraucherinnen und Verbraucher be-
zahlbare und bundesweit angebotene Finanz- und Schuldnerberatung. Das
deutsche Lohndumping muss beendet, die Inlandsnachfrage gestärkt, dem
Auseinanderdriften der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Ost-
und Westdeutschland entgegengewirkt werden.
3. Während sich die Wirtschaftsexpertinnen und -experten angesichts der sich
eintrübenden Konjunkturaussichten einig sind, dass es zu investieren und
nicht nur zu sparen gilt, hält die Bundesregierung an der schwarzen Null als
Selbstzweck fest. Die öffentliche Infrastruktur verfällt – die Investitionen
reichen nicht einmal für den Erhalt der öffentlichen Bauten und Verkehrs-
netze, die Energiewende als ein Kernprojekt der ökologischen Erneuerung
droht unter die Räder zu kommen. Über sogenannte öffentlich-privater Part-
nerschaften organisieren Bundesregierung und Koalition überteuerte private
Finanzierung von Infrastrukturprojekten, um Konzernen über viele Jahre
hinweg hohe Gewinne zu verschaffen – auf Kosten der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler. Bundesregierung und Koalition bereiten durch das von
ihnen zu Gunsten von Großinvestoren geplante Freihandelsabkommen die
weitere Schleifung von sozialer Verantwortung, Umweltschutz, Kündi-
gungsschutz, Verbraucherschutz und Datenschutz vor. Statt öffentliche Un-
ternehmen zu privatisieren und öffentliche Ausgaben zu kürzen, bedarf es
öffentlicher Investitionen in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche. Es besteht
ein großer Investitionsstau beim öffentlichen Verkehr, bei der Energie- und
Wasserversorgung, im Gesundheitswesen, bei Bildung und Kultur. Der
Bund stellt ab dem Schuljahr 2015/2016 eine hochwertige Tagesverpfle-
gung beitragsfrei für alle Kinder und Jugendlichen in Schulen und Kinder-
tageseinrichtungen sicher. DIE LINKE. fordert ein europaweites Zukunfts-
investitionsprogramm, gerichtet auf den Ausbau der gesellschaftlichen Inf-
rastruktur, auf den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, auf die Unter-
stützung der Energiewende in Richtung regenerativer Energien und mit
Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit. Zu fi-
nanzieren ist dieses Programm über eine EU-weit koordinierte Erhöhung der
Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen.
4. Das Staatsversagen im Zusammenhang mit der NSU-Mord- und Anschlags-
serie muss Konsequenzen, auch für den Bundeshaushalt haben. Die Not-
wendigkeit einer dauerhaften und ausreichenden finanziellen Absicherung
der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gehört zu den zentralen
Schlussfolgerungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die seit vielen
Jahren professionell und erfolgreich in den Bundesländern arbeitenden Pro-
jekte brauchen endlich eine ausreichende und dauerhaft gesicherte Finanzie-
rung.
Drucksache 18/3330 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm aufzulegen;
2. Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeits-
plätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung
einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden;
3. die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungspro-
jekte zu verzichten sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu
beenden. Die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspoliti-
sche Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversions-
fonds genutzt;
4. auf nachrichtendienstliche Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
– Observationen, V-Leute und V-Leute-Führung, Beteiligung an der Ver-
bunddatei der Nachrichtendienste sowie Abhörmaßnahmen und der darauf
basierenden Analysetätigkeiten – zu verzichten.
Zukunftsprogramm
4,6 Mrd. € für BAföG und Sonderprogramm zur Bekämpfung der Ausbil-
dungslosigkeit
3 Mrd. € für eine kommunale Investitionspauschale
3 Mrd. € für Kitaausbau
2,5 Mrd. € für die Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern
1,8 Mrd. € für eine bundesweit flächendeckende beitragsfreie Verpflegung
in Schulen und Kindertageseinrichtungen
1 Mrd. € für den Hochschulpakt
1 Mrd. € für Gesundheitsförderung und Prävention
500 Mio. € für nichtkommerzielle Pharmaforschung
461 Mio. € für höheres Wohngeld einschließlich Heizkosten
66 Mio. € für ein gutes und ausreichendes Integrationskursangebot, für die
Förderung von Integrationsprojekten und die Migrationsbera-
tung, denn auf die gestiegene Zahl eingewanderter Menschen
muss mit einer entsprechenden Aufstockung der Haushaltsmittel
reagiert werden
50 Mio. € für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen
Infrastruktur in strukturschwachen Gebieten in den neuen und al-
ten Bundesländern und gleicher Teilhabe von Frauen und Män-
nern an Arbeit sowie gleichberechtigter Förderung von Genos-
senschaften
50 Mio. € für das Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)
50 Mio. € bundesweit für die Errichtung und Sanierung von Sportstätten für
den Breitensport „Goldener Plan 3.0“ (unter ausgewogener Be-
rücksichtigung von Frauensportarten)
37 Mio. € für besseren Umweltschutz (Partikelfilter) und Hochwasserschutz
30 Mio. € für ein Sonderprogramm für die Ausbildung von Erzieherinnen
und Erziehern
30 Mio. € für die Schaffung eines Sonderprogramms „Digitalisierung des
kulturellen Erbes“
20 Mio. € zusätzlich für die Stärkung der Filmproduktion in Deutschland
15 Mio. € für die Etablierung eines verbraucherorientierten „Finanz-
Wächters“ und den Aufbau einer unabhängigen flächendecken-
den Finanz- und Schuldnerberatung
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5 Mio. € für die Fortsetzung der Programme der Städtebauförderung, des
Stadtumbaus Ost und Nutzung der Erfahrungen in den alten Län-
dern bei der Förderung städtebaulicher Entwicklungs- und Sanie-
rungsmaßnahmen
Mit Arbeitsförderung Massenarbeitslosigkeit bekämpfen
Neben der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch das Zukunftsprogramm
sind erforderlich:
9,7 Mrd. € zur Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsu-
chende nach dem SGB II und im Alter auf 500 € pro Monat, Ein-
gliederung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz in die regulären Grundsicherungssysteme und die
Aufhebung der Anrechnung des Elterngeldes bzw. Betreuungs-
gelds auf die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden
5 Mrd. € Bundesleistungen für Unterkunft und Heizung (4 Mrd. infolge
der Erhöhung der Regelsätze, 1 Mrd. Entlastung der Kommunen
im Vorfeld der Einführung des Bundesteilhabegesetzes)
5 Mrd. € Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung
3,7 Mrd. € Kinderzuschlag
1,6 Mrd. € Aufstockung der Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik und Er-
möglichung der Umwandlung von passiven in aktive Leistungen,
um so den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigungsverhält-
nisse voranzutreiben (Deckungsfähigkeit des Arbeitslosengeldes
II und der Bundesleistungen für Unterkunft und Heizung mit den
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit)
Rentengerechtigkeit herstellen
9,9 Mrd. € zur Umsetzung des Prinzips gleiche Rente für gleiche Leistung –
erste Schritte zu einer Angleichung der Ostrenten an das Westni-
veau, Rücknahme der Kürzungen des Bundeszuschusses an die
allgemeine Rentenversicherung, Finanzierung der sogenannten
„Mütterrente“ als gesamtgesellschaftliche Ausgabe aus Steuer-
mitteln
Gerechtes Elterngeld auch für Menschen mit niedrigem Einkommen
3,8 Mrd. € Rücknahme der Anrechnung des Elterngeldes auf ALG-II-
Bezieher und Verlängerung der Bezugsdauer (auf bis zu 24 Mo-
nate)
Rechte für Menschen mit Behinderungen
500 Mio. € für die Realisierung von Maßnahmen zur Umsetzung der UN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
unter anderem für Maßnahmen zur Schaffung umfassender Bar-
rierefreiheit
Maßnahmen der aktiven Friedenspolitik und Krisenreaktion
500 Mio. € für die Schaffung eines Konversionsfonds, zur Unterstützung für
die betroffenen Kommunen bei der Entwicklung von zivilen
Nachnutzungskonzepten der Bundeswehrstandorte und Unter-
nehmen bzw. Sparten der Rüstungsindustrie
250 Mio. € für die Einrichtung eines Krisenreaktionsfonds im Einzelplan 60
zur schnellen und unbürokratischen Reaktion auf Krisensituatio-
Drucksache 18/3330 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
nen unter Koordinierung des Krisenreaktionszentrums des Aus-
wärtigen Amts
Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit
1,4 Mrd. € für die Verstärkung der entwicklungsfördernden und strukturbil-
denden Übergangshilfe, für Flüchtlingshilfe, für den Ausbau des
zivilen Friedensdienstes, für die Verstärkung der Finanziellen
und Technischen Zusammenarbeit, für Klimaschutzmaßnahmen
in Entwicklungsländern
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
19,5 Mio. € zur Absicherung und Stärkung der Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus
Finanzierung
44,5 Mrd. € durch stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an
den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteu-
ersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Fi-
nanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer
Finanztransaktionssteuer, Besteuerung von Gewinnen beim Ver-
kauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der
Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Kapi-
talerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern, Ab-
schöpfung der leistungslos erzielten Sondergewinne der Strom-
versorgungsunternehmen aus dem Emissionshandel, Ausbau der
Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken
3,3 Mrd. € durch die Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze sowie den
Verzicht auf militärische Offensivmittel, insbesondere auf die
Resttranchen des Kampfflugzeugs Eurofighter, auf das Trans-
portflugzeug A400M, auf den Schützenpanzer Puma sowie durch
weitere Einsparungen im investiven Bereich des Einzelplans 14
2,8 Mrd. € durch den Abschluss des Schiedsgerichtsverfahrens wegen der
Verzögerung bei der Einführung und der anfänglichen Mängel
beim Aufbau des Lkw-Mautsystems
36 Mio. € Stopp von sozial und ökologisch unsinnigen Verkehrsgroßpro-
jekten wie der Fehmarnbeltquerung, dem Ausbau der Elbe und
der Weser sowie Stuttgart 21, die in kommenden Jahren dem
Bund 2 Mrd. € kosten würden.
Angegeben ist jeweils der Änderungsbetrag im Vergleich zum Regierungsent-
wurf unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse im Haushaltsausschuss.
Berlin, den 24. November 2014
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