Vom 4. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1073
18. Wahlperiode 04.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.
Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages
Obwohl die Bundeswehr gerne als „Parlamentsarmee“ bezeichnet wird, ist der
Deutsche Bundestag nicht an allen Entscheidungen über den Aufenthalt von
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ausland beteiligt und wird auch
nicht regelmäßig darüber informiert.
In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die eine Parlamentsbeteiligung sogar
schleifen oder aufheben wollen (FAZ, 28. Oktober 2013). Die Nichtbeteiligung
des Parlaments kann bedauerlicherweise auf eine lange Geschichte zurück-
blicken.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hielten sich seit dem
Jahr 2009 ohne Mandat des Deutschen Bundestages im Ausland auf, und
zwar
a) im Rahmen einer UN-Mission (bitte aufgeschlüsselt nach Mission und
Jahr sowie dem konkreten Auftrag und der Art der Bewaffnung angeben),
b) zur Unterstützung der Ausbildung fremder Streitkräfte (bitte aufgeschlüs-
selt nach Jahren, Staaten sowie unter Angabe des konkreten Ausbildungs-
auftrags und der Art der Bewaffnung angeben),
c) im Rahmen der Mitarbeit in der NATO (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren,
Einsatzort, Aufgaben und Bewaffnung angeben),
d) im Rahmen der Mitarbeit in den permanenten Strukturen der Europäischen
Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Euro-
pa – OSZE – und der Vereinten Nationen – UNO – (bitte jeweils aufge-
schlüsselt nach Jahren, Einsatzort, Aufgaben und Bewaffnung angeben),
e) für die Unterstützung von Unternehmen bei technischen Vorführungen
und auf Rüstungsmessen sowie anderen Messen (bitte unter Angabe der
jeweiligen Messe, des Zwecks des Aufenthalts, der Art der Bewaffnung
und der jeweiligen Kosten),
f) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Selbstdarstellung der Bundes-
wehr (bitte unter Nennung der Veranstaltung, des Landes, der Bewaffnung
und der angefallenen Kosten),
g) für Unterstützungseinsätze bei Katastrophenfällen und humanitären Not-
lagen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Angabe des Einsatzortes, Be-
waffnung und konkreten Auftrags angeben)?
Drucksache 18/1073 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit als Militär-
attachés oder in vergleichbaren Positionen an welchen deutschen Auslands-
vertretungen eingesetzt?
3. Wie häufig wurden bislang Krisenunterstützungsteams zu den deutschen
Auslandsvertretungen entsandt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und um An-
gabe der Personalstärke, des Einsatzzeitraumes, Einsatzauftrags und Einsatz-
orts)?
4. Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben sich während der in den Fra-
gen 1 bis 3 angeführten Auslandsaufenthalte verletzt oder kamen dabei zu
Tode (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
5. In welchen Fällen haben Soldatinnen und Soldaten während der in den Fra-
gen 1 bis 3 angeführten Auslandsaufenthalte Waffen eingesetzt (bitte unter
Angabe des konkreten Vorfalls)?
6. In welchen Drittstaaten wurden in den vergangenen Jahren seit dem Jahr
2005 in welcher Höhe und zu welchem Zweck Summen aus dem Haushalts-
titel „Sonstige Übungskosten“ (Kapitel 14 03, Titel 532 22) verausgabt (bitte
entsprechend den Jahren auflisten)?
Berlin, den 3. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion