Vom 25. August 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5883
18. Wahlperiode 25.08.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Martina Renner, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2015
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als
vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbe-
formaten versucht sie, durch die Betonung der Aspekte Technik, Sport und
Spaß Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informa-
tionspflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige
Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Reklame
für die Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch den
Wegfall der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen
und der Afghanistan-Einsatz in der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist. Die
Bevölkerung weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit
verbunden ist, in Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. ver-
wundet zu werden.
Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil zu ihren Auf-
gaben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt. Dies
kommt etwa in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 27. Mai 2011 mit
ihren Hinweisen auf die Bedeutung eines ungestörten kapitalistischen Welt-
handels zum Ausdruck. Der Zusammenhang der Bundeswehreinsätze mit Wirt-
schaftsinteressen wurde auch vom ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst
Köhler in einem Interview im Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit all-
gemeiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf, nicht
nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten
und alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegseinsatz in
Afghanistan hervorzurufen.
Dieser ist jedoch in der Bevölkerung stark umstritten. Im Versuch, in der Öffent-
lichkeit, insbesondere an Schulen, beispielsweise durch Jugendoffiziere die
Sichtweise des Bundesministeriums der Verteidigung zu verbreiten, sehen die
Fragesteller einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwick-
lung wollen sie unter anderem durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumen-
tieren.
Drucksache 18/5883 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr
stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Post-
leitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden In-
fomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und
Zeitraum angeben)?
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karrie-
reberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeit-
punkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule bzw.
Hochschule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im
Unterricht und anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außer-
dem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern statt-
findet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser
Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit
geplant
a) für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit
Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der
Schule und Klassenstufe),
b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte
jeweils Ort mit Postleitzahl, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe
angeben),
c) für POL&IS-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen
Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchge-
führt wird, angeben)?
5. Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und
Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule
sowie Klassenstufe angeben)?
6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriere-
beratern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie
mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum
handelt)?
7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die
Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Ort mit Postleitzahl
und Datum aufgliedern sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?
8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Mili-
tärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl,
teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie dar-
stellen)?
9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Be-
reich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Be-
mühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl
und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5883
10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außer-
halb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest
(bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum
sowie Örtlichkeit nennen)?
11. Sofern die Bundesregierung Kenntnis über bevorstehende Beteiligungen
von Gliederungen des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundes-
wehr e. V. an Messen und Ausstellungen, Volksfesten, Auftritten auf öffent-
lichen Plätzen und in Schulen hat, um welche Termine handelt es sich
(Angaben zu solchen Veranstaltungen, die der Verband der Reservisten ge-
meinsam mit der Bundeswehr durchführt und die demzufolge bereits in den
vorangegangenen Fragen enthalten sind, werden hier nicht erfragt, ansons-
ten bitte vollständig unter Angabe der Orte mit Postleitzahl, des Datums
bzw. Zeitraums und der vorgesehenen Aktivität angeben)?
12. Welche Nachmeldungen zu Auftritten bei Messen und Ausstellungen im
Sinne dieser Kleinen Anfrage, Auftritte von KarriereTreffs sowie Termine
von Karriereberatern in Schulen und Hochschulen in der Vergangenheit
kann die Bundesregierung machen (bitte vollständig unter Angabe des Da-
tums bzw. Zeitraums, der Orte, der Schule bzw. Hochschule, Art des Auf-
tritts, analog zum Frageraster in den Fragen 1, 2 und 3, auflisten)?
Berlin, den 25. August 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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