Vom 11. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7715
17. Wahlperiode 11. 11. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Niema Movassat,
Jens Petermann, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Schuleinsätze der Jugendoffiziere im vierten Quartal 2011
(Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen
auf Bundestagsdrucksachen 17/6944 und 17/7323)
Die Bundesregierung verweigert sich bislang der Offenlegung bevorstehender
Termine der Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen, weil diese „erst nach
Durchführung dezentral erfasst“ würden (Bundestagsdrucksache 17/6944,
S. 22). Nachdem die Fragesteller in einer Nachfrage (Bundestagsdrucksache 17/
7157) auf ihr Auskunftsrecht bestanden und darauf hingewiesen haben, eine Ab-
frage der bevorstehenden Termine bei den Jugendoffizieren sei eine der Bundes-
regierung zumutbare Maßnahme, hat die Bundesregierung ihre anhaltende Aus-
kunftsverweigerung damit begründet, die Termine unterlägen bis zu ihrer
Durchführung „einer Planbarkeit in Verantwortung der Schulen und der Jugend-
offiziere. Sie sind damit keine feststehenden und erfassbaren Informationen der
Bundesregierung.“ (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 17/7323).
Die Fragesteller weisen diese Begründung zurück. Jugendoffiziere sind Bediens-
tete, eine Abfrage der ihnen vorliegenden Terminplanungen ist daher sehr wohl
eine für die Bundesregierung erfassbare Information. Daran ändert die Tatsache
nichts, dass sich Termine noch ändern können. Das gilt beispielsweise auch für
die Teilnahme der Bundeswehr an Messen: Auch diese Termine liegen bis zur
Durchführung in der Planbarkeit der Messeveranstalter. Dennoch werden sie von
der Bundesregierung auf Nachfrage bekannt gegeben. Die Fragesteller erkundi-
gen sich hiermit erneut nach den bevorstehenden Terminen der Jugendoffiziere
und greifen die Hinweise der Bundesregierung insoweit auf, als sie nicht mehr
nach feststehenden, sondern nach derzeit vereinbarten Terminen fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Welche Termine für bevorstehende
a) Vorträge an Schulen,
b) Diskussionsveranstaltungen an Schulen
haben die Jugendoffiziere der Bundeswehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit
den jeweiligen Schulen bzw. Lehrkräften vereinbart (bitte jeweils Ort, Datum,
Namen der Schule sowie Klassenstufe angeben)?
Berlin, den 11. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion