Vom 25. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4123
18. Wahlperiode 25.02.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrcke, Christine
Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu
und der Fraktion DIE LINKE.
Krisenprävention und Rüstungsexporte
In der Kleinen Anfrage „Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung“ der
Fraktion DIE LINKE. vom 1. Oktober 2014 (Bundestagsdrucksache 18/2713)
wurde die Bundesregierung danach gefragt, für welche Staaten, in denen in den
letzten zehn Jahren krisenpräventive Maßnahmen durchgeführt oder gefördert
wurden, gleichzeitig Genehmigungen zur Ausfuhr von Waffen oder sonstigen
Rüstungsgütern erteilt wurden. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom
28. Oktober 2014 (Bundestagsdrucksache 18/2993) 79 Staaten aufgelistet, in
denen sie in den letzten zehn Jahren krisenpräventive Maßnahmen durchgeführt
bzw. gefördert haben will. Die Bundesregierung benennt in ihrer Antwort weder
die einzelnen Maßnahmen noch stellt sie ihnen die jeweiligen Genehmigungen
für die Ausfuhr von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern gegenüber, sondern
verweist lediglich auf den jährlichen Rüstungsexportbericht.
In der Fragestunde am 28. Januar 2015 hat die Abgeordnete Kathrin Vogler im
Rahmen einer Nachfrage erneut nach einer Gegenüberstellung von Maßnahmen
der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung und Rüstungsexporten in
die entsprechenden Staaten gefragt (Plenarprotokoll 18/81). In der ergänzenden
Antwort der Bundesregierung vom 6. Februar 2015 (Plenarprotokoll 18/86)
werden die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte in 56 Län-
der aufgelistet. Informationen über die konkreten krisenpräventiven Maß-
nahmen sowie eine Gegenüberstellung von Rüstungsexporten und Maßnahmen
der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung legte die Bundesregie-
rung erneut nicht vor.
Eine kohärente Politik drückt sich nach Auffassung der Fragesteller auch darin
aus, die Aktivitäten verschiedener Ressorts und Politikbereiche umfassend und
transparent zu dokumentieren und auf ihre Verträglichkeit miteinander zu über-
prüfen. Die Weigerung der Bundesregierung, die krisenpräventiven Maßnah-
men im Einzelnen zu benennen und ihnen die Exportgenehmigungen gegen-
überzustellen, lässt befürchten, dass die Bundesregierung an einer ehrlichen
Bilanz ihrer Politik kein Interesse hat und eine Antwort zudem offenbaren
könnte, wie wenig die Bundesregierung tatsächlich zur Vorbeugung von Krisen
unternimmt, während sie gleichzeitig Waffen und sonstige Rüstungsgüter in
zahlreiche Staaten exportiert.
Drucksache 18/4123 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung erneut:
1. Welche konkreten krisenpräventiven Maßnahmen hat die Bundesregierung in
den Jahren 2004 bis 2014 in den in Anlage 1 der Antwort auf die Kleine An-
frage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2993) aufgeführ-
ten 79 Ländern durchgeführt, und welche Genehmigungen zur Ausfuhr von
Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern in diese Länder wurden in diesem
Zeitraum erteilt (bitte unter Berücksichtigung der Fragen 1a bis 1c)?
a) Welche krisenpräventiven Maßnahmen waren dies im Einzelnen (bitte
Projekte einzeln nach Jahren und unterschieden zwischen militärischen,
polizeilichen und zivilen Maßnahmen auflisten)?
b) Aus welchen Bundesministerien wurden diese Maßnahmen in welcher
Höhe finanziert (bitte unter Angabe des jeweiligen Haushaltstitels und
dem jeweiligen finanziellen Volumen pro Land und Jahr sowie des Ge-
samtvolumens für alle 79 Länder für den gesamten Zeitraum)?
c) Welchen Gesamtwert haben die Exportgenehmigungen für die Ausfuhr
von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern für die von der Bundesregie-
rung genannten 79 Länder im Gesamtzeitraum von 2004 bis 2014 (bitte
unter zusätzlicher Angabe des Gesamtvolumens in Euro pro Land)?
Berlin, 25. Februar 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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