Vom 21. November 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 18/85
18. Wahlperiode 21.11.2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Martina Renner,
Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2014
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als
vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbefor-
maten versucht sie, durch die Betonung der Aspekte Technik, Sport und Spaß
Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informations-
pflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige Kleine
Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Reklame für die
Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch den Wegfall
der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen und der
Afghanistan-Krieg in der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist. Die Bevölke-
rung weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden
ist, in Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu
werden.
Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil zu ihren Aufga-
ben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt. Dies
kommt etwa in den verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 mit ihren
Hinweisen auf die Bedeutung eines ungestörten kapitalistischen Welthandels
zum Ausdruck. Der Zusammenhang der Bundeswehreinsätze mit Wirtschafts-
interessen wurde auch vom ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler in
einem Interview im Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allge-
meiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf ab, nicht
nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten
und alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegseinsatz in
Afghanistan hervorzurufen. Dieser ist jedoch in der Bevölkerung stark umstrit-
ten. Im Versuch, in der Öffentlichkeit, insbesondere an Schulen, beispielsweise
durch Jugendoffiziere, die Sichtweise des Bundesministeriums der Verteidigung
zu verbreiten, sehen die Fragesteller einen Beitrag zur Militarisierung der Ge-
sellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch regelmäßige
Kleine Anfragen dokumentieren.
Drucksache 18/85 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundes-
wehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte
mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine
werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte mit Postleitzahl
und Zeitraum angeben)?
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Kar-
riereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte Orte mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule/
Hochschule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im
Unterricht und anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außer-
dem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern
stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen
dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit
geplant für
a) Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Orte mit
Postleitzahl und Datum, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schulen
und Klassenstufen angeben),
b) Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte
jeweils Orte mit Postleitzahl, Datum, Name der Schulen sowie Klassen-
stufen angeben),
c) POL&IS-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen
Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durch-
geführt wird angeben)?
5. Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen
und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Namen der Schu-
len sowie Klassenstufen angeben)?
6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriere-
beratern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt fest (bitte Orte mit Postleitzahl und Datum angeben
sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformations-
zentrum handelt)?
7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die
Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Orte mit Postleit-
zahl und Datum aufgliedern)?
8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere
Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Orte mit
Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum darstellen)?
9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im
Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie
Bemühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwär-
tigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte mit
Postleitzahl und Datum nennen)?
10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außer-
halb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest
(bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte mit Postleitzahl und Datum
nennen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/85
11. Inwiefern sind die im Rahmen der Personalwerbung geplanten mobilen
Karriereberatungen bereits aufgestellt und tragen aktiv zur Personalwer-
bung bei (bitte gegebenenfalls mit einer kursorischen Übersicht über die
Aktivitäten)?
Berlin, den 20. November 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion