Vom 9. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5112
18. Wahlperiode 09.06.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Jutta Krellmann, Matthias W.
Birkwald, Dr. Rosemarie Hein, Susanna Karawanskij, Norbert Müller (Potsdam),
Thomas Nord, Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg und
der Fraktion DIE LINKE.
Stellenwert der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsförderung
In den zurückliegenden Jahren hat trotz der Debatte um zunehmende Fachkräf-
teengpässe die berufliche Weiterbildung der Arbeitsförderungen einen enormen
Bedeutungsverlust erlitten. In der Anhörung des Deutschen Bundestages zum
Thema „Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit“ haben Sachverständige von der
Arbeitsmarktpolitik einen stärkeren Beitrag zur Qualifizierung von Arbeitslosen
eingefordert. Eine Studie zeigt, dass Weiterbildung bei Erwerbslosen zu einer
besseren Integration und zugleich zu höheren Verdiensten führt (IAB-Kurzbe-
richt 8/2015).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der beruflichen Weiterbildung
in der Arbeitsförderung bei?
2. Wie bewertet sie die Entwicklung der Weiterbildung in den zurückliegenden
Jahren?
3. Plant die Bundesregierung Initiativen und gesetzgeberische Maßnahmen, um
die berufliche Weiterbildung und insbesondere Maßnahmen mit dem Ziel des
Erwerbs eines anerkannten Berufsabschlusses zu stärken?
Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
4. Wie haben sich in den Jahren von 2000 bis 2014 die Zahl und der Anteil der
Arbeitslosen ohne Berufsabschluss entwickelt (bitte jährliche Daten ins-
gesamt und ab dem Jahr 2005 nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
– SGB II – und SGB III sowie dem Merkmal der Langzeitarbeitslosigkeit
nennen)?
5. Wie haben sich in diesem Zeitraum die Zahl und der Anteil der Arbeitslosen
ohne Berufsabschluss nach Altersgruppen entwickelt?
6. Wie haben sich in den Jahren von 2000 bis 2014 die Zahl und der Anteil der
Stellen entwickelt, die nur einfache Tätigkeiten bzw. keinen Berufsabschluss
voraussetzen (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern und Ost bzw. West
aufgliedern)?
Drucksache 18/5112 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Wie hat sich in den Jahren von 2000 bis 2014 die Zahl der Weiterbildungs-
maßnahmen (mit und ohne anerkannten Berufsabschluss) entwickelt (bitte
jährliche Daten insgesamt und ab dem Jahr 2005 nach SGB II und SGB III
sowie dem Merkmal der Langzeitarbeitslosigkeit nennen)?
8. Wie haben sich in den Jahren von 2000 bis 2014 die Ausgaben der Weiter-
bildungsmaßnahmen (mit und ohne anerkannten Berufsabschluss) ent-
wickelt (bitte jährliche Daten insgesamt und ab dem Jahr 2005 nach SGB II
und SGB III sowie dem Merkmal der Langzeitarbeitslosigkeit nennen)?
9. Wie stellt sich die Entwicklung der in den Fragen 7 und 8 abgefragten Sach-
verhalte für die Programme WeGebAU (Weiterbildung Geringqualifizierter
und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen) und IFlaS (Initia-
tive zur Flankierung des Strukturwandels) dar?
10. Wie hat sich in den Jahren von 2000 bis 2014 die Zahl der Weiterbildungs-
maßnahmen zur Qualifikationserweiterung entwickelt (bitte jährliche Daten
insgesamt und ab dem Jahr 2005 nach SGB II und SGB III sowie dem
Merkmal der Langzeitarbeitslosigkeit nennen)?
11. Was sind Berufsfelder bzw. Berufshauptgruppen, in denen bundesweit der-
zeit stärkere Fachkräfteengpässe zu beobachten sind, und wie haben sich in
diesen Bereichen die Weiterbildungsmaßnahmen mit anerkannten Berufs-
abschluss in den zurückliegenden zehn Jahren entwickelt (bitte die Berufe
Erzieher und Pfleger gesondert ausweisen)?
12. Wie stellt sich der in der Frage 11 abgefragte Sachverhalt für die Pro-
gramme WeGebAU und IFlaS dar?
13. Wie strukturieren sich die Erwerbslosen mit und ohne Berufsausbildung
nach Alter, Geschlecht und Migrationshintergrund, und inwiefern sind diese
Gruppen an den Weiterbildungsmaßnahmen beteiligt (bitte jeweils absolute
und relative Werte nennen)?
14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Weiterbildungs-
bereitschaft von Erwerbslosen?
15. Wie haben sich in den Jahren von 2000 bis 2014 die Zahl und der Anteil der
Abbrüche von Weiterbildungsmaßnahmen (mit und ohne anerkannten
Berufsabschluss) entwickelt (bitte jährliche Daten insgesamt und ab dem
Jahr 2005 nach SGB II und SGB III sowie dem Merkmal der Langzeit-
arbeitslosigkeit nennen)?
16. Was sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die zentralen Ursachen
für die Abbrüche von Weiterbildungsmaßnahmen?
17. Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, durch Weiterbildungs-
prämien, Zuschüsse, Aufwandsentschädigungen oder ähnliche Regelungen
Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose besser zu ermöglichen, vor
dem Hintergrund, dass Erwerbslose in einer Weiterbildung (vor allem im
SGB II) kurzfristige, finanziell über dem Hartz IV liegende Arbeitsange-
bote, Hinzuverdienstmöglichkeiten oder Mehrverdienste im Rahmen der
Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante aus finanzieller Not ggf. vor-
ziehen bzw. Maßnahmen abbrechen?
Will die Bundesregierung hier gesetzgeberisch tätig werden?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5112
18. Inwiefern untergräbt nach Auffassung der Bundesregierung bei Erwerbs-
losen ohne Berufsausbildung oder mit geringer oder veralteter Qualifikation
der Vorrang von Vermittlung die Förderung abschlussbezogener Weiter-
bildungen, die nachgewiesen dauerhafte Beschäftigungschancen nachhaltig
erhöhen?
Sieht die Bundesregierung hier politischen Handlungsbedarf, zu einer ande-
ren Praxis zu kommen, und welche Maßnahmen wären dafür geeignet?
19. Welche Argumente sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dafür und
dagegen, für Erwerbslose Rechtsansprüche in der Weiterbildungsförderung
zu verankern?
20. Welche Rechtsansprüche auf Qualifikationen hat es in der Geschichte der
Arbeitsförderung seit dem Jahr 1969 gegeben?
21. Ist der Bundesregierung das Problem bekannt, dass erwerbsfähigen Leis-
tungsberechtigen ohne Berufsabschluss bei Aufnahme einer Ausbildung die
Unterstützung gestrichen wird (vgl. www.ardmediathek.de/tv/Monitor/
Langzeitarbeitslose-Wer-sich-engagiert-/Das-Erste/Video?documentId=
26763616&bcastId=438224), und welche Schlussfolgerungen zieht sie da-
raus?
Berlin, den 8. Juni 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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