Vom 16. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1068
17. Wahlperiode 16. 03. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, Nicole Gohlke,
Dr. Rosemarie Hein, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler und der
Fraktion DIE LINKE.
Deutsche Zentren für Gesundheitsforschung
Die Gründung nationaler Zentren für die Erforschung der großen Volkskrank-
heiten wie Demenzen, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist ein
wichtiger Baustein der Road-Map zur Gesundheitsforschung der Bundesregie-
rung. Die 2009 gegründeten Deutschen Zentren für Neurodegenerative Erkran-
kungen (DZNE) und Diabetesforschung (DZD) sind bereits in der Aufbau-
phase. Die Federführung in den als Verbund angelegten Zentren übernimmt
jeweils eine Forschungseinrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft. Ziel sei, so
die Bundesregierung, die Forschungsergebnisse im Sinne einer verbesserten
Translation schneller in die Anwendung zu überführen und international sicht-
bare Strukturen zu schaffen. Die Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) strebt laut
Aussagen ihres Präsidenten Dr. Jürgen Mlynek auf dem Medizinischen Fakul-
tätentag der Bundesrepublik Deutschland 2009 an, weitere Krankheitsfelder
innerhalb einer solchen Konsortialstruktur zu bearbeiten.
Sowohl der Medizinische Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland wie
auch der Verband der Universitätsklinika Deutschlands e. V. (VUD) kritisieren
dieses Vorgehen. Es sei unverständlich, dass Fördergelder des Bundes jetzt in den
Aufbau neuer Strukturen flössen, während in den Universitätsklinika das Geld
zur strukturellen Modernisierung fehle, so der VUD in einer Pressemitteilung
vom 2. Juli 2009. Der Fakultätentag hatte die Bundesregierung bereits im Juni
2009 in einer Resolution aufgefordert, vermehrt Fördermittel für die Forschung
zu Volkskrankheiten in Projektform auszuschreiben. Der Generalsekretär des Me-
dizinischen Fakultätentages, Dr. Volker Hildebrandt, beklagt laut „DER TAGES-
SPIEGEL“ vom 19. Februar 2010, dass die Helmholtz-Gemeinschaft nicht auf
Augenhöhe mit der Universitätsmedizin kooperiere und befürchtet eine Abwer-
bung der besten Medizinerinnen und Mediziner an die neuen Forschungszentren.
Der Gesundheitsforschungsrat (GFR) hat am 3. Februar 2010 die Einrichtung
einer Arbeitsgruppe zur Beratung des Bundesministeriums für Bildung und For-
schung (BMBF) bei der Einrichtung der Deutschen Zentren für Gesundheitsfor-
schung (DZG) beschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche weiteren Zentren für Gesundheitsforschung sind über die bereits
gegründeten hinaus geplant (bitte mit Zeitangaben)?
2. Sind weitere komplette Neugründungen von Instituten zur Gesundheits-
forschung im Rahmen der Helmholtz-Gemeinschaft analog des Deutschen
Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE) vorgesehen?
Drucksache 17/1068 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Welche Mittel hat die Bundesregierung bis einschließlich 2010 für die
Errichtung der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung eingesetzt
(bitte nach Projektfördermitteln des BMBF und Mitteln aus dem Budget der
HGF aufschlüsseln)?
4. In welcher Höhe sollen zukünftig zusätzliche Mittel für den weiteren Aufbau
und die Gründung von Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung einge-
setzt werden (bitte Angaben für die Zentren einzeln aufführen)?
5. Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Standortentscheidung
für die bisher gegründeten zwei Zentren für Gesundheitsforschung gefällt?
6. Welche Gutachter wurden in das Verfahren zur Entscheidung für die Grün-
dung der beiden Zentren bzw. für die Standortentscheidung einbezogen
(bitte Namen einzeln aufführen)?
7. Wurden die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. bzw. der Wissenschafts-
rat in das Ausschreibungsverfahren für die Gründung der beiden Zentren
einbezogen?
Wenn nein, warum nicht?
8. Betrachtet die Bundesregierung Ausschreibung und Vergabe der Mittel für
die beiden Zentren als wettbewerbliches Peer-Review-Verfahren nach den
Vorgaben guter wissenschaftlicher Praxis?
Wenn nein, warum wurde das Verfahren anders gestaltet?
9. Sollen die Verfahren für die Entscheidung über Standorte weiterer Deutscher
Zentren für Gesundheitsforschung und die Vergabe von Fördermitteln zu-
künftig anders gestaltet werden?
Wenn ja, welche konkreten Änderungen sind vorgesehen?
10. Welche profilbildenden Aufgaben sollen die Helmholtz-Institute im Unter-
schied zu Universitätsklinika und Instituten der Leibniz-Gemeinschaft in
den jeweiligen Forschungsverbünden erfüllen?
11. Sollen aus Sicht der Bundesregierung zukünftig Institute der Helmholtz-
Gemeinschaft koordinierende bzw. federführende Funktionen in der deut-
schen Gesundheitsforschung wahrnehmen?
Wenn ja, welche Vorteile sieht die Bundesregierung in solch einer strukturel-
len Aufstellung der Forschungslandschaft?
12. Welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine
solche organisatorisch vorgegebene Struktur?
13. Warum wurde das Deutsche Zentrum für Diabetesforschung nicht am Stand-
ort des Deutschen Diabetes-Zentrums eingerichtet?
14. Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die bisherige Translationsfor-
schung ein Defizit, und wenn ja, worin besteht dieses?
15. Aus welchem Grund setzt die Bundesregierung bei der Einrichtung der
Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung nicht den Leitgedanken der
Exzellenzinitiative fort, wonach die Universitäten im Mittelpunkt der For-
schungslandschaft stehen und bei Kooperationen mit außeruniversitären
Einrichtungen die Federführung übernehmen?
16. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik aus den medizinischen Fakul-
täten bzw. Universitätsklinika, dass angesichts zurückgehender Grundfinan-
zierungen der Länder eine deutliche Schwächung der Klinika einschließlich
der Abwanderung ihrer Forscherinnen und Forscher zu erwarten sei und da-
her ein stärkeres Engagement des Bundes für die klinische Forschung erfol-
gen müsse?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1068
17. In welcher Höhe sind Fördermittel zum Aufbau der Deutschen Zentren für
Gesundheitsforschung bisher an Universitätsklinika auf der einen und an
Institute der außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf der anderen
Seite vergeben worden?
18. Wie sollen die Proportionen in der finanziellen Zuwendung im Rahmen der
zukünftig zu gründenden DZG zwischen Universitätsklinika und außeruni-
versitären Forschungseinrichtungen gestaltet werden?
19. Werden Fördermittel, die im Rahmen der Deutschen Zentren für Gesund-
heitsforschung an universitäre Partner vergeben werden, direkt an diese aus-
gereicht, oder laufen die Mittel über die federführenden Helmholtz-Zentren?
Können insbesondere auch universitäre Einrichtungen direkte Empfänger
von Finanzmitteln des Bundes sein?
20. Plant die Bundesregierung die Ausschreibung von neuen Förderprogram-
men im Rahmen der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung, die sich
unmittelbar an Universitätsklinika richten?
21. Welche Organisationen werden sich an der zu gründenden Arbeitsgruppe
des Gesundheitsforschungsrates zur Begleitung der Einrichtung der Deut-
schen Zentren für Gesundheitsforschung beteiligen?
22. Welche Aufgaben soll diese Arbeitsgruppe wahrnehmen, und wann wird sie
zum ersten Mal zusammentreten?
23. In welcher Form sollen Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe der Öffentlich-
keit zugänglich gemacht werden?
Berlin, den 16. März 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion