Vom 22. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10070
17. Wahlperiode 22. 06. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko,
Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Katrin Werner
und der Fraktion DIE LINKE.
Sicherstellung von Waffen und Munition in Afghanistan durch die ISAF und
afghanische Sicherheitskräfte
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundes-
tagsdrucksache 17/9869 zur Sicherstellung von Waffen und Munition in
Afghanistan erklärt die Bundesregierung, dass im Rahmen des ISAF-Einsatzes
(ISAF: International Security Assistance Force) in Afghanistan Waffen und
Munition sichergestellt werden. Es werde „keine Datenbank geführt, die voll-
umfängliche Informationen über Waffen bzw. Munition, die in Afghanistan
sichergestellt oder gefunden werden, bereitstellt“ – es blieb jedoch offen, welche
nicht vollumfänglichen Datenbanken geführt werden. Seit 2002 sei in „erster
Linie Munition russischer, chinesischer und iranischer Fertigung (…) beseitigt“
worden, hierbei handele es sich „im Wesentlichen um Raketen, Mörser, Minen
(…), Panzerabwehrmunition, Luftfahrzeugabwehrmunition, Handwaffenmuni-
tion sowie um Artilleriemunition“.
Sichergestellte Waffen bzw. Munition würden nur dann in ISAF-Liegenschaften
transportiert, wenn diese „weiter untersucht werden sollen, um Erkenntnisse
über IED-Netzwerke [IED: Improvised Explosive Device] oder auch Nutzungs-
muster der Insurgenten zu gewinnen“. Seit Juli 2011 würden diesbezüglich
,Daten ausgewählter Waffen bzw. Munition katalogisiert und in die Datenbank
„Combined Information Data Network Exchange“ (CIDNE) eingestellt‘. Da-
rüber hinaus würden ,im Rahmen des internationalen Meldewesens Waffen-
bzw. Munitionsfunde oder die Sicherstellung von Waffen und Munition im
Rahmen „gepartneter“ Operationen an die jeweilige ISAF-Leitstelle Kampfmit-
telabwehr gemeldet‘.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gibt es Datenbanken der Bundeswehr, der Bundesregierung, der ISAF-
Kräfte oder anderer Institutionen, die nicht vollumfängliche Informationen
über Waffen bzw. Munition, die in Afghanistan sichergestellt oder gefunden
wurden, enthalten?
2. Welche Munition – neben solcher aus russischer, chinesischer und iranischer
Produktion – aus anderen Herkunftsländern wurde in Afghanistan sicherge-
stellt oder gefunden?
Drucksache 17/10070 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Munition aus deutscher oder
im Ausland mit deutscher Lizenz hergestellter Produktion sichergestellt
oder gefunden wurde?
4. Aus welchen Quellen bezieht die Bundesregierung ihre Informationen über
sichergestellte oder gefundene russische, chinesische und iranische Muni-
tion?
5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über im Rahmen von Kampf-
mittelabwehrmaßnahmen sichergestellte oder gefundene Waffen?
6. Aus welchen Herkunftsländern stammen die sichergestellten oder gefunde-
nen Waffen?
Wurden Waffen aus deutscher oder im Ausland unter deutscher Lizenz her-
gestellter Produktion sichergestellt oder gefunden (bitte unter Angabe der
Anzahl, des Waffentyps, der genauen Spezifikation und des Produktions-
jahres)?
7. Seit wann werden in Afghanistan „gepartnerte“ Operationen der ISAF-
Kräfte mit afghanischen Sicherheitskräften durchgeführt, und wie wurde
vor Beginn der „gepartnerten“ Operationen mit sichergestellten oder gefun-
denen Waffen umgegangen?
8. Lag die Sicherstellung und Vernichtung von Waffen bzw. Munition un-
unterbrochen seit 2002 in der Verantwortung der zuständigen afghanischen
Stellen?
9. Zu welchem Zeitpunkt nach Sicherstellung oder Fund von Waffen bzw. Mu-
nition werden die Daten (u. a. Hersteller, Kaliber, Seriennummer, Beschuss-
zeichen) dieser Waffen bzw. Munition aufgenommen?
10. Wird die Datenerfassung vor oder nach der Übergabe von Waffen bzw. Mu-
nition an die afghanischen Sicherheitskräfte durchgeführt?
11. Wie wird sichergestellt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte alle sicher-
gestellten oder gefundenen Waffen bzw. Munition registrieren und die
Daten an die ISAF-Kräfte übermitteln?
12. Wie wird sichergestellt, dass nach Kabul transportierte sichergestellte oder
gefundene Waffen bzw. Munition dort ankommen und tatsächlich vernich-
tet werden?
Wird dies von der Bundeswehr bzw. von ISAF-Kräften kontrolliert, auch
hinsichtlich der genauen Art und Zahl der vernichteten Waffen bzw. Muni-
tion?
13. Wie, wo und von wem werden Waffen bzw. Munition in Kabul vernichtet?
14. Sind bei der Vernichtung dieser Waffen bzw. Munition ISAF-Kräfte an-
wesend?
15. Wie hoch ist der Anteil der sichergestellten oder gefundenen Waffen bzw.
Munition, der zu Expertenanalysen bzw. forensischen Untersuchungen in
ISAF-Liegenschaften transportiert wird?
Finden diese Analysen nur in Einzelfällen statt oder bei einem signifikanten
Anteil der sichergestellten oder gefundenen Waffen bzw. Munition?
16. Aufgrund welcher Kriterien wird darüber entschieden, ob und welche
Waffen bzw. Munition analysiert bzw. forensisch untersucht werden sollen?
17. Was passiert nach der Analyse mit den Waffen und der Munition?
18. Seit wann existiert die Datenbank CIDNE?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10070
19. Wie wurden Daten von sichergestellten oder gefundenen Waffen bzw.
Munition vor Juli 2011 katalogisiert?
20. Wie viele und welche Waffen bzw. Munition aus
a) deutscher,
b) im Ausland unter deutscher Lizenz hergestellter und
c) europäischer
Produktion sind in CIDNE eingestellt (bitte unter Angabe des Waffentyps,
der genauen Spezifikation und des Produktionsjahres)?
21. Werden Waffen bzw. Munition, die im Rahmen des internationalen Melde-
wesens und der „gepartnerten“ Operationen an die jeweilige ISAF-Stelle
Kampfmittelabwehr weitergegeben werden, registriert?
22. Wie viele und welche Waffen bzw. Munition aus
a) deutscher,
b) im Ausland unter deutscher Lizenz hergestellter und
c) europäischer
Produktion sind bei den jeweiligen ISAF-Leitstellen Kampfmittelabwehr
registriert (bitte unter Angabe des Waffentyps, der genauen Spezifikation
und des Produktionsjahres)?
23. Überschneiden sich diese Zahlen mit denen aus CIDNE?
Gibt es Waffen bzw. Munition, die in beiden Datenbanken erfasst sind?
Berlin, den 21. Juni 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion