Vom 21. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9067
17. Wahlperiode 21. 03. 2012
Antrag
der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze,
Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin
Vogler, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 2004
Zuzahlungen neu eingeführt oder deutlich erhöht – so z. B. zu Arzneimitteln
oder beim Krankenhausaufenthalt. Zuzahlungen sind zutiefst unsozial. Sie
werden ausschließlich von Patientinnen und Patienten entrichtet und treffen
Menschen mit geringem Einkommen besonders hart.
Die von den Befürworterinnen und Befürwortern der Zuzahlungen angestrebte
Steuerungswirkung kann und darf es nicht geben. Die Nachfrage nach medizi-
nisch notwendigen Maßnahmen wird nicht von den Patientinnen und Patienten
gesteuert, sondern hängt von der ärztlichen Verordnung ab. Im Ergebnis werden
durch Zuzahlungen lediglich Kosten vom Solidarsystem zu den Patientinnen
und Patienten verschoben. Die Arbeitgeber werden einseitig entlastet. Da die
Kosten bei der Inanspruchnahme von Leistungen anfallen, nehmen vor allem
Geringverdienende notwendige Gesundheitsleistungen nicht in Anspruch. Dies
führt zur Zwei-Klassen-Medizin und zur Untergrabung des Solidarprinzips.
Der Gesundheitsfonds weist für das Jahr 2011 einen Überschuss von 5,3 Mrd.
Euro aus. Die Abschaffung der Zuzahlungen ist damit zumindest für 2012
gegenfinanziert. Langfristig ist für eine gerechte und stabile Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung eine solidarische Bürgerinnen- und Bürger-
versicherung einzuführen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen in
der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen.
Berlin, den 21. März 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion