Vom 24. Juli 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10416
17. Wahlperiode 24. 07. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Sevim Dag˘delen, Heike Hänsel,
Andrej Hunko, Annette Groth, Harald Koch, Kathrin Vogler und der Fraktion
DIE LINKE.
Sanktionspolitik und Wirtschaftsembargo gegen den Iran
Der Konflikt zwischen dem Iran auf der einen und den USA, der EU und Israel
auf der anderen Seite spitzt sich weiter zu. Während die USA ihre militärische
Präsenz am Persischen Golf massiv verstärkt haben, versucht der Iran mit Ra-
ketentests Stärke zu demonstrieren. An der Straße von Hormuz kann die Situa-
tion jederzeit auch ungewollt eskalieren.
In seiner Rede zur Lage der Nation am 25. Januar 2012 erklärte der US-Präsident
Barack Obama: „Das Regime ist mehr denn je isoliert; seine Führer sind er-
drückenden Sanktionen ausgesetzt und solange sie sich ihrer Verantwortung ent-
ziehen, wird dieser Druck nicht nachlassen. Es sollte kein Zweifel daran
aufkommen: Amerika ist determiniert zu verhindern, dass der Iran in den Besitz
von Atomwaffen gelangt, und ich will keine Option vom Tisch fallen lassen, um
dieses Ziel zu erreichen.“ Nahezu zeitgleich zur Erklärung des US-Präsidenten
kündigte auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer
Parlamentsrede an, eine mögliche atomare Bedrohung notfalls in einem mili-
tärischen Alleingang abwehren zu wollen (www.focus.de/politik/ausland/iran/
tid-24968/experten-rechnen-mit-eskalation-in-nahost-israels-luftschlag-gegen-
den-iran-wird-kommen_aid_711394.html).
Der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)
Mohamed ElBaradei hat die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung des Kon-
fliktes zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft mehrmals be-
kräftigt: „Die Iraner waren 2003 bereit, aber die Administration des damaligen
US-Präsidenten George W. Bush war es nicht. Dann, 2010, als Präsident Barack
Obama seine Hand ausgestreckt hat, konnten die Iraner sie nicht ergreifen we-
gen inländischer politischer Machtkämpfe.“ (SPIEGEL ONLINE vom 19. April
2011, www.spiegel.de/international/world/0,1518,757786,00.html). Mohamed
ElBaradei unterstrich, dass die IAEO in dem Konflikt instrumentalisiert wurde:
„Ich halte mich strikt an die Tatsachen und ein Teil davon ist, dass die Amerikaner
und die Europäer uns wichtige Dokumente und Information vorenthalten haben.
Sie waren an einem Kompromiss mit der Regierung in Teheran nicht interessiert,
aber an Regimewechsel – durch jegliche notwendigen Mittel.“
Am 1. Juli 2012 ist das Erdölembargo der EU gegen den Iran in Kraft getreten.
Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen, vor allem im Finanzsektor,
verschärft es die bereits angespannte wirtschaftliche Situation im Iran erheb-
lich. Die Inflationsrate liegt bei 21,5 Prozent. Laut jüngsten Statistiken haben
sich die Preise für Grundnahrungsmittel sogar innerhalb eines Jahres zum Teil
mehr als verdoppelt.
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Die Sanktionspolitik trifft vor allem die Bevölkerung. Die Lebenshaltungskos-
ten sind innerhalb eines Jahres explodiert, weite Teile der Mittelschicht ver-
armen. Das Regime hingegen gerät innenpolitisch nicht unter Druck. Infolge
der harten Sanktionen rücken die Machthaber im Iran enger zusammen und
selbst Gegner des Regimes wenden sich gegen die Kriegsbedrohung von außen
(www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816372,00.html).
Die Opposition wird weiter geschwächt, weil die Bedrohung durch den äußeren
Feind innenpolitisch die Reihen schließt. Kritik an der iranischen Regierung zu
äußern ist in der aktuellen Situation noch gefährlicher geworden. Teile des ira-
nischen Regimes, insbesondere die Revolutionsgarden, kontrollieren zudem
verschiedene Bereiche des Schwarzmarktes und profitieren so unmittelbar von
den Wirtschaftssanktionen.
Weiterhin finden Gespräche der so genannten 5+1-Gruppe (die fünf ständigen
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) mit iranischen Vertretern
über das iranische Atomprogramm statt. Gesprächsrunden in Istanbul, Bagdad
und Moskau haben aber bisher keine wirklichen Fortschritte gebracht. In einem
Beitrag für die US-Zeitschrift „FOREIGN AFFAIRS“ hatten iranische Autoren
erst kürzlich dargelegt, die Islamische Republik könnte sich im Atomstreit ge-
gebenenfalls zu entscheidenden Zugeständnissen bereit erklären. Vorausset-
zung sei jedoch, dass das Regime bei der Lösung des Problems das Gesicht
wahren könne. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte vor der Verhand-
lungsrunde in Moskau gegenüber einer deutschen Zeitung ebenfalls erklärt, er
könne sich vorstellen, auf die umstrittene Urananreicherung von 20 Prozent zu
verzichten, wenn es entsprechende Gegenangebote geben würde.
Die vom UN-Sicherheitsrat und der Europäischen Union verhängten Sanktio-
nen sollen offiziell ein mögliches Atomwaffenprogramm des Iran verhindern.
Eigene Hinweise für die Existenz eines aktuellen iranischen Atomwaffenpro-
gramms hat die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO bislang jedoch
nicht vorgelegt. Dies räumte auch der Direktor der IAEO, Yukiya Amano, am
18. Januar 2012 bei einem Treffen mit Abgeordneten des Deutschen Bundes-
tages ein. Lediglich zwei Hinweise von nationalen Geheimdiensten würden auf
mögliche atomwaffenrelevante Aktivitäten in den letzten Jahren hindeuten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwiefern waren die drei vergangenen Verhandlungsrunden zur Beilegung
des Atomstreits mit dem Iran in Istanbul, Bagdad und Moskau ein Erfolg be-
ziehungsweise Misserfolg?
2. Welche Auswirkungen haben die bisherigen Gesprächsergebnisse auf die
Haltung der Bunderegierung hinsichtlich der Sanktionspolitik der EU?
3. Da die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Frak-
tion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2829 erklärt hat, sie beob-
achte und bewerte die Wirkung der seitens der EU verhängten Sanktionen
gegen den Iran, welche Auswirkungen haben die bisherigen Sanktionen (ge-
gebenenfalls Schätzwerte)
a) auf das Bruttoinlandsprodukt des Landes,
b) auf den Staatshaushalt des Landes,
c) auf die Inflationsrate des Iran,
d) auf die Preise für Grundnahrungsmittel,
e) auf die Anzahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen,
f) auf die Gesundheitsversorgung und
g) auf die Arbeitslosenzahlen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10416
4. Sofern die Bundesregierung die Auswirkungen der Sanktionen nicht anhand
der in Frage 3 aufgeführten Parameter benennen kann, welche eigenen
Parameter nutzt sie, und zu welchen Ergebnissen kommt sie anhand dieser?
5. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von dem am 1. Juli
2012 in Kraft getretenen EU-Erdölembargo gegen den Iran (ggf. Schätz-
werte)
a) auf das Bruttoinlandsprodukt des Landes,
b) auf den Staatshaushalt des Landes,
c) auf die Inflationsrate des Iran,
d) auf die Preise für Grundnahrungsmittel,
e) auf die Anzahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen,
f) auf die Gesundheitsversorgung und
g) auf die Arbeitslosenzahlen?
6. Ist die Bundesregierung generell der Auffassung, dass die jüngsten Sank-
tionsrunden schwere Auswirkungen auf die iranische Bevölkerung (enorme
Inflation, massive Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln etc.) haben?
a) Inwiefern hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ihre Aus-
sage vom 30. August 2010 aufrecht, dass bei den Sanktionen gegen den
Iran „die Auswirkungen auf die iranische Zivilbevölkerung so gering
wie möglich“ sein sollten (Bundestagsdrucksache 17/2829)?
b) Falls der in der Aussage der Bundesregierung vom 30. August 2010 for-
mulierte Maßstab keine Geltung mehr hat: Welchen Maßstab für die
Sanktionspolitik im Hinblick auf die Auswirkungen auf die iranische
Bevölkerung legt die Bundesregierung nun an?
7. Haben nach Einschätzung der Bundesregierung die Sanktionen gegen den
Iran die Opposition gegen die iranische Regierung gestärkt oder geschwächt
(bitte mit Begründung)?
8. Teilt die Bundesregierung die Kritik an den Sanktionen durch die inner-
iranische Opposition, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?
9. Wie hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Menschenrechts-
lage im Iran in diesem Jahr entwickelt?
Sofern die Bundesregierung eine Verschlechterung der Menschenrechtslage
annimmt:
a) Erkennt sie einen Zusammenhang zwischen dem verstärkten Druck von
außen auf das Land und der Verschlechterung?
b) Erkennt sie einen Zusammenhang zwischen der verschärften Sanktions-
politik und der Verschlechterung?
10. In welchen Fällen von Verletzungen der Menschenrechte ist die Bundes-
regierung in welcher Form und wann in diesem Jahr an die iranische Re-
gierung herangetreten?
11. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Revolu-
tionsgarden oder sonstige regimenahe Institutionen und Gruppen unmittel-
bar von den Wirtschaftssanktionen profitieren würden, da sie Teile des
Schwarzmarktes kontrollieren?
12. Welche konkreten politischen Forderungen richten EU und Deutschland an
die iranische Führung als Bedingung für eine Lockerung beziehungsweise
Aufhebung des Ölembargos und der anderen Sanktionen?
Drucksache 17/10416 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
13. Wie bewertet die Bundesregierung ihre in ihrer Antwort auf Bundestags-
drucksache 17/2829 getroffene Aussage, die erlassenen Sanktionen seien
zielgerichtet und angemessen und deren Auswirkungen auf die iranische
Zivilbevölkerung seien so gering wie möglich gehalten, angesichts einer
Vervielfachung einiger Grundnahrungsmittelpreise im Iran im letzten Jahr?
14. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Sanktionen gegen den
Iran langfristig ähnlich fatale Folgen für die iranische Zivilbevölkerung
nach sich ziehen wie seinerzeit im Irak, als bis zu 500 000 irakische Kinder
an den Folgen der Sanktionen starben?
15. Wie hat sich die Abnahme iranischen Erdöls durch Südkorea, Japan, Indien
und China nach dem Inkrafttreten des EU-Erdölembargos nach Kenntnis
der Bundesregierung entwickelt, und welche Entwicklung erwartet die
Bundesregierung in der Zukunft?
16. Wie wirkt sich das europäische Ölembargo nach Einschätzung der Bundes-
regierung auf den Weltmarktpreis für Rohöl aus (bitte detaillierte Schät-
zung in US-Dollar/Barrel unter Angabe von weiteren belastenden wie ent-
lastenden Faktoren für den Ölpreis angeben)?
17. Welche Ausgleichmaßnahmen für die vom EU-Ölembargo besonders be-
troffenen Eurostaaten, insbesondere Griechenland, betreibt die Bundes-
regierung allein, welche zusammen mit anderen europäischen Partnern?
18. Welche konkreten Angebote hat die 5+1-Gruppe dem Iran in den aktuellen
Verhandlungen gemacht, wenn das Land auf die Anreicherung von Uran
auf 20 Prozent verzichtet?
19. Trifft es zu, dass dem Iran für ein Entgegenkommen unter anderem die Lie-
ferung von Ersatzteilen für Zivilflugzeuge in Aussicht gestellt wurden, und
inwiefern rechtfertigt die Bundesregierung generell die Nichtlieferung sol-
cher Teile angesichts der daraus entstehenden Gefahren für die zivile Luft-
fahrt im Iran?
20. In welcher Form hat die Bundesregierung innerhalb der 5+1-Gruppe darauf
hingewirkt, dass dem Iran entsprechende Angebote unterbreitet werden?
21. Was waren die konkreten Ergebnisse der Verhandlungen in
a) Bagdad,
b) Moskau,
c) Istanbul,
und wie sind diese verlaufen?
22. Trifft es zu, dass der Iran bei den Verhandlungen in Moskau angeboten hat,
die Fatwa Ayatollah Khameneis gegen Atomwaffen in Form eines UN-Do-
kuments zu verrechtlichen, und falls ja, welchen rechtlichen und politi-
schen Stellenwert räumt die Bundesregierung diesem Angebot ein, wo sieht
sie Schwachstellen?
23. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung den Druck auf den Iran
weiter erhöhen, und welche Möglichkeiten werden innerhalb der EU dies-
bezüglich debattiert?
24. Ist ein militärisches Eingreifen für die Bundesregierung eine Option, wenn
eine diplomatische Lösung der Atomfrage nicht möglich sein sollte?
a) Plant oder hat die Bundesregierung bereits einen Krisenstab für eine
mögliche Intervention im Iran eingerichtet?
b) Wenn ja, wann wurde der Krisenstab eingerichtet, und welche Bundes-
ministerien oder Behörden sind in welcher Funktion daran beteiligt?
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25. Welche neuen Erkenntnisse oder Beweise besitzt die Bundesregierung über
eine Ausweitung des Nuklear- und des Raketenprogramms des Iran, ge-
genüber ihrem Kenntnisstand zu der Zeit der Beschlussfassung des Rates
vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran (2010/413/
GASP), die der Beschlussfassung des Rates der EU über weitere restriktive
Maßnahmen gegen den Iran am 1. Dezember 2011 zugrunde lagen (Be-
schluss des Rates 2011/783/GASP), die eine weitere Verschärfung der Sank-
tionen gegenüber dem Iran rechtfertigen würden, wenn selbst die IAEO keine
eigenen Hinweise für die Existenz eines aktuellen iranischen Atomwaffen-
programms besitzt, was ihr Direktor, Yukiya Amano, am 18. Januar 2012 bei
einem Treffen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages einräumte?
26. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über den Einsatz und Zweck von
ausländischen Spezialkräften, Geheimdienstmitarbeitern, Beratern oder Aus-
bildern, die ohne Zustimmung der zuständigen iranischen Behörden auf des-
sen Staatsgebiet oder an dessen Staatsgrenzen operieren?
27. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über den Einsatz von ausländi-
schen Drohnen im Hoheitsgebiet des Iran?
28. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr eines Krieges gegen den
Iran ein, und welche Maßnahmen der friedlichen Streitbeilegung, nament-
lich der vorbeugenden Diplomatie, Vermittlung oder politischen Missionen
hat die Bundesregierung seit der Übernahme eines nichtständigen Sitzes im
UN-Sicherheitsrat im Januar 2011 unternommen, um auf eine friedliche
Lösung der Kriegsbedrohung gegenüber dem Iran mit Zustimmung aller
Konfliktparteien zu drängen?
29. Welche besonderen Maßnahmen der friedlichen Streitbeilegung, nament-
lich der vorbeugenden Diplomatie, Vermittlung oder politischen Missionen
hat die Bundesregierung seit der Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicher-
heitsrat im Juli 2011 unternommen, um auf eine friedliche Lösung der
Kriegsbedrohung gegenüber dem Iran mit Zustimmung aller Konfliktpar-
teien zu drängen?
30. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner der Er-
mordung des iranischen Wissenschaftlers Mostafa Ahmadi Roshan, dem
Leiter der Anreicherungsanlage in Natanz, am 11. Januar 2011 in Teheran?
31. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner einer
mutmaßlichen Ermordung von sieben Personen in einer Stahlmühle in
Yasd, die vermutlich in Zusammenhang mit Vorwürfen über ein iranisches
Atomwaffenprogramm steht?
32. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner eines
mutmaßlichen Anschlages vom 28. November 2011 in der Nähe der Nu-
klearanlage in Isfahan?
33. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner eines
mutmaßlichen Anschlages auf einen Kommandeur der Revolutionären Gar-
den und 16 weitere Personen auf dem Gelände eines Munitionsdepots in
der Nähe von Teheran?
34. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner der Er-
mordung des Wissenschaftlers Darioush Rezaeinejad, der am 23. Juli 2011
in Ost-Teheran erschossen wurde?
35. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner der Er-
mordung des Wissenschaftlers Majid Shahriari am 29. November 2010
durch eine Autobombe, die an seinem Auto von einem Motorradfahrer in
Nord-Teheran befestigt wurde?
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36. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner des ge-
scheiterten Mordversuches an dem Wissenschaftler Fereydoun Abbasi-
Davani?
37. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner der Er-
mordung des Wissenschaftlers Masoud Alimohammadi am 12. Januar 2010
als er sich auf dem Weg zur Arbeit befunden hat?
38. Worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung der Bruch welcher kon-
kreten Norm des Völkerrechts, wenn in der Fragestunde des Deutschen Bun-
destages am 29. Februar 2012 die Staatsministerin im Auswärtigen Amt
Cornelia Pieper erklärte, dass der Iran durch die Nichtzulassung von Inspek-
tionen von tatsächlichen oder mutmaßlichen Atominstallationen – insbeson-
dere die Militäranlage Parchin – während der jüngsten IAEO-Delegations-
reise internationale Verpflichtungen gebrochen hat, obwohl der Delegations-
leiter, Herman Nackaerts, bereits vor der Abreise klarstellte, dass ihr Ziel
nicht Inspektionen, sondern lediglich Gespräche hierüber sind (www.iaea.
org/newscenter/news/2012/visit-iran.html)?
Berlin, den 24. Juli 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion