Vom 21. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9031
17. Wahlperiode 21. 03. 2012
Antrag
der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze,
Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping,
Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert,
Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann
und der Fraktion DIE LINKE.
Praxisgebühr abschaffen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Praxisgebühr hat die von den Befürworterinnen und Befürwortern formu-
lierte Zielsetzung nicht erreicht. Sie wurde 2004 aus zwei Gründen eingeführt:
Zum einen sollte die Praxisgebühr das Nachfrageverhalten der Patientinnen
und Patienten steuern, indem sie einen finanziellen Anreiz setzt, auf unnötige
Arztbesuche zu verzichten. Zum anderen sollte sie zusätzliche Einnahmen für
die Krankenkassen generieren.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen: Einige Versicherte verzichten auf
Arztbesuche, auch auf notwendige. Dies betrifft vor allem Geringverdienende.
Der Verzicht auf notwendige Arztbesuche kann zur Verschleppung von Krank-
heiten, zu negativen Folgen für die Gesundheit und auch zu Zusatzkosten füh-
ren. Andere Versicherte gehen unabhängig von der Praxisgebühr zur Ärztin
oder zum Arzt.
Mit der Praxisgebühr geht bürokratischer Aufwand für die Arztpraxen einher.
Die hierfür verwendete Zeit steht nicht zur Versorgung der Patientinnen und
Patienten zur Verfügung.
Zusätzliche Einnahmen wurden generiert: Die Praxisgebühr erbringt derzeit ein
Volumen von etwa 1,9 Mrd. Euro pro Jahr. Im Verhältnis zu den gesamten Ein-
nahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 185,7 Mrd. Euro ist das ein gerin-
ger Finanzierungsbeitrag von rund 1 Prozent, der aber einseitig die Patientinnen
und Patienten belastet.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Praxisgebühr vor-
zulegen.
Berlin, den 20. März 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion