Vom 2. Dezember 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8062
17. Wahlperiode 02. 12. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine
Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln),
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Zukünftige Nutzung des Bombenabwurfplatzes auf dem Truppenübungsplatz
Baumholder/Kreis Birkenfeld
Zur Vorbereitung auf militärische Einsätze nutzen die Bundeswehr und auch
ihre NATO-Verbündeten Übungsplätze zur Einübung von Bombenabwürfen.
Dabei hat die Aufnahme des Übungsbetriebes besorgniserregende Auswirkun-
gen auf Mensch und Umwelt: Einwohner der umliegenden Regionen fühlen
sich durch die Lärmbelastung und die permanente Gegenwart explosiver
Sprengsätze in ihrer Gesundheit bedroht und in ihrer Freizeit und in ihrem Er-
werbsleben beeinträchtigt, Bevölkerungsabwanderungen können ganze Land-
striche veröden, touristisches Potential kann nicht genutzt werden.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/7287) vom 22. September 2011 ergab, dass
bereits seit dem Jahr 2001 der Truppenübungsplatz bei Baumholder im Kreis
Birkenfeld zu Luft-/Boden-Einsätzen der Luftwaffe mit Übungs- und Gefechts-
munition aus mittleren und großen Höhen genutzt wird, womit auch die Men-
schen im Kreis Birkenfeld den genannten Gefahren ausgesetzt sind.
Ob und wie der Truppenübungsplatz zukünftig weiter genutzt wird, machte die
Bundesregierung von der für Ende Oktober dieses Jahres geplanten Neuausrich-
tung der Bundeswehr durch das Bundesministerium der Verteidigung abhängig.
Am 26. Oktober 2011 wurde das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr
in Deutschland vorgelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie häufig und durch Streitkräfte welcher Staaten wurde der Truppen-
übungsplatz bei Baumholder im Kreis Birkenfeld seit 2001 als Bomben-
abwurfplatz genutzt (bitte nach Jahren, Nutzern und Art und Umfang der
Nutzung auflisten)?
2. Inwieweit wurden Anwohner und die breite Öffentlichkeit offiziell darüber
informiert, dass der Truppenübungsplatz Baumholder bereits zu Luft-/
Boden-Einsätzen der Luftwaffe mit Übungs- und Gefechtsmunition aus
mittleren und großen Höhen genutzt wird?
3. In welcher Form wird die Kommandantur des Truppenübungsplatzes, das
zuständige Landeskommando, das Wehrbereichskommando oder das Bun-
desministerium der Verteidigung in Zukunft die Öffentlichkeit über die
Aktivitäten auf dem Truppenübungsplatz Baumholder unterrichten?
Drucksache 17/8062 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der momentanen
Nutzung des Übungsplatzes, und wie wird dieses Nutzungsprofil durch die
Bundesregierung bewertet?
5. Hegt die Bundesregierung die Absicht, den Truppenübungsplatz Baumhol-
der auch zukünftig weiter als Bombenabwurfplatz zu nutzen, und wenn ja,
in welchem Ausmaß, und durch die Streitkräfte welcher Staaten?
6. Welche Übungen, die ursprünglich für das Bombodrom in der Neuruppiner
Heide vorgesehen waren, finden in Baumholder statt und werden dort statt-
finden?
7. Wie häufig wurde im Rahmen dieser oder begleitender Übungen chaff
(Düppel: Täuschmittel) ausgebracht, und bei welchen zukünftigen Übun-
gen ist der Einsatz von chaff geplant?
8. An wie vielen Tagen und in welchem Zeitrahmen soll der Truppenübungs-
platz Baumholder ab 2013 für Luft-/Boden-Einsätze genutzt werden?
9. Wie viele Lärmbeschwerden liegen der Öffentlich-rechtlichen Aufsicht für
Arbeitssicherheit und Technischen Umweltschutz aufgrund der Lärm-
belastung im Kreis Birkenfeld seit dem Jahr 2000 vor (bitte Anzahl der
Beschwerden nach Jahren auflisten)?
a) Wie viele Beschwerden beziehen sich auf Lärmauswirkungen aufgrund
der Munitionsabwürfe?
b) Aus welchen Orten wurden Beschwerden geäußert, beziehungsweise bis
zu welchem Radius sind und werden Bürger durch den Lärm anfliegen-
der Fluggeräte belastet?
c) Wurden und werden Übungen mit Anflügen nach 18 Uhr durchgeführt?
10. Welche Untersuchungen zur Abschätzung der Lärmbelastung und zur Be-
wertung der berechtigten Interessen der Bürger auf Lärmschutz wurden
bisher wann veranlasst, und zu welchen Schlussfolgerungen ist das Bun-
desministerium der Verteidigung gekommen hinsichtlich der
a) Grenzwerte für den Flugbetrieb und
b) der maximalen Dauer und Intensität der Belastung?
11. Teilt die Bundesregierung die Aussage des Truppenübungsplatzkomman-
danten Ingo Osbahr, dass sich der Übungsplatz „besonders gut für Luftwaf-
fenübungen wie Überflüge und Bombenabwürfe“ eigne?
12. Auf welche Weise wird gewährleistet, dass die Anwohner und die breite
Öffentlichkeit über solche Überlegungen, Entwicklungen bzw. eventuelle
Planungen im Vorfeld informiert werden?
13. Wie lange kann der Truppenübungsplatz Baumholder in seinem jetzigen
Zustand, d. h. ohne Sanierung, weiterbetrieben werden, und in welchem
Zeitraum ist deswegen mit einer Entscheidung über die Sanierung und die
Form des Weiterbetriebs zu rechnen?
14. Plant die Bundesregierung weiterhin, trotz „Neuausrichtung der Bundes-
wehr“, die bisher eingeplanten Investitionen in Höhe von 21 Mio. Euro für
die Verbesserung der Infrastruktur in Baumholder vorzunehmen?
15. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung gegen eine
Stilllegung und Konversion des Truppenübungsplatzes?
16. Welche konkreten Auswirkungen hat die Vorgabe aus dem neuen Stationie-
rungskonzept der Bundeswehr, den Standort Lagerlechfeld (Bayern) aufzu-
lösen und dafür den Fliegerhorst Büchel (RLP) personell aufzustocken?
a) Welche Flugzeuge und welche Aufgabenfelder werden aus Lagerlech-
feld nach Büchel verlegt?
b) In welchem Zeitraum sind Veränderungen vorgesehen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8062
17. Ist dem Bundesministerium der Verteidigung bewusst, dass mit Baum-
holder ein Übungsplatz genutzt wird, zu dem Kampfjets über besiedeltes
und bereits militärisch mehrfach belastetes Gebiet anfliegen müssen (TRA
LAUTER, POLYGONE, militärischer und zivil-militärischer Frachtver-
kehr von Ramstein, Spangdahlem und dem Hahn), und wie beurteilt das
Bundesministerium die Zumutbarkeit dieser zusätzlichen Belastung?
Berlin, den 2. Dezember 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion