Vom 11. März 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4292
18. Wahlperiode 11.03.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko,
Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Landgrabbing in der Ukraine
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 18/3925)
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zu Landgrabbing in der Ukraine auf
Bundestagsdrucksache 18/3925 hat die Bundesregierung Informationen zum
Ausmaß der Landnahme durch ukrainische und internationale Agrokonzerne
mit der Hilfe deutscher und europäischer und Weltbank-Fördergelder geliefert,
die weitere Fragen aufwerfen. Beispielsweise erhält das Deutsche Agrarzentrum
in der Ukraine (DAZ) pro Jahr etwa 400 000 Euro von der Bundesregierung. So
hat die DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH), ein
Tochterunternehmen der KfW Bankengruppe im Jahr 2011 eine Summe von
120 Mio. Euro für die Förderung von Unternehmen, darunter auch Agrounter-
nehmen, in der Ukraine erhalten (www.kfw-entwicklungsbank.de/migration/
Entwicklungsbank-Startseite/Entwicklungsfinanzierung/L%C3%A4nder-und-
Programme/Europa/Ukraine/Die-Finanzielle-Zusammenarbeit-mit-der-
Ukraine-Das-Profil-der-KfW-Entwicklungsbank.pdf). Unklar ist, für welche
konkreten Zwecke und Projekte diese und andere Gelder verwendet werden.
Dies trifft auch bei KfW-Krediten in Höhe von 68 Mio. Euro zu, bei denen wenig
bekannt ist, für welche Projekte, Maßnahmen, Unternehmen diese Gelder ver-
wendet und welche Ziele damit verfolgt werden. Auch stellt das Bundesminis-
terium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Jahr 2015 insgesamt
1,2 Mio. Euro für die bilaterale Zusammenarbeit mit der Ukraine, z. B. im Land-
wirtschaftsbereich, zur Verfügung.
Darüber hinaus hat sich die Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft im Rahmen des Ost-
Ausschusses der Deutschen Wirtschaft die Förderung von „interessierten Ver-
bänden und Unternehmen des deutschen Agribusiness“ auf die Fahnen geschrie-
ben. Zu den Mitgliedern des Ost-Ausschusses gehören zahlreiche große Unter-
nehmen, wie E.ON AG, der BDI e. V., die Deutsche Bank AG, die Bayer AG und
die BASF. In der Selbstdarstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirt-
schaft stehen die Unternehmen nach einer „dynamischen Markterschließungs-
phase jetzt vor der Herausforderung, ihr Geschäftsmodell durch strategische In-
vestitionen langfristig abzusichern und mit Blick auf die Ukraine-Krise durch
ein schwieriges Geschäftsumfeld zu steuern.“ Besonderes Augenmerk legte die
Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft dabei auf die „Bearbeitung der geplanten No-
velle des Saatgutschutzgesetzes und des vereinfachten Verfahrens zur Zulassung
von Pflanzenschutzmitteln für Sonderkulturen“. Der Ost-Ausschuss berät deut-
sche Unternehmen dabei, wie sie am besten Zugang zu den „EU-Fördertöpfen“
Drucksache 18/4292 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
bekommen können (www.ost-ausschuss.de/agrarwirtschaft-der-ost-ausschuss-
als-partner-des-deutschen-und-osteurop-ischen-agribusiness).
Ungeachtet des Ukraine-Kriegs schreibt der Agrarsektor in der Ukraine im Ge-
gensatz zu der oft veralteten und in den umkämpften Gebieten liegenden
Schwerindustrie Produktionsrekorde: „Jede zweite Flasche Sonnenblumenöl in
Europa wird mittlerweile in der Ukraine produziert.“ (HANDELSBLATT,
23. Februar 2015 „Licht und Schatten in der Ukraine“).
Außerdem ist die Ukraine mittlerweile eines von zehn Pilotländern des Welt-
bank-Projekts „Benchmarking the Business of Agriculture“ (BBA), eine Initia-
tive, die „die Landwirtschaft in einzelnen Ländern analysieren soll, um heraus-
zufinden, wie gut die jeweilige Agrarwirtschaft für großflächige, kommerzielle
Investitionen geeignet ist“. Die Weltbank begründet die Initiative damit, dass sie
damit die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Kleinbäuerinnen und
Kleinbauern stärken will. Das in den USA ansässige Oakland Institute befürch-
tet allerdings, dass vor allem große und multinationale Konzerne von Ranking-
Systemen wie dem BBA profitieren und eben nicht Kleinbäuerinnen und Klein-
bauern, die zunehmend Schwierigkeiten haben, Kredite zu erhalten und am
Ende für Konzerne arbeiten müssen, statt den Eigenanbau zu betreiben (www.
neues-deutschland.de/artikel/941168.land-grabbing-im-brotkorb-europas.html).
Der Agrobusiness-Manager der Weltbank für die Ukraine, Heinz Strubenhoff,
ist überzeugt, dass Privatisierung die höchste Priorität im Landsektor haben
sollte. Kritiker, wie Frédéric Mousseau vom Oakland Institute, sind sich aller-
dings sicher, dass diese Landvergaben die Konzentration nur verstärken und aus-
ländische Spekulanten die größten Gewinner sein werden (www.reuters.com/
article/2015/02/27/food-conflict-development-idUSL5N0VZ5TU20150227).
Auch der im Februar 2015 bewilligte Weltbank-Kredit für die Ukraine in Höhe
von 15,5 Mrd. Euro ist an erneute weitreichende Reformen geknüpft (www.
tagesschau.de/multimedia/video/video-62251.html). Interessant hierbei ist,
welche Reformen diese Kredite konkret lancieren sollen, für welche Projekte
und Unternehmen sie verwendet und wem sie somit zugutekommen werden.
Bereits im Jahr 2013 hatte die Weltbankgruppe beschlossen, nach dem neuen
„Agriculture Action Plan“ das Finanzierungsvolumen in diesem Sektor bis zum
Jahr 2015 massiv auszubauen und auf 10 Mrd. Dollar anwachsen zu lassen. Die
Unterstützung des Privatsektors über die Internationalen Finanzinstitutionen
IWF und Weltbank sollte dabei erstmals einen Anteil von rund 50 Prozent an den
gesamten Sektoraktivitäten erreichen (www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/
maerkte,did=806412.html).
Nicht erkennbar ist, inwiefern das Ziel der Ernährungssouveränität sowie die er-
klärte Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Kleinbäue-
rinnen und Kleinbauern mit der Unterstützung von Agrarunternehmen, die eine
weitere Landkonzentration in den Händen Weniger zur Folge haben, von der
Bundesregierung verfolgt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war der Import und Export von Agrarprodukten (Rohstoffe und
Lebensmittel) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine in
den vergangenen zehn Jahren, und um welche Agrarprodukte handelte es sich
hierbei hauptsächlich?
2. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Handelsbilanz der Ukraine
im Agrarbereich seit dem Jahr 2010 bis heute (bitte pro Jahr auflisten)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4292
3. Mit welchen Projekten und welcher Fördersumme ist die DEG in der
Ukraine an den Reformen in der Landwirtschaft beteiligt (bitte pro Jahr und
nach Projekten auflisten)?
4. Welche Unternehmen werden durch DEG-Projekte unterstützt (bitte jeweils
die Höhe der Förderung und den Schwerpunkt des Projekts angeben)?
5. Welche agrarwirtschaftlichen Projekte und Maßnahmen hat die DEG in den
Jahren 2011 bis 2015 (bitte pro Jahr und Maßnahme auflisten) durchgeführt,
und wie hat sich die Fördersumme der DEG von 120 Mio. Euro im Jahr
2011 bis heute entwickelt (www.kfw-entwicklungsbank.de/migration/
Entwicklungsbank-Startseite/Entwicklungsfinanzierung/L%C3%A4nder-
und-Programme/Europa/Ukraine/Die-Finanzielle-Zusammenarbeit-mit-
der-Ukraine-Das-Profil-der-KfW-Entwicklungsbank.pdf)?
6. Mit welchen agrarpolitischen und landwirtschaftlichen Projekten ist das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) in der Ukraine aktiv?
7. Für welche Projekte, Maßnahmen und Posten wird der um das Doppelte
auf 20 Mio. Euro erhöhte Etat des BMZ für die Entwicklungshilfe in der
Ukraine verwendet?
8. In welche Projekte, Maßnahmen und Unternehmen flossen die BMZ-Gelder
in Höhe von 20 Mio. Euro im Jahr 2014, die vor allem im agrarpolitischen
Bereich investiert werden sollten (vgl. WELT am SONNTAG, 2. März
2014, S. 7)?
9. Welche Projekte führt der Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog
(APD) in der Ukraine konkret durch, und mit welchen BMZ-, DEG- oder
BMEL-Geldern wird dieser finanziell unterstützt (bitte auflisten)?
10. Welche Unternehmen erhalten Kredite, finanzielle Unterstützung, Förder-
gelder oder übernehmen Partnerschaften im Rahmen des Deutsch-Ukraini-
schen Agrarpolitischen Dialogs (bitte einzeln auflisten)?
11. Mit welchen Projekten ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zu-
sammenarbeit (GIZ) GmbH in der Ukraine aktiv (bitte auflisten)?
12. Welche Projekte betreibt die GIZ im ukrainischen Agrarsektor (bitte auf-
listen)?
13. Welche konkreten Maßnahmen führt das BMZ momentan in ihren Beratun-
gen mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel und
dem Ministerium für Agrarpolitik und Lebensmittel in der Ukraine durch
(bitte je Projekt mit Angabe der Höhe der finanziellen Unterstützung durch
das BMZ auflisten)?
14. Welche Aktivitäten führt das Deutsch-Ukrainische Agrarzentrum (DAZ)
durch (bitte Projekte und Unternehmen auflisten)?
15. Inwiefern werden ukrainische Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, kleine
und mittlere Unternehmen mit Geldern, Krediten, Darlehen des DAZ unter-
stützt (bitte auflisten)?
16. Welche deutschen Unternehmen und Agrokonzerne profitieren vom DAZ
(bitte auflisten)?
17. Wie hoch ist die Fördersumme für zwei Seminare am 7. April 2011 und
14. April 2011 in Potash, bei dem chemische und Biotech-Firmen, wie die
Bayer AG, als Partner der „AgriEfficiency projects“ fungierten?
18. In welcher Höhe wurden die Bayer AG und die BASF durch das DAZ für
diese zwei Veranstaltungen mit finanziellen Mitteln oder Krediten konkret
unterstützt?
Drucksache 18/4292 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
19. In welchen anderen Seminaren, Workshops und Projekten des DAZ haben
die Bayer AG und die BASF eine Rolle gespielt und möglicherweise Finan-
zierungen erhalten (bitte auflisten)?
20. Inwiefern soll das Ziel der Ernährungssouveränität in der Ukraine mit der
die Bayer AG und der BASF erreicht werden?
21. Haben die Bayer AG und die BASF seit dem Jahr 2011 Kredite und Förder-
mittel vonseiten des BMEL, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (EBWE), der DEG, der KfW Bankengruppe oder des BMZ für
agrarwirtschaftliche Investitionen in der Ukraine erhalten, und wenn ja, in
welcher Höhe und durch welche Institution (bitte auflisten)?
22. Welche Aktivitäten, Projekte, Partner und Unternehmen werden mit den
1,2 Mio. Euro, welche das BMEL im Jahr 2015 im Rahmen der bilateralen
Zusammenarbeit mit der Ukraine einsetzt, unterstützt (bitte auflisten)?
23. Inwiefern hat der Kredit der EBWE in Höhe von 60 Mio. Dollar an Alfred
C. Toepfer (ADM) das Ziel der Verbesserung der Ernährungssouveränität
erreicht?
24. Wenn es, wie in der Antwort der Bundesregierung zu Landgrabbing in der
Ukraine (Bundestagsdrucksache 18/3925) erklärt, um die Souveränität der
Ukraine und ihrer Entscheidungshoheit geht, wieso gibt es dann im EU-
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine die Klausel 404 (Ausweitung der
Biotechnologie), da die Ukraine sich doch dagegen verwehrt (www.info.
kopp-verlag.de vom 9. August 2014 „EU und IWF plündern die ukrainische
Landwirtschaft“)?
25. Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Klausel 404
im EU-Assoziierungsabkommen mit Bezug auf Biotechnologie?
26. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Klausel, vor
dem Hintergrund, dass damit der Anbau von gentechnisch verändertem
Saatgut in Europa nicht mehr ausgeschlossen wird?
27. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Klausel 404 im EU-As-
soziierungsabkommen auch auf Anraten von Firmen wie Bayer, Monsanto,
DuPont und BASF zustande gekommen ist, da beispielsweise Bayer sehr
an der Ukraine interessiert ist (www.ifcext.ifc.org/ifcext/spiwebsite1.nsf/
ProjectDisplay/SPI_DP31647)?
28. Für welche Zwecke, welche Wirtschaftsbereiche und welche landwirt-
schaftlichen Projekte und Reformen wird der an neue Reformen verknüpfte
Weltbank-Kredit für die Ukraine in Höhe von 15,5 Mrd. Euro vergeben
(www.tagesschau.de/multimedia/video/video-62251.html)?
29. An welche konkreten Reformen ist der neue Weltbank-Kredit geknüpft?
30. Wie viel Geld ist im Rahmen des neuen Weltbank-Kredits für die ukraini-
sche Landwirtschaft vorgesehen (Projekte bitte auflisten)?
31. Wie hoch sind die Gelder der Weltbankgruppe für den „Agriculture Action
Plan“ (www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=806412.html),
dessen Finanzierungsvolumen bis zum Jahr 2015 ausgebaut wurde und auf
10 Mrd. Dollar anwachsen sollte für Projekte und Maßnahmen in der
Ukraine (bitte auflisten)?
32. Auf welche Höhe sollen die finanziellen Mittel aus dem „Agriculture
Action Plan“ insgesamt in den nächsten Jahren und speziell für Projekte und
Maßnahmen in der Ukraine anwachsen (bitte auflisten)?
33. Welche konkreten Projekte der Armutsbekämpfung wird die Weltbank mit
welcher Fördersumme unterstützen (bitte auflisten)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4292
34. Welche konkreten Projekte plant die Weltbank für die Unterstützung von
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, für die es nach Information der Frage-
steller momentan zunehmend schwierig ist, Kredite zu erhalten?
35. Wie viel Geld wird im Rahmen des Weltbank-Projekts „Benchmarking the
Business of Agriculture“ (BBA) für die Ukraine ausgegeben (bitte für die
Jahre 2012 bis 2015/2016 auflisten)?
36. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die IWF-Kredite und die damit
verbundenen Reformen in der Ukraine, und welche Beweise hat die Bun-
desregierung dafür, dass diese Reformen den kleinen und mittleren land-
wirtschaftlichen Betrieben und der ukrainischen Wirtschaft helfen und nicht
nur die großen Unternehmen die Nutznießer sein werden?
37. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von NGOs
und dem Internationalen Gewerkschaftsverband ITUC, die BBA-Initiative
würde wie andere Ranking-Systeme auch transnationale Konzerne steuer-
lich begünstigen und arbeitsrechtliche Standards aufweichen (www.neues-
deutschland.de vom 4. August 2014 „Land Grabbing im Brotkorb Euro-
pas“)?
38. Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung für das Twinning-Projekt mit der
ukrainischen Regierung zu „best practices how to manage land relations“?
39. Inwiefern soll dieses Twinning-Projekt zur Bodengesetzgebung, Bodenver-
waltung und Landmanagementaufgaben Kleinbäuerinnen und Kleinbauern
zugutekommen und nicht die Überschreibung von Land an Agrokonzerne
erleichtern?
40. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand,
dass es nach Information der Fragesteller für Kleinbäuerinnen und Klein-
bauern in der Ukraine zunehmend schwierig ist, Kredite zu erhalten?
41. Welche nationalen und internationalen Maßnahmen sollen laut Bundesre-
gierung den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zugutekommen (bitte je Pro-
jekt, Trägerinstitution und Fördersumme auflisten)?
42. Welche Organisationen, Projekte bzw. Unternehmen unterstützt die Bun-
desregierung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in
der Ukraine (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ukraine-weltbank-will-
kiew-mit-zwei-milliarden-euro-helfen-a-1018254.html)?
43. Welche landwirtschaftlichen Unternehmen und Projekte hat die EBWE im
Jahr 2014 in Höhe von 186 Mio. Euro unterstützt (bitte auflisten)?
44. Welche landwirtschaftlichen Projekte und Firmen finanzierten die Ukraine-
Kredite der KfW Bankengruppe und ihre Subunternehmen in Höhe von
68 Mio. Euro im Jahr 2014 (bitte genau auflisten)?
45. Erhält die KWS Saat AG aus Niedersachsen eine Förderung bzw. Kredite
durch die EBWE, KfW Bankengrupe, DEG, das BMZ oder das BMEL, und
ist dieses Unternehmen im Rahmen des DAP oder des DAZ in der Ukraine
tätig?
46. Falls nicht, erhält die KWS Saat AG aus anderen deutschen und EU-Förder-
töpfen Kredite oder andere finanzielle Unterstützung?
47. Erhält die Agrarius AG eine Förderung, Kredite bzw. Darlehen durch die
EBWE, KfW Bankengruppe , DEG, dem BMZ oder des BMEL, und ist die-
ses Unternehmen im Rahmen des DAP oder des DAZ in der Ukraine tätig?
48. Falls nicht, erhält die Agrarius AG aus anderen deutschen und EU-Förder-
töpfen Kredite oder andere finanzielle Unterstützung?
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49. Erhält die Germanagrar eine Förderung, Kredite bzw. Darlehen durch die
EBWE, KfW Bankengruppe, DEG, dem BMZ oder des BMEL, und ist die-
ses Unternehmen im Rahmen des DAP oder des DAZ in der Ukraine tätig?
50. Falls nicht, erhält die Germanagrar aus anderen deutschen und EU-Förder-
töpfen Kredite oder andere finanzielle Unterstützung?
51. Erhält die KTG Agrar AG eine Förderung, Kredite durch die EBWE, KfW
Bankengruppe, DEG, dem BMZ oder des BMEL, und ist dieses Unterneh-
men im Rahmen des DAP oder des DAZ in der Ukraine tätig?
52. Falls nicht, erhält die KTG Agrar AG aus anderen deutschen und EU-För-
dertöpfen Kredite oder andere finanzielle Unterstützung?
53. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik an der
KTG Agrar AG, die in Osteuropa Landkäufe durchführt, sie könne nur
durch EU-Agrarzahlungen bestehen, weil sich ihr Gewinn teilweise aus
Subventionen speise (siehe www.land-grabbing.de/triebkraefte/
nahrungsmittel/fallbeispiel-land-grabbing-in-osteuropa/)?
54. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand,
dass die Firma Monsanto nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten
Wiktor Janukowitsch 140 Mio. Dollar in den Bau einer Saatgutfabrik inves-
tiert hat, vor dem Hintergrund, dass der Vizepräsident von Monsanto im De-
zember 2013 erklärt hat, dass den ukrainischen Bauern in Zukunft Gentech-
nologie zur Verfügung stehen werde (siehe www.oaklandinstitute.org/sites/
oaklandinstitute.org/files/Brief_CorporateTakeoverofUkraine_0.pdf)?
55. Mit welchen Projekten, Partnerschaften und Unternehmen ist der Ost-Aus-
schuss der Deutschen Wirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung in der
Ukraine im landwirtschaftlichen Bereich aktiv (bitte einzeln auflisten)?
56. Welche Rolle hat der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft beim Ab-
schluss des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gespielt, kon-
kret bei der Klausel 404, nachdem die AG Agrarwirtschaft selbst erklärt hat,
dass sie besonderes Augenmerk auf „die Bearbeitung der geplanten Novelle
des Saatgutgesetzes“ legt (www.ost-ausschuss.de/agrarwirtschaft-der-ost-
ausschuss-als-partner-des-deutschen-und-osteurop-ischen-agribusiness)?
57. Inwiefern widerspricht aus Sicht der Bundesregierung die Förderung des
deutschen Agribusiness im Rahmen der AG Agrarwirtschaft im Ost-Aus-
schuss der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine dem Ziel, die Ernährungs-
souveränität der Ukraine und die wirtschaftliche Lage von Kleinbäuerinnen
und Kleinbauern zu fördern?
Berlin, den 11. März 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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