Vom 21. Mai 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1539
18. Wahlperiode 21.05.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Christine
Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion
DIE LINKE.
Die Konflikte in der Republik Moldau vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und
die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau
Nach der Loslösung von der Sowjetunion kam es in dem neu gegründeten Staat
Moldau zu zwei großen Territorialkonflikten. Die Zentralmacht in Chisinau
verlor de facto die Kontrolle über die beiden Gebiete Gagausien im Süden
und Transnistrien (eigentlich: Pridnestrowische Moldauische Republik bzw.
Pridnestrowje) im Osten des Landes. Im südmoldauisch gelegenen Gagausien
kam es zu kleineren Zwischenfällen, in deren Folge die Zentralregierung faktisch
keine Kontrolle mehr über dieses Gebiet ausübt (Jeff Chinn/Steven D. Roper:
Territorial autonomy in Gagauzia, in: Nationalities Papers: The Journal of
Nationalism and Ethnicity, Jg. 26 (1998), Nr. 1, S. 87 bis 101, hier: S. 95). Die
Regierungen der Republik Moldau und der selbst ernannten „Republik Gagau-
sien“ einigten sich im Jahr 1994 auf eine weitreichende Autonomie Gagausiens.
Dieses kam somit Mitte der 90er-Jahre in den moldauischen Staatsverband.
Dagegen eskalierten die Auseinandersetzungen um Transnistrien zu einem
Krieg, in dem auch russische und rumänische Truppen involviert waren. Der
Transnistrien-Krieg endete nach wenigen Monaten im Jahr 1992 mit der Ein-
richtung der Gemeinsamen Kontrollkommission aus moldauischen, transnis-
trischen und russischen Soldaten, die gemeinsam eine Sicherheitszone kontrol-
lieren.
Die Ereignisse in der Ukraine „[…] nähren die Befürchtung, der Konflikt am
Dnjestr könnte neuerlich eskalieren“ (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/
moldau-der-naechste-konflikt-12829969.html). Bereits vor der Paraphierung des
Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Republik Moldau
vermuteten Experten des polnischen „Zentrums für Oststudien“, dass in der
Sicherheitszone bewaffnete Zusammenstöße realistisch seien (www.osw.waw.pl/
en/publikacje/osw-commentary/2012-10-23/could-transnistria-block-moldovas-
integration-eu). Die international nicht anerkannte transnistrische De-facto-Re-
gierung lehnt die Assoziierung Moldaus mit der Europäischen Union offen ab
(www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2012-10-23/could-transnistria-
block-moldovas-integration-eu).
In einer im Herbst 2013 durchgeführten Umfrage in Kernmoldau gaben 42 Pro-
zent der Befragten an, sie würden im Falle eines Referendums für den Beitritt zur
Europäischen Union stimmen – auf der anderen Seite bekundeten jedoch 38 Pro-
zent, einen Beitritt zur Eurasischen Union (EaU) vorzuziehen (www.faz.net/
aktuell/politik/ausland/moldau-der-naechste-konflikt-12829969.html). In einer
Drucksache 18/1539 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
von der autonomen Regierung Gagausiens initiierten Volksabstimmung in dieser
Region stimmte Anfang Februar 2014 eine eindeutige Mehrheit gegen eine An-
näherung an die Europäische Union und sprach sich für die Integration in die Zoll-
union/EaU aus (www.eurasischesmagazin.de/ticker/Moskau-nutzt-Minderheit-
der-Gagausen-um-EU-Kurs-Moldaus-zu-stoeren/105).
Der Vorsitzende des transnistrischen Parlamentes, Michail Burla, wandte sich
Mitte März 2014 an die russische Duma mit der Bitte der Aufnahme Transnis-
triens in die Russische Föderation (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/
transnistrien-russlands-naechster-beitrittskandidat-12851911.html). Im Jahr 2006
hatten bereits bei einem international nicht anerkannten Referendum in Trans-
nistrien 97,2 Prozent der Wahlteilnehmenden für den Anschluss an die Russische
Föderation gestimmt.
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise äußerten sich Vertreter der moldaui-
schen Regierung dahingehend, dass sie eine „Absicherung der Parlaments-
wahlen (in Moldau im November 2014) durch NATO-Streitkräfte“ wünschen
würden (ÖMZ, 03/2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie schätzt die Bundesregierung aktuell die allgemeine Sicherheitslage in
der Republik Moldau ein?
2. Besteht eine sicherheitspolitische Strategie der Bundesregierung (namentlich
des Auswärtigen Amts), falls es zu einer militärischen Eskalation des Kon-
fliktes in der Republik Moldau kommen sollte?
3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der transnistrische Export
und Import mit Deutschland von 2003 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr,
Umfang des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der moldauische Import und
Export mit der EU von 2003 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Umfang des
Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der moldauische Import und
Export mit Russland von 2003 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Umfang
des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der moldauische Import und
Export mit der Ukraine von 2003 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Um-
fang des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der moldauische Import und
Export mit Transnistrien von 2003 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Um-
fang des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
Wie ordnet sich nach Einschätzung der Bundesregierung der deutsch-trans-
nistrische und deutsch-gesamtmoldauische Handel in den Kontext des rus-
sisch-transnistrischen, des russisch-gesamtmoldauischen, des ukrainisch-
transnistrischen und des ukrainisch-gesamtmoldauischen Handels ein?
8. Welche formellen und informellen Beziehungen existieren seit dem Jahr
2003 zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern
sowie dem Bundesministerium der Verteidigung zu transnistrischen Behör-
den?
Welche formellen und informellen Beziehungen existieren seit dem Jahr
2003 nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen deutschen Landes- und
kommunalen Behörden und transnistrischen Behörden?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1539
9. Wie hat sich die deutsche personelle Beteiligung an der Mission EUBAM
(European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine) von
2005 bis 2013 entwickelt?
a) Wie hat sich der transnistrisch-ukrainische Handel nach Kenntnis der
Bundesregierung von 2005 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Umfang
des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
b) Wie hat sich der transnistrisch-russische Handel nach Kenntnis der
Bundesregierung von 2005 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Umfang
des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
c) Wie hat sich der transnistrisch-moldauische Handel nach Kenntnis der
Bundesregierung von 2005 bis 2013 entwickelt (bitte nach Jahr, Umfang
des Handels und Hauptexport- und Hauptimportgüter auflisten)?
d) Wie hat sich der Schmuggel von Menschen und Gütern (Waffen und
Drogen), dessen Verhinderung durch EUBAM unterstützt werden soll,
über die transnistrischen Außengrenzen von 2005 bis 2013 entwickelt?
e) Zu welcher Evaluation kommt die Bundesregierung angesichts der über
achtjährigen Arbeit der Mission EUBAM?
f) Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in der Statio-
nierung von Polizisten in der Ukraine und dem im Jahr 2010 vom ukrai-
nischen Parlament verabschiedeten Neutralitätsgesetz?
g) Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in der Statio-
nierung von Polizisten in der Republik Moldau und der verfassungsge-
mäß festgeschriebenen Neutralität?
10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den gegebenenfalls
sicherheitsrelevanten Zwischenfall in Parcani in der moldauischen Si-
cherheitszone Anfang Februar 2014, bei dem transnistrische Sicher-
heitskräfte mehrere Moldauer wegen angeblichem Schmuggel festnahmen
(osce.usmission.gov/feb_6_14_moldova.html)?
11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Vorschlag der mol-
dauischen Regierung, eine unabhängige OSZE-Untersuchung (OSZE = Or-
ganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zur Lokalisierung
nichtberechtigter Truppenteile in der Sicherheitszone anzufordern (www.
timpul.md/articol/transnistrenii-i-ruii-continua-sa-ignore-comisia-unificata-
de-control-42010.html), und beabsichtigt die Bundesregierung eine Teil-
nahme an dieser OSZE-Untersuchung über die bisherige OSZE-Mission
hinaus?
12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der ak-
tuellen Ukrainekrise auf die Gemischte Kontrollkommission (Joint Control
Commission) in der Republik Moldau?
a) Welchen Umfang hat nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Ge-
mischte Kontrollkommission?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die ukrainischen Mili-
tärbeobachter in der Gemischten Kontrollkommission in der Republik
Moldau angesichts der aktuellen Ukrainekrise?
13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Referendum in
Gagausien von Anfang Februar 2014?
a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen
des gagausischen Referendums?
Drucksache 18/1539 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b) Welchen Einfluss wird das gagausische Referendum nach Kenntnis der
Bundesregierung auf die geplante Paraphrasierung der EU-Assoziierung
Moldaus haben?
c) Könnte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Assoziierung Moldaus
mit der Europäischen Union den in dem gagausischen Referendum an-
gesprochenen Verlust der Souveränität und somit die Unabhängigkeits-
erklärung Gagausiens bedeuten?
14. Wie schätzt die Bundesregierung den aktuellen Stand der im Meseberg-Me-
morandum (einem von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem
damaligen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew bei ihrem Treffen im
Juni 2010 erarbeiteter Vorschlag, in dem u. a. die gemeinsame Lösung des
Transnistrien-Konfliktes angedacht war, vgl. Bundestagsdrucksache 17/8239)
gemachten Vorschläge zur Lösung des Transnistrien-Konfliktes ein?
a) Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die ggf. nichterfolgte
Umsetzung der im Meseberg-Memorandum gemachten Vorschläge Trans-
nistrien betreffend?
b) Welche Haltung nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die US-
Regierung von Präsident Obama (im Amt seit dem Jahr 2009) zum
deutsch-russischen Meseberger Memorandum von 2010 ein?
c) Welche Haltung nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die pol-
nische Regierung unter Donald Tusk (2007 bis 2011) zum Meseberger
Memorandum von 2010 ein?
d) Welche Haltung hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die litauische
Regierung von Ministerpräsident Andrius Kubilius (2008 bis 2012) zum
Meseberger Memorandum von 2010 eingenommen?
15. Welche Fortschritte hat der Meseberg-Prozess nach Ansicht der Bundes-
regierung für die „5+2“-Verhandlungen bisher gebracht?
16. Inwiefern widersprechen nach Ermessen der Bundesregierung die verschie-
denen NATO-Feierlichkeiten (NATO = Organisation des Nordatlantik-
vertrags) in den Jahren 2013 und 2014 in Chişinău zum 10. Jahrestag der
NATO-Osterweiterung (www.novinite.com/articles/159230/
Capitals+of+US,+EU,+Moldova+to+Host+NATO%E2%80%99s+
Enlargement+Anniversary) der in der moldauischen Verfassung festge-
schriebenen Neutralität des Landes?
17. Mit welcher Begründung ist die moldauische Regierung als Nicht-NATO-
Mitglied an die NATO herangetreten, um die verschiedenen Feierlichkeiten
zum 10. Jahrestag der NATO-Osterweiterung auszurichten, bzw. mit wel-
cher Begründung ist die bulgarische Regierung als „Kontaktpunkt“ in der
NATO für die moldauische Regierung an die moldauische Regierung heran-
getreten, die verschiedenen Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der NATO-
Osterweiterung auszurichten?
18. Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregie-
rung darüber, wieso die Stellvertreterin des US-Außenministers Victoria
Nuland die Lage in Transnistrien „mit Sorge“ betrachte (AFP-Meldung,
30. März 2014)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1539
19. Befinden sich – vor dem Hintergrund, dass die moldauischen Streitkräfte in
Alarmbereitschaft versetzt wurden (www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/
ukraine-moldau) – nach Kenntnis der Bundesregierung die ukrainischen
Truppen an der Grenze zu Moldau bzw. Transnistrien ebenso in Gefechts-
bereitschaft?
20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Kontrolle aller rus-
sischen Sender in der Republik Moldau durch den moldauischen Rund-
funkskoordinierungsrat und die Initiative der moldauischen Parlamen-
tarierin Ana Guțu, alle russischen Sender in dem Land abzuschalten
(www.media-azi.md/en/stiri/bcc-begins-monitoring-russian-tv-channels-
rebroadcast-moldova)?
a) Welche Haltung hat die moldauische Regierung nach Kenntnis der
Bundesregierung zu der Initiative von Ana Guțu eingenommen?
b) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu der Initiative von Ana
Guțu?
c) In welchem Rahmen hat die Bundesregierung ihre Haltung gegenüber
der moldauischen Regierung klargemacht?
d) Ist der Bundesregierung bekannt, dass Vertreter der OSZE den moldaui-
schen Rundfunkskoordinierungsrat gebeten haben, von dem Ansinnen
Ana Guțus abzusehen, um die Meinungsfreiheit in dem Land nicht zu ge-
fährden (www.media-azi.md/en/stiri/bcc-begins-monitoring-russian-tv-
channels-rebroadcast-moldova)?
21. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ersuchen von Ver-
tretern der moldauischen Regierung, dass eine „Absicherung der [moldaui-
schen] Parlamentswahlen [im November 2014] durch NATO-Streitkräfte“
gewünscht ist (ÖMZ, 03/2014)?
a) In welcher Form hat die moldauische Regierung nach Kenntnis der
Bundesregierung diese Anfrage gestellt?
b) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregie-
rung aus der Initiative der derzeitigen moldauischen Regierung?
c) Inwiefern hält die Bundesregierung eine Stationierung von NATO-Trup-
pen in Moldau mit der verfassungsgemäß festgeschriebenen Neutralität
vereinbar?
d) Plant die Bundesregierung eine Beteiligung an der Stationierung von
NATO-Truppen in der Republik Moldau?
22. Ist der Bundesregierung die Aussage des derzeitigen rumänischen Präsiden-
ten Traian Băsescu bekannt, dass die Republik Moldau ein „zweiter rumäni-
scher Staat“ sei (www.greenpeace-magazin.de/tagesthemen/einzelansicht/
artikel/2014/05/18/basescu-moldau-ist-zweiter-rumaenischer-staat/)?
a) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregie-
rung aus dieser Aussage des rumänischen Präsidenten?
b) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregie-
rung aus der Aussage Traian Băsescus aus dem Jahr 2006, dass Rumä-
nien „das einzige Volk [sei], das noch geteilt ist, da die deutsche Nation
ja wiedervereinigt ist” (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/
57560)?
Drucksache 18/1539 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über politische Flüchtlinge
aus Gagausien, die nach Transnistrien ins Exil gegangen sind, wie beispiels-
weise Iwan Burgudzhi, dessen Inhaftierung von der OSZE als „politischer
Fall“ anerkannt wurde (Hannes Hofbauer: Transnistrien, in: Hannes
Hofbauer: Mitten in Europa: Politische Reiseberichte aus Bosnien-Herzego-
wina, Belarus, der Ukraine, Transnistrien/Moldawien und Albanien, Wien
2006, S. 141)?
Berlin, den 21. Mai 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion