Vom 7. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11402
18. Wahlperiode 07.03.2017
Antrag
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald,
Katja Kipping, Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der designierte Spitzenkandidat der SPD für die diesjährige Bundestagswahl sagte
zum Rententhema: „Es gibt keine sozial gerechtere Form der Absicherung für das Al-
ter als die gesetzliche Rentenversicherung. Deswegen wollen wir zuallererst die erste
Säule der Altersvorsorge stärken. […] Wir brauchen auch eine Mindestabsicherung im
Alter. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll am Ende des Erwerbslebens nicht auf
Grundsicherung angewiesen sein.“ (Martin Schulz, Rede bei der Arbeitnehmerkonfe-
renz der SPD am 20. Februar 2017, www.spd.de/aktuelles/detail/news/arbeit-in-
deutschland/20/02/2017/, abgerufen am 1.3.2017).
Wer das fordert, muss den Prozess der vergangenen Jahre umkehren und die gesetzli-
che Rente wieder stärken. Gegenüber dem Jahr 2000 ist das Rentenniveau der gesetz-
lichen Rente von 53 Prozent auf 48,2 Prozent im Jahr 2017 gesunken. Bis zum Jahr
2030 wird es auf 44,5 Prozent gesunken sein (Rentenversicherungsbericht 2016 der
Bundesregierung, S. 39). Eine monatliche Bruttostandardrente (45 Jahre Beitragsjahre
zum jeweiligen Durchschnittsentgelt) wird zwischen den Jahren 2000 und 2030 um
350 Euro an Wert verlieren.
Die private und betriebliche Vorsorge konnte diesen Trend nicht ausgleichen. Beson-
ders unter Geringverdienenden ist die zusätzliche private oder betriebliche Altersvor-
sorge kaum verbreitet: Knapp 47 Prozent der Geringverdienenden mit einem monatli-
chen Bruttoeinkommen unter 1.500 Euro haben weder private Vorsorge noch zusätz-
liche betriebliche Altersvorsorge. Gut zwei Drittel davon sind Frauen (Alterssiche-
rungsbericht 2016, S. 9). Damit erhöhen sich das Risiko der Altersarmut dieser Gruppe
und die Wahrscheinlichkeit, auf die Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein.
Damit zeigt sich, dass die Sicherung des Rentenniveaus durch eine Stärkung der pri-
vaten und betrieblichen Altersvorsorge – auch als sogenanntes Drei-Säulen-Modell
bezeichnet – nicht funktioniert. Dieser grundlegende Fehler der Rentenreformen von
vor rund 15 Jahren wird von der Großen Koalition nicht korrigiert. Das zeigt die Stoß-
richtung des vorliegenden Entwurfs von Union und SPD zum Betriebsrentenstär-
kungsgesetz. Dieser ändert nichts daran, dass es die geringen finanziellen Möglichkei-
ten vieler Menschen nicht zulassen, ihre Versorgungslücke selbst zu schließen.
https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/arbeit-in-deutschland/20/02/2017/
https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/arbeit-in-deutschland/20/02/2017/
Drucksache 18/11402 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Umsetzung der Forderung von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, „zuallererst
die erste Säule der Altersvorsorge (zu) stärken“, erfordert die Vorlage eines anderen
Gesetzentwurfs.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen der
1. die gesetzliche Rentenversicherung als zentralen Träger der Altersversorgung
stärkt und dazu das Rentenniveau als Sicherungsziel wieder in den Mittelpunkt
rückt, um die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente sicherzustel-
len,
2. die Altersbezüge von Personen mit geringem Einkommen aufwertet und
3. eine durch die Rentenversicherungsträger auszuzahlende einkommens- und ver-
mögensgeprüfte „Solidarische Mindestrente“ deutlich oberhalb der Grundsiche-
rung enthält, um Schutz vor Armut im Alter zu gewährleisten.
Berlin, den 7. März 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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