Vom 27. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4579
17. Wahlperiode 27. 01. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze,
Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Inge Höger,
Katja Kipping, Katrin Kunert, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Yvonne Ploetz,
Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich und der Fraktion
DIE LINKE.
Kürzung der Eingliederungsmittel 2011
Mit einer Langzeitarbeitslosenquote von 3,9 Prozent liegt Deutschland laut Ber-
telsmann Stiftung bei der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit im OECD-
Vergleich auf dem vorletzten Platz. Das angebliche Jobwunder geht an vielen
Langzeitarbeitslosen vorbei. Dennoch will die Bundesregierung bei der aktiven
Arbeitsmarktpolitik einsparen und hat die Mittel zur Eingliederung in Arbeit im
Bundeshaushalt für 2011 drastisch gekürzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie verteilen sich die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für
2011 (bitte die Eingliederungsmittel ohne Beschäftigungsförderung und Mit-
tel Beschäftigungsförderung – § 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
differenziert ausweisen)
a) nach Jobcentern und zugelassene kommunale Träger,
b) nach Bundesländern?
2. Wie hat sich die Verteilung der Eingliederungsmittel 2011 im Verhältnis zu
den Jahren 2010 und 2009 entwickelt (bitte auch in absoluten Zahlen an-
geben), und wie hat sich in diesem Zusammenhang die Grundsicherungs-
quote in den vergleichbaren Jahren entwickelt
a) nach Jobcentern und zugelassene kommunale Träger,
b) nach Bundesländern,
c) nach geplanten Mitteln und tatsächlicher Inanspruchnahme 2009, 2010
soweit vorhanden?
3. Wie verteilen sich die Mittel für Verwaltungskosten in absoluten Zahlen für
2011
a) nach Jobcentern und zugelassene kommunale Träger,
b) nach Bundesländern?
Drucksache 17/4579 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie hat sich die Verteilung der Verwaltungskosten 2011 im Verhältnis zu
den Jahren 2010 und 2009 entwickelt (bitte auch in absoluten Zahlen ange-
ben), und wie hat sich in diesem Zusammenhang die Grundsicherungsquote
in den vergleichbaren Jahren entwickelt
a) nach Jobcentern und zugelassenen kommunalen Trägern,
b) nach Bundesländern?
5. Wie hoch ist der konkrete finanzielle kommunale Anteil an den Verwal-
tungskosten 2011, und wie hat sich dieser gegenüber den Jahren 2009 und
2010 entwickelt
a) in den einzelnen Jobcentern und Optionskommunen,
b) nach Bundesländern,
c) nach geplanten Mitteln und tatsächlicher Inanspruchnahme?
6. In welchem Umfang wurden in den einzelnen Jahren seit 2005 Umschich-
tungen zwischen den Titeln Eingliederungsmittel und Verwaltungskosten in
absoluten und prozentualen Beträgen in den einzelnen Jobcentern und zu-
gelassenen kommunalen Trägern vorgenommen?
7. Welches sind die überregionalen und regionalen Sonderbedarfe 2011, und
aus welchem Budget sollen die in diesem Zusammenhang benannten
35 Mio. Euro laut Ausschussdrucksache 17(11)364 bereitgestellt werden?
8. Wie verteilten sich die Eingliederungsmittel auf die einzelnen Bundeslän-
der (bitte nach Jahren seit 2005), und wie hat sich in diesen Jahren die
Grundsicherungsquote entwickelt?
9. Wie haben sich die Mittel, die für den Beschäftigungszuschuss nach § 16
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bereitgestellt werden seit Beginn
2008 vierteljährlich und nach Bundesländern entwickelt, und wie viel geför-
derte Beschäftigte waren davon erfasst, und wie hoch sind die eingestellten
Mittel für 2011, und von welcher Beschäftigtenanzahl wird ausgegangen?
10. Wie hoch waren die bereitgestellten Mittel monatlich und nach Bundeslän-
dern für Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante 2009 und 2010, wie
viel geförderte Beschäftigte waren davon in den einzelnen Jahren erfasst,
und welche Planungsgrößen für 2011 liegen vor?
11. Welche Instrumente wurden mit wie vielen Mitteln für die öffentlich geför-
derte Beschäftigung seit 2008 bereitgestellt, wie viele geförderte Beschäf-
tigte waren davon erfasst, und welche Mittel werden für 2011 für wie viele
Betroffene bereitgestellt
a) absolute und prozentuale Entwicklung vierteljährlich,
b) nach Bundesländern?
12. Wie viele Mittel werden für Bundesprogramme nach Bundesländern, Job-
centern und zugelassenen kommunalen Trägern für wie viele Leistungsbe-
zieher und Leistungsbezieherinnen 2011 konkret bereitgestellt für
a) Bürgerarbeit,
b) Beschäftigungspakte für Ältere, wie Perspektive 50plus u. a.,
c) Kommunalkombi?
13. Welche Mittel wurden in den Jahren 2009 und 2010 in den einzelnen Bun-
desländern für Weiterbildungsmaßnahmen bereitgestellt, und wie hoch war
die Anzahl der Teilnehmer?
Welche absoluten Beträge stehen für 2011 zur Verfügung, und von welcher
Teilnehmerzahl wird dabei ausgegangen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4579
14. Wie stellt sich die Entwicklung der Eingliederungsmittel für Menschen
mit Behinderung seit 2008 dar (bitte aufgeschlüsselt nach den Rechtskrei-
sen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch und den Bundeslän-
dern)?
15. Welche Mittel, die zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung ver-
wendet werden sollen, werden für 2011 bereitgestellt (ebenfalls bitte auf-
schlüsseln nach Rechtskreisen und Bundesländern)?
Berlin, den 27. Januar 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion