Vom 30. Januar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/404
18. Wahlperiode 30.01.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen,
Annette Groth, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Übungen der Bundespolizei mit anderen europäischen Polizeien
in den Jahren 2012 und 2013
Die Bundespolizei hat nach Angaben der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 14 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 18/51 am
12. November 2013 mitgeteilt, dass die Bundespolizei seit dem Jahr 2010 an
73 Übungen teilgenommen habe, die gemeinsam mit ausländischen Polizis-
tinnen und Polizisten stattfanden.
Einige dieser Übungen beziehen sich auf internationale Polizeimissionen, an-
dere auf Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie in einem
Fall gar gegen Hausbesetzer. Die Fragestellerinnen und Fragesteller begehren
Auskünfte insbesondere zu diesen Übungen bzw. deren Szenarien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zur Übung „Hausbesetzung, Wohnungsdurchsuchung, Schießen, Naturkatastro-
phe, Schwimmen und Retten, Begleitschutz“ in Bayreuth im Jahr 2012
1. a) Wann genau fand diese Übung statt?
b) Der Einsatz welcher Gerätschaften und welcher Waffen wurden dabei ge-
übt?
c) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich daran beteiligt?
d) Inwiefern haben sich Spezialeinheiten (welche, und mit wie vielen Kräf-
ten) daran beteiligt?
e) Welches waren die zugrunde liegenden Szenarien?
Um welchen Personenkreis handelte es sich gemäß des Szenarios bei den
Hausbesetzern?
f) Wie wurde in der Übung mit der Hausbesetzung umgegangen?
Welche Methoden wurden ggf. zur Räumung angewandt?
g) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Bedarf, gemeinsam mit
österreichischen Polizisten eine Übung zum Thema „Hausbesetzung“
durchzuführen?
h) Ist die Übung von der Bundeswehr unterstützt worden, und haben sich
Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt (bitte ggf. Umfang und Art der
Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?
Drucksache 18/404 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
i) Haben sich seitens Österreichs Soldaten oder andere, dem Verteidigungs-
ministerium zugehörige Kräfte, beteiligt, oder hat das Militär Unterstüt-
zungsleistungen erbracht (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung
bzw. Beteiligung nennen)?
Zur Übung „Reform einer nationalen Polizei in einem fiktiven Staat“ in Wild-
flecken im Jahr 2012
2. a) Wann genau fand diese Übung statt?
b) Der Einsatz welcher Gerätschaften und welcher Waffen wurden dabei ge-
übt?
c) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich daran beteiligt?
d) Inwiefern haben sich Spezialeinheiten (welche, und mit wie vielen Kräf-
ten) daran beteiligt?
e) Welches waren die zugrunde liegenden Szenarien?
f) Welchen Verlauf hat die Übung genommen, und welche Maßnahmen wur-
den konkret geübt?
g) Ist die Übung von der Bundeswehr unterstützt worden, und haben sich
Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt (bitte ggf. Umfang und Art der
Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?
h) Haben sich seitens der Niederlande Soldaten oder andere, dem Verteidi-
gungsministerium zugehörige Kräfte, beteiligt, oder hat das Militär Unter-
stützungsleistungen erbracht (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstüt-
zung bzw. Beteiligung nennen)?
Zur Übung „Blockadebeseitigung“ in Bad Bergzabern im Jahr 2012
3. a) Wann genau fand diese Übung statt?
b) Der Einsatz welcher Gerätschaften und welcher Waffen wurden dabei ge-
übt?
c) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich daran beteiligt?
d) Inwiefern haben sich Spezialeinheiten (welche, und mit wie vielen Kräf-
ten) daran beteiligt?
e) Welches waren die zugrunde liegenden Szenarien?
Um welche Art Blockade handelte es sich, welcher Personenkreis war für
die Blockade verantwortlich, und welche Maßnahmen zur Beseitigung der
Blockade sowie zum Vorgehen gegen Blockierer wurden geprobt?
f) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Bedarf, gemeinsam mit
luxemburgischen und belgischen Polizisten eine Übung zum Thema „Blo-
ckadebeseitigung“ durchzuführen?
g) Ist die Übung von der Bundeswehr unterstützt worden, und haben sich
Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt (bitte ggf. Umfang und Art der
Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?
h) Haben sich seitens Luxemburgs oder Belgiens Soldaten oder andere, dem
Verteidigungsministerium zugehörige Kräfte, beteiligt, oder hat das Mili-
tär Unterstützungsleistungen erbracht (bitte ggf. Umfang und Art der Un-
terstützung bzw. Beteiligung nennen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/404
Zur Übung „Demonstration“ in Quierschied-Göttelborn im Jahr 2013
4. a) Wann genau fand diese Übung statt?
b) Der Einsatz welcher Gerätschaften und welcher Waffen wurden dabei ge-
übt?
c) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich daran beteiligt?
d) Inwiefern haben sich Spezialeinheiten (welche, und mit wie vielen Kräf-
ten) daran beteiligt?
e) Welches waren die zugrunde liegenden Szenarien?
Um was für eine Demonstration handelte es sich, welcher Personenkreis
beteiligte sich daran, welche Maßnahmen wurden seitens der Polizei geübt,
und inwiefern beinhaltete dies repressive Maßnahmen (welcher Art)?
f) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Bedarf, gemeinsam mit
französischen Polizisten eine Übung zum Thema „Blockadebeseitigung“
durchzuführen?
g) Ist die Übung von der Bundeswehr unterstützt worden, und haben sich
Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt (bitte ggf. Umfang und Art der
Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?
h) Haben sich seitens Frankreichs Soldaten oder andere, dem Verteidigungs-
ministerium zugehörige Kräfte oder Einheiten der Gendarmerie, beteiligt,
oder hat das Militär oder die Gendarmerie Unterstützungsleistungen er-
bracht (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung
nennen)?
Zur Übung „Hooliganismus“ in Lehnin im Jahr 2013
5. a) Wann genau fand diese Übung statt?
b) Der Einsatz welcher Gerätschaften und welcher Waffen wurden dabei ge-
übt?
c) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich daran beteiligt?
d) Inwiefern haben sich Spezialeinheiten (welche, und mit wie vielen Kräf-
ten) daran beteiligt?
e) Welches waren die zugrunde liegenden Szenarien?
Welche Maßnahmen wurden seitens der Polizei geübt, und inwiefern be-
inhaltete dies repressive Maßnahmen (welcher Art)?
f) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Bedarf, gemeinsam mit
polnischen Polizisten eine Übung zum Thema „Hooliganismus“ durchzu-
führen?
g) Ist die Übung von der Bundeswehr unterstützt worden, und haben sich
Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt (bitte ggf. Umfang und Art der
Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?
h) Haben sich seitens Polens Soldaten oder andere, dem Verteidigungsminis-
terium zugehörige Kräfte oder Einheiten der Gendarmerie, beteiligt, oder
hat das Militär oder die Gendarmerie Unterstützungsleistungen erbracht
(bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?
Drucksache 18/404 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zur Übung „Bewältigung unfriedlicher demonstrativer Aktionen“ in Pardubice/
Tschechien im Jahr 2013
6. a) Wann genau fand diese Übung statt?
b) Der Einsatz welcher Gerätschaften und welcher Waffen wurden dabei ge-
übt?
c) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich daran beteiligt?
d) Inwiefern haben sich Spezialeinheiten (welche, und mit wie vielen Kräf-
ten) daran beteiligt?
e) Welches waren die zugrunde liegenden Szenarien?
Um welche demonstrative Aktionen handelte es sich, von welchem Perso-
nenkreis gingen diese aus, welche Maßnahmen wurden seitens der Polizei
geübt, und inwiefern beinhaltete dies repressive Maßnahmen (welcher
Art)?
f) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Bedarf, gemeinsam mit
tschechischen Polizisten eine Übung zu diesem Thema durchzuführen?
g) Ist die Übung von der Bundeswehr unterstützt worden, und haben sich
Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt (bitte ggf. Umfang und Art der
Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?
h) Haben sich seitens Tschechiens Soldaten oder andere, dem Verteidigungs-
ministerium zugehörige Kräfte, beteiligt, oder hat das Militär Unterstüt-
zungsleistungen erbracht (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung
bzw. Beteiligung nennen)?
Zur Übung „Demonstrationslage“ im Saarland im Jahr 2013
7. a) Wann genau, und wo fand diese Übung statt?
b) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich daran beteiligt?
c) Inwiefern haben sich Spezialeinheiten (welche, und mit wie vielen Kräf-
ten) daran beteiligt?
d) Welches waren die zugrunde liegenden Szenarien?
Um was für eine Demonstration handelte es sich, von welchem Personen-
kreis wurde sie getragen, welche Maßnahmen wurden seitens der Polizei
geübt, und inwiefern beinhaltete dies repressive Maßnahmen (welcher
Art)?
e) Inwiefern besteht aus Sicht der Bundesregierung Bedarf, gemeinsam mit
französischen Polizisten eine Übung zu diesem Thema durchzuführen?
f) Ist die Übung von der Bundeswehr unterstützt worden, und haben sich
Soldatinnen und Soldaten daran beteiligt (bitte ggf. Umfang und Art der
Unterstützung bzw. Beteiligung nennen)?
g) Haben sich seitens Frankreichs Soldaten oder andere, dem Verteidigungs-
ministerium zugehörige Kräfte oder Einheiten der Gendarmerie, beteiligt,
oder hat das Militär oder die Gendarmerie Unterstützungsleistungen er-
bracht (bitte ggf. Umfang und Art der Unterstützung bzw. Beteiligung
nennen)?
Berlin, den 30. Januar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion