Vom 8. April 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4577
18. Wahlperiode 08.04.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Aussetzung von Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexporten
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Genehmigungsentscheidungen zu vorliegenden Anträgen auf Ertei-
lung einer Ausfuhrgenehmigung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungs-
gütern von welchen Unternehmen und in welche Länder werden derzeit nicht
erteilt (bitte unter Angabe, ob Anträge Kriegswaffen zum Gegenstand haben
und, wenn möglich, bitte jeweils unter Angabe der Ausfuhrlisten-Nummer
– AL-Nummer – des Rüstungsgutes)?
2. Welche Genehmigungsentscheidungen zu vorliegenden Anträgen auf Ertei-
lung einer Herstellungsgenehmigung von welchen Unternehmen werden der-
zeit nicht erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Empfängerlandes und, wenn
möglich, bitte jeweils unter Angabe der AL-Nummer des Rüstungsgutes)?
3. Welche Instrumente und Maßnahmen wenden das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkon-
trolle jenseits von offiziellen Exportembargos sowie offiziellen Ablehnungen
von Anträgen in der Praxis an, um Ausfuhrgenehmigungen nicht zu erteilen?
a) Gibt es in diesem Zusammenhang die Praxis, Unternehmen nahezulegen,
keine Anträge zu stellen?
b) Wurde seit Beginn dieser Legislaturperiode Unternehmen mitgeteilt, dass
vorerst mit keinen Genehmigungen zu rechnen ist, und wenn ja, welchen
und wann?
4. Gibt es derzeit einen generellen Genehmigungsstopp für das Unternehmen
SIG Sauer GmbH & Co. KG, und wenn ja,
a) seit wann und voraussichtlich bis zu welchem Datum,
b) aus welchen Gründen,
c) und wenn es keinen generellen Genehmigungsstopp gibt, welche sonsti-
gen Beschränkungen existieren derzeit?
5. Gibt es derzeit einen generellen Genehmigungsstopp für das Unternehmen
Heckler & Koch GmbH, und wenn ja,
a) seit wann und voraussichtlich bis zu welchem Datum,
b) aus welchen Gründen,
c) und wenn es keinen generellen Genehmigungsstopp gibt, welche sonsti-
gen Beschränkungen existieren derzeit?
Drucksache 18/4577 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Gibt es derzeit einen generellen Genehmigungsstopp für das Unternehmen
CARL WALTHER GmbH, und wenn ja,
a) seit wann und voraussichtlich bis zu welchem Datum,
b) aus welchen Gründen,
c) und wenn es keinen generellen Genehmigungsstopp gibt, welche sonsti-
gen Beschränkungen existieren derzeit?
7. In welcher Form wird Unternehmen mitgeteilt, dass ihre Anträge auf Aus-
fuhrgenehmigung nicht bearbeitet werden, und geschieht dies aktiv oder
passiv?
8. Was bedeutet „Aussetzung“ im Zusammenhang mit Exportgenehmigun-
gen?
a) Gibt es „Aussetzungen“, die eine Waffenkategorie für ein bestimmtes
Land betreffen (bitte unter Angabe einer erfolgten „Aussetzung“ dieser
Art)?
b) Gibt es „Aussetzungen“, die ein Unternehmen im Hinblick auf ein be-
stimmtes Land betreffen (bitte unter Angabe einer erfolgten „Ausset-
zung“ dieser Art)?
c) Welche weiteren Varianten gibt es gegebenenfalls?
9. Welche politische Ebene entscheidet über „Aussetzungen“ in welchen Fäl-
len?
10. Welche Ereignisse bzw. Umstände können laut Vorschriften dazu führen,
die Genehmigungsentscheidungen auszusetzen?
11. Welche Ereignisse bzw. Umstände haben in der Praxis seit dem Jahr 2009
dazu geführt, Entscheidungen für Exportgenehmigungen auszusetzen?
12. Welche Ereignisse bzw. Umstände haben in der Praxis seit dem Jahr 2009
dazu geführt, erteilte Exportgenehmigungen zurückzunehmen?
13. Bei welchen Staaten hat sich seit dem Jahr 2011 das finanzielle Volumen
von Exportgenehmigungen für Kleinwaffen in einem Jahr im jeweiligen
Vergleich zum Vorjahr um mindestens 50 Prozent reduziert (bitte nur unter
Berücksichtigung der Staaten, für die Exportgenehmigungen in mindestens
einem Jahr über 100 000 Euro erteilt wurden und unter Angabe der jeweili-
gen Genehmigungswerte)?
14. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Ursachen für die
Reduzierung von über 50 Prozent (siehe Frage 13)?
15. Wann wurden zeitlich die letzten vier Ausfuhrgenehmigungen für den Ex-
port von Kleinwaffen nach Mexiko erteilt, und welche konkreten Endver-
bleibsregelungen bzw. -beschränkungen wurden getroffen (bitte jeweils un-
ter Angabe des Datums, der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, der
Stückzahl sowie des exportierenden Unternehmens)?
16. Wann wurden zeitlich die letzten vier Ausfuhrgenehmigungen für den Ex-
port von Rüstungsgütern nach Mexiko erteilt, und welche konkreten End-
verbleibsregelungen bzw. -beschränkungen wurden getroffen (bitte jeweils
unter Angabe des Datums, der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes,
der Stückzahl sowie des exportierenden Unternehmens)?
17. Welchen Gesamtwert hatten im Jahr 2014 die tatsächlichen Ausfuhren von
Kleinwaffen nach Mexiko (bitte unter Angabe der Gesamtstückzahl der
Waffen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4577
18. Welchen Gesamtwert hatten im Jahr 2014 die tatsächlichen Ausfuhren von
Leichtwaffen nach Mexiko (bitte unter Angabe der Gesamtstückzahl der
Waffen)?
19. Welchen Gesamtwert hatten im Jahr 2014 die tatsächlichen Ausfuhren von
Handfeuerwaffen (AL-Position 1) nach Mexiko (bitte unter Angabe der Ge-
samtstückzahl der Waffen)?
20. Welchen Gesamtwert hatten im Jahr 2014 die tatsächlichen Ausfuhren von
gepanzerten Fahrzeugen nach Mexiko (bitte nach genauer Bezeichnung des
Rüstungsgutes und jeweiligen Stückzahl der Fahrzeuge aufschlüsseln)?
21. Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr von
Sturmgewehren in den Jahren von 2000 bis 2008 erteilt (bitte nach Jahr und
jeweils unter Angabe des Empfängerlandes, der Stückzahl, und des Wertes
aufschlüsseln)?
Berlin, den 8. April 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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