Vom 13. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14024
17. Wahlperiode 13. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge,
Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Ausbau betrieblicher Kinderbetreuungsplätze
Ab 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf ein Betreuungs- und Früh-
förderungsplatz für alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Zur Um-
setzung des Rechtsanspruches fehlten im März 2012 noch mehr als 220 000 Be-
treuungsplätze. Aktuellere Zahlen liegen derzeit der Bundesregierung nicht vor.
Ob der Rechtsanspruch auf einen Betreuungs- und Frühförderungsplatz ab
August 2013 flächendeckend gewährt werden kann, ist zweifelhaft. Dement-
sprechend vielfältig sind die Bemühungen, Kinderbetreuungsangebote zu schaf-
fen. Leider wird dabei mehr auf die Quantität als die Qualität der Angebote
geachtet.
Im Mai 2012 stellte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend Dr. Kristina Schröder ein so genanntes 10-Punkte-Programm für den
Kitaausbau vor. Punkt 4 widmet sich dem Ausbau betrieblicher Kinderbetreu-
ung und kündigt eine Weiterentwicklung des 2009 aus Mitteln des Europäischen
Sozialfonds (ESF) ins Leben gerufenen Programmes „Betrieblich unterstützte
Kinderbetreuung (BUK)“ an.
Auf dem diesjährigen Unternehmertag des Unternehmernetzwerkes „Erfolgs-
faktor Familie“ stand die Vielfalt der Modelle betrieblicher Kinderbetreuung
von Betriebskitas bis zur Notfallbetreuung im Mittelpunkt der Veranstaltung.
Allerdings wurden in diesem Zusammenhang die Dimensionen des Ausbaus,
wie z. B. Anzahl der geschaffenen Plätze, nicht benannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele reguläre Vollzeitbetreuungsplätze mit einem Betreuungsumfang
von mindestens 7 Stunden gibt es insgesamt in betrieblichen Kinderbetreu-
ungseinrichtungen?
Wie entwickelte sich die Zahl dieser Plätze seit 2000 (bitte nach Bundes-
ländern und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren
aufschlüsseln)?
2. Wie viele reguläre Teilzeitbetreuungsplätze mit einem Betreuungsumfang
von maximal 7 Stunden gibt es insgesamt in betrieblichen Kinderbetreuungs-
einrichtungen?
Wie entwickelte sich die Zahl dieser Plätze seit 2000 (bitte nach Bundes-
ländern und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren
aufschlüsseln)?
Drucksache 17/14024 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wie wurde das Programm zur Betrieblich unterstützen Kinderbetreuung
(BUK) weiterentwickelt, wie die Bundesministerin Dr. Kristina Schröder
im Rahmen des im Mai 2012 vorgestellten 10-Punkte-Programms für ein
bedarfsgerechtes Angebot ankündigte?
4. Wie viele Betreuungsplätze wurden im Rahmen des Programmes zur Be-
trieblich unterstützen Kinderbetreuung (BUK) seit 2009 geschaffen (bitte
nach Bundesländern, Jahren und nach Betreuungsplätzen für Kinder über
und unter drei Jahren aufschlüsseln)?
5. Wie viele Betreuungsplätze fielen nach Ablauf der Anschubfinanzierung
von zwei Jahren weg (bitte nach Bundesländern, Jahren und nach Betreu-
ungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)?
6. Wie viele reguläre Vollzeitbetreuungsplätze mit einem Betreuungsumfang
von mindestens 7 Stunden sind von Mitgliedsunternehmen des Unterneh-
mensnetzwerkes „Erfolgsfaktor Familie“ über das Förderprogramm Be-
trieblich unterstützte Kinderbetreuung (BUK) des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in eigenen Einrichtungen
geschaffen worden (bitte nach Bundesländern, Jahren, den jeweils veraus-
gabten Fördermitteln und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und unter
drei Jahren aufschlüsseln)?
7. Wie viele dieser regulären Vollzeitbetreuungsplätze mit einem Betreuungs-
umfang von mindestens 7 Stunden werden darüber hinaus von weiteren
öffentlichen Mitteln bezuschusst (bitte nach Bundesländern, Jahren, den je-
weils verausgabten Fördermitteln und nach Betreuungsplätzen für Kinder
über und unter drei Jahren aufschlüsseln)?
8. Wie viele reguläre Teilzeitbetreuungsplätze mit einem Betreuungsumfang
von maximal 7 Stunden sind von Mitgliedsunternehmen des Unternehmens-
netzwerkes „Erfolgsfaktor Familie“ über das Förderprogramm Betrieblich
unterstützte Kinderbetreuung (BUK) des BMFSFJ in eigenen Einrichtun-
gen geschaffen worden (bitte nach Bundesländern, Jahren, den jeweils ver-
ausgabten Fördermitteln und nach Betreuungsplätzen für Kinder über und
unter drei Jahren aufschlüsseln)?
9. Wie viele dieser regulären Teilzeitbetreuungsplätze mit einem Betreuungs-
umfang von maximal 7 Stunden werden darüber hinaus von weiteren öffent-
lichen Mitteln bezuschusst (bitte nach Bundesländern, Jahren, den jeweils
verausgabten Fördermitteln und nach Betreuungsplätzen für Kinder über
und unter drei Jahren aufschlüsseln)?
10. Wie viele Betreuungsplätze im Rahmen ergänzender Betreuungsangebote
(z. B. in Randlagen, Nachtbetreuung, Notfallbetreuung etc.) sind von Mit-
gliedsunternehmen des Unternehmensnetzwerkes „Erfolgsfaktor Familie“
über das Förderprogramm Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung (BUK)
des BMFSFJ geschaffen worden (bitte nach Bundesländern, Jahren, Art der
ergänzenden Betreuung, den jeweils verausgabten Fördermitteln und nach
Betreuungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)?
11. Wie viele dieser Betreuungsplätze im Rahmen ergänzender Betreuungs-
angebote (z. B. in Randlagen, Nachtbetreuung, Notfallbetreuung etc.) wer-
den darüber hinaus von weiteren öffentlichen Mitteln bezuschusst (bitte
nach Bundesländern, Jahren, Art der ergänzenden Betreuung, den jeweils
verausgabten Fördermitteln und nach Betreuungsplätzen für Kinder über
und unter drei Jahren aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14024
12. Wie viele Betreuungsplätze sind von Mitgliedsunternehmen des Unterneh-
mensnetzwerkes „Erfolgsfaktor Familie“ über das Förderprogramm Betrieb-
lich unterstützte Kinderbetreuung (BUK) des BMFSFJ dadurch geschaffen
worden, dass Plätze in vorhandenen Einrichtungen öffentlicher oder freier
Träger der Kinder- und Jugendhilfe für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter reser-
viert oder eingekauft wurden (bitte nach Bundesländern, Jahren, Art der
Betreuung, den jeweils verausgabten Fördermitteln und nach Betreuungs-
plätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)?
13. Wie viele dieser in vorhandenen Einrichtungen öffentlicher oder freier Trä-
ger der Kinder- und Jugendhilfe für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter reservier-
ten oder eingekauften Betreuungsplätze werden darüber hinaus von weite-
ren öffentlichen Mitteln bezuschusst (bitte nach Bundesländern, Jahren, Art
der Betreuung, den jeweils verausgabten Fördermitteln und nach Betreu-
ungsplätzen für Kinder über und unter drei Jahren aufschlüsseln)?
14. Wie viele Mittel stehen jährlich von 2009 bis 2015 für das Förderpro-
gramm Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung (BUK) bereit?
15. Wie gestaltet sich der Mittelabruf seit 2009 (bitte nach Kalenderjahren und
Bundesländern sowie geschaffenen Betreuungsplätzen insgesamt und unter-
teilt in reguläre Vollzeit- und Teilzeit-, ergänzende und eingekaufte/reser-
vierte Betreuungsplätze aufschlüsseln)?
Berlin, den 19. Juni 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion