Vom 31. Juli 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13251
18. Wahlperiode 31.07.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Sevim Dağdelen,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.
Manöver und Militärübungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland
Die Ausrichtung von Militärübungen der US-Armee im Rechtsraum der Bun-
desrepublik Deutschland ist zuletzt aufgrund der Rekrutierung von Zivilisten
für einige dieser Manöver ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit ge-
rückt (www.morgenpost.de/berlin/article210090207/Russisch-Rollenspieler-fuer-
Nato-Kriegsuebung-gesucht.html). Dazu trug vor allem der Umstand bei, dass für
einige dieser Manöver auf dem von der US-Armee genutzten Truppenübungs-
platz in Hohenfels, Bayern, explizit Statisten gesucht wurden, die slawischer
Sprachen mächtig sind, darunter auch Russisch. Das Training von Militäreinsät-
zen in Osteuropa sowie im russischsprachigen Raum wurde in einigen Medien-
berichten mit der erhöhten Truppenpräsenz der NATO an der Ostflanke des
Bündnisses in Europa in Verbindung gebracht.
Auf eine erste Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache
18/12903) zu dem Thema, die sich maßgeblich mit arbeitsrechtlichen Fragen der
Zivilisten bei Manövern der US-Armee auf dem Truppenübungsplatz in Hohen-
fels befasste, gab die Bundesregierung fast durchgehend an, über keine entspre-
chenden Kenntnisse zu verfügen (Bundestagsdrucksache 18/13095). Der Teil-
nahme deutscher Bürger als „Civilians on the Battlefield“ (COB) an den Mili-
tärübungen lägen privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Arbeitnehmern
und der ausschreibenden Firma, Optronic GmbH & Co. KG mit Sitz in Ottobrunn,
zugrunde.
Mithin soll in der vorliegenden Folgeanfrage geklärt werden, welches Ausmaß
Militärübungen ausländischer Armeen in Deutschland haben und inwieweit diese
Manöver mit der NATO-Ost-Politik in Verbindung gebracht werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Manöver haben auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels in Bayern
nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 stattgefunden?
2. Bei wie vielen dieser Militärübungen waren nach Kenntnis der Bundesregie-
rung Statisten als COB eingebunden?
3. Welche Nationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Mili-
tärübungen, und an welchen Standorten in Deutschland im Zeitraum von
2013 bis Mitte Juli 2017 im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland
abgehalten?
Drucksache 18/13251 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. In welcher Truppenstärke haben die ausländischen Streitkräfte nach Kennt-
nis der Bundesregierung im Zeitraum von 2013 bis Mitte Juli 2017 auf deut-
schem Boden an Manövern teilgenommen (einzelne Übungen bitte mit Da-
tum und Ort aufführen)?
5. Bei wie vielen dieser Militärübungen waren nach Kenntnis der Bundesregie-
rung Zivilisten auf dem Gefechtsfeld als COB eingebunden?
6. Welche Kosten sind dabei für den Bund, die Länder oder Kommunen ent-
standen?
7. Wie und auf welcher Rechtsbasis wird die Bundesregierung generell über
Militärübungen ausländischer Streitkräfte im Rechtsraum der Bundesrepub-
lik Deutschland informiert?
8. Welche Einsatzszenarien für welche Einsatzgebiete der ausländischen Streit-
kräfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum unter
Mitwirkung von COB durchgeführt (bitte einzeln aufführen)?
9. Wie viele und welche Manöver wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
in unmittelbarem Zusammenhang mit NATO-Übungen in Europa durchge-
führt (bitte einzeln aufführen)?
10. Bei welchen ausländischen Manövern im Rechtsraum der Bundesrepublik
Deutschland im Zeitraum von 2013 bis Mitte Juli 2017 waren Bundeswehr-
angehörige anwesend und/oder eingebunden (bitte einzeln aufführen)?
11. Unter welchen Bedingungen wäre nach Ansicht der Bundesregierung eine
sozialversicherungspflichtige Festanstellung von COB geboten?
Berlin, den 31. Juli 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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