Vom 28. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/690
18. Wahlperiode 28.02.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Martina Renner,
Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2014
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als
vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbefor-
maten versucht sie, durch die Betonung der Aspekte Technik, Sport und Spaß
Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informations-
pflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige Kleine
Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Reklame für die
Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch den Wegfall
der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen und der
Afghanistankrieg in der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist. Die Bevölkerung
weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist, in
Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden.
Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil zu ihren Auf-
gaben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt. Dies
kommt etwa in den verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 mit ihren
Hinweisen auf die Bedeutung eines ungestörten kapitalistischen Welthandels
zum Ausdruck. Der Zusammenhang von Bundeswehreinsätzen mit Wirtschafts-
interessen wurde auch vom ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler in
einem Interview im Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit all-
gemeiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf ab,
nicht nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als
geboten und alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegsein-
satz in Afghanistan hervorzurufen. Dieser ist jedoch in der Bevölkerung stark
umstritten. Im Versuch, in der Öffentlichkeit, insbesondere an Schulen, bei-
spielsweise durch Jugendoffiziere, die Sichtweise des Bundesministeriums der
Verteidigung zu verbreiten, sehen die Fragesteller einen Beitrag zur Militarisie-
rung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch regel-
mäßige Kleine Anfragen dokumentieren.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller bekräftigen unter Bezugnahme auf die
Bundestagsdrucksache 18/535 ihre Auffassung, dass die Bundesregierung auch
die Frage 4b (bevorstehende Termine der Jugendoffiziere an Schulen) beantwor-
ten muss, um dem parlamentarischen Auskunftsrecht zu genügen.
Drucksache 18/690 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr
stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte mit Post-
leitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden
Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte mit Postleitzahl und
Zeitraum angeben)?
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Kar-
riereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeit-
punkt fest (bitte Orte mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule/Hoch-
schule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unter-
richt und anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem
bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet
und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine
werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit
geplant für
a) Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Orte mit Post-
leitzahl und Datum, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schulen und
Klassenstufen angeben),
b) Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte
jeweils Orte mit Postleitzahl, Datum, Name der Schulen sowie Klassen-
stufen angeben),
c) POL&IS-Simulationen (POL&IS – Politik & Internationale Sicherheit)
(bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schule bzw.
der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird, angeben)?
5. Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und
Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Namen der Schulen
sowie Klassenstufen angeben)?
6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriere-
beratern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt fest (bitte Orte mit Postleitzahl und Datum angeben sowie
mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum
handelt)?
7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die
Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Orten mit Postleit-
zahl und Datum aufgliedern)?
8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Mili-
tärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Orten mit Postleitzahl,
teilnehmenden Einheiten sowie Datum darstellen)?
9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Be-
reich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Be-
mühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte mit Postleit-
zahl und Datum nennen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/690
10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außer-
halb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest
(bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte mit Postleitzahl und Datum
nennen)?
11. Inwiefern sind die im Rahmen der Personalwerbung geplanten mobilen
Karriereberatungen bereits aufgestellt und tragen aktiv zur Personalwer-
bung bei (bitte gegebenenfalls mit einer kursorischen Übersicht über die
Aktivitäten)?
Berlin, den 27. Februar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion