Vom 5. November 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 18/31
18. Wahlperiode 05.11.2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Annette Groth, Dr. Rosemarie Hein,
Inge Höger, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander Neu,
Kersten Steinke, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Geplante Herausgabe eines Militär-Werbepaketes an Schulen in den
Jahren 2014, 2015 und 2016 durch die Bundeswehr
Die Bundeswehr plant derzeit die Herausgabe eines Medienpaketes, das aus-
drücklich der Werbung an Schulen gewidmet sein soll.
Obwohl Schulen Bildungsstätten sein sollten, werden sie von der Bundeswehr
als Anlaufstelle für massive Reklamekampagnen genutzt. Jugendoffiziere ver-
treten im Unterricht einseitig die regierungsoffizielle Sicherheitspolitik, Karrie-
reberater werben für einen „Job“ im Militär, Lehrerinnen und Lehrer werden
ebenfalls zunehmend als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Bundes-
wehr angesprochen. Eine weitere Form des solcherart „militärisch eingebette-
ten“ Unterrichts stellt die Herausgabe scheinbar neutralen Unterrichtsmaterials
dar. Die Fragesteller haben dies unter anderem in einer Kleinen Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 17/10219 anhand der Schriftenreihe „Frieden & Sicher-
heit“ thematisiert. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort zwar bestritten,
dass es sich hierbei um Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr handelt, sie hat
aber eingeräumt, dass diese Schriftenreihe zu 100 Prozent vom Bundesministe-
rium der Verteidigung (BMVg) finanziert wird und sie hat mitgeteilt, dass das
BMVg auch die „fachliche Beratung“ übernimmt – aber keineswegs durch
Experten in Sachen Sicherheitspolitik, sondern durch ihr „Fachpersonal für Öf-
fentlichkeitsarbeit“, also durch PR-Experten, was aus Sicht der Fragesteller den
Reklamecharakter dieser Schriftenreihe unterstreicht.
Der Inhalt dieser Hefte beschränkt sich darauf, die offizielle Sicherheitspolitik
widerzuspiegeln; Kritik an dieser kommt nicht vor.
Mittlerweile plant die Bundeswehr, ein neues „Informationspaket für Schüler
und Lehrer zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik
Deutschland für die Jahre 2014, 2015 und 2016“ anzuschaffen (vgl. Ausschrei-
bung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr vom 23. Juli 2013, http://ausschreibungen-deutschland.de). Hierbei
geht es ebenfalls eindeutig darum, Lehrkräfte und Schülerinnen sowie Schüler
mit Reklame zu bedenken: Ausdrücklich wird in der Ausschreibung als Dienst-
leistungskategorie „Werbung“ genannt.
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Diese Werbung soll nach der Absicht der Bundeswehr „für den Einsatz im Rah-
men von Schulunterrichten der Sekundarstufe 2“ zum Einsatz kommen. Beab-
sichtigt ist unter anderem „Druck und Versand eines Schüler- und Lehrerheftes
an Gymnasien und Realschulen“. Offenbar beabsichtigt die Bundeswehr, nach-
dem die oben erwähnten Hefte „Frieden & Sicherheit“ seit dem Jahr 2011 nur
noch online zum Selbstausdruck zur Verfügung standen, wieder eine großange-
legte Versandaktion. Ebenfalls beabsichtigt ist die Erstellung und Betreuung
eines Internetauftritts.
Zum Zuge kommen sollen nur solche Bewerber, die den Nachweis „über eine
zielgruppengerechte Adressen- bzw. E-Mail-Datei (Lehrerinnen und Lehrer an
Gymnasien, Realschulen sowie Berufsschulen in Deutschland)“ erbringen kön-
nen.
Die Angebote sollten bis zum 29. August 2013 eingegangen sein, so dass die
Fragesteller davon ausgehen, zum jetzigen Zeitpunkt von der Bundesregierung
Ausführungen zum Stand der Planung erlangen zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für welches Angebot hat sich die Bundeswehr entschieden (bitte das entspre-
chende Unternehmen konkret benennen)?
2. Sofern bereits konkrete Autorinnen und Autoren bzw. Redakteurinnen und
Redakteure für das Medienpaket feststehen, um wen handelt es sich dabei?
3. Wie soll sich das neue Medienpaket zusammensetzen (Papier/Text/DVD/
Onlineangebote etc.)?
4. Welche Angaben enthält jenes Kurz-Exposé, das den Zuschlag erhalten hat
(bitte detailliert angeben, welche Themen darin angesprochen, welche Glie-
derung es enthält, und welche Aussagen es zur deutschen Sicherheitspolitik
beinhaltet)?
5. Ist bei der Vergabe darauf geachtet worden, dass im Kurz-Exposé auch
grundsätzliche Kritik an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr sowie an der
NATO (North Atlantic Treaty Organization) berücksichtigt wird, und inwie-
fern spiegelt sich das im Kurz-Exposé wider?
6. Inwiefern soll sich das geplante Medienpaket
a) inhaltlich,
b) gestalterisch,
c) vom Umfang her,
d) konzeptionell usw. von der bisherigen Schriftenreihe „Frieden & Sicher-
heit“ unterscheiden, und aus welchen Gründen wird diese Unterscheidung
von der Bundesregierung gewollt?
7. Warum ist die Schriftenreihe „Frieden & Sicherheit“ seit dem Jahr 2011 nur
noch als Download und nicht mehr als gedrucktes Heft zum Versand angebo-
ten worden, und warum ist jetzt wieder ein Versand geplant?
Welche Wirkung verspricht sich die Bundesregierung davon?
8. Wie viele Downloads von Schülermagazinen, Lehrerheften sowie Arbeits-
blättern von „Frieden & Sicherheit“ hat es im Jahr 2012 gegeben (sofern
möglich, bitte getrennt angeben)?
9. Welche Kosten sind im Jahr 2012 im Zusammenhang mit „Frieden & Sicher-
heit“ entstanden (bitte wichtigste Ausgabenposten angeben und jeweils kon-
kret beziffern)?
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10. Welche Kosten werden im Zusammenhang mit dem geplanten Medienpaket
voraussichtlich anfallen (bitte nach den wichtigsten Ausgabenposten sowie
mindestens nach den Kosten für das Ausschreibungsverfahren, Entwick-
lung, Betreuung der Homepage, Produktion und Versand untergliedern)?
11. Wie viele Hefte sollen produziert werden, und wie viele Hefte werden für
den Versand kalkuliert?
12. Welchen Umfang sollen diese Hefte haben?
a) Welche Auflage ist angestrebt?
b) Ist es beabsichtigt, weitere Hefte herzustellen, wenn die gedruckten
Exemplare vergriffen sein sollten, und inwiefern ist dies bislang in der
Kostenkalkulation berücksichtigt?
13. Will die Bundesregierung darauf achten, dass in diesen Heften nicht nur sol-
che Texte enthalten, die der regierungsoffiziellen Sicherheitspolitik zustim-
mend gegenüberstehen, sondern auch solche, die diese Politik ablehnen, um
den Schulen keine einseitigen Publikationen anzubieten, und wenn ja, was
unternimmt sie hierzu konkret?
14. Wird auch das jetzt geplante Medienpaket zu 100 Prozent vom BMVg fi-
nanziert, und wenn ja, aus welchem Etat genau?
Falls weitere Kostenträger im Spiel sind, welche, und mit jeweils welchem
Kostenanteil?
Wer soll die Kosten für den Versand übernehmen?
15. Wird auch das neue Medienpaket eine „fachliche Beratung“ durch das
BMVg haben, und wenn ja, wiederum durch dessen Fachexperten für Öf-
fentlichkeitsarbeit oder durch welchen anderen Fachbereich?
16. Welchen Umfang hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Adressendatei
des Ausschreibungsgewinners, und welche Gewährleistung kann die Bun-
desregierung dafür geben, dass diese Datei sowohl richtig als auch rechtmä-
ßig zustande gekommen (unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Be-
stimmungen) ist?
17. Inwiefern hat es bislang eine Absprache mit
a) den Kultus- bzw. Bildungsministerien der Länder,
b) Vertretern der Lehrerschaft (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
Deutscher Philologenverband, Personalvertreter etc.),
c) Vertretern von Elternverbänden und
d) Vertretern von Schülerverbänden
hinsichtlich Konzeptionierung und Inhalte der Hefte gegeben, bzw. inwie-
fern ist eine solche Absprache noch geplant?
Berlin, den 5. November 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion