Vom 29. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13048
18. Wahlperiode 29.06.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion
DIE LINKE.
Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Jeder dieser Exporte kann zum Tod
und zum Leid Unschuldiger führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für welche Gemeinschaftsprojekte hat die Bundesregierung jeweils in den
Jahren von 1999 bis 2014 Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt (bitte ana-
log zu der Darstellung in den Rüstungsexportberichten 2015 und 2016 auf-
listen)?
2. Der Transport bzw. die Durchfuhr welcher Kriegswaffen und sonstigen Rüs-
tungsgüter aus bzw. durch die Bundesrepublik Deutschland in welche Län-
der, gegen die ein Waffenembargo verhängt war bzw. ist, ist der Bundesre-
gierung seit dem Jahr 2010 zur Kenntnis gelangt (bitte unter Angabe des Jah-
res, gegebenenfalls des Ursprungslandes, der Anzahl der Güter und des Wer-
tes beantworten)?
3. Der Transport bzw. die Durchfuhr welcher Kriegswaffen und sonstigen Rüs-
tungsgüter aus bzw. durch die Bundesrepublik Deutschland in welche Län-
der, gegen die ein Waffenembargo verhängt war bzw. ist, hat die Bundesre-
gierung seit dem Jahr 2010 unterbunden (bitte unter Angabe des Jahres, ge-
gebenenfalls des Ursprungslandes, der Anzahl der Güter, des Wertes sowie
der Information, wo der Transport bzw. die Durchfuhr genau (Land-, See-
oder Luftweg, dabei Name des Hafens, des Flughafens in der Bundesrepublik
Deutschland u. Ä.) unterbunden wurde)?
4. Die Wiederausfuhr welcher Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter in
Länder, gegen die ein Waffenembargo verhängt war bzw. ist, hat die Bun-
desregierung seit dem Jahr 2010 genehmigt (bitte unter Angabe des Jahres,
des Ziellandes, der Anzahl der Güter und des Wertes sowie der Information,
wie der Transport bzw. die Durchfuhr genau (Land-, See- oder Luftweg, da-
bei Name des Hafens, des Flughafens in der Bundesrepublik Deutschland
u. Ä.) erfolgte)?
Drucksache 18/13048 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Wie viele Beförderungsgenehmigungen zur Beförderung außerhalb des Bun-
desgebietes im Sinne des § 4 Absatz 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes
(KrWaffKontrG) und wie viele „Allgemeine Genehmigungen“ im Sinne des
§ 4 Absatz 2 KrWaffKontrG wurden seit dem Jahr 2010 erteilt (bitte nach
Jahren und unter Angabe des Ursprungslandes, des Ziellandes und gegebe-
nenfalls der Transitländer sowie der Bezeichnung des jeweiligen Gutes und
des Warenwertes aufschlüsseln)?
6. In wie vielen Fällen wurde die Durchfuhr von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern ausländischer Herkunft seit dem Jahr 2013 von der Bundes-
regierung verweigert (bitte nach Jahr, Gut, Wert, exportierendem Staat und
Zielland auflisten und unter Angabe des Grundes der Verweigerung beant-
worten)?
7. Für den Export welcher Rüstungsgüter in welche Länder wurden seit dem
Jahr 2015 Hermesbürgschaften übernommen (bitte nach Jahr, Empfänger-
land, Rüstungsgut, Höhe der Bürgschaft auflisten)?
8. Welche Schadensfälle bei Hermes-Bürgschaften sind für die Bundesregie-
rung in den vergangenen fünf Jahren eingetreten (bitte unter Angabe des
Empfängerlandes, des Rüstungsgutes und der Schadenssumme beantwor-
ten)?
9. In welchen Dokumenten (Listen u. Ä.) der Bundesregierung werden fol-
gende Unternummern der Ausfuhrliste Teil I A aufgeführt: A0001A-03 und
XFW001?
10. Worin bestehen grundsätzlich die Unterschiede zwischen der zivilen und der
militärischen Version bei der ersten Baureihe des Geländewagens Wolf
(bzw. Mercedes 250 GD)?
11. Werden explizit militärische Einbauten beim Geländewagen Wolf, z. B. Ein-
rüstmöglichkeiten für Panzerabwehrwaffen, vor Abgabe an private Käufer
seitens der Bundeswehr entfernt oder obliegt dies dem Käufer?
Falls dies vom Käufer zu verantworten ist, wie überprüft die Bundesregie-
rung, ob der Ausbau tatsächlich vorgenommen worden ist?
12. Wie lauten die Namen der ausländischen Unternehmen, an die die VEBEG
GmbH Geländewagen des Typs Wolf aus Bundeswehrbeständen veräußert
hat (s. Antwort auf die Schriftliche Frage 20 des Abgeordneten Jan van Aken
auf Bundestagsdrucksache 18/12877)?
13. An welche Unternehmen in welchem Land hat die VEBEG GmbH seit erst-
maliger Außerdienststellung Geländewagen des Typs Wolf der ersten Bau-
reihe aus Bundeswehrbeständen veräußert (bitte unter Angabe des Datums
und des Verkaufspreises beantworten)?
14. Welche Güter aus dem Bestand der Bundeswehr wurden in den vergangenen
zehn Jahren an das Unternehmen Scorpion International Services S. A ver-
äußert (bitte unter Angabe der Menge, des Datums und des finanziellen Vo-
lumens beantworten)?
15. Welche Güter aus dem Bestand der Bundeswehr wurden in den vergangenen
zehn Jahren an das Unternehmen Van Vliet Trucks Holland BV (inkl. Toch-
tergesellschaften, Muttergesellschaft, Gesellschaften mit kapitalmäßiger
Verflechtung) veräußert (bitte unter Angabe der Menge, des Datums und des
finanziellen Volumens beantworten)?
16. Wann wurde die Erteilung von Komplementärgenehmigungen ausgesetzt
oder abgeschafft, und mit welcher Begründung?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13048
17. Plant die Bundesregierung, Komplementärgenehmigungen als Genehmi-
gungsart wieder einzuführen bzw. anzuwenden, und wenn ja, mit welcher
Begründung, und wann?
18. Wurde von Seiten der Rüstungsindustrie der Wunsch geäußert, Komplemen-
tärgenehmigungen wieder zu ermöglichen, und wenn ja, mit welcher Be-
gründung?
19. Welche der erteilten, Komplementärgenehmigungen haben aktuell noch Be-
stand und dürfen weiterhin genutzt werden?
20. Der Export welcher Rüstungsgüter wurde im Rahmen von Komplementär-
genehmigungen genehmigt (bitte nach Datum, Empfängerland, Anzahl, ge-
nauer Bezeichnung des Rüstungsguts und Wert und Name des exportieren-
den Unternehmens auflisten; sofern sich unerwünschte Rückschlüsse auf den
Einzelpreis ergeben, bitte nur den Wert angeben)?
21. Welche der in der Antwort zu Frage 20 erfassten Kriegswaffen wurden tat-
sächlich ausgeführt?
Berlin, den 28. Juni 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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