Vom 10. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7037
18. Wahlperiode 10.12.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler
und der Fraktion DIE LINKE.
Luftraumverletzungen der türkischen Luftwaffe und die vermutete Unterstützung
des IS durch die Türkei
Der Abschuss eines russischen Bombers des Typs Su-24M am 24. November
2015 durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien führte zu einer in-
ternationalen Krise zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und der Russischen
Föderation. Es war der erste Abschuss eines russischen Flugzeugs durch ein
NATO-Mitglied seit den 1950er Jahren (www.reuters.com/article/2015/11/25/us-
mideast-crisis-syria-turkey-idUSKBN0TD0IR20151125). Bereits im Septem-
ber 2013 hatte die türkische Luftwaffe einen Helikopter der Syrischen Arabischen
Luftwaffe (SAL) (www.reuters.com/article/2013/09/16/us-syria-crisis-turkey-
idUSBRE98F0K920130916#8LoGV1CYUJr0ufjk.97) sowie im März 2014 ein
MiG-23-Kampfflugzeug der SAL abgeschossen (english.alarabiya.net/en/News/
middle-east/2014/03/23/Turkey-downs-Syria-warplane-on-border.html). Die Bun-
desregierung konnte nach Auffassung der Fragesteller damals nicht überzeugend
darlegen, dass sich die syrische MiG-23, wie von türkischer Seite behauptet, tat-
sächlich im türkischen Luftraum befunden hatte (Bundestagsdrucksa-
che 18/1275).
Im Verlauf der internationalen Krise, die aus dem Abschuss des russischen Su-
24M-Bombers hervorging, beschwerte sich der griechische Premierminister über
die ständigen Verletzungen des griechischen Luftraums durch die türkische Luft-
waffe (www.n-tv.de/ticker/Tsipras-kritisiert-Tuerkei-wegen-Luftraumverletzung-
article16461486.html). Insgesamt beliefen sich diese Luftraumverletzungen im
vergangenen Jahr auf 2 244 (www.forbes.com/sites/niallmccarthy /2015/11/26/
turkish-jets-violated-greek-airspace-over-2000-times-last-year-infographic/). Auch
der irakische Vizepräsident Nuri al-Maliki meinte, dass Verletzungen des Luft-
raums seines Landes durch die türkische Luftwaffe an der Tagesordnung seien
(news.yahoo.com/turkey-risks-sparking-world-war-says-iraqs-maliki-1138450
36.html).
Der russische Präsident Wladimir Putin warf am Rande der Klimakonferenz in
Paris der türkischen Regierung vor, sie agiere als Helfershelfer des „Islamischen
Staats“ (IS) und wolle mit dem Abschuss des russischen Kampfjets dessen Öl-
handel schützen. Wladimir Putin zufolge lägen Russland Informationen vor, wo-
nach Öl aus von der Terrormiliz kontrollierten Lagern im großen Stil in die Türkei
fließt (www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/putin-tuerkei-is-oel-jet-abschuss). Der
russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow warf der „führende[n] po-
litische[n] Klasse, darunter Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine[r] Familie
[vor], in diesen illegalen Handel“ verstrickt zu sein und verwies darauf, dass
„Erdogans Sohn Bilal eines der größten Energieunternehmen der Türkei leitet und
Drucksache 18/7037 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
sein Schwiegersohn, der Geschäftsmann Berat Albayark, Energieminister ist“
(AFP-Meldung vom 3. Dezember 2015). Der Sohn des autoritär regierenden Prä-
sidenten der Türkei, Bilal Erdoğan, steht im Verdacht, vom IS-Ölschmuggel zu
profitieren (www.wsj.com/articles/russian-media-takes-aim-at-turkey-1448919682).
In digitalen Netzwerken wie Twitter kursierten Bilder, die mutmaßlich Bilal
Erdogan mit ISIS-Kommandeuren zeigen (twitter.com/Dilxazsofi/status/5132
83816434450432).
Auch die US-Regierung erhöhte ihren Druck. So sagte ein hochrangiger Mitar-
beiter der Obama-Regierung dem Wall Street Journal: „Genug ist genug. Die
Grenze muss geschlossen werden“ (www.wsj.com/articles/u-s-urges-turkey-
to-seal-syria-border-1448674401). Danach gehe es beim IS um „eine internatio-
nale Bedrohung, das alles kommt aus Syrien und geht über türkisches Territo-
rium“. Die Türkei unterstützt nach Auffassung der Fragesteller indirekt den
IS unter anderem durch die Weiterverbreitung von Rohöl über die türkischen
Öl-Terminals Mersin, Dortyol und Ceyhan (www.fr-online.de/terrorgruppe-
islamischer-staat/streit-mit-erdogan--ist-putins-kritik-berechtigt--,28501302,326
80960.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche – auch nachrichtendienstliche – Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung zur Anzahl und Dauer der Luftraumverletzungen von Flugzeugen und
Hubschraubern der türkischen Luftwaffe gegenüber Griechenland, Bulga-
rien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, dem Iran, Syrien, dem Irak, Zy-
pern und der russisch kontrollierten Krim (asbarez.com/140861/armenia-
urges-nato-to-investigate-turkeys-violation-of-armenian-airspace/, www.n-tv.de/
ticker/Tsipras-kritisiert-Tuerkei-wegen-Luftraumverletzung-article1646148
6.html) in den Jahren 2010 bis 2014 (bitte getrennt nach Ländern und Jahre
auflisten)?
2. Welche – auch nachrichtendienstliche – Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung zur Anzahl und Dauer der Luftraumverletzungen von Flugzeugen und
Hubschraubern der türkischen Luftwaffe gegenüber Griechenland, Bulga-
rien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, dem Iran, Syrien, dem Irak, Zy-
pern und der russisch kontrollierten Krim im Jahr 2015 (bitte getrennt nach
Ländern und Monaten auflisten)?
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anfang Okto-
ber 2015 erfolgte Verletzungen des armenischen Luftraums durch Transpor-
thelikopter der türkischen Streitkräfte (asbarez.com/140649/turkish-mili-
tary-helicopters
-violate-armenias-air-space-twice/)?
a) Setzt sich die Bundesregierung für eine Untersuchung der Zwischenfälle
im NATO-Rahmen ein, wie es von den beiden armenischen Vertretern
bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO gefordert wurde
(asbarez.com/140861/armenia-urges-nato-to-investigate-turkeys-violation-
of-armenian-airspace/)?
b) Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, warum die türkische
Luftwaffe ihre Verletzungen des griechischen Luftraums vom Jahr 2013
auf 2014 nahezu vervierfacht hat (www.forbes.com/sites/niallmccarthy/
2015/11/26/turkish-jets-violated-greek-airspace-over-2000-times-last-year-
infographic)?
5. Sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis in den Verletzungen des grie-
chischen Luftraums durch die türkische Luftwaffe eine griechisch-türkische
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7037
und keine NATO-Angelegenheit (www.theguardian.com/world/2015/aug
/03/military-aircraft-interventions-have-surged-top-gun-but-for-real)?
6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Rules of Engage-
ment“ der türkischen Luftwaffe bzw. Luftabwehr, wie sie im Jahr 2012 in
Kraft getreten sind (english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2014/03/23/
Turkey-downs-Syria-warplane-on-border.html)?
a) Wie definiert nach Erkenntnissen der Bundesregierung die türkische Seite
ein „Annähern an den türkischen Luftraum“ (english.alarabiya.net/en/
News/middle-east/2014/03/23/Turkey-downs-Syria-warplane-on-border.
html)?
b) Bedeuten die Festlegung des „Annähern an den türkischen Luftraum“ in
den „Rules of Engagement“, dass die türkische Seite für sich in Anspruch
nimmt, militärische Flugzeuge in ihren Nachbarländern abzuschießen,
wenn sie dem türkischen Luftraum „zu nahe kommen“?
c) Hält die Bundesregierung diese „Rules of Engagement“ für verhältnismä-
ßig?
7. Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung darüber, dass der am 24. November 2015 abgeschossene russische
Bomber des Typs Su-24M elektronische Gegenmaßnahmen gegen Einheiten
der türkischen Armee, die bewaffnete Formationen im Syrischen Bürger-
krieg unterstützten, am Abschusstag durchgeführt hatte (www.osw.waw.pl/
en/publikacje/analyses/2015-11-25/turkey-goes-broke-tension-after-a-russian-
bomber-shot-down)?
8. Welche von der türkischen Seite unabhängigen eigenen Kenntnisse – auch
nachrichtendienstliche – hat die Bundesregierung (Kurs, Geschwindigkeit,
Flughöhe, Abschusskoordinaten) über den Abschuss des russischen Kampf-
flugzeuges am 24. November 2015, das nach Angaben türkischer Behörden
den türkischen Luftraum verletzt haben soll und auf syrischem Gebiet (Pro-
vinz Latakia) abgestürzt ist, wohingegen das russische Verteidigungsminis-
terium erklärte, der Bomber vom Typ Su-24 habe sich ausschließlich über
syrischem Gebiet aufgehalten (AFP vom 24. November 2015)?
9. Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung über die ärztliche Versorgung von Ahmet El H, einem der „höchsten
Kommandeure von ISIS und die rechte Hand von [IS-Chef] Al-Bagdadi“ in
einem türkischen Krankenhaus (arsiv.taraf.com.tr/haber-isid-militanlari-
devlet-kesesinden-tedavi-oldu-163522/)?
a) Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis bestätigen, dass der türki-
sche Staat für die Kosten der Behandlung von Ahmet El H aufkam (ar-
siv.taraf.com.tr/haber-isid-militanlari-devlet-kesesinden-tedavi-oldu-
163522/)?
b) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregie-
rung daraus für den so genannten Krieg gegen den Terror mit der Türkei?
10. Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung
darüber, dass „Ausrüstung und Nachschub“ für den IS am Anfang des Syrien-
konfliktes über die Grenze der Türkei nach Syrien kamen, wie es ein Komman-
dant des IS gegenüber der „Washington Post“ äußerte (washingtonpost.com/
world/how-turkey-became-the-shopping-mall-for-the-islamic-state/2014/08
/12/5eff70bf-a38a-4334-9aa9-ae3fc1714c4b_story.html)?
11. Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung über einen vom früheren Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsra-
tes Saudi-Arabiens Bandar ibn Sultan finanzierten Waffentransport aus
Drucksache 18/7037 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Ramstein in Deutschland in die Türkei, mit welchem Waffen an den IS trans-
portiert worden sein sollen (odatv.com/n.php?n=iside-turkiyeden-boyle-
yardim-edildi-2709141200)?
a) Woher stammten nach Erkenntnis der Bundesregierung die Waffen?
b) Welche Kontrollen haben die Waffen aus Deutschland für den IS in der
Bundesrepublik Deutschland durchlaufen?
c) Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesre-
gierung über die Finanzierung dieses Waffengeschäfts?
d) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregie-
rung daraus für den so genannten Krieg gegen den Terror mit der Türkei?
e) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregie-
rung daraus für den so genannten Krieg gegen den Terror mit Saudi-Ara-
bien?
12. Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung über die türkische Weitergabe von Satellitendaten an die IS-Terrormi-
liz, wie sie im Jahr 2014 von ägyptischen Sicherheitsbeamten behauptet
wurde (www.wnd.com/2014/10/turkey-providing-direct-support-to-isis/)?
13. Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung über einen türkischen Militärkonvoi unter der Flagge der IS-Terrormi-
liz, welcher im September 2014 gepanzerte Fahrzeuge in der türkisch-syri-
schen Grenzregion transportiert haben soll (nuhaber.com/haber/208/iste-
turkiye-isid-cetelerine-tank-ve-muhimmat-verirken-kameralara-yakalandilar-
iste-o-goruntuler)?
14. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Hintergrund der Verhaftun-
gen von Generalmajor Ibrahim Aydin, Brigadegeneral Hamza Celepoglu und
den ehemaligen Oberst Burhanettin Cihangiroglu, die 2014 mehrere Lkw mit
Waffen und Medizin an der Überfahrt nach Syrien gehindert hätten
(www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-staatsanwaltschaft-nimmt-drei-
militaers-fest-a-1065089.html)?
15. Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregie-
rung über den Schmuggel von Erdöl aus dem von der IS-Terrormiliz kontrol-
lierten Gebiet über Irakisch-Kurdistan und den Verkauf des Öls über die tür-
kischen Öl-Terminals Mersin, Dortyol und Ceyhan (www.fr-online.de/
terrorgruppe-islamischer-staat/streit-mit-erdogan--ist-putins-kritik-berechtigt
--,28501302,32680960.html)?
16. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Erkenntnisse, die durch die
„Aufklärungsflüge“ der Bundeswehr-Tornados gesammelt werden und auch
an den NATO-Partner Türkei weitergegeben werden, nicht von der Türkei
für Luftangriffe gegen Stellungen und Gebiete in Syrien genutzt werden, die
von den Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gehalten werden,
die vehemente Gegner des IS sind (www.mdr.de/nachrichten/allianz-gegen-
is-staaten100.html); also dass die Ergebnisse der deutschen Tornado-Aufklä-
rungsflüge nicht zur Tötung syrischen Kurdinnen und Kurden beiträgt?
17. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass der „Rückkauf“
von vom IS gefangenen Frauen und Kindern – vor allem Jesiden – über Ver-
bindungsbüros und Mittelmänner z. B. auch in der Türkei wie in der Indust-
riestadt Gaziantep nahe der syrischen Grenze laufen soll, von dem die türki-
schen Sicherheitsbehörden vermeintlich nichts wüssten oder nicht eingreifen
(www.tagesschau.de/ausland/recherche-jesiden-101.html)?
18. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der Empfänger
der Lieferungen von 600 Scharfschützengewehren Steyr SSG08 aus Öster-
reich (17. Oktober 2011 500 Stück SSG08, Kal. 308 Win, 30. November
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/7037
2011 100 Stück SSG08, Kal. 308 Win) – die Kilic Feintechnik GmbH –
(Bundestagsdrucksache 18/6480) vor der Weitergabe der Waffen an die tür-
kische Polizei Änderungen an den Waffen vorgenommen hat, und wenn ja,
welche waren das nach Kenntnis der Bundesregierung?
19. Welche Kenntnisse – auch nachrichtendienstliche – hat die Bundesregierung
darüber, dass türkische Streitkräfte „ohne Billigung und ohne Wissen der ira-
kischen Regierung“ mit etwa 150 türkische Soldaten mit 20 bis 25 Panzern
ins Land eingedrungen und in der Region um Baschika nördlich von Mossul
stationiert worden sind (www.spiegel.de/politik/ausland/irak-bagdad-stellt-
der-tuerkei-rueckzugs-ultimatum-a-1066390.html)?
20. Welche Kenntnisse – auch nachrichtendienstliche – hat die Bundesregierung
darüber, dass die Türkei eine Basis in der Baschika-Region von Mossul mit
600 Soldaten errichtet bzw. errichten will (www.spiegel.de/politik/ausland/
irak-bagdad-stellt-der-tuerkei-rueckzugs-ultimatum-a-1066390.html)?
21. Welche Kenntnisse – auch nachrichtendienstliche – hat die Bundesregierung
darüber, dass die türkischen Streitkräfte seine Soldaten vollständig aus dem
Irak abgezogen hat, nachdem der Irak der Türkei eine Frist von 48 Stunden
gesetzt und angedroht hatte, „alle zur Verfügung stehenden Optionen“
wie die Anrufung des UN-Sicherheitsrates zu nutzen, wenn dies nicht ge-
schehe (www.dw.com/de/irak-gibt-t%C3%BCrkei-48-stunden-f%C3%BCr-
truppenabzug/a-18898440)?
22. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus ihrer Kenntnis aus dem aus der Sicht der Fragesteller vorliegenden Ver-
stoß gegen das Völkerrecht sowie dem Eingriff in die Souveränität und Un-
abhängigkeit des Iraks durch das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte
im Irak (derstandard.at/2000027000978/Tuerkei-verlegt-150-Soldaten-in-
den-Nordirak), die gegen den ausdrücklichen Protest der irakischen Regie-
rung mit etwa 150 türkische Soldaten mit 20 bis 25 Panzern ins Land einge-
drungen und in der Region um Baschika nördlich von Mossul stationiert wor-
den sind (www.spiegel.de/politik/ausland/irak-bagdad-stellt-der-tuerkei-
rueckzugs-ultimatum-a-1066390.html)?
23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob das Eindringen des
türkischen Militärs in den Irak im Rahmen der US-geführten Anti-IS-Koali-
tion stattfand (derstandard.at/2000027000978/Tuerkei-verlegt-150-Soldaten
-in-den-Nordirak)?
Berlin, den 10. Dezember 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de