Vom 2. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14504
17. Wahlperiode 02. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Dittrich,
Dr. Dagmar Enkelmann, Katja Kipping, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig,
Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Kathrin Vogler,
Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland
Die Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennah- und -fernver-
kehr ist ein Schwerpunkt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonven-
tion.
Die Barrierefreiheit von Personenbahnhöfen war deswegen mehrfach Gegen-
stand parlamentarischer Anfragen seitens der Fraktion DIE LINKE. und ihres
behinderten- und tourismuspolitischen Sprechers, des Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert. Dazu gehören die 16 Kleinen Anfragen (für jedes Bundesland eine)
vom September 2009.
Inzwischen gab es Fortschritte, aber es bleibt die Frage, ob das von verschiede-
nen Seiten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft erklärte Ziel, bis 2020 alle
Bahnhöfe barrierefrei zu gestalten, zu erreichen ist und was dafür durch wen
noch zu tun ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personenbahnhöfe sind in Deutschland nach Kenntnis der Bun-
desregierung derzeit barrierefrei, und wie viele nicht (bitte nach Bundeslän-
dern, Eigentümern und Kategorien aufschlüsseln)?
2. Inwieweit spricht die Bundesregierung immer noch von der sogenannten
1 000er-Regel (das heißt, bei Bahnhöfen mit weniger als 1 000 Reisenden
pro Tag muss keine Barrierefreiheit hergestellt werden)?
Wie viele Bahnhöfe betrifft das (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
3. Inwieweit ist diese Regel mit Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonven-
tion vereinbar?
4. Welche rechtlichen Bestimmungen auf EU-Ebene sowie auf nationaler
Ebene sind aus Sicht der Bundesregierung für die Schaffung von Barriere-
freiheit auf Personenbahnhöfen maßgeblich bzw. anzuwenden?
5. Wie viele Personenbahnhöfe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in
der 17. Wahlperiode barrierefrei umgestaltet (bitte nach Bundesländern und
Kategorien aufschlüsseln)?
6. Welche Aktivitäten gab es dabei seitens der Bundesregierung?
Drucksache 17/14504 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. In welcher Weise nimmt die Bundesregierung Einfluss auf das Niveau der
Barrierefreiheit bzw. Qualitätskriterien bei Neubauten und Modernisie-
rungsvorhaben mit Blick auf sich entwickelnde DIN-Normen und EU-Be-
stimmungen, zum Beispiel hinsichtlich von Mindestbreiten von Wegbrei-
ten auf Bahnsteigen?
8. Wie entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung Prioritätenlisten, nach
denen Bahnhöfe barrierefrei umgestaltet werden?
9. Welche Rolle spielen dabei Anforderungen der Kommunen sowie Events
von überregionaler Bedeutung (z. B. „Tag der Sachsen“, Internationale
Sportereignisse, Landesgartenschauen usw.)?
10. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Sachverstand der ört-
lichen bzw. regionalen Behindertenselbsthilfe-Organisationen bei der Um-
gestaltung bzw. beim Neubau von Bahnhöfen einbezogen?
11. Inwieweit konnten nach Kenntnis der Bundesregierung die Hinweise,
Kritiken und Einwände zum Bauvorhaben „Stuttgart 21“ hinsichtlich der
Barrierefreiheit und der Probleme bei der Evakuierung von Menschen mit
Beeinträchtigungen in Gefahrensituationen (Bahnsteigengen, Bahnsteig-
gefälle, Fluchtwege) ausgeräumt werden?
12. Wie kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Bahn
AG und sonstige Nutzer von Personenbahnhöfen bei der Schaffung von
Barrierefreiheit vom Bahnhofsvorplatz bis zum Einstieg in die Waggons?
Gibt es feste Kooperationsbeziehungen?
Plant oder hat die Bundesregierung diesbezügliche Verordnungen bzw.
Kontrollgremien?
13. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung Programme zur barriere-
freien Umgestaltung von Bahnhöfen mit Programmen zur Ausrüstung der
Fahrzeuge mit barrierefreien (fahrzeuggebundenen) Einstieghilfen und
barrierefreien Bordtoiletten koordiniert?
Welche Bundesbehörde bzw. -abteilung koordiniert diese firmenübergrei-
fende Aufgabe?
14. Wie viele Personenbahnhöfe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
in der 17. Wahlperiode stillgelegt (bitte nach Bundesländern und Kate-
gorien aufschlüsseln)?
15. Bei welchen Personenbahnhöfen wird nach Kenntnis der Bundesregierung
die Barrierefreiheit nach derzeitiger Planung bis 2014 hergestellt sein (bitte
nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)?
16. Welche Personenbahnhöfe werden nach Kenntnis der Bundesregierung
nach derzeitiger Planung auch im Jahr 2020 noch nicht barrierefrei sein
(bitte nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)?
17. Was plant der Bund an Initiativen bzw. Maßnahmen, damit auch diese
Bahnhöfe in absehbarer Zeit barrierefrei sind?
Berlin, den 2. August 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion