Vom 23. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1865
18. Wahlperiode 23.06.2014
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Michael Leutert,
Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, Jan van Aken, Agnes Alpers, Herbert Behrens,
Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Christine Buchholz,
Eva Bulling chröter, evim Da delen, Dr. Diether Dehm, Klaus Ernst,
Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Diana Golze, Annette Groth, Dr. Gregor
Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Andrej
Hunko, Sigrid Hupach, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner,
Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ralph
Lenkert, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Niema Movassat,
Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Harald Petzold, Richard Pitterle,
Martina Renner, Michael Schlecht, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Kirsten
Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg,
Katrin Werner, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine
Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014
(Haushaltsgesetz 2014)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Niedriglohnpolitik über wechselnde Bundesregierungen hinweg hat
Deutschland als Sieger aus dem europäischen Sozialabbauwettbewerb hervor-
gehen lassen. Während Bundesregierung und Koalition die vermeintlichen Er-
folge ihrer exportierten Austeritätspolitik feiern, leidet die Bevölkerung der
Krisenstaaten stärker denn je. Die europäische Finanzkrise wird von Bundes-
regierung und Koalition benutzt, um den Krisenstaaten einen angeblichen
Mangel an Haushaltsdisziplin vorzuwerfen und ihnen als Rezept den Abbau
von Sozialleistungen zu verschreiben. Anstatt den Zockern und Finanzjong-
leuren mit einer wirksamen Finanztransaktionssteuer und dem Verbot von Fi-
nanzinstrumenten wie dem Mehrfachverleihen von Wertpapieren in langen
Drucksache 18/1865 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Ketten als vermeintliche Kreditsicherheit Grenzen zu setzen, haben sich die
Merkel-Kabinette von der Finanzlobby einwickeln lassen und diese aus ihrer
Verantwortung für eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte entlassen.
Die Finanzkrise besteht weiter. Bisher wurde nur Zeit gekauft. Koalition und
Bundesregierung bedienen weiterhin die Interessen der Finanzbranche und
organisieren die Vergesellschaftung ihrer Milliardenverluste. Die systemi-
schen Krisenherde sind nicht beseitigt. Die beschlossene Pseudo-
Bankenabgabe wird bei der derzeitigen Befüllungsgeschwindigkeit des Rest-
rukturierungsfonds auch in hundert Jahren nicht ausreichen, um eine Finanz-
krise abzufedern. Über die Re-Regulierung der Finanzmärkte und die Stär-
kung der Eigenkapitalanforderungen hinaus müssen spekulative Exzesse
durch eine Finanztransaktionssteuer und einen „Finanz-TÜV“ eingedämmt
sowie Privatbanken vergesellschaftet werden. Der Bankensektor muss auf
seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung
zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden, damit die Steuerzahle-
rinnen und Steuerzahler nicht immer wieder aufs Neue erpresst werden. Not-
wendig ist eine unabhängige und bundesweit gesicherte Finanz- und Schuld-
nerberatung sowie ein Finanzmarktwächter, der noch 2014 seine Arbeit zum
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher aufnimmt. Statt Europa in ei-
nen Abwärtsstrudel hinein zu sparen, ist eine grundlegende Abkehr der auf
Außenhandelsüberschüsse und das Niederkonkurrieren anderer Volkswirt-
schaften abzielenden Wirtschaftspolitik von Koalition und Bundesregierung
notwendig. Das deutsche Lohndumping muss beendet, die Inlandsnachfrage
gestärkt, dem Auseinanderdriften der wirtschaftlichen und sozialen Entwick-
lung in Ost- und Westdeutschland entgegengewirkt werden.
2. CDU/CSU und SPD setzen die Politik der Umverteilung von unten nach oben,
die ihre Vorgängerregierungen begonnen haben, entschlossen fort und vertie-
fen die Spaltung des Landes. Koalition und Bundesregierung höhlen die Ein-
nahmebasis des Staates gezielt aus, um mit Einsatz des Druckmittels Schul-
denbremse einen angeblichen Sachzwang für Sozialabbau zu schaffen. Die
Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben die Steuern für Unter-
nehmen und Besserverdienende fortlaufend gesenkt, gleichzeitig über Mehr-
wertsteuererhöhungen die Belastungen für Normal- und Geringverdienerinnen
und -verdiener erhöht. Im Ergebnis fehlen dem Bund Mittel für die Ausgaben-
finanzierung. Die Schulden des Bundes belaufen sich inzwischen auf 1,3 Bio.
Euro (Stand: 31.12.2013, Quelle: Statistisches Bundesamt). Umverteilt wird
zu Lasten der Arbeitenden, Arbeitslosen, Rentnerinnen, Rentner und Kranken.
Der Haushaltsentwurf enthält keine Mittel zur Rentenangleichung Ost an
West. Die SPD hat mit der Agenda 2010 nicht nur geholfen, das europäische
Austeritätsmodell zu entwerfen, sondern setzt in der neuen Bundesregierung
nahtlos den Kahlschlag am Sozialstaat fort. Allein in 2014 und 2015 will die
Bundesregierung durch Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen
6 Mrd. Euro im Bundeshaushalt einsparen. Mit diesem Zuschuss sollen Leis-
tungen bezahlt werden, die die Krankenkassen für die Allgemeinheit erbrin-
gen. Solche Leistungen sollten aus dem allgemeinen Steueraufkommen finan-
ziert werden. Stattdessen werden die Gelder der Beitragszahlerinnen und Bei-
tragszahler für öffentliche Aufgaben zweckentfremdet, um den Staatshaushalt
nicht zu belasten. Auch die zusätzlichen Ausgaben der Koalition für die Müt-
terrente, die Rente mit 63 und die geplante Pflegereform belasten den Bun-
deshaushalt kaum – die Sozialkassen dafür umso mehr. Den Preis zahlen die
Versicherten in Form von Beitragserhöhungen oder entgangenen Beitragssen-
kungen. Eine eigentlich für das laufende Jahr anstehende Minderung des Ren-
tenbeitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte hat die Koalition bereits kassiert.
3. Die öffentliche Infrastruktur verfällt – die Investitionen reichen nicht einmal
für den Erhalt der öffentlichen Bauten und Verkehrsnetze, die Energiewende
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1865
als ein Kernprojekt der ökologischen Erneuerung droht unter die Räder zu
kommen. Bundesregierung und Koalition bereiten durch das von ihnen zu
Gunsten von Großinvestoren geplante Freihandelsabkommen die weitere
Schleifung von sozialer Verantwortung, Umweltschutz, Kündigungsschutz,
Verbraucherschutz und Datenschutz vor. Statt öffentliche Unternehmen zu
privatisieren und öffentliche Ausgaben zu kürzen, bedarf es öffentlicher In-
vestitionen in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche. Es besteht ein großer Inves-
titionsstau beim öffentlichen Verkehr, der Energie- und Wasserversorgung, im
Gesundheitswesen, bei Bildung und Kultur. Die Fraktion DIE LINKE. fordert
ein europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm, gerichtet auf den Ausbau der
öffentlichen Daseinsvorsorge, auf den sozial-ökologischen Umbau der Indust-
rie, auf die Unterstützung der Energiewende in Richtung regenerativer Ener-
gien und mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesund-
heit. Zu finanzieren ist dieses Programm über eine EU-weit harmonisierte Er-
höhung der Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen.
4. Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlpe-
riode zur NSU-Mord- und Anschlagsserie hat die ganze Problematik der nach-
richtendienstlichen Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbe-
sondere des damit verbundenen V-Leute-Systems deutlich gemacht. Die in
Bund und Ländern, vor Gericht und in Untersuchungsausschüssen anhalten-
den Versuche, die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit den
Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds aufzuarbeiten, fördern bis
heute Belege dafür zu Tage, dass das V-Leute-System des Verfassungsschut-
zes in Bund und Ländern das Kernproblem war, das in das Debakel geführt
hat. Auf der anderen Seite ist die Bedeutung der Präventionsarbeit zu den
Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus durch die Auf-
deckung der NSU-Taten und der damit verbundenen Strukturen der extremen
Rechten in der Bundesrepublik Deutschland noch einmal schlagend deutlich
geworden. Die dauerhafte und ausreichende finanzielle Absicherung der Bun-
desprogramme in diesem Themenfeld gehört zu den zentralen Schlussfolge-
rungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die seit vielen Jahren professio-
nell und erfolgreich in den Bundesländern arbeitenden Projekte brauchen end-
lich eine ausreichende und dauerhaft gesicherte Finanzierung.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm aufzulegen;
2. Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplät-
ze zu überwinden;
3. die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte
zu verzichten sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr 2014 zu be-
enden. Großwaffensysteme, die nicht unmittelbar der Territorialverteidigung
dienen, werden ab 2014 einem Ausphasungs- und Verschrottungsprozess un-
terzogen. Die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspoliti-
sche Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds
genutzt;
4. auf nachrichtendienstliche Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(Observationen, V-Leute und V-Leute-Führung, Beteiligung an der Verbund-
datei der Nachrichtendienste – NADIS) sowie Abhörmaßnahmen und der da-
rauf basierenden Analysetätigkeiten zu verzichten.
Drucksache 18/1865 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zukunftsprogramm
3,3 Mrd. Euro für BAföG und Sonderprogramm zur Bekämpfung der Ausbil-
dungslosigkeit
3,0 Mrd. Euro für Kitaausbau finanziert aus den Einnahmen der Millionärsteuer
2,5 Mrd. Euro für die Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäu-
sern
1,5 Mrd. Euro für eine kommunale Investitionspauschale
964 Mio. Euro für den Hochschulpakt
500 Mio. Euro für nichtkommerzielle Pharmaforschung
181 Mio. Euro für die Sicherung von ausreichend Wohnraum, die Fortsetzung
der Programme der Städtebauförderung, des Stadtumbaus Ost
und Nutzung der Erfahrungen in den alten Ländern bei der För-
derung städtebaulicher Entwicklungs- und Sanierungsmaßnah-
men
150 Mio. Euro für höheres Wohngeld einschließlich Heizkosten
67 Mio. Euro für ein gutes und ausreichendes Integrationskursangebot, für die
Förderung von Integrationsprojekten und die Migrationsbera-
tung, denn auf die gestiegene Zahl eingewanderter Menschen
muss mit einer entsprechenden Aufstockung der Haushaltsmittel
reagiert werden
64 Mio. Euro für besseren Umweltschutz (Partikelfilter) und Hochwasser-
schutz
50 Mio. Euro bundesweit für die Errichtung und Sanierung von Sportstätten
für den Breitensport „Goldener Plan 3.0“ (unter ausgewogener
Berücksichtigung von Frauensportarten)
30 Mio. Euro für ein Sonderprogramm für die Ausbildung von Erzieherinnen
und Erziehern
15 Mio. Euro für die Etablierung eines verbraucherorientierten „Finanz-
Wächters“ und den Aufbau einer unabhängigen flächendecken-
den Finanzberatung
10 Mio. Euro für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen
Infrastruktur in strukturschwachen Gebieten in den neuen und
alten Bundesländern und gleicher Teilhabe von Frauen und
Männern an Arbeit sowie gleichberechtigter Förderung von Ge-
nossenschaften
7 Mio. Euro für das InnovationsprogrammMittelstand (ZIM)
Mit Arbeitsförderung Massenarbeitslosigkeit bekämpfen
Neben der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch das Zukunftsprogramm sind
erforderlich:
13,3 Mrd. Euro zur Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsu-
chende nach dem SGB II und im Alter auf 500 Euro pro Monat,
Zahlung angemessener Beiträge zur gesetzlichen Krankenversi-
cherung für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher, Eingliede-
rung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz in die regulären Grundsicherungssysteme und die
Aufhebung der Anrechnung des Elterngeldes/bzw. Betreuungs-
gelds auf die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden
5,0 Mrd. Euro Bundesleistungen für Unterkunft und Heizung (4 Mrd. Euro
infolge der Erhöhung der Regelsätze, 1 Mrd. Euro Entlastung
der Kommunen im Vorfeld der Einführung des Bundesteilhabe-
gesetzes)
5,0 Mrd. Euro Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung
3,6 Mrd. Euro Kinderzuschlag
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1865
1,6 Mrd. Euro Aufstockung der Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik und Er-
möglichung der Umwandlung von passiven in aktive Leistun-
gen, um so den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigungs-
verhältnisse voranzutreiben (Deckungsfähigkeit des Arbeitslo-
sengeld II und der Bundesleistungen für Unterkunft und Heizung
mit den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit).
Rentengerechtigkeit herstellen
7,4 Mrd. Euro zur Umsetzung des Prinzips gleiche Rente für gleiche Leistung
und erste Schritte zu einer Angleichung der Ostrenten auf West-
niveau
Gerechtes Elterngeld auch für Menschen mit niedrigem Einkommen
3,6 Mrd. Euro Rücknahme der Anrechnung des Elterngeldes auf ALG-II-
Bezieher und Verlängerung der Bezugsdauer (auf bis zu 24 Mo-
nate)
Rechte für Menschen mit Behinderungen
500 Mio. Euro für die Realisierung Maßnahmen zur Umsetzung der UN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
unter anderem für Maßnahmen zur Schaffung umfassender
Barrierefreiheit.
Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit
1,4 Mrd. Euro für die Verstärkung der entwicklungsorientierten Not- und
Übergangshilfe, für die Unterstützung Ostafrikas, für den Aus-
bau des zivilen Friedensdienstes, für die Verstärkung der Finan-
ziellen und Technischen Zusammenarbeit, für Klimaschutzmaß-
nahmen in Entwicklungsländern
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
22 Mio. Euro zur Absicherung und Stärkung der Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus
Finanzierung
52,0 Mrd. Euro durch stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen
an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzen-
steuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in
der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einfüh-
rung einer Finanztransaktionssteuer, Besteuerung von Gewinnen
beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknah-
me der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent
auf 15 Prozent , Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuer-
satz versteuern, Abschöpfung der leistungslos erzielten Sonder-
gewinne der Stromversorgungsunternehmen aus dem Emissi-
onshandel, Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen
und Banken
3,2 Mrd. Euro durch die Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze sowie den
Verzicht auf militärische Offensivmittel, insbesondere auf die
Resttranchen des Kampfflugzeugs Eurofighter, auf das Trans-
portflugzeug A400M, auf den Schützenpanzer Puma sowie
durch weitere Einsparungen im investiven Bereich des Einzel-
plans 14
2,8 Mrd. Euro durch den Abschluss des Schiedsgerichtsverfahrens wegen der
Verzögerung bei der Einführung und der anfänglichen Mängel
beim Aufbau des Lkw-Mautsystems
Drucksache 18/1865 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
36 Mio. Euro Stopp von sozial und ökologisch unsinnigen Verkehrsgroßpro-
jekten wie der Fehmarnbeltquerung, dem Ausbau der Elbe und
der Weser sowie Stuttgart 21, die in kommenden Jahren dem
Bund 1,9 Mrd. Euro kosten würden.
20 Mio. Euro durch Verzicht der nachrichtendienstlichen Arbeit des Bundes-
amtes für Verfassungsschutz (Observationen, V-Leute und V-
Leute-Führung, Beteiligung an der Verbunddatei der Nachrich-
tendienste (NADIS), Abhörmaßnahmen und der darauf basie-
renden Analysetätigkeiten).
Angegeben ist jeweils der Änderungsbetrag im Vergleich zum Regierungsentwurf
unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse im Haushaltsausschuss.
Berlin, den 23. Juni 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion