Vom 22. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14615
17. Wahlperiode 22. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Dittrich,
Dr. Dagmar Enkelmann, Katja Kipping, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig,
Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Kathrin
Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
auf Bundestagsdrucksache 17/14609)
Die Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennah- und -fernver-
kehr ist ein Schwerpunkt und gesetzlich verankerter Auftrag bei der Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention. Der bestehende Handlungsbedarf wird
auch im Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von
Menschen mit Beeinträchtigungen erwähnt (Bundestagsdrucksache 17/14476,
S. 120, 281). Auch ist die Bundesregierung nach Artikel 31 der UN-Behinder-
tenrechtskonvention verpflichtet, die dazu notwendigen Daten und Statistiken
zu erfassen und zu erarbeiten.
Deswegen ist es erstaunlich, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, in
einer Frist von 14 Tagen (oder bei Beantragung einer Fristverlängerung inner-
halb von vier Wochen) die Fragen 1, 5, 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache
17/14504 zu beantworten. Daraus müssen die Fragesteller schließen, dass die
Bundesregierung ihre Übersicht über den Stand bei der Schaffung barrierefreier
Bahnhöfe seit der Beantwortung der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE
LINKE. vom September 2009 (Bundestagsdrucksachen 16/14096 bis 16/14111)
nicht fortgeschrieben und keine Kenntnis über die aktuelle Situation hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personenbahnhöfe sind in Deutschland nach Kenntnis der Bun-
desregierung derzeit barrierefrei, und wie viele nicht (bitte nach Bundeslän-
dern, Eigentümern und Kategorien aufschlüsseln)?
2. Wie viele Personenbahnhöfe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in
der 17. Wahlperiode barrierefrei umgestaltet (bitte nach Bundesländern und
Kategorien aufschlüsseln)?
3. Bei welchen Personenbahnhöfen wird die Barrierefreiheit nach derzeitiger
Planung bis 2014 hergestellt sein (bitte nach Bundesländern und Kategorien
aufschlüsseln)?
Drucksache 17/14615 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche Personenbahnhöfe werden nach derzeitiger Planung auch im Jahr
2020 noch nicht barrierefrei sein (bitte nach Bundesländern und Kategorien
aufschlüsseln)?
Berlin, den 22. August 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion