Vom 9. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6321
18. Wahlperiode 09.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke,
Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Niema Movassat,
Petra Pau, Harald Petzold, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Personal von Nachrichtendiensten in diplomatischen Vertretungen
„Gegen Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche Arbeit findet oftmals aus
sogenannten Legalresidenturen heraus statt, die in den offiziellen oder halboffi-
ziellen Vertretungen ausländischer Staaten in Deutschland untergebracht sind.
Die Nachrichtendienstangehörigen arbeiten abgetarnt in Botschaften oder Gene-
ralkonsulaten, in Presseagenturen oder bei Fluggesellschaften. Sie verfügen dort
meist über einen Diplomatenstatus, der sie vor Strafverfolgung schützt und im
Fall ihrer Enttarnung nur noch die Möglichkeit der Ausweisung aus Deutschland
zulässt“ (Verfassungsschutzbericht 2014, S. 227).
Als Hauptakteure von gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten wer-
den im Verfassungsschutzbericht 2014 namentlich die Russische Föderation, die
Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran genannt.
In einer Rundnote Nr. 17/2014 vom 6. August 2014 bat das Auswärtige Amt „alle
diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland um Benennung
des in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Personals von Nachrichten-
diensten (Name, […]), die den Schutz völkerrechtlicher Verträge als Angehörige
offizieller Stellen genießen“. Die Antwort sollte bis zum 31. August 2014 an das
Auswärtige Amt gesendet und jährlich jeweils zum 31. August aktualisiert wer-
den.
Im Umkehrschluss gehen die Fragesteller davon aus, dass auch an deutschen Bot-
schaften und sonstigen Einrichtungen Personal deutscher Nachrichtendienste mit
Diplomatenstatus tätig ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Kann die Bundesregierung die Informationen des Nachrichtenmagazins
„SPIEGEL ONLINE“ bestätigen, dass „für die USA in Deutschland allein
rund 200 Nachrichtendienstler mit Diplomatenpass“ arbeiten
(www.spiegel.de vom 8. August 2014)?
Wenn nein, welche diesbezüglichen Kenntnisse hat die Bundesregierung?
2. Wie viele Staaten haben die Rundnote Nr. 17/2014 vom 6. August 2014 vom
Auswärtigen Amt erhalten, wie viele haben darauf überhaupt reagiert, wie
viele haben mit einer Fehlmeldung geantwortet, und wie viele davon mit der
Benennung mindestens einer Person?
Drucksache 18/6321 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Aus welchen Staaten waren in diplomatischen Vertretungen und sonstigen
Einrichtungen per 31. August 2015 (bzw. im Jahr 2014) laut Antwort an das
Auswärtige Amt auf die Rundnote 17/2014 Personen von Nachrichtendiens-
ten in der Bundesrepublik Deutschland tätig (bitte mit der jeweilig gemelde-
ten Personenzahl nennen)?
4. Wie viele dieser Personen wurden in den Jahren 2014 und 2015 des Landes
verwiesen (bitte aufgeschlüsselt auf die einzelnen Staaten nennen)?
5. Wie viele weitere (nicht dem Auswärtigen Amt gemeldete) für ausländische
Nachrichtendienste tätige Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung
bzw. der Nachrichtendienste des Bundes an diplomatischen Vertretungen
und sonstigen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland tätig (bitte
Zahl der Personen und die jeweiligen Staaten nennen)?
6. Wie viele dieser Personen wurden in den Jahren 2014 und 2015 des Gastlan-
des verwiesen (bitte aufgeschlüsselt auf die einzelnen Staaten nennen)?
7. In welchen Staaten sind Personen von Nachrichtendiensten der Bundesre-
publik Deutschland in diplomatischen Vertretungen und sonstigen Einrich-
tungen mit Diplomatenstatus mit Kenntnis des jeweiligen Gastlandes tätig
(bitte die Staaten mit der jeweilig gemeldeten bzw. bekannten Personenzahl
nennen)?
8. Wie viele dieser Personen wurden in den Jahren 2014 und 2015 des Landes
verwiesen (bitte aufgeschlüsselt auf die einzelnen Staaten nennen)?
9. Wie viele weitere (nicht als Residenten im Gastland benannte) Personen von
Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland sind in diplomati-
schen Vertretungen oder sonstigen Einrichtungen mit Diplomatenstatus im
Ausland tätig (bitte die Gesamtzahl der Personen und der Länder einzeln
nennen)?
10. Wie viele dieser Personen wurden aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche
Nachrichtendienste in den Jahren 2014 und 2015 des Landes verwiesen (bitte
aufgeschlüsselt auf die einzelnen Staaten nennen)?
Berlin, den 9. Oktober 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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