Vom 24. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6813
18. Wahlperiode 24.11.2015
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Roland Claus, Heidrun Bluhm, Michael Leutert, Dr. Gesine
Lötzsch, Caren Lay, Jan van Aken, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W.
Birkwald, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Sevim Dağdelen,
Dr. Diether Dehm, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Annette
Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Dr. Rosemarie Hein, Inge
Höger, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij,
Kerstin Kassner, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Katrin Kunert,
Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Birgit Menz,
Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Dr. Alexander S.
Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Richard Pitterle,
Martina Renner, Michael Schlecht, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Kirsten
Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Katrin Werner, Birgit
Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia
Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
(Haushaltsgesetz 2016)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Für einen Haushalt der sozialen Modernisierung. Jetzt!
Der Bundeshaushalt für 2016 steht vor großen Herausforderungen. Seit der deutschen
Einheit war nicht mehr so viel Dynamik gesellschaftlicher Entwicklung in die Etats
von Bund, Ländern und Kommunen aufzunehmen und vorausschauend zu planen. Das
ist bei Wahrnehmung aller damit verbundenen Risiken auch eine große Chance für
eine humanistische und soziale Modernisierung Deutschlands. Die Chancen sind nicht
ohne die Risiken zu haben.
Drucksache 18/6813 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Das Jahr 2015 ist politisch geprägt von den größten globalen Fluchtbewegungen seit
dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Weltweit befinden sich annähernd 60 Millionen
Menschen auf der Flucht. Während der größte Teil der Flüchtlinge in den jeweiligen
Herkunftsländern und Krisenregionen auf der Flucht ist, versuchen in diesem Jahr
viele Menschen, in die Europäische Union und vor allem auch nach Deutschland zu
kommen. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung auch im Jahr 2016 andau-
ern wird.
Die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge bedeutet für Staat und Zivilgesellschaft
eine große Herausforderung, die jedoch mit dem entsprechenden politischen Willen
und den vorhandenen Ressourcen nicht nur gemeistert, sondern in vielerlei Hinsicht
zu einer echte Chance werden kann.
Den größten Beitrag leisten derzeit die Kommunen sowie unzählige ehrenamtliche
Helferinnen und Helfer. Gerade für die Kommunen rächt sich vor dem Hintergrund
der aktuellen Situation jedoch die verfehlte Politik der verschiedenen Bundesregierun-
gen der letzten Jahre. Denn die Finanzausstattung der Kommunen ist völlig unzu-
reichend, um die Entwicklung der Ausgaben in ihrem Aufgabenbereich abzudecken.
Die Folgen sind vielerorts ein Investitionsstau, Mängel in der Infrastruktur und in die-
sem Zusammenhang auch eine Überforderung bei der Aufnahme und Integration von
Flüchtlingen.
Die Versuche der Koalition, den Zuzug von Flüchtlingen durch weitere Einschränkun-
gen des Grundrechts auf Asyl zu beschränken, lehnt DIE LINKE. entschieden ab. Not-
wendig sind jetzt vielmehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur (sozialer
Wohnungsbau, Städtebauförderung etc.) im Rahmen eines Integrationszukunftspro-
gramms sowie die Übernahme der Kosten für soziale Aufgaben (Asylbewerberleis-
tungsgesetz, SGB II) durch den Bund. Dies käme sowohl den Menschen zugute, die
gerade ankommen, als auch denen, die schon da sind.
Darüber hinaus fordert die Fraktion DIE LINKE., dass endlich eine Bekämpfung der
Fluchtursachen stattfindet. Das bedeutet neben dem Stopp der Beteiligung an Kriegen
und dem Verzicht auf Waffenlieferungen insbesondere, endlich die selbst auferlegte
Verpflichtung zu erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwick-
lungszusammenarbeit einzusetzen sowie eine deutliche Aufstockung des deutschen
Beitrags des Welternährungsprogramms.
Die Koalition wollte Deutschlands Zukunft gestalten. Ihr Haushalt für 2016 ist jedoch
von Zukunftsverweigerung geprägt. Die Bundesregierung bewegt sich nur so weit, wie
sie von außen bewegt wird. Die Bundesregierung legt einen Haushaltsentwurf vor, der
das alte Deutschland verwalten will und sich jeder Zukunftsorientierung verweigert.
Dem widersetzt sich DIE LINKE. energisch, auch weil sie wegen ihrer ostdeutschen
Wurzeln den Merksatz nicht vergessen wird: „Wer zu spät kommt, den bestraft das
Leben.“ DIE LINKE. will eine Haushaltspolitik der Erneuerung, sie will Armut und
Unfreiheit bekämpfen, indem die wachsende Ungleichverteilung des privaten Reich-
tums und so gesellschaftliche Freiheit aller erreicht wird. Mit einer gerechteren Steu-
erpolitik sollen für den Bund erhebliche Mehreinnahmen erschlossen werden.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2016 ist
• keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlings-
situation,
• selbstverliebt in die schwarze Null,
• ein Haushalt der sozialen Spaltung,
• zukunftsfeindlich und bildungsungerecht,
• für Ostdeutschland erneut eine herbe Enttäuschung.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert die größten gesellschaftlichen Veränderungen ein.
DIE LINKE. will Deutschland sozialer, offener, besser gebildet, investiver und fried-
fertiger machen. Dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, soziale Siche-
rung, Bildung und Forschung sind wichtiger als die schwarze Null.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6813
Wer ein zukunftsfähiges Deutschland will, muss mehr Soziales wagen, Bildungs- und
Investitionspolitik befördern.
1. CDU/CSU und SPD setzen mit der Umverteilung von unten nach oben die Politik
ihrer Vorgängerregierungen entschlossen fort und vertiefen die Spaltung des Lan-
des. Koalition und Bundesregierung höhlen die Einnahmebasis des Staates gezielt
aus, um mit dem Einsatz des Druckmittels Schuldenbremse einen angeblichen
Sachzwang für Sozialabbau zu schaffen. Die Bundesregierungen der vergangenen
Jahrzehnte haben die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende fortlaufend
gesenkt, gleichzeitig über Mehrwertsteuererhöhungen die Belastungen für Normal-
und Geringverdienerinnen und -verdiener erhöht. Koalition und Bundesregierung
haben einen EU-Kommissionschef unterstützt, der Unternehmen geholfen hat,
Deutschland Jahr für Jahr Steuern in Milliardenhöhe zu entziehen. Dadurch werden
nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschädigt, sondern auch die
Wettbewerbsposition mittelständischer Unternehmen, die sich an dieser Steuerver-
meidung nicht beteiligen. Die Schulden des Bundes belaufen sich inzwischen auf
fast 1,3 Billionen Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand: 30.6.2015). Um-
verteilt wird zu Lasten der Arbeitenden, Arbeitslosen, Kinder, Rentnerinnen, Rent-
ner und Kranken. Der Haushaltsentwurf enthält keine Mittel zur Rentenanglei-
chung Ost an West und ignoriert die stark steigende Zahl von Armutsrentnern.
Auch die zusätzlichen Ausgaben der Koalition für die Mütterrente, die sogenannte
Rente ab 63 und die geplante Pflegereform belasten den Bundeshaushalt kaum –
die Sozialkassen dafür umso mehr. Den Preis zahlen die Versicherten in Form von
notwendigen, aber unterlassenen, systemgerecht aus Beiträgen zu finanzierenden
Leistungsverbesserungen, von Beitragserhöhungen oder entgangenen Beitragssen-
kungen.
2. Die Niedriglohnpolitik hat Deutschland zynischerweise als Sieger aus dem europä-
ischen Sozialabbauwettbewerb hervorgehen lassen. Während Bundesregierung und
Koalition die vermeintlichen Erfolge ihrer exportierten Kaputtsparpolitik feiern,
leidet die Bevölkerung der Krisenstaaten. Die europäische Finanzkrise wird von
Bundesregierung und Koalition benutzt, um den Krisenstaaten einen angeblichen
Mangel an Haushaltsdisziplin vorzuwerfen und ihnen als Rezept den Abbau von
Sozialleistungen zu verschreiben. Anstatt den Zockern und Finanzjongleuren mit
einer wirksamen Finanztransaktionssteuer und dem Verbot von Finanzinstrumen-
ten Grenzen zu setzen, haben sich die gegenwärtige Bundesregierung und die Vor-
gängerregierungen von der Finanzlobby einwickeln lassen und diese aus ihrer Ver-
antwortung für eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte entlassen. Bisher
wurde nur Zeit gekauft. Koalition und Bundesregierung bedienen weiterhin die In-
teressen der Finanzbranche und organisieren die Vergesellschaftung ihrer Milliar-
denverluste. Der Bankensektor muss auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr,
Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft
werden, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht immer wieder aufs
Neue erpresst werden können. Notwendig ist eine für alle Verbraucherinnen und
Verbraucher bezahlbare und bundesweit angebotene Finanz- und Schuldnerbera-
tung. Das deutsche Lohndumping muss beendet, der Mindestlohn darf nicht unter-
laufen, die Inlandsnachfrage muss gestärkt, dem Auseinanderdriften der wirtschaft-
lichen und sozialen Entwicklung in Ost- und Westdeutschland entgegengewirkt
werden. Nicht zuletzt müssen die Geschlechterdiskriminierung in der Arbeitswelt
entschlossen bekämpft und frauentypische Tätigkeiten wie in den Sozial- und Er-
ziehungsdiensten endlich aufgewertet werden.
3. Während sich die Wirtschaftsexpertinnen und -experten einig sind, dass es zu in-
vestieren und nicht nur zu sparen gilt, hält die Bundesregierung an der schwarzen
Null als Selbstzweck fest. Die öffentliche Infrastruktur verfällt – die Investitionen
reichen nicht einmal für den Erhalt der öffentlichen Bauten und Verkehrsnetze, die
Energiewende als ein Kernprojekt der ökologischen Erneuerung droht unter die
Räder zu kommen. Über sogenannte öffentlich-private Partnerschaften organisie-
Drucksache 18/6813 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
ren Bundesregierung und Koalition die überteuerte private Finanzierung von Infra-
strukturprojekten, um Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Konzernen über
viele Jahre hinweg hohe Gewinne zu verschaffen – auf Kosten der Steuerzahlerin-
nen und Steuerzahler. Bundesregierung und Koalition bereiten durch das von ihnen
zu Gunsten von Großinvestoren geplante Freihandelsabkommen die weitere
Schleifung von sozialer Verantwortung, Umweltschutz, Kündigungsschutz, Ver-
braucherschutz und Datenschutz vor. Statt öffentliche Unternehmen zu privatisie-
ren und öffentliche Ausgaben zu kürzen, bedarf es öffentlicher Investitionen in ge-
sellschaftlich sinnvolle Bereiche. Es besteht ein großer Investitionsstau beim öf-
fentlichen Verkehr, bei der Energie- und Wasserversorgung, im Gesundheits- und
Sozialwesen, in der Pflege und Kinderbetreuung, bei Bildung und Kultur. Der
Schutz von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder muss dringend besser finanziert
werden. Die Fraktion DIE LINKE. fordert ein europaweites Zukunftsinvestitions-
programm, gerichtet auf den Ausbau der gesellschaftlichen Infrastruktur und sozi-
aler Sicherung, auf den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, auf die Unter-
stützung der Energiewende in Richtung regenerativer Energien und mit Schwer-
punkten in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit. Zu finanzieren ist die-
ses Programm über eine EU-weit koordinierte Erhöhung der Besteuerung von Ver-
mögen und hohen Einkommen. Notwendig ist dafür auch eine Koordination von
Wirtschafts- und Sozialpolitik.
4. Das Staatsversagen im Zusammenhang mit der NSU-Mord- und -Anschlagsserie
muss Konsequenzen auch für den Bundeshaushalt haben. Die Notwendigkeit einer
dauerhaften und ausreichenden finanziellen Absicherung der Bundesprogramme
gegen Rechtsextremismus gehört zu den zentralen Schlussfolgerungen des NSU-
Untersuchungsausschusses. Die seit vielen Jahren professionell und erfolgreich in
den Bundesländern arbeitenden Projekte brauchen endlich eine ausreichende und
dauerhaft gesicherte Finanzierung.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in
Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt;
2. Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze,
eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen,
sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden sowie Minijobs in die Sozialver-
sicherungspflicht zu überführen;
3. die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu
verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandsein-
sätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für soziale
und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Kon-
versionsfonds genutzt.
Integrationszukunftsprogramm
2,1 Mrd. € zur stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flücht-
lingshilfe
1,0 Mrd. € für den Kitaausbau
982 Mio. € Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Fi-
nanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung
398 Mio. € für ein gutes und ausreichendes Integrationskursangebot, für die För-
derung von Integrationsprojekten und die Migrationsberatung
50 Mio. € für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Infra-
struktur in strukturschwachen Gebieten in den neuen und alten Bun-
desländern
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6813
50 Mio. € bundesweit für die Errichtung und Sanierung von Sportstätten für den
Breitensport „Goldener Plan 3.0“ (unter ausgewogener Berücksichti-
gung von Frauensportarten)
45 Mio. € für die Fortsetzung der Programme der Städtebauförderung, bei Nut-
zung der in Ostdeutschland gemachten Erfahrungen für die gesamte
Republik;
Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen
2,0 Mrd. € für die Verstärkung der entwicklungsfördernden und strukturbilden-
den Übergangshilfe, für Flüchtlingshilfe, die auf die besonderen Be-
lange von Frauen und Kindern Rücksicht nimmt, für humanitäre
Hilfsmaßnahmen, für Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung,
für Demokratisierung und Menschenrechte, für den Ausbau des zivi-
len Friedensdienstes, für Abrüstungsinitiativen, für Krankheitsbe-
kämpfung, für Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Entwick-
lungszusammenarbeit
562 Mio. € für Finanzielle Entwicklungszusammenarbeit
272 Mio. € für Technische Entwicklungszusammenarbeit
230 Mio. € für Krisenbewältigung;
Zukunftsprogramm
5,4 Mrd. € für eine große BAföG-Reform und ein Sonderprogramm zur Be-
kämpfung der Ausbildungslosigkeit
3,7 Mrd. € für den Ausbau des Kinderzuschlags und die Reduzierung von Kin-
derarmut
2,5 Mrd. € für die Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern
1,8 Mrd. € für eine bundesweit flächendeckende beitragsfreie Verpflegung in
Schulen und Kindertageseinrichtungen
1,7 Mrd. € für den Hochschulpakt
1,2 Mrd. € höhere Zuweisungen an die Länder (Regionalisierungsmittel)
1,0 Mrd. € für Gesundheitsförderung und Prävention
600 Mio. € für mehr Unterhaltsvorschuss
500 Mio. € für nichtkommerzielle Pharmaforschung
461 Mio. € für höheres Wohngeld einschließlich Heizkosten
50 Mio. € für das Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)
37 Mio. € für besseren Umweltschutz (Partikelfilter) und Hochwasserschutz
30 Mio. € für ein Sonderprogramm für die Ausbildung von Erzieherinnen und
Erziehern
20 Mio. € für die Stärkung der Filmproduktion in Deutschland
15 Mio. € für eine bundesweite Finanz- und Schuldnerberatung
10 Mio. € für die Schaffung eines Sonderprogramms zur „Digitalisierung des
Filmerbes“
7 Mio. € für die Etablierung eines verbraucherorientierten „Finanz-Wächters“
0,5 Mio. € medizinische Anwendungen von Cannabis erforschen;
Soziale Ausgrenzung überwinden und Arbeitslosigkeit bekämpfen
15,7 Mrd. € zur Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach dem SGB II und im Alter auf 500 € pro Monat, Eingliederung
der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in
die regulären Grundsicherungssysteme und Aufhebung der Anrech-
nung des Elterngeldes auf die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden
Drucksache 18/6813 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4,7 Mrd. € Bundesleistungen für Unterkunft und Heizung (3,7 Mrd. infolge der
Erhöhung der Regelsätze, 1 Mrd. Entlastung der Kommunen)
1,7 Mrd. € Aufstockung der Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik und Ermögli-
chung der Umwandlung von passiven in aktive Leistungen, um so den
Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigungsverhältnisse voranzu-
treiben (Deckungsfähigkeit des Arbeitslosengeldes II und der Bun-
desleistungen für Unterkunft und Heizung mit den Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit)
1,1 Mrd. € Erhöhung der Verwaltungsmittel der Jobcenter;
Rentengerechtigkeit herstellen
10,6 Mrd. € zur Umsetzung des Prinzips gleiche Rente für gleiche Leistung – erste
Schritte zu einer Angleichung der Ostrenten an das Westniveau,
Rücknahme der Kürzungen des Bundeszuschusses an die allgemeine
Rentenversicherung, Finanzierung der sogenannten „Mütterrente“ als
gesamtgesellschaftliche Ausgabe aus Steuermitteln;
Rechte für Menschen mit Behinderungen
1 Mrd. € für die Realisierung von Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Kon-
vention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, unter an-
derem für Maßnahmen zur Schaffung umfassender Barrierefreiheit;
Maßnahmen der aktiven Friedenspolitik
0,5 Mrd. € für die Schaffung eines Konversionsfonds, zur Unterstützung für die
betroffenen Kommunen bei der Entwicklung von zivilen Nachnut-
zungskonzepten der Bundeswehrstandorte und Unternehmen bzw.
Sparten der Rüstungsindustrie;
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
39,5 Mio. € zur Stärkung der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus,
insbesondere durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“;
Einnahmen des Bundes stärken
47,5 Mrd. € durch stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den
Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes
der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche,
Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransakti-
onssteuer, Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an
Kapitalgesellschaften, Rücknahme der Senkung des Körperschaft-
steuersatzes von 25 % auf 15 %, Kapitalerträge wieder zum persönli-
chen Steuersatz versteuern, Abschöpfung der leistungslos erzielten
Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen aus dem Emissi-
onshandel, Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und
Banken
7,1 Mrd. € steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin auf-
heben
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/6813
3,2 Mrd. € durch die Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze sowie den Ver-
zicht auf militärische Offensivmittel, insbesondere auf die Resttran-
chen des Kampfflugzeugs Eurofighter, auf das Transportflugzeug
A400M, auf den Schützenpanzer Puma sowie durch weitere Einspa-
rungen im investiven Bereich des Einzelplans 14
3,4 Mrd. € durch den Abschluss des Schiedsgerichtsverfahrens wegen der Ver-
zögerung bei der Einführung und der anfänglichen Mängel beim Auf-
bau des Lkw-Mautsystems
36 Mio. € Stopp von sozial und ökologisch unsinnigen Verkehrsgroßprojekten
wie der Fehmarnbeltquerung, dem Ausbau der Elbe und der Weser
sowie von Stuttgart 21, die in kommenden Jahren dem Bund 2 Mrd.€
kosten würden.
Angegeben ist jeweils der Änderungsbetrag im Vergleich zum Regierungsentwurf.
Berlin, den 23. November 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de