Vom 11. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13048
17. Wahlperiode 11. 04. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina
Bunge, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Nicole Gohlke, Diana Golze,
Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Katrin Kunert, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas
Lutze, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid
Remmers, Paul Schäfer (Köln), Dr. Ilja Seifert, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke,
Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Axel Troost, Kathrin Vogler und der
Fraktion DIE LINKE.
Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Im Text für die Bekanntmachung der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN
GmbH und der TLG WOHNEN GmbH im Amtsblatt der Europäischen Union
vom 8. März 2012 wurde das Immobilienvermögen beider Gesellschaften mit
1 669 Mio. Euro angegeben, wobei der Anteil der Wohnimmobilien auf 31 Pro-
zent (517,13 Mio. Euro) beziffert war. Die von der Bundesregierung vorgetra-
genen Begründungen für den Verkauf der Geschäftsanteile der Gesellschaften
anstelle von Immobilienverkäufen sind vor allem durch den im Vergleich zu
den Immobilienwerten höheren Unternehmenswert und die Pflicht des Verkau-
fes zum vollen Verkehrswert gekennzeichnet.
Nach der Antwort der Bundesregierung vom 26. März 2013 auf die Kleine
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/12950) wurden
94,9 Prozent der Anteile an der TLG WOHNEN GmbH an die TAG Administra-
tion GmbH und 5,1 Prozent an die TAG Beteiligungs GmbH & Co. KG im
Rahmen eines share deals verkauft. Zuvor war der Deutsche Bundestag durch
die Bundesregierung mehrfach dahingehend unterrichtet worden, dass 100 Pro-
zent der Anteile der TLG WOHNEN GmbH an die TAG Immobilen AG ver-
äußert worden seien.
Die TAG Immobilien AG ist laut Handelsregister zu 100 Prozent Eigentümerin
der TAG Administration GmbH und zu 99,5 Prozent Eigentümerin der TAG
Beteiligungs GmbH & Co. KG.
Den Mieterinnen und Mietern der ehemaligen TLG WOHNEN GmbH gegen-
über haben sich nicht die tatsächlichen Erwerbergesellschaften, sondern aus-
schließlich die TAG Immobilien AG als neue Vermieterin und Partnerin für die
Sozialcharta präsentiert.
Die TLG IMMOBILIEN GmbH ist im Dezember 2012 an den Finanzinvestor
Lone Star verkauft worden.
Bei der Durchführung beider Geschäfte war die Barclays Capital Bank durch
die Bundesregierung als Transaktionsberater beauftragt.
Drucksache 17/13048 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit sind mit den tatsächlichen Verkaufsergebnissen die angegebenen
Verkehrswerte erlöst und damit die Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung
eines Verkaufs zum „vollen Wert“ erfüllt worden?
2. Ist die Zulassung von Erwerbergemeinschaften in einem strukturierten Bie-
terverfahren nach europäischem Recht zwingend vorgegeben oder hätten
auch andere Ausschreibungsverfahren gewählt werden können?
Wenn ja, welche?
3. Wann und zu welchem Zweck sind nach Kenntnis der Bundesregierung die
TAG Administration GmbH und die TAG Beteiligungs GmbH & Co. KG
gegründet worden?
4. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die TAG Administration GmbH zu
100 Prozent und die TAG Beteiligungs GmbH & Co. KG zu 99,5 Prozent
der TAG Immobilien AG gehören?
5. Musste die Bundesregierung angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse an
den genannten Gesellschaften davon ausgehen, dass damit ein mittelbarer
oder unmittelbarer Erwerb der TLG WOHNEN GmbH durch die TAG
Immobilien AG erfolgt ist?
6. Wenn ja, warum soll keine Grunderwerbssteuer fällig geworden sein, wenn
entsprechend § 1 Absatz 3 Nummer 1 des Grunderwerbssteuergesetzes
(GrEStG) mehr als 95 Prozent der Anteile beim Erwerber liegen?
7. Wann sind welche Kaufpreise für die Anteile der TLG WOHNEN GmbH
von der TAG Administration GmbH und von der TAG Beteiligungs GmbH
beim Bund eingegangen (bitte Beträge für beide Gesellschaften getrennt
ausweisen)?
8. Wird die Auffassung der Bundesregierung, dass die Wahl des Verkaufsver-
fahrens nach europäischem Beihilferecht alternativlos war, vom Bundes-
rechnungshof geteilt?
9. Sind die Geschäftsanteile der TAG Administration GmbH und der TAG Be-
teiligungs GmbH und Co. KG nach Kenntnis der Bundesregierung von der
TAG Immobilien AG übernommen worden oder bestehen alle drei Gesell-
schaften weiter?
10. Welche der Gesellschaften ist Vermieterin der ehemaligen TLG Wohnungen
und Garantiegeberin für die Einhaltung der Sozialcharta mit der TAG Im-
mobilien AG?
11. Sind die Mietverträge und die von der TAG Immobilien AG unterzeichnete
Sozialcharta auch für deren Tochterunternehmen bindend?
12. Sind oder werden die Mieterinnen und Mieter nach Kenntnis der Bundes-
regierung über die tatsächlichen Besitz- und Verwaltungsverhältnisse infor-
miert?
13. Ist beim Verkauf der TLG IMMOBILIEN GmbH an Lone Star ebenfalls ein
Share Deal angewendet worden?
Wenn ja, wer sind die tatsächlichen Erwerbsgesellschaften, und zu welchen
Anteilen?
14. Warum soll der Kaufpreis für die Geschäftsanteile der TLG IMMOBILIEN
GmbH erst im Jahr 2013 fällig werden, und wann genau fließt die Einnahme
dem Bundeshaushalt zu?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13048
15. Nach welchen Kriterien ist die Barclays Capital Bank für die Durchführung
der Privatisierung der TLG Unternehmen als Transaktionsberater ausge-
wählt worden?
16. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Barclays Capital Bank durch die
TAG Immobilien AG mit dem Verkauf von 30 Millionen Aktien zur
Beschaffung des notwendigen Erwerbskapitals beauftragt wurde (vgl. Ver-
kaufsexposé der TAG Immobilien AG)?
17. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Barclays Capital Bank der TAG
Immobilien AG eine Brückenfinanzierung für den Erwerb der TLG
WOHNEN GmbH zur Verfügung gestellt hat (Pressemitteilung der Agentur
Allen & Overy vom 26. November 2012)?
18. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Barclays Capital Bank 9,3 Pro-
zent Stimmanteile an der TAG Immobilien AG hält (Pflichtveröffentlichung
der Barclays Capital Bank in diversen Börsennachrichten)?
19. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Barclays Capital Bank für die
TAG Immobilien AG als Joint Global Coordinators agiert (aus dem Exposé
der TAG Immobilien AG zum Erwerb der TLG WOHNEN GmbH)?
20. Sieht die Bundesregierung einen Konflikt zwischen der Vergütung der
Barclays Capital Bank als Transaktionsberater und deren geschäftlichen
Interessen bei der TAG Immobilien AG?
21. Hält die Bundesregierung derartige Verknüpfungen zwischen der von ihr als
Transaktionsberater beauftragten Barclays Capital Bank und der TAG
Immobilien AG für die Durchführung eines offenen, transparenten und be-
dingungsfreien Vergabeverfahrens für unbedenklich?
Berlin, den 11. April 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion