Vom 24. September 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2637
18. Wahlperiode 24.09.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke,
Dr. Dietmar Bartsch, Christine Buchholz, Inge Höger, Katrin Kunert, Ralph Lenkert,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Ausgaben der Bundesministerien für Aufgaben aus dem Aktionsplan für zivile
Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung
Die Bundesregierung hat im Jahr 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenpräven-
tion, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ verabschiedet, in dem Kri-
senprävention als „Querschnittsaufgabe, die in der Gestaltung der einzelnen
Politikbereiche verankert sein muss“, definiert wird. Besonders erwähnt wird,
dass neben der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auch die Wirt-
schafts-, Finanz- und Umweltpolitik gefordert seien. Im Aktionsplan wird
weiter ausgeführt: „Ziel der Einführung der Krisenprävention als Querschnitts-
aufgabe ist es, Methoden, Instrumente und Verfahren zu entwickeln, die die
Berücksichtigung von Krisenprävention in allen Phasen und Sektoren der
Regierungstätigkeit sicherstellen.“
Die Fragesteller sind sich der Tatsache bewusst, dass sich die Ministeriums-
zuschnitte seit der Verabschiedung des Aktionsplans verändert haben, sie bitten
die Bundesregierung, das bei der Beantwortung zu berücksichtigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Nach welchen Kriterien erhebt die Bundesregierung, welche Haushaltsmittel
sie für die Aufgaben aus dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Kon-
fliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgibt?
2. Welche Haushaltsmittel hat das Bundeskanzleramt seit der Implementierung
des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedens-
konsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte
für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
3. Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Ener-
gie seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention,
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte
für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
Drucksache 18/2637 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
4. Welche Haushaltsmittel hat das Auswärtige Amt seit der Implementierung
des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedens-
konsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte
für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
5. Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium des Innern seit der Im-
plementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konflikt-
lösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte
für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
6. Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile
Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte
für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
7. Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium der Finanzen seit der Im-
plementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konflikt-
lösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte
für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
8. Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention,
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte
für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
9. Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Ernährung und Land-
wirtschaft seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprä-
vention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2637
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen
(bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
10. Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium der Verteidigung seit
der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Kon-
fliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen
(bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
11. Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile
Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausge-
geben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen
(bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
12. Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Gesundheit seit der
Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konflikt-
lösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen
(bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
13. Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisen-
prävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen
(bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
14. Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz, Bau und Reaktorsicherheit seit der Implementierung des Aktions-
plans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidie-
rung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen
(bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
Drucksache 18/2637 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
15. Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Bildung und For-
schung seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprä-
vention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen
(bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
16. Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung seit der Implementierung des Aktionsplans
für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“
ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen
(bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
17. Sind seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenpräven-
tion, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ eventuell weitere Haus-
haltsmittel ausgegeben worden?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen
(bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich
diesen Ausgaben zuordnen?
Berlin, den 23. September 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion