Vom 20. März 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4387
18. Wahlperiode 20.03.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Harald Weinberg, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke, Annette Groth, Inge Höger, Katja Kipping,
Dr. Alexander S. Neu, Azize Tank, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Polyfluorierte Chemikalien im Umfeld der Militärbasis der Vereinigten Staaten
von Amerika in Ansbach-Katterbach
In den letzten Monaten wurden in der Umgebung des Flugplatzes Ansbach-Kat-
terbach und auf dem Flugplatz selbst viele Umweltproben genommen und auf
polyfluorierte Chemikalien (PFC) untersucht. In Proben auf dem Flugfeld selbst
wurden deutliche Überschreitungen um das bis zu 800-fache der gültigen
Schwellenwerte von Perfluoroctansäure festgestellt (vgl. z. B. Fränkische Lan-
deszeitung vom 29. Januar 2015). In vier von fünf untersuchten Quellen wurden
PFC gefunden in Konzentrationen knapp unter bis hin zum dreifachen des
Schwellenwertes (vgl. Fränkische Landeszeitung vom 27. Januar 2015). Abge-
sehen davon gab es auch zahlreiche Funde unterhalb des Schwellenwertes, wie
eine Belastung in Hühnereiern und einem Hausbrunnen (ebd.). Diese Stoffe wir-
ken toxisch auf Mensch und Tier und stehen im Verdacht, krebserregend zu sein.
Meist wird die Existenz dieser Stoffe in der Umwelt auf den früher von der Flug-
hafenfeuerwehr verwendeten Löschschaum zurückgeführt. Es gibt aber auch
seit langem Vermutungen, diese Stoffe könnten durch den NATO-Universal-
treibstoff JP-8 verbreitet worden sein, in dem sie möglicherweise als Additiv
vorkommen (vgl. umwelt·medizin·gesellschaft, 4/2003). Auch in der Diskus-
sion um den US-amerikanischen Stützpunkt Spangdahlem spielt diese Vermu-
tung eine Rolle (vgl. www.blatzheim-roegler.de/region-eifel-mosel-hunsrueck/
?no_cache=1&expand=537971&displayNon=1&c).
Unklar ist, wie umfangreich Sanierungsmaßnahmen ausfallen müssen und in-
wiefern die US-Streitkräfte sich an den Kosten außerhalb des Flugplatzes betei-
ligen werden. Die Liegenschaften selbst befinden sich im Bundeseigentum und
sind den US-Streitkräften temporär zum Zweck der Landesverteidigung der
Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Fundorte in der Bundesrepublik Deutschland, an denen der Schwel-
lenwert für PFC erreicht oder überschritten wurde, sind der Bundesregierung
bekannt?
2. Welche Ergebnisse bezüglich PFC-Belastung sind der Bundesregierung spe-
ziell aus der räumlichen Umgebung von militärischen Liegenschaften be-
kannt, und deuten die bisher gemachten Funde in Ansbach-Katterbach auf
eine höhere oder niedrigere Gefährdung der Umwelt hin, als bei anderen mi-
litärischen Einrichtungen?
Drucksache 18/4387 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Wurden entsprechende systematische Messungen zu PFC bereits an den an-
deren Flugplätzen, die die US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutsch-
land betreiben, durchgeführt?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Kanzeroge-
nität und der Giftigkeit von PFC?
5. Welche Gesundheitsgefahren gehen von den bisher gemachten Funden kon-
kret in Ansbach-Katterbach aus?
6. Welche Umweltschäden bewirken nach Erkenntnis der Bundesregierung die
bisher gemachten Funde in Ansbach-Katterbach?
7. Wird die Bundesrepublik Deutschland in die Sanierung des aufzugebenden
Kasernengeländes, des Flugplatzes und der Umgebung von beiden einge-
bunden sein, oder wird dies unter der Aufsicht der US-Streitkräfte durchge-
führt?
8. Was sind die Regelungen bezüglich einer Kostenbeteiligung der USA an
den ggf. notwendig werdenden Sanierungsmaßnahmen außerhalb des Mili-
tärgeländes in Ansbach-Katterbach?
Gibt es hierfür auch eine eigene Verwaltungsvereinbarung im Rahmen der
Bestimmungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut?
9. Gibt es bereits Kostenabschätzungen?
10. Kennt die Bundesregierung mittlerweile die genaue Zusammensetzung des
NATO-Universaltreibstoffs JP-8, hat sie also neue Erkenntnisse gegenüber
der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS auf Bundestags-
drucksache 14/6420 vom Juni 2001?
Besteht immer noch Patentschutz auf das „Detergent/Dispersant-Additiv“,
und ist der Bundesregierung die Zusammensetzung dieses Additivs mittler-
weile bekannt?
11. Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, dass PFC in JP-8 enthal-
ten sind?
Berlin, den 20. März 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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